Sie haben immer wieder die Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben Beispiele erfunden. Sie können kein einziges von den immer wieder behaupteten Beispielen belegen.
„Hierbei dienten die beispielhaften Aufführungen wirtschaftlicher Betätigungen … ausschließlich der Verdeutlichung der politischen Position der Landesregierung.“
„Die von Herrn Minister Dr. Wolf genannten Beispiele wurden im Interview nicht auf aktuelle konkrete Betätigungen von bestimmten Kommunen bezogen und waren als pauschale Hinweise auf potenziell unliebsame wirtschaftliche Betätigungen zu verstehen.“
Dann führen Sie sogar noch eine Plenardebatte aus Baden-Württemberg als Beispiel an. Das wundert mich auch alles nicht, Herr Innenminister. Wenn Sie nämlich nur ein Beispiel hätten nennen können, hätten Sie auch die Frage beantworten müssen, warum das heutige Gesetz nicht ausreicht. Spätestens an der Stelle wären Sie gescheitert und sind Sie gescheitert.
Es ist deswegen eine bodenlose Frechheit, dass Sie sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass Sie permanent Beispiele nennen, die von Ihnen selber erfunden worden sind.
Das ist kein Blödsinn, denn dann müssten Sie sich mit der Wirklichkeit beschäftigen. Wenn es Blödsinn wäre, hätte der Minister die Anfragen beantwortet.
Lebenslüge Nummer 3 besteht darin, dass Sie Handwerk und Mittelstand dadurch stärken. Das ist eben nicht der Fall. Alle Praktikerinnen und Praktiker wissen, dass die Firmen und Stadtwerke Aufträge an Handwerk und Mittelstand geben, während Oligopole Aufträge an Handwerk und Mittelstand viel weniger geben.
Die Oligopole geben die Aufträge also nicht in der Form an Handwerk und Mittelstand, wie die Stadtwerke das tun. Das wissen alle, die sich damit beschäftigen – nicht nur aus der Praxis; dazu liegen auch wissenschaftliche Untersuchungen vor. So hat die Ruhr-Universität Bochum schon im Jahr 2003 darauf hingewiesen, dass die Aufträge an Handwerk und Mittelstand kontinuierlich gestiegen sind.
Lebenslüge Nummer 4: Wenn Sie nicht mehr weiter wissen, behaupten Sie, dass sich ja nichts ändere. – Es ändert sich viel. Entgegen anderslautender Presseverlautbarungen und dem, was einige in der CDU glauben mögen, ändert sich sehr viel dadurch, dass Sie den dringenden öffentlichen Zweck als Bedingung nennen und damit den Stadtwerken eben nicht die Chance geben, sich am Markt wirtschaftlich weiterzuentwickeln, Herr Kollege Lux.
Sie beeinträchtigen die Wohnungsunternehmen, weil Sie verhindern, dass diese Unternehmen in Zukunft in Bauträgergesellschaften den Stadtumbau vorantreiben können.
Sie behindern kommunale Häfen, wie Ihnen nachgewiesen worden ist, weil diese ihre Geschäftsmodelle nicht mehr anpassen können.
Sie behindern die Abfallentsorgung, die an vielen Stellen im Land – übrigens auch mit den Stimmen Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde, teilweise sogar mit Zustimmung der FDP – rekommunalisiert wird. Dies kann in Zukunft nicht mehr so stattfinden, obwohl die Preise durch die auch auf diesem Markt vorherrschenden Monopole inzwischen gestiegen sind.
Lebenslüge Nummer 5: Es ist ja nur die Opposition, die das kritisiert. – Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: In den „Kommunalpolitischen Blättern“ der CDU führt der ehemalige Generalsekretär Reck aus:
„Wer diese Verschärfung der Gemeindeordnung will, will letztlich das Verschwinden von über 230 NRW-Stadtwerken vom Energiemarkt. Der will das Oligopol der privaten Großen. Der will einen unfairen Wettbewerb der Versorger gegen die Stadtwerke.“
„Solide Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Solide gesetzgeberische Arbeit beginnt mit der Frage, wofür und warum es ein Regelungsbedürfnis gibt.“
Meine Damen und Herren, Walter Reinarz, CDU, Verband der kommunalen Verkehrsunternehmen, zerreißt Ihre sogenannte Reform nach Strich und Faden. Das Gleiche macht Herr Napp, Bürgermeister der Stadt Neuss, in Bezug auf die Woh
Lebenslüge Nummer 6: Wir von CDU und FDP meinen es gar nicht so, sagen Sie. Ich möchte am liebsten hinzufügen: Wir spielen ja nur; wir beißen nicht. – Die Wahrheit ist aber – Sie von der CDU müssten das wissen –: Diese FDP meint es so, wie Sie es Ihnen ins Gesetz hineingeschrieben hat. Dieser Innenminister ist der Garant dafür, dass es, wie im Gesetz steht, auch in der Praxis so vollzogen wird.
Das bedeutet, dass Sie die kommunalen Unternehmen treffen und ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen wollen. In diesen Kontext passt natürlich gut, dass dieser Innenminister den steuerlichen Querverbund auch gestrichen haben möchte.
Lebenslüge Nummer 7 – das sind die sieben Lebenslügen, von denen Herr Rüttgers in seinem Buch nicht gesprochen hat –: Sie sagen, Sie würden NRW modernisieren und den Wettbewerb stärken; in diesem Zusammenhang sei „Privat vor Staat“ ein gutes Motto für die Bevölkerung.
Wer das sagt, der weiß nicht das, was Frau Merkel offensichtlich weiß und vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vorgetragen hat. Ich möchte auch das zitieren. Frau Merkel hat dort ausgeführt:
„Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die Stadtwerke und mehr Wettbewerb wollen. Mit weniger Akteuren wird es nicht mehr Wettbewerb geben.“
Mit diesem Satz könnten wir alle leben. Mit Ihrer Politik können die Stadtwerke und die Kommunen nicht leben.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich fordere Sie auf: Stoppen Sie endlich die Lebenslügen dieser Landesregierung. Stoppen Sie den Ausverkauf kommunaler Interessen. Sorgen Sie dafür, dass sich nicht eine marktradikale Partei auf Kosten der Kommunen in dieser Art und Weise durchsetzen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese GO-Novelle ist Reaktion auf gesetzgeberisches Unterlassen,
Sie haben im Jahre 2002 einen Kommissionsbericht vorgelegt, in dem fast 100 % Übereinstimmung zwischen allen hier im Landtag vertretenen Gruppierungen bestand, dass es Veränderungsbedarf gibt. Eine große Frage ist streitig geblieben, damals allerdings wegen der SPD alleine, nämlich die Frage der Entkoppelung der Wahlzeiten. Alles andere war Konsens und hätte umgesetzt werden können, ist von Ihnen aber bis 2005 nicht umgesetzt worden.
Wir haben uns – Herr Kollege Lux hat es gesagt – nach der Regierungsübernahme sofort darangemacht. Jetzt setzen wir konsequent das um, was Sie damals unterlassen haben.