(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Der Antrag soll für erledigt erklärt werden! – Zuruf: Die Grü- nen sind dagegen!)
Die Grünen sind dagegen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in Drucksache 14/4508, den Antrag Drucksache 14/3645 abzulehnen.
Ich habe die Vereinbarung so verstanden, den Antrag einvernehmlich für erledigt zu erklären, weil es einen Folgeantrag gibt.
Das ist bei uns nicht angekommen. Könnte ich einen Hinweis der anderen Fraktionen bekommen, ob dem so ist?
Die Beschlussempfehlung besagt: Antrag ablehnen. – Also: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen diese Ablehnung aus, während die anderen dafür sind. Einverstanden? – Dann wird das so im Protokoll festgehalten.
(Carina Gödecke [SPD] spricht zunächst mit Peter Biesenbach [CDU] und geht dann mit ihm gemeinsam zum Präsidium.)
Ich lasse daher darüber abstimmen, ob dieser Antrag für erledigt erklärt werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 14/3645 einstimmig für erledigt erklärt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4830 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
14 Klimaschutz konkret: Dem Beispiel BadenWürttembergs folgen – Erneuerbare-WärmeGesetz für NRW vorlegen!
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4854 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
15 Klimaschutz konkret: Im Jahr 2020 müssen in NRW mindestens 25 % des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung produziert werden!
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4855 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Auch hier ist heute keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/4857 an den Sportausschuss – federführend – sowie den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Auch hier ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/4860 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Jahresbericht 2007 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2006
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Landesregierung auf Entlastung Drucksache 14/3442 und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 14/4461 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
19 Zwischenbericht der Enquetekommission II „Chancen für Kinder – Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen