Welche finanziellen Auswirkungen hätte es denn, wenn das Dortmunder Klinikum mit der Baukostenpauschale von 3 Millionen € am Kreditmarkt einen Kredit über 30 Millionen € aufnehmen würde? – 47 % der Baupauschale würden direkt an die Banken fließen. Meine Damen und Herren, das ist keine Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Das ist eine Bankensubventionierung.
Abgesehen davon: Wenn das Klinikum für den Bau des neuen OP-Zentrums die Baupauschale in Höhe von 3 Millionen € zur Teilfinanzierung von 30 Millionen € einsetzen würde, dann müsste die Baupauschale über einen Zeitraum von 30 Jahren fließen,
In diesen 30 Jahren, Herr Minister, wären dann aber auch keine weiteren Bauinvestitionen möglich. Aber allein in den letzten 10 Jahren hat das Klinikum Dortmund 109 Millionen € in Baumaßnahmen investiert,
und zwar in Baumaßnahmen, die in erster Linie wegen hygienerechtlicher, baurechtlicher und brandschutzrechtlicher Bestimmungen zwingend notwendig waren. Sie können ohne langes Nachrechnen sehen, dass diese Baupauschale keinesfalls ausreichen wird.
An diesen Investitionen der letzten 10 Jahre hat sich das Land mit einem Anteil – immer mit der Ruhe – in Höhe von 22 Millionen € beteiligt. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 20 %.
Wie wirkt sich die von Ihnen geplante Förderung durch die Baupauschale aber künftig aus, wenn man sie mit der bisherigen Förderung vergleicht? – Wie gerade gesagt, hat sich das Land in den letzten 10 Jahren mit 22 Millionen € an den Baukosten beteiligt. Nimmt man die 20 Millionen € dazu, die uns eigentlich zugesagt und versprochen waren, nun aber gar nicht mehr zur Debatte stehen, wären 42 Millionen € ins Dortmunder Klinikum geflossen. Das macht über 10 Jahre pro Jahr einen Betrag von 4,2 Millionen € aus.
Aber nicht nur hinsichtlich der Investitionen in Baumaßnahmen stehen Kliniken der Maximalversorgung bei der Pauschale, wie Sie sie derzeit anbieten, schlechter da. Nach der alten Förderung gab es umgerechnet auf zehn Jahre für das Dortmunder Klinikum ca. 10 Millionen € jährlich an Landesförderung: 4,2 Millionen € für Bauinvestitionen und 5,9 Millionen € Pauschalförderung für Investitionsgüter. Zukünftig sind nur noch 8 Millionen € vorgesehen, zusammengesetzt aus der Baupauschale – Höhe 3 Millionen €, so es der Landeshaushalt denn überhaupt hergibt – und aus nur noch 5 Millionen € Pauschalförderung.
Ja, ich komme zum Schluss. – Bei der Sachlage stellt sich der Minister dann auch noch am 16. August in Dortmund vor die Presse und sagt dreist: Ich habe fachlich und emotional ein gutes Gewissen. So wird er in der „WAZ“ vom 17. August zitiert. Dem Gewissen dieses Ministers scheinen die Kranken und Krankenhäuser in diesem Land herzlich egal zu sein. Dem ist leider nichts hinzuzufügen.
Hubert Kleff*)(CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPDFraktion zu dieser Aktuellen Stunde liest, könnte man auf die Idee kommen, hier würde nur das Verfahren beanstandet.
Fakt ist aber – das ist gerade in der Debatte auch deutlich geworden –, dass Sie auch die Baupauschale als solche ablehnen.
Ich beweise es Ihnen und beziehe mich dafür auf eine Pressemitteilung der Kollegin Gebhard von der SPD vom 20. August. Hier heißt es, mit der Baupauschale werde das Gießkannenprinzip bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser eingeführt. In das gleiche Horn stoßen Bündnis 90/Die Grünen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Kollegin Steffens vom 9. August: „Laumann provoziert Kliniksterben im ländlichen Raum.“
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Frau Steffens, wenn Sie die Baupauschale …
(Minister Dr. Helmut Linssen: Herr Killewald, fragen Sie einmal im ländlichen Raum nach! – Norbert Killewald [SPD]: Der Geschäftsfüh- rer …!)
Solche Dialoge lasse ich in der Aktuellen Stunde nicht zu. Das kommt nicht infrage. – Herr Kleff, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Die pauschale Förderung ist keine Erfindung der CDU. Sie haben in der Zeit, als Sie nicht in der Opposition waren, auch etwas Vernünftiges gemacht, nämlich die pauschale Förderung in den Bereichen Schule, Sport und Feuerwehr eingeführt. Ich frage mich nun
Wenn Sie, Frau Steffens, die Baupauschale für ein Kliniksterben im ländlichen Raum verantwortlich machen, dann wäre ich an einer nachvollziehbaren Begründung dafür interessiert. Tatsache ist, dass die Krankenhäuser in den ländlichen Regionen sowohl bei der pauschalen Förderung nach dem Case Mix, also weg von der Förderung nach Betten, die wir ja abbauen wollen, als auch bei der Investitionskostenförderung durch die Baupauschale eine bessere Förderung erfahren.
Diese Baupauschale ist also ein weiterer Schritt im Sinne der Koalitionsvereinbarung zur Sicherung der medizinischen Versorgung insgesamt.
Es kann doch auch nicht richtig sein, dass nachweislich Investitionen in den Kliniken gefördert wurden, die gute Fürsprecher und Kontakte besaßen.
Man kann nur froh sein, dass diese staatliche Lotterie und diese Investitionslenkung bald der Vergangenheit angehören werden.
Wenn ich den mit der pauschalen Förderung verbundenen Bürokratieabbau, die Verkürzung der Bearbeitungszeit und den möglichen Investitionsschub von 1,9 Milliarden € sehe, dann ist die Baupauschale eine ausgezeichnete Idee, die von der CDU-Fraktion begrüßt wird