Bei solchen Transaktionen – das steht im Gesetz – möchte man die lästigen Personalräte, die die Interessen dieser Beschäftigten vertreten, bei denen es sich meistens um Frauen und um Beschäftigte im Niedriglohnbereich handelt, nicht mehr mit am Tisch haben.
Das wird hierdurch faktisch stattfinden. Deswegen reiht sich diese Reform mit dem Abbau der Mitbestimmungsrechte im LPVG in eine Phalanx von Gesetzen ein, die uns der Innenminister vorlegt. Heute Morgen diskutierten wir die GO-Reform, in der sich Ihre Ideologie breitmacht. Ihre Ideologie „Privat vor Staat“ fragt nicht mehr, auf wessen Kosten das in diesem Lande geht.
Das geht auf Kosten der Beschäftigten. Hier herrscht Ideologie und nicht der Pragmatismus zu prüfen, was funktioniert und was nicht.
Der Begriff „modern“ sollte mit folgenden Inhalten gefüllt werden: mit einer Verwaltung, die effizient arbeitet, die die Beschäftigten bei wichtigen Ent
scheidungen mitnimmt und die den Beschäftigten auf Augenhöhe begegnet und nicht in Gutsherrenart von oben herab handelt. So funktioniert moderne Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mal ehrlich: Wenn man die Beschlüsse der CDA – in Ihren Reihen gibt es 40 % CDA-Mitglieder –, Ihres sozialen Arbeitnehmerflügels, wirklich ernst nehmen würde,
Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Parlamentarismus zeigt sich auch darin, dass dieses Parlament der Regierung eine rote Karte zeigt, wenn es darum geht, seinem Gewissen zu folgen.
Ihre Basis, liebe CDA-Mitglieder in der CDU, hat Sie eindringlich aufgefordert, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern. Machen Sie die Faust in der Tasche und heben Sie die andere Hand! Mit diesem Verhalten wird auch dem Parlamentarismus in diesem Land heute ein schwerer Schaden zugefügt werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Düker. – Meine Damen und Herren, jetzt hat noch einmal der Innenminister, Herr Dr. Wolf, um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat die SPD ihre Abwahl immer noch nicht verkraftet; anders kann man die Darstellung des Kollegen Rudolph nicht verstehen.
Er zeigt ungebrochen das schon öfter zitierte sizilianische Verhältnis zur Wahrheit. Er ist zum Märchenerzähler mutiert.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen, Herr Rudolph: Wir haben mit den Betroffenen und mit den Gewerkschaften vor Kabinettsbefassung das Gespräch gesucht.
(Ralf Jäger [SPD]: Ist klar! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Warum wissen die Gewerkschaf- ten das nicht? – Weitere Zurufe – Glocke)
Wir sind immer in der Kontinuität geblieben, miteinander zu sprechen. Das schließt allerdings nicht aus, dass hinterher gegensätzliche Standpunkte bestehen bleiben.
Herr Wolf, während der Anhörung zum Landespersonalvertretungsgesetz habe ich alle anwesenden Gewerkschafter und Personalratsvertreter explizit gefragt, ob zu irgendeinem Zeitpunkt die Landesregierung mit dem Ansinnen auf sie zugekommen sei, über die Veränderungspläne beim Personalvertretungsgesetz mit ihnen zu reden. Sie haben unisono Nein gesagt.
Nachdem es ja doch noch eine Frage wurde, will ich sie gern beantworten: Der Ministerpräsident und ich haben mit allen in Betracht kommenden Gewerkschaften vor der Kabinettsbefassung Gespräche geführt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Rudolph hat sich des Weiteren hinreißen lassen, von Ideologie zu sprechen.
Wenn hier jemand ideologisch argumentiert hat, dann Sie, Herr Rudolph. Wer von „Mitbestimmungsland abgebrannt“ redet, wenn es sich um eine Harmonisierung des Rechts mit dem Bund und mit anderen Ländern handelt, sagt schlichtweg die Unwahrheit und versucht zu polemisieren, meine Damen und Herren.
Frau Düker, Ihnen darf ich sagen: Es handelt sich um eine Harmonisierung – weitestgehend 1:1. Wir haben über die Änderungen gerade gesprochen, die im Regelfall für alle Beteiligten sehr positiv sind. Wir haben auch als Koalition der Erneuerung
an vielen Stellen Recht, das vorher über 1:1 hinaus umgesetzt war, harmonisiert. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig ist und dass es schleunig agieren kann. Deswegen machen wir, was notwendig ist.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben einen Abgeordneten dieses Parlaments mit einer Asterix-Figur verglichen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Dann sind Sie der Idefix. Die Idefixe bellen; die Karawane zieht weiter, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen in namentlicher Abstimmung, die fristgerecht von der SPD-Fraktion beantragt wurde, über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses Drucksache 14/5034 in Verbindung mit Drucksache 14/5059 zum Gesetzentwurf Drucksache 14/4239 ab. Wer dem Gesetzentwurf in der geänderten Form seine Zustimmung geben will, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein, und wer sich enthalten will, enthält sich.
Wir beginnen mit dem Namensaufruf. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie ein wenig Ruhe walten lassen, um es den Schriftführern etwas leichter zu machen, das manchmal leise gesprochene Ja oder Nein zu verstehen. – Herr Tenhumberg, Sie beginnen.
Ist jemand im Plenarsaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Herr Becker, wie votieren Sie? – Mit Nein, das hatte ich mir gedacht.