„Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“
Wer denkt, Demokratie könne durch solche Aussagen lebendiger und attraktiver werden, liegt falsch. Politische Parteien wirken laut Verfassungsauftrag an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Wir alle miteinander müssen bemüht sein, Menschen stärker als in der Vergangenheit dafür zu gewinnen – wir haben ja in der Tat eine rückläufige Tendenz zu beobachten –, sich an politischen Debatten, politischen Auseinandersetzungen und politischen Entscheidungsprozessen, wie sie eine Demokratie verlangt, zu beteiligen. Mit solchen Äußerungen und mit Vorwürfen, das seien Tricksereien, erhöht man die Attraktivität der parlamentarischen Demokratie aber nicht. Das geschieht vielmehr über den Wettstreit der Argumente. Ich muss bedauerlicherweise feststellen, dass die Wortbeiträge der Kolleginnen der Opposition in dieser Debatte diesen Kriterien bislang jedoch noch nicht Rechnung getragen haben. Aber ich weiß, dass es bei den
Kolleginnen und Kollegen hier im Hause auch besser geht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir in den zukünftigen Debatten über den Konsolidierungskurs wieder an den Wettstreit der besseren Argumente anknüpfen können.
Jetzt möchte ich mich dem Aspekt des verlorenen Vertrauens zuwenden. Der Ministerpräsident hat eben auch schon angesprochen, wo wir möglicherweise Defizite bei der politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern feststellen können. Sie werfen uns vor, dass wir nach der Landtagswahl das umgesetzt haben, was wir vor der Landtagswahl gesagt haben, womit wir angetreten sind. Da unterscheiden wir uns doch sehr wohltuend von der SPD. Zum Beispiel sind Sie vor der letzten Bundestagswahl mit großem Getöse hochgesprungen und haben gesagt: Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung! – Die CDU hat immerhin gesagt: Mit uns eine Mehrwertsteuererhöhung, aber nur eine kleine! – Hinterher haben Sie sich auf eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten geeinigt. Solche Maßnahmen erschüttern das Vertrauen in die Politik und die Parteien, weil nicht das gemacht wird, was vor der Wahl in Aussicht gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben die Konsolidierung der Landesfinanzen mit dem Haushalt 2008 – auch wenn wir uns in einer Generaldebatte befinden, mögen Sie mir diesen kleinen Schlenker zum eigentlichen Thema Etat 2008 nachsehen – noch nicht abgeschlossen. Aber wir haben einen ganz wichtigen und wesentlichen Schritt auf dem Weg hin zur Konsolidierung des Landeshaushaltes getan: Wir haben die Nettokreditaufnahme deutlich auf 1,99 Milliarden € gesenkt. Wir sind wieder auf dem Niveau eines verfassungskonformen Haushaltes. Das war zu Ihrer Zeit seit Langem nicht mehr der Fall.
Zurzeit diskutieren wir noch darüber, ob wir unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, 2010 oder vielleicht schon 2009 oder erst 2011 erreichen und wann wir tatsächlich Schulden wieder abbauen können. Das ist nämlich nach wie vor erklärtes Ziel der Fraktionen von CDU und FDP, die diese Landesregierung und ihren Etatentwurf stützen und tragen. Der Weg ist bekanntlich mühsam, weil Sie uns – das kann ich nur immer wieder deutlich machen – eine gehörige Erblast hinterlassen haben – Stichwort: 116 Milliarden € –, die nicht von heute auf morgen abzutragen ist. Alleine etwa 10 % des Landeshaushaltes verwenden wir für Zinszahlungen, Zinsen für Kredite, die in Ihrer Regierungszeit – unabhängig von konjunkturellen Schwächen oder konjunkturellen Stärken – Jahr
für Jahr angehäuft wurden. Da liegt der Fehler, da ist der Haken. Wir arbeiten daran, das zu ändern.
Meine Damen und Herren, angesprochen worden ist, Konsolidierung sei kein Selbstzweck. Das ist richtig. Mit jedem Euro, den wir für Tilgung ausgeben, machen wir langfristig mehr als einen Euro frei, den unsere Kinder zukünftig ausgeben können. So hat es der Ökonom Robert Freiherr von Weizsäcker – völlig zutreffend – zusammengefasst.
Ich denke an die Debatten der vergangenen Haushalte, in denen wir immer wieder darüber diskutiert haben, ob wir lediglich ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich ein Ausgabenproblem, und zwar immer dann, wenn wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. 98 % unserer Ausgaben sind aufgrund dauerhafter rechtlicher Verpflichtungen ohnehin gebunden. Deswegen kann die Haushaltskonsolidierung nur mühsam, Schritt für Schritt vonstatten gehen und muss struktureller Art sein.
Die Zukunft unserer Kinder hat hierbei für die Fraktionen der FDP und CDU sowie die von ihr getragene Landesregierung hohe Priorität. 92 Millionen € mehr für die frühkindliche Bildung, 47 Millionen € zusätzlich für die offene Ganztagsschule, 38 Millionen € mehr als im letzten Jahr für die Ersatzschulen. Aber es ist nicht nur mehr Geld, sondern das ist alles unterlegt mit inhaltlichen Konzeptionen, die auch eine qualitative Verbesserung bewirken.
Soziale Gerechtigkeit drückt sich dadurch aus, dass wir jedem Kind die Chance geben, einen Platz in der Gesellschaft zu finden und am allgemeinen Wohlstand teilzunehmen. Meine Damen und Herren, Bildung ist die Schlüsselqualifikation unserer Gesellschaft. Das haben wir an dieser Stelle immer wieder betont. Auch die frühkindliche Bildung ist dabei von enormer Bedeutung. Da gibt es in diesem Haus auch keinerlei Dissens. Investitionen in die frühkindliche Bildung haben andere Schulabschlüsse, andere Schullaufbahnen, andere Beiträge zur Produktivität unserer Gesellschaft und damit ein höheres Bruttoinlandsprodukt, niedrigere Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen und dergleichen mehr zur Folge. Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Cent, den wir im Landeshaushalt 2008 für Bildung ausgeben, gut investiertes Geld, auch wenn das nicht vom eigentlichen Investitionsbegriff umfasst wird.
Wir haben an verschiedenen Stellen eine demografische Veränderung unserer Gesellschaft zu beobachten. Der Einstieg in den Ganztag und die Kinderbetreuung sind Maßnahmen, um dieser demografischen Veränderung zu entsprechen. Wenn wir nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Männer und junge Frauen verbessern können, dann, meine Damen und Herren, haben wir auch die Chance erhöht, dass all unsere gut ausgebildeten Männer und Frauen, die dies wollen, dem Erwerbsleben zur Verfügung stehen und damit zur Wertschöpfung und schließlich auch zum Steueraufkommen beitragen können.
„Bildung“ ist ein zentraler Standortfaktor. Wir müssen gerade unter dem Aspekt der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft mit neuen Antworten reagieren. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass hochqualifizierte Fachkräfte unser Land verlassen, sondern wir müssen wieder ein attraktiver Standort für hochqualifizierte Fachkräfte – auch aus anderen Ländern – werden. Deswegen, meine Damen und Herren, sind unsere Anstrengungen und Bemühungen darauf gerichtet, das Land Nordrhein-Westfalen mit einer attraktiven Innovations- und Forschungslandschaft bis zum Jahr 2015 zum Innovationsland Nummer 1 zu machen.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir die notwendigen Grundlagen geschaffen, um die Universitäten und Fachhochschulen national und international zurück an die Spitze zu bringen.
Außerdem wollen wir im Jahr 2008 – so sieht es auch der Entwurf der Landesregierung vor, 45,1 Millionen € für den Hochschulpakt und 20 Millionen € für die weitere Umsetzung der Exzellenzinitiative bereitstellen.
In Bezug auf diese für uns so wichtigen politischen Felder möchte ich hier Herrn Minister Dr. Pinkwart und Frau Ministerin Sommer herzlich dafür danken, dass sie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Ministerien, den vielen Lehrerinnen und Lehrern, Hochschulprofessoren und Mitarbeitern der Hochschulen daran arbeiten, diese ehrgeizigen Ziele auch zu erreichen. Ich bin sicher, dass wir das gemeinsam auch schaffen werden.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Bürokratieabbau haben wir notwendige Weichen für eine Senkung der Kosten der Verwaltung und eine schlanke Verwaltung gestellt. Das ist auch ein entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen und daher wichtig für den Erhalt und Ausbau des wirtschaftlichen Wohlstands in unserem Land.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesverwaltung zu sprechen kommen. Wir – nicht nur CDU und FDP, sondern auch die Vorgängerregierung – haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, sowohl Angestellten als auch Beamten, in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushaltes abverlangt und tun das noch. Kurz vor der Sommerpause haben wir hier im Landtag ja noch darüber debattiert.
Ich bin froh, dass wir mit einer Erhöhung der Bezüge im Jahr 2008 – wobei ich das sicher nicht überbewerten will; von dem einen oder anderen wird es vielleicht nur als ein kleiner Schritt empfunden – immerhin wieder eine Teilhabe auch der Beamtinnen und Beamten an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung erreicht haben.
Dies möchte ich auch mit einem sehr klaren und deutlichen Wort des Dankes meiner Fraktion FDP für das Engagement aller Bediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Umsetzung der Politik dieses Parlamentes und damit für die Lösung der Probleme der Menschen in unserem Land verbinden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind uns wichtig, und wir ihr Engagement auch an. – Bei diesem Dank könnten Sie, sogar über alle Fraktionsgrenzen hinweg, durchaus einmal Zustimmung signalisieren.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Verschuldung verlieren, weil wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss, in einer Arbeitsgruppe und in einer Anhörung schon intensiver mit den Verschuldungsregelungen beschäftigt haben und uns nach meiner Meinung auch über alle Frakti
onsgrenzen hinweg Gedanken darüber machen müssen, wie wir es für die Zukunft verhindern können, unsere Haushalte nochmals in eine Sackgasse zu führen, aus der mit einer verantwortungsvollen Gestaltung nur schwer herauszukommen ist.
Wir haben im Augenblick das Glück, eine positive Einnahmeentwicklung zu verzeichnen. Positiv ist sie eigentlich nur deshalb, weil die Einnahmen höher ausfallen als prognostiziert. Ansonsten ist die Frage, ob die Steuerquellen sprudeln oder nicht, ja durchaus von beiden Seiten zu betrachten. Zumindest sind die Einnahmen aber höher als ursprünglich erwartet, und es besteht Aussicht auf eine weitere positive Entwicklung.
Trotzdem dürfen wir jetzt nicht anfangen, zu überlegen, wie wir die oberhalb der ursprünglichen Prognosen liegenden zusätzlichen Steuereinnahmen möglichst wieder egal für was ausgeben – quasi als ob uns dieses Geld unter den Fingern juckte –, solange wir nur mit der Nettokreditaufnahme immer noch gerade so an der durch die Investitionen gesetzten Grenze entlangschrammen.
Meine Damen und Herren, genau dieser Denkfehler ist über viele Jahre und Jahrzehnte gemacht worden. Ich billige zu, dass daran auch keine politische Kraft unbeteiligt gewesen ist; es geht hier also keineswegs um eine Schuldzuweisung. Über Jahre und Jahrzehnte ist immer nur auf die Verfassungsmäßigkeit der Nettokreditaufnahme geschielt worden. Man hat aber nie gesagt: Wir nehmen es als Normalfall an, dass überhaupt keine Kredite aufgenommen werden, und nur das Geld ausgegeben wird, was man auch tatsächlich einnimmt.
An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Konzepte. Unter anderem führen wir die Diskussion um die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung, möglicherweise auch in das Grundgesetz. Dass es die dazu erforderlichen politischen Mehrheiten geben wird, sehe ich im Augenblick leider noch nicht. Trotzdem möchte ich, dass wir diesen Gedanken weiter verfolgen.
Ich persönlich habe eine große Sympathie dafür, in unserer Verfassung ein Verschuldungsverbot zu verankern und nur eine Ausnahme zulassen: Wenn wir einen Kredit für eine Investition aufnehmen, muss diese Kreditaufnahme – genauso wie von jedem privaten Häuslebauer oder jedem, der eine Produktionsstätte errichten will – direkt mit einem Tilgungsplan unterlegt werden. Meine Damen und Herren, dieses Ziel müssen wir erreichen.
Die Frage des Investitionsbegriffs wird sich in diesem Zusammenhang ebenfalls noch einmal neu – und anders – stellen. Mit dem Investitionsbegriff, der im Augenblick bei der Berechnung zugrunde gelegt wird, werden wir meines Erachtens nicht weiterkommen. „Investition in Bildung und Ausbildung“ ist bei uns im politischen Raum ein geflügeltes Wort. Wir sprechen in diesem Zusammenhang immer von Investitionen. Aus meiner Sicht sind es auch Investitionen.
Wir müssen dazu übergehen, dies auch – zumindest im Ansatz – beim Investitionsbegriff des Haushaltsrechts abzubilden.
Nein, Herr Kollege Sichau, Sie haben – das ist genau der Punkt – es immer noch nicht verstanden. Es geht darum, dass wir grundsätzlich keine Schulden machen. Aber Investitionen müssen dennoch auch Investitionen genannt werden. Das ist genau das, was wir im politischen Raum tun. Es sind auch Investitionen. Sie sind genauso wichtig für den Standort Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland und Europa wie ein vernünftiger Straßenbau, eine vernünftige Infrastruktur, eine Versorgung mit Krankenhäusern und vieles andere mehr. Wir müssen hier weiter denken, und trotzdem gekoppelt an ein Verschuldungsverbot. Dann kann man vielleicht nicht mehr so einfältig denken, wie das hier gerade leider zum Ausdruck gekommen ist.
Meine Damen und Herren, hierzu hat es auch Ausarbeitungen des Parlamentarischen Gutachterdienstes unseres Hauses gegeben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir, um strukturelle Veränderungen in unserem Haushaltsrecht zu erreichen, und zwar auch in der Art, wie wir Haushalte beraten, zwingend führen müssen.
Wir müssen den Ressourcenverbrauch anders abbilden, als wir das bislang tun. Vielleicht können wir uns dann zukünftig solche Diskussionen wie beim Nachtragshaushalt 2007 zum Thema „Zuführung an den Pensionsfonds“ ersparen. Denn Pensionsverbindlichkeiten von morgen sind Verpflichtungen, die schon heute bestehen. Das sind inzidente Schulden, die das Land NordrheinWestfalen heute schon hat. Diese müssen wir klar und deutlich abbilden. Wir müssen heute Vorsorge für die Pensionsverbindlichkeiten treffen. Alles andere wäre dauerhaft nicht nur ein Beschum
meln von uns selbst, sondern auch ein Beschummeln der Menschen in diesem Land. Das sollten wir tunlichst vermeiden. Wir sollten vielmehr der Wahrheit verpflichtet bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Kollege Groth das Wort.
Ja, es kommt noch eine lange Rede hinzu, denn man muss Ihnen ja noch einiges ins Stammbuch schreiben. – Was ich heute bei all diesen langen Reden gelernt habe, ist eigentlich eine kurze Geschichte: Ich habe gelernt, dass die Länge der Fraktionssitzungen der CDU nicht auszureichen scheint, dass der Ministerpräsident es schafft, seine eigenen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Fraktion eigentlich sein müssten – heute sind ja nur noch zwei vorhanden –, so einzunorden, dass sie ihm nicht hinterrücks in den Rücken springen.