Schon oft habe ich an dieser Stelle gestanden und dafür plädiert, dass unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen Planungssicherheit auf lange Zeit gebrauchen. Für diese Rahmenbedingung ist die Politik verantwortlich.
Durch den Umzug von DHL und Lufthansa Cargo fallen bis zum Jahre 2008 allerdings auch rund 130 Nachflüge wöchentlich weg. Dadurch, dass FedEx angekündigt hat, rund 20 der ab 2010 geplanten 60 wöchentlichen Bewegungen nachts abzuwickeln, tritt eine deutliche Verringerung auch bei den Nachflugbewegungen ein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir tragen hier eine hohe Verantwortung: Die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens und die Arbeitsplätze in der Region, die direkt und indirekt vom Flughafen und von den Logistikunternehmen abhängen – wir reden hier übrigens von über 10.000 Arbeitsplätzen –, müssen gesichert werden. Die Frachtexpressdienste auf dem Flughafen stellen einen Standortvorteil für ganz NordrheinWestfalen dar. Dieser Standortvorteil muss gewahrt bleiben.
All diese Argumente führen dazu, dass wir – wie auch schon im Verkehrsausschuss – dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werden und Ihnen mit unserem Entschließungsantrag heute eine würdige Option ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brüning. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Kollege Tüttenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist vernünftig, dass der Landtag in gewissen Abständen die Entwicklung an einem der größten Verkehrsträger der Bundesrepublik und dem zweitgrößten in NordrheinWestfalen bilanziert, Perspektiven aufzeigt und sie in einen Zusammenhang landespolitischer Bewertungen stellt.
Wir alle wissen um die verkehrspolitische und um die wirtschaftsstrukturelle Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn als einer unverzichtbaren Basis für wirtschaftliche Prosperität und für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Vor dem Hintergrund der Lärmemissionen eines Flughafens sind abgewogene Entscheidungen gefragt.
Es gibt Tausende von Menschen rund um den Flughafen, die durch den dortigen Luftverkehr Arbeit haben, und es gibt Tausende von Menschen rund um den Flughafen, die sich durch den Fluglärm beeinträchtigt sehen. Vor allem der Flugverkehr in der Nacht ist immer wieder in einer kritischen Diskussion – ebenso wie die Frage der Arbeitsplätze.
Gerade der Nachtflug sorgt am Flughafen Köln/Bonn für entscheidende Logistikvorteile, die sich besonders arbeitsplatzintensiv auswirken, und das auch noch in einem Segment, wo Alternativen rar sind. Aber gerade der Nachtflug wird von vielen Anwohnern als nicht nur störend, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen als negativ beurteilt. Deswegen nehmen wir alle diesbezüglichen Hinweise sehr ernst.
Vor dem Hintergrund dieses Zielkonfliktes hat schon vor elf Jahren die damalige Landtagsmehrheit ein 22-Punkte-Programm vorgeschlagen, dem der Landtag fast ohne Gegenstimmen gefolgt ist. Ich sage fast ohne Gegenstimmen, Frau Kollegin Brüning, denn ich muss Sie daran erinnern, dass die CDU diesem Programm damals ihre Zustimmung verweigert hat.
Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben sich eben – ich bitte das zu entschuldigen – sozusagen als Lordsiegelbewahrerin dieses 22-PunkteProgramms vorgestellt. Die CDU hat diesem Programm ihre Zustimmung aber nicht gegeben. Das muss man der Glaubwürdigkeit halber, von der Sie ebenfalls gesprochen haben, nun auch sagen.
Vor der Klammer zahlreicher Regelungen im Detail sagt dieses Konzept im Grundsatz unter anderem Ja zum nächtlichen Frachtflug und Nein zum
nächtlichen Passagierflug. – Aufgrund der internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der hohen Arbeitsplatzwirkungen ist die grundsätzliche Nachtoffenheit am Flughafen Köln/Bonn für den Standort NRW nicht verzichtbar und daher auch für die SPD-Fraktion im Landtag, im Regionalrat und auch im Kreistag des betroffenen Rhein-Sieg-Kreises – im Übrigen auch in der Stadt Köln – nicht disponibel.
Der Weggang von DHL und Lufthansa Cargo zeigt sehr deutlich auf, dass keine Unternehmensansiedlung in Stein gemeißelt ist. Er macht klar, wie schnell sich Voraussetzungen ändern können, und wie sehr sich die Politik deswegen darum bemühen muss, einmal angesiedelte Arbeitsplätze nachhaltig zu machen.
Dass demnächst mehr Nachtflugbewegungen wegfallen als hinzukommen werden, bietet für die SPD alles andere als den Anlass, einem Antrag zu folgen, der weitere Standort- und Arbeitsplatzverluste provozieren würde.
Ich kann es auch umgekehrt formulieren: Dass Ansiedlungen nicht ewig sind, bedeutet für uns, die vorhandenen Ansiedlungen zu pflegen, und nicht, wenn einer mal weggehen sollte, dann auch die anderen hinterherzuschicken. Deshalb ist die Ansiedlung von FedEx in Köln/Bonn für uns eine gute und keine schlechte Nachricht.
Von den 60 geplanten wöchentlichen Flügen ab 2010, durch die 450 neue Jobs geschaffen werden, finden wohl nur 18 bei Nacht statt. Gleichzeitig fallen etwa 100 bei der DHL und Lufthansa Cargo weg. Wir gehen davon aus – das ist wichtig für uns –, dass FedEx bei gleicher Frachtkapazität so schnell wie möglich leise Frachtflugzeuge einsetzen wird.
Die Frage nächtlicher Passagierflüge ist differenzierter zu betrachten. Hier war schon 1996 gemäß dem 22-Punkte-Programm das Ziel, nächtliche Passagierflüge zurückzuführen, unter anderem, weil sie nicht den gleich hohen Arbeitsplatzeffekt auslösen wie Frachtflüge mit ihren wirtschaftlichen Impulsen für die Region.
Ein – ich will einmal sagen – abstruser politischer Vorgang, den ich bisher so jedenfalls im Landtag noch nicht erlebt habe, ist der plötzlich heute vorgelegte Entschließungsantrag von CDU und FDP, mit dem diese Fraktionen innerhalb von exakt acht Tagen einen am 16. August von deren Vertretern noch sehr theatralisch als Grundsatzposition vorgetragenen Standpunkt exakt auf den Kopf stellen.
Wir kennen jetzt schon mehrere landespolitische Pirouetten – manche beginnen ja sogar oben beim Ministerpräsidenten, aber auch der hat einige Monate oder ein Jahr dafür benötigt. Hier hat es nur acht Tage gedauert. Ich sage Ihnen – das hatte ich auch schon im Ausschuss erwähnt –: Sie haben die beantragte Kernruhezeit für Passagierflüge, die von den Grünen vorgetragen und in einer Einzelstimmung zur Abstimmung gestellt worden ist, abgelehnt, und in Ihrem heutigen Entschließungsantrag beantragen Sie exakt das, was Sie im Ausschuss abgelehnt haben.
Ich erkenne an, dass Sie hier den Weg zu einem etwas breiteren Einvernehmen, was sonst sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, geebnet haben, indem Sie den Eingangssatz Ihres Entschließungsantrages zurückgezogen haben. Denn er ist – unabhängig davon, ob man ihn politisch überhaupt so in den Raum stellen sollte – in der Sache nicht richtig.
Denn das Ziel, ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge mit einer Kernruhezeit einzuführen, ist seinerzeit zweifelsohne nicht an der rot-grünen Landesregierung gescheitert, sondern ist an dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann, der bekannterweise der CDU angehört, gescheitert. Übrigens war Ihr heutiger Regierungssprecher, Andreas Krautscheid, Mitglied der damaligen Mehrheitsfraktion im Bundestag.
Vor acht Tagen haben Sie den Antrag der Grünen abgelehnt, und heute fordern Sie eine Kernruhezeit für Passagierflüge. Das ist für eine Regierungskoalition – ich sage das ganz deutlich – das Gegenteil von Planungssicherheit.
Natürlich ist fehlende Planungssicherheit Gift, aber das gilt natürlich auch für die Regierungsmehrheit. Deswegen frage ich Sie auch persönlich, Herr Minister Wittke: Geschieht das mit Ihrer Zustimmung? Stecken Sie möglicherweise sogar dahinter?
Sie fordern jetzt ganz plötzlich innerhalb weniger Tage dieses. In der Basis des Regierungssprechers Krautscheid, in der Basis des Landtagskollegen Michael Solf fordern Sie etwas anderes: Dort fordern Sie das absolute Nachtflugverbot.
Das ist das Allerletzte, was der international bedeutsame Standort NRW von einer Regierungskoalition gebrauchen kann, dass deren Kurs in einer so grundlegenden Verkehrs- und wirtschaftspolitischen Angelegenheit nicht klar ist.
Ich kann es Ihnen auch deutlicher sagen: Dass die CDU inklusive des örtlichen Landtagsabgeordneten im zweitgrößten Landkreis unseres Landes eine Mehrheit für das organisiert, was Sie heute per Antrag in Ziffer 1 ausdrücklich ablehnen, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, ist das Gegenteil von Berechenbarkeit.
Die Grünen haben aus unserer Sicht einen insgesamt nicht akzeptablen, aber sicherlich einen durchgängigen Standpunkt. Sie haben überhaupt keinen klaren Standpunkt. Deswegen nutze ich die Möglichkeit, Sie von diesem Rednerpult aus aufzufordern, in Ihrer Partei für Klarheit zu sorgen. Es ist nämlich billig, hier die Jobmaschine Flughafen zu preisen und vor Ort Aktionen durchzuführen, die 10.000 oder mehr Arbeitsplätze – Sie, Frau Kollegin Brüning, haben die Zahlen genannt – gefährden. Das ist blanker Populismus.
Unsere Position ist an der Basis, in der Region und hier im Land durchgängig und klar. Wir bleiben bezüglich des Antrages der Grünen auch bei der Abstimmung heute bei unserer Position aus dem Verkehrsausschuss, sofern wie im Ausschuss eine Einzelabstimmung stattfinden wird. Für den Fall einer Einzelabstimmung über Ihre beiden Punkte, Kollegen von CDU und FDP, würden wir trotz eines fragwürdigen Verfahrens und trotz unsauberer Formulierungen, auf die der Kollege Becker bereits hingewiesen hat, ausschließlich der Sache wegen zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Rasche das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tüttenberg, so ist das bei Anträgen, die gestellt werden: Entweder stimmt man Ihnen in der Sache zu oder man lehnt sie in der Sache ab. Sie haben deutlich gesagt: Sie stimmen in der Sache zu. Damit ist die
Meine Damen und Herren, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Horst Becker, ist seit Jahren auf dem Feldzug. Gestartet in Lohmar zog er über den Rhein-Sieg-Kreis bis in den Landtag. Heute im Landtag wird Horst Becker eine empfindliche Niederlage einstecken. Mit der überwältigenden Mehrheit von 175:12 Abgeordneten ist dieser Landtag gegen den Gesamtantrag der Grünen, gegen eine Abschaffung der rund 10.000 Arbeitsplätze, die am Flughafen Köln/Bonn direkt oder indirekt vom Luftfrachtverkehr abhängen.
Glücklicherweise sind Sie, Herr Becker, und Ihre Fraktionskollegen mit dieser Auffassung in der Landespolitik völlig isoliert. Dieses Hohe Haus weiß zu schätzen, welche herausragende Rolle der Flughafen Köln/Bonn für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen hat.
Eines für alle – das Grüne Wahlprogramm 2005. Herr Becker, ich zitiere einmal von Seite 94 Ihres Wahlprogrammes:
„Für Köln/Bonn, dem Flughafen mit den meisten Nachtflügen in Europa, halten wir am Ziel eines generellen Nachtflugverbotes fest.“