An dieser Stelle weise ich gerne darauf hin, dass die Konsensaufkündigung, die hier zutage tritt, beide Oppositionsparteien betrifft. Ihre partielle Amnesie wird deutlich, wenn sie nichts mehr von dem wissen wollen, was sie damals selber verabredet haben. Insbesondere gilt das für die Grünen, die noch bis in die letzte Legislaturperiode hinein für eine Entkoppelung der Wahlzeiten waren und heute allein aus parteitaktischen Gründen nicht mehr dafür sind.
Meine Damen und Herren, der Abschied von jeder Erkenntnis einer Reformnotwendigkeit ist bei Rot und Grün an der Tagesordnung. Diskussionsverweigerung durch reine Negativstimmungsmache! Getoppt wird das dadurch – Herr Kollege Lux hat es gesagt –, dass auf den letzten Drücker Änderungsanträge gestellt werden, statt ordentlich im Beratungsverfahren mitzumachen, wie sich das gehört.
Wir haben hier ein Koalitionsgesetz vorliegen, das bereits in den Grundzügen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP erkennbar ist. Dies wurde um die Notwendigkeiten ergänzt, die sich aus dem Kommissionsbericht von 2002 ergeben.
Am Ende vollenden wir ganz präzise auch das, was Sie bei der 1994er Änderung der Gemeindeordnung unterlassen haben. Wenn man die Einheitsspitze denn will, muss man sie auch zusammen mit der Entkoppelung einführen. Die SPD in Niedersachsen hatte damals mehr Mut. Wir müssen jetzt das vollenden, was Sie damals als Steinbruch haben liegen lassen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist die Entscheidung, ab 2015 flächendeckend separate Wahlen einzuführen, in Deutschland überhaupt nicht besonders auffällig. Die SPD-Regierungen in anderen Bundesländern müssen ja nach Auffassung der SPD
mit dem Klammerbeutel gepudert sein, weil sie nicht auf das NRW-System umgeschwenkt sind. Wir sind nämlich die einzigen unter den Flächenländern, meine Damen und Herren, die gemeinsame Wahltermine haben. Wir begeben uns jetzt in einen Konvoi mit den anderen Flächenländern, und das ist gut so; denn – das ist bereits gesagt worden – dadurch wird die Bedeutung der Ratswahlen erhöht und die Eigenständigkeit der Hauptverwaltungsbeamtenwahl deutlich herausgestellt.
Zum Thema Stichwahl wollte Herr Töns nicht sprechen, obwohl er doch ein paar Worte dazu gesagt hat; das können wir gerne in den Bereich Kommunalwahlgesetz verschieben. Es ist an der Stelle sehr eng damit verbunden; deswegen ist es richtig, dass die Legitimation für eine solche Regelung gegeben ist. Wir haben in der Sachverständigenanhörung absolute Klarheit bekommen, dass dies verfassungsgemäß ist.
(Markus Töns [SPD]: Aber die Legitimation der Bürgermeister und Landräte ist nicht mehr gegeben, Herr Minister!)
Herr Engel hat die Freiheit der Kommunen angesprochen. Diese Kooperationsmöglichkeit, die die Basis durch Absenkung der Schwellenwerte stärkt, ist ein wesentliches Element unserer GOReform und steht im Gleichklang zu vielen anderen Reformgesetzen, von denen wir sagen: Wir wollen die Kompetenz möglichst nach unten durchreichen. Die Stärkung der Basis ist das Ziel dieses Gesetzes.
Zu den Grundausstattungen für die Einzelratsmitglieder und Gruppen: Meine Damen und Herren, an dieser Stelle handelt es sich weder um ein Einzelvorhaben einer Partei oder zweier Parteien,
sondern um das notwendige Recht auf abgestufte Chancengleichheit. Dies verwirklichen wir. Das ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung absolut anerkannt und gefordert. So, wie es ausgestaltet ist, ist es keine Frage einer unzulässigen finanziellen Ausgestaltung. Abgesehen davon, Herr Töns, sollten Sie Missliebige nicht mit solchen Argumenten herauskegeln, sondern sie politisch bekämpfen. Das ist der richtige Weg von Demokraten. Der gemeinsame Schulterschluss in Kommunalparlamenten gegen extreme Kräfte ist unsere Antwort auf solche Entwicklungen.
Zur Klarstellung beim § 107 – auch für die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer –: Wir wenden uns hier einer Formulierung zu, die, was den dringenden öffentlichen Zweck betrifft, bis 1994 Gegenstand der alten GO war. Was die Verschärfung der Subsidiaritätsklausel anbelangt, gehen wir damit Regelungen nach, die in Bayern, BadenWürttemberg oder Hessen gelten, völlig unproblematisch laufen,
Herr Becker, Sie sind der Spezialist für Frechheiten; das haben Sie gerade noch einmal deutlich gemacht.
(Beifall von der FDP – Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist unglaublich! Das Parla- ment so zu missachten wie dieser Minister! Das hat noch keiner erlebt! – Weitere lebhaf- te Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie haben sich eben in der gleichen Weise artikuliert, dann müssen Sie auch damit leben, dass Ihnen das entgegengehalten wird. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Paragrafenlektüre noch einmal zukommen zu lassen; Sie können sich das gerne anschauen.
Meine Damen und Herren, die ganze Aufregung ist verursacht durch eine Kampagne, die lautete: Tod auf Raten!
Das Interessante war, dass das Ganze auf dem Reiten einer selbst geschürten Demonstrationswelle basierte. Hier ist nicht mit offenen Karten gespielt worden; sonst hätten Sie sagen müssen, dass die Formulierungen, die ich gerade genannt
Wir wollen einen fairen Ausgleich, eine ausgewogene Regelung für die kommunale Wirtschaft, die wir im Gegensatz zu Ihren Vorwürfen ausdrücklich wünschen. Es geht um Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf dem sogenannten Heimatmarkt. Es geht nicht um Global Players, die sich in aller Welt bewegen und ausschließlich in andere Kategorien überwechseln wollen, um den Profit zu steigern, sondern sie sollen sich auf das beschränken, was Ihre Aufgabe ist, nämlich die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihren Gesetzentwurf unter anderem damit begründet, dass es unter den kommunalen Beteiligungen Unternehmen gäbe, die Nagelstudios betreiben oder in ihren Werkstätten in Finnland Autoreparaturen durchführen würden. Herr Wolf, sehen Sie sich heute in der Lage, dem Parlament zu schildern, um welche Gebietskörperschaften und welche kommunalen Beteiligungen es sich dabei handelt?
Ich habe Ihnen schon in einer früheren Debatte ein Beispiel genannt: In Wuppertal ist eine entsprechende Vertretung von Bussen aus dem Ausland übernommen worden. Das ist unter dem alten Recht abgestellt worden.
Eben hat der Kollege Lux vorgetragen, dass vonseiten der Kommunalwirtschaft die Fesseln des § 107, wie er empfunden wird, nicht gewünscht werden. Wir stellen uns auf den Boden der Vorschriften, wie sie auch in anderen Ländern gelten und, was das Thema „dringend“ betrifft, bis zum Jahre 1994 in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verankert waren. Das ist unsere Botschaft. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunaler Wirtschaft, den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk. Sie haben gemerkt, dass an der Stelle eine große Unterstützung von dieser Seite kam. Diese Stimmen sind vielleicht nicht ganz so laut wie die kraftvoller Stadtwerke; deswegen wollen wir für die Zukunft den fairen Ausgleich.
Eine letzte Bemerkung zu der weiteren Unterstellung des Abgeordneten Becker: Ich habe zu keiner Zeit die Abschaffung des Querverbundes gefordert; das können Sie noch hundertmal wiederholen. Ich habe lediglich immer wieder gesagt: Wir müssen schauen, wie es mit der europarechtlichen Zulässigkeit aussieht, ob das am Ende halten wird. Seitens der Landesregierung haben wir den Querverbund niemals in Zweifel gezogen.
Deswegen ist es unrichtig zu sagen, dass wir die Abschaffung gefordert hätten. Das können Sie auch nicht aus der Protokollnotiz herleiten, die in einer Innenministerkonferenz hinzugefügt worden ist. Dort ist lediglich die Rechtsfrage aufgeworfen, ob das am Ende mit EU-Recht vereinbar ist.
Mit dieser GO-Novelle wird nicht nur ein wichtiger Baustein für unsere Reformpolitik gesetzt, sondern wir schaffen damit das, was in der Vergangenheit unterlassen worden ist, nämlich vielfach Rechtsklarheit in den Kommunen. Außerdem bringen wir mehr Freiheit in die kommunale Landschaft. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Körfges das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin recht erstaunt über einige Äußerungen, die gerade auch vom Herrn Innenminister gefallen sind. Rein zufällig kommt mir die „Financial Times“ vom heutigen Tag in die Hände. Die steht ja nicht im Verdacht, sozialdemokratisches Leitorgan zu sein. Dort steht wörtlich – ich zitiere –:
„Wenn Rüttgers seinen Antrag im Landtag heute durchbekommt, hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern künftig die härteste Beschränkungsformel.“
Nicht SPD, nicht Panikmache, sondern „Financial Times“. Wenn Herr Wolf hier bezogen auf das angebliche gesetzgeberische Versagen von Vorgängerregierungen groß auftrumpft, dann kann ich nur erwidern: Meine Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie hier vorlegen, hat allen Ernstes einen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde verdient. Das ist die falscheste und schlechteste Kommunalreform aller Zeiten.