(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer die Sport- pauschale mit der Krankenhauspauschale vergleicht, weiß nicht, worüber er spricht! – Lachen von Dr. Stefan Romberg [FDP])
Frau Gebhard, Frau Steffens, ich hatte von Ihnen eigentlich Zustimmung zur Erhöhung der Barmittel von 170 Millionen € auf 190 Millionen € erwartet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann mir nicht verkneifen, auf Folgendes hinzuweisen:
Hätte es zu Ihrer Regierungszeit schon diese Baupauschale gegeben, hätte Ihre damalige Ministerin Fischer die Haushalte bis ins Jahr 2011 nicht überzustrapazieren brauchen,
und die Krankenhäuser in unserem Land erhielten auch in diesem Jahr eine verlässliche pauschale Förderung.
Ich kann Sie abschließend nur bitten: Folgen Sie der von den Herren Romberg und Henke vorgeschlagenen Verfahrensweise bezüglich der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Legen Sie doch erst einmal etwas vor, dem wir folgen kön- nen! – Zuruf von der SPD: Uns liegt doch gar kein Antrag vor! – Weitere Zurufe von der SPD)
Eine baldige Gesetzesverabschiedung ist im Interesse der Krankenhäuser und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Herzlichen Dank zumindest für die Zeit, in der Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleff, ich finde das alles unglaublich! Ich kann Ihnen natürlich vorab die Begründung der Befürchtung nennen, dass etwas im ländlichen Raum passieren könnte. Das ist nicht nur meine Befürchtung; sie wurde auch in der Anhörung vorgebracht. Fragen sie einmal die CDUler in den Regionalräten.
häuser im ländlichen Raum bei einer Gießkannenförderung ohne einen Korrekturfaktor, mit dem man im ländlichen Raum die Grundversorgung finanzieren kann, sterben.
Ich finde etwas anderes aber noch unglaublicher: Herr Laumann, Sie haben als Erstes gesagt, die alten Kriterien der Krankenhausfinanzierung seien nicht transparent. – Nicht alles jedoch, was man nicht versteht, ist intransparent.
Vielleicht hätten Sie sich damals mit dem Kollegen Twenhöven und mit Ihren CDUlern im Regionalrat hinsetzen sollen, um sich erklären zu lassen, wie Ihre CDUler vor Ort das Ranking aufstellen. Denn Sie tun so, als hätte eine Landesregierung die Reihung der Krankenhäuser und die Priorisierung vorgenommen.
Dabei hat dieses Verfahren in den Regionen stattgefunden, wo die Regionen klarmachen konnten, was und wo die Bedarfe vor Ort sind.
Herr Kleff, Sie haben behauptet, diejenigen mit den guten Kontakten hätten eine Förderung bekommen. – Ich frage mich, wie es in den Regionalräten mit CDU-Mehrheit war. Hat dabei in der Vergangenheit die CDU-Manie gesiegt?
Herr Laumann, Sie haben im Ausschuss und in Obleuterunden hinsichtlich der von Ihnen geplanten Umstellung, also hinsichtlich der angekündigten und versprochenen Finanzierung, verkündet: Jetzt endlich kommt Transparenz mit Laumann. Sie haben verkündet, sie würden Kriterien aufstellen, und haben Kriterienlisten an den Krankenhausgesellschaften vorbei aufgestellt. Auf die Frage, was an diesen Kriterien anders sei, haben
Sie zwischendurch geäußert: Regen Sie sich doch nicht auf, denn das sind doch dieselben Kriterien, die Sie früher hatten; sie sind nur verschriftlicht worden!
Ich finde, Sie machen sich ein Stückweit lächerlich, wenn Sie unsere Kriterien von damals infrage stellen und gleichzeitig dieselben Kriterien übernehmen und aufschreiben, wobei Sie wohl meinen, dass sie durch das Aufschreiben, die Nachlesbarkeit, transparenter geworden wären. Diese Wahrnehmung ist ziemlich schräg.
(Heiterkeit und Beifall von GRÜNEN und SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Vielleicht kann er nur seine Handschrift lesen!)
Sie haben heute tatsächlich wieder gesagt, da das Geld mit der Gießkanne an alle verteilt werde, wäre dieses Vorgehen supertransparent und ganz hervorragend für die Krankenhäuser, weil damit die Kreditfinanzierung möglich wäre.
In der Anhörung, bei der Sie nicht die ganze Zeit anwesend waren, haben genügend Experten und Expertinnen vorgerechnet, dass man die Kredite über diese Finanzierung nicht finanziert bekommt. Deswegen wäre es angebracht, dass Sie sich aus dem Finanzministerium vom Kollegen Linssen Experten ins Haus holen und sich erklären lassen, was die Voraussetzungen sind, um an Kredite zu kommen. Was Sie vielleicht in guter Absicht meinen, wird in der Lebensrealität der Bankenwelt keine Chance auf Verwirklichung für die Krankenhäuser haben. Auch darin sehe ich eine große Gefährdung für die Krankenhäuser und insbesondere, Herr Kleff, für die Krankenhäuser im ländlichen Raum.
Letzter Punkt. Sie haben mit Schaum vor dem Mund in Ihrer Rede erklärt, es solle ein Krankenhausfreiheitsgesetz geben. – Wenn ich die Anhörung bezüglich der Aussagen zur Finanzierung bilanziere, handelt es sich nicht um ein Krankenhausfreiheitsgesetz, sondern um ein Bankenfreiheitsgesetz. Das brauchen wir in NordrheinWestfalen überhaupt nicht.
Vielen Dank, Frau Steffens. – Für die FDP-Fraktion erhält noch einmal Herr Dr. Romberg das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Die Menschen im Land sind interessiert an Moderni
sierung und Gestaltung; sie sind nicht am politischen Klein-Klein des Verfahrens interessiert. Das schafft Politikverdrossenheit.
Ich vermisse Ihre politische Aussage zu der von uns vorgeschlagenen Baupauschale. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
(Barbara Steffens [GRÜNE] und Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben doch gar nichts vorgeschlagen! – Zuruf von der SPD: Uns liegt doch gar nichts vor!)
Nun zu Frau Kieninger, die gerade noch behauptet hat, die Städtischen Kliniken Dortmund bekämen 2006 und 2007 kein Geld. – Ich zitiere aus einem Bericht zur Finanzierung von Baumaßnahmen gemäß § 21 KHG NRW. Danach bekommt das Städtische Klinikum Dortmund für die Erweiterung um zehn Intensivbetten und für den Neubau eines Instituts für Transfusionsmedizin im Jahr 2006 1,013 Millionen € und im Jahr 2007 3,470 Millionen €.