Im Übrigen haben die Dortmunder Krankenhäuser in den letzten zehn Jahren von Ihnen 56 Millionen € Bauförderung bekommen. In einem Zeitraum von zehn Jahren bekommen sie von mir mehr als von Ihnen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Kann es sein, dass das damit zu tun hat, dass Dortmund eine ganz große Klinik hat, dass es auch um Arbeitsplätze geht?)
Das hat damit etwas zu tun. – Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Mit der Baupauschale können die Krankenhäuser notwendige Investitionen über Kredite und Tilgung finanzieren.
Mit den 190 Millionen € Baupauschale, die wir im Land auszahlen, werden wir für die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser einen Investitionsschub in Höhe von annähernd 2 Milliarden € ermöglichen. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist das auch ein alternativlos richtiges Konzept.
(Beifall von der CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Wir diskutieren nicht darüber! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Die beiden die Regierung tragenden Fraktionen werden den Antrag stellen, dass aus diesem Krankenhausgestaltungsgesetz ein „Krankenhausfreiheitsgesetz“ wird. Das ist eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gut, dass Sie das Ihrer Fraktion ir- gendwann gesagt haben! Die wussten das vorher nicht!)
Diesen Weg werden wir Schritt für Schritt gehen. Ab dem 1. Januar wird es in diesem Land eine Rechtsgrundlage geben, auf der ich an alle Krankenhäuser in NordrheinWestfalen eine Baupauschale überweisen kann. – Schönen Dank.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn der Minis- ter die Wahrheit verbreiten würde, würden auch keine Emotionen aufkommen! Sie ha- ben ein ganz komisches Verständnis von Wahrheit, Herr Minister! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, ja, die Wahrheit wird abge- schafft! – Gegenruf von der Regierungsbank: Vorsicht, Vorsicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie entschieden haben, dass es demnächst eine pauschale Bauförderung gibt, sollten Sie das auch in Ihren Gesetzentwurf schreiben,
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Ich weiß nicht, was Sie im Bundestag gemacht haben, aber hier war das nie normal!)
Aber ich will mich jetzt auf andere Dinge beschränken. Herr Minister, es geht hier nämlich eindeutig um Ihren Wortbruch.
katalog für das Investitionsprogramm 2007 vor. Heute nennen Sie Ihren eigenen Kriterienkatalog „intransparent“. Mit Ihrem Wortbruch machen Sie das Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 zu einer Farce.
Alle Krankenhäuser, die auf der Prioritätenliste der Bezirksregierungen oben standen, haben fest mit einer Förderung aus dem Investitionsprogramm 2007 gerechnet. Ich halte es da mit Johannes Rau: Ein gebrochenes Versprechen ist wie ein gesprochenes Verbrechen.
Für das Städtische Klinikum Dortmund, ein Klinikum der Maximalversorgung, das schon 2006 auf Platz 2 der Förderliste stand, hat das, wie für viele andere auch, verheerende Auswirkungen.
Nachdem es schon im Jahre 2006 keine Investitionen gab, werden auch 2007 keine Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Die fest eingeplanten Mittel in Höhe von 20 Millionen € zur Finanzierung des neuen OP-Zentrums werden in Dortmund dringend gebraucht; denn dieser Neubau ist wirtschaftlich zwingend erforderlich.
Er würde für das Klinikum einen Einspareffekt von 4 Millionen € im Jahr bedeuten, die für den Konsolidierungsplan dringend gebraucht würden.
Das Bauvorhaben stand 2007 auf Platz 1 der Förderliste. Somit ist davon auszugehen, dass die Landesmittel auch fließen. Nun gibt es aber gar nichts.
Stattdessen soll es demnächst eine Baupauschale geben. Das heißt, das Land fördert mit der Gießkanne, nicht mehr nach Schwerpunkten. Teure Abteilungen werden demnächst geschlossen, denn sie finden bei dem Gießkannenprinzip keine Berücksichtigung.
Jetzt sagt der Herr Minister, Dortmund könne bereits im kommenden Jahr mit etwa 3 Millionen € rechnen, die als Baupauschale zur Verfügung stehen.
Damit können riesengroße Investitionen ausgelöst werden, da das Geld auch für Zinsen und Tilgung eingesetzt werden dürfe.
Wie dürfen wir denn das verstehen? Glauben Sie tatsächlich, dass eine Bank einen 30-Millionen-€Kredit gibt, wenn die Rückzahlung unter Haushaltsvorbehalt steht?