(Hannelore Kraft [SPD]: Das sind doch In- vestitionen! Damit können Sie doch keinen Hausmeister bezahlen!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind es leid, dass Sie uns ständig für Ihre Versäumnisse verantwortlich machen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ihren Karren sieht man bald gar nicht mehr, weil er so tief im Dreck steckt!)
Dabei gilt nicht Ganztag statt Samstag, sondern: bei Bedarf auch Samstag, aber Ganztag sowieso. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben hat jemand zu mir gesagt: Ha, Vergangenheit! – Ich hatte den Eindruck, dass Frau Ministerin ständig in der Vergangenheit rumwühlt,
anstatt sich wirklich auf das zu konzentrieren, was sie in den Schulen in Nordrhein-Westfalen anrichtet. Sie scheinen wirklich einen Mangel an Lesekompetenz zu haben, denn Sie haben anscheinend den Blätterwald nicht wahrnehmen wollen, der sich mit der Frage des Samstagsunterrichts auseinandergesetzt hat. Wahrscheinlich wollten Sie auch nicht wahrnehmen, was die Menschen im Lande von Ihrer Vorstellung vom Samstagsunterricht gehalten haben.
Sie müssen vielleicht morgens einfach einmal eine Zeitung in die Hand nehmen. Sie müssen in die Schulen gehen und mit den Menschen vor Ort sprechen. Sie müssen diesen Landtag auch einmal verlassen und die Realität zur Kenntnis nehmen. Das ist doch Fakt.
Wenn Sie ständig über offene Ganztagsgrundschulen und Hauptschulprogramme sprechen, sind Sie am Thema vorbeigeschlittert, denn die Diskussion, die wir im Moment führen, geht speziell um die Unterrichtsverdichtung an Gymnasien. Das ist der Punkt.
Sie tragen die Verantwortung, weil Sie mit der Unterrichtszeitverkürzung bei den Gymnasien mit dem Modell „9 plus 3“ eine Situation herbeigeführt haben, in der die komplette Zeitverkürzung in den Jahrgangsstufen fünf bis neun stattfindet. Deswegen gibt es die totale Unterrichtsverdichtung in den Klassen fünf, sechs und sieben. Deswegen gibt es die massiven Elternproteste im Land.
Deswegen unternehmen Sie den hilflosen Versuch, den Ganztag, den Sie durch die Hintertür einführen wollen, wobei Sie die Kommunen im Regen stehen lassen, mit der Öffnung des Samstags wieder glatt zu bügeln. Das ist schiefgegangen; das muss man einfach feststellen.
Wenn Sie sich hinter dem Argument verstecken, das bedeute mehr Eigenverantwortung für die Schulen, heißt das im Klartext nichts anderes als: Seht ihr vor Ort mal zu, wie ihr mit diesen 34 Wochenstunden klarkommt! Entweder baut ihr einen vernünftigen Ganztag aus und seht zu, wie ihr den finanziert – wir geben nichts dazu –, oder ihr macht samstags die Türen wieder auf und dann könnt ihr den Bus, den Hausmeister, die Heizung und all die Dinge bezahlen!
Sie stellen sich hier hin, Frau Ministerin, und sagen, dafür solle die Pauschale eingesetzt werden. Ich muss Ihnen leider sagen: Es handelt sich um eine Investitionskostenpauschale. Ich habe aber gerade über Betriebskosten geredet. Kennen Sie den Unterschied eigentlich? Ich bin schier entsetzt.
Jetzt kommt das Schönste. Sie sagen: Die rotgrüne Landesregierung hatte auch schon einmal aufgeschrieben, dass an zwei Samstagen Unterricht stattfinden sollte. Warum denn nur an zwei Samstagen? – Das will ich Ihnen jetzt einmal erklären. Das hatte einen guten Grund: Zum einen ist das ganz ruhig über die Bühne gegangen, zum anderen hatten wir auch ein ganz anderes Abiturmodell vorgesehen.
Wir haben die zwei Samstage für die Öffnung genommen, um zu verhindern, dass die eine Schule den ersten, die zweite Schule den dritten, die dritte Schule den zweiten und die vierte Schule den vierten Samstag nimmt. Womöglich haben Eltern ihre Kinder doch auf unterschiedlichen Schulen! Das ist der Grund.
Wie Sie beim Zentralabitur irgendwann gemerkt haben, dass Sie ein bisschen vorgeprescht sind, weil Sie in Ihrem Eifer vielleicht nicht die richtigen Argumente parat hatten, müssten Sie sich dieses Argument einfach einmal zu eigen machen. Das hat etwas mit Verantwortung für das Familienleben und nichts mit Eigenverantwortlichkeit von Schule zu tun.
Das war, mit Verlaub, eine sehr platte Leistung, um zu vermitteln, warum das in der Fläche eigenverantwortlich gemacht werden soll. Es ist schlicht Ihr hilfloser Versuch, mit dem Chaos, das Sie am Gymnasium angerichtet haben, fertig zu werden. Das gelingt Ihnen nicht.
Noch etwas anderes: Ich komme bei Veranstaltungen viel im Land herum, und das Thema Samstagsunterricht ist in den letzten Wochen ein ganz aktuelles gewesen. Ich nenne Ihnen ein Argument, das auch Sie begeistern wird. In einer Veranstaltung sagte jemand zu mir: Bedenkt denn diese Landesregierung gar nicht, wie wir unsere sportlichen Aktivitäten in den Vereinen ausgerichtet haben? Am Samstagmorgen um 11 Uhr finden immer die Turniere der E- und der F-Jugend statt.
Mit dem Samstagsunterricht greifen Sie auch in Lebensbereiche von Menschen, von Kindern, von Jugendlichen ein, die sich über Jahre etabliert haben, und wollen das mit einem Federstrich unter dem Stichwort Eigenverantwortlichkeit wieder in
die Fläche zurückgeben. Das ist einfach billig und schäbig. Deswegen haben wir gesagt: Ganztag statt Samstag.
Sie lesen gerne in meinen Reden aus der Vergangenheit nach und sind eifrig bemüht, daraus zu zitieren. Lesen Sie einmal in der Regierungserklärung vom 15. Dezember 2004 nach! Dort habe ich zu dem Punkt „Unterrichtszeitverkürzung am Gymnasium“ gesagt, dass die nächsten Schritte beim Ganztagsausbau der Ganztag in der 5. und 6. und 7. Klasse aller weiterführenden Schulen – auch des Gymnasiums – sein müsste.
Herr Recker, ich bin wirklich überrascht, dass Sie sich als Bewahrer oder fortschrittlicher Initiator des Ganztags darstellen. Ich kann mich an fünf Jahre erinnern, in denen Sie die Ganztagsvorstellungen der rot-grünen Landesregierung massiv bekämpft haben.
Wir haben, Herr Recker, das Programm für 200.000 Plätze in den Grundschulen in NordrheinWestfalen aufgelegt.