das Parlament, selbstverständlich ist der Verkehrsausschuss frei in seiner Entscheidung darüber, wann er diesen Sachverhalt debattiert und diskutiert.
Eine Mitwirkung des Parlamentes oder des Ausschusses kann es aber nicht geben, weil das ein reiner Verwaltungsakt ist. Das war in der Vergangenheit so, und das wird sich in der Zukunft nicht ändern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Zwischenfrage des Kollegen Becker wurde nicht angenommen. Aber der Kollege Becker hat noch einmal um das Wort gebeten, das er hiermit gerne bekommt. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, auch wenn Sie noch so oft versuchen, darum herumzureden. Die Rechtslage hat sich geändert, und sie hat sich deswegen geändert, weil 1997 Ihr Parteifreund Wissmann verhindert hat, dass diese beiden offenen Punkte eingeführt wurden. Das wurde zunächst mit dem Grundgesetz begründet. Als sich das offensichtlich als falsch herausgestellt hat, wurde es mit Schwierigkeiten bei der EU begründet. Seit Ende letzten Jahres ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar – jetzt ist es superklar –, dass ein Passagiernachtflugverbot nicht mit EU-Recht inkompatibel ist.
Es gibt noch einen Grund, warum Sie darum herumreden. Sie reden immer wieder über ein angeblich notwendiges Planfeststellungsverfahren. Mit diesem Planfeststellungsverfahren – ich sage es noch einmal – wollen Sie sich die Hintertür öffnen, durch die Sie flüchten möchten. Sie haben jetzt sogar angegeben, dass Sie das über die Genehmigung der Nachtflugverlängerung hinaus machen wollen. Das heißt, Sie wollen auf Dauer flüchten.
Herr Papke, Herr Rasche, es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie der Öffentlichkeit verkaufen, Sie wollten versuchen, dass für 2010 oder schneller durchzusetzen, und sich dann nicht dazu äußern, ob Sie das Planfeststellungsverfahren für nötig halten oder nicht.
Herr Kollege Becker, Herr Rasche hat eben mit Blick auf unseren Entschließungsantrag ausgeführt – ich knüpfe nur an das an, was Sie gesagt haben, Herr Rasche –, dass der nicht nötig wäre, weil der Verkehrsausschuss das Begehren der Grünen schon auf der Tagesordnung hätte. Das könnte ja dazu führen, dass wir unseren Antrag zurückziehen. Warum halten Sie es für richtig, dass der Antrag trotzdem gestellt wird?
Frau Kollegin, ich möchte das gerne erklären, und zwar so ausführlich, dass auch der Rest des Hauses versteht, was hier mit Nebel überdeckt werden soll.
Wir haben das deswegen beantragt, weil wir selbstverständlich jede Chance wahrnehmen wollen, darüber zu reden. Aber der Minister hat erstens in der schriftlichen Vorlage zum letzten Verkehrsausschuss ausgeführt, dass er den Ausschuss nur über das Ergebnis seines Handelns unterrichten will. Und zweitens hat er, als ich ihm im Ausschuss noch einmal angeboten habe, auf einen Antrag zum Thema zu verzichten, wenn er uns zusagen würde, zumindest bis zum 11. nicht zu entscheiden – am 11. Oktober ist die nächste Ausschusssitzung –, ausdrücklich gesagt, das wolle und könne er so nicht zusagen. Dann ist es selbstverständlich notwendig, dass wir dazu einen Antrag stellen. Das ist die Wahrheit. Insofern ist das, was der Kollege Rasche eben gesagt hat, wieder der übliche Nebel gewesen.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass der Minister noch in einem zweiten Punkt falsch spielt. Er verschweigt nämlich, dass er gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis und gegenüber dem Flughafen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er es im Zusammenhang mit ei
nem Antrag auf Verlängerung der kleinen Parallelbahn für nicht nötig hält, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen – und das gegen den Willen des Rhein-Sieg-Kreises. Das heißt, er verhindert an der Stelle ein Planfeststellungsverfahren, führt es hier aber als Begründung an, damit er nicht handeln muss. Das ist scheinheilig. Sie wissen das. Deswegen sind Ihre Vorwürfe an unsere Adresse völlig fehl am Platz. Sie sind am Ruder, Sie müssen handeln.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Becker, wie Sie genau wissen, hat das Urteil von Leipzig keinerlei Relevanz für bestehende Betriebsgenehmigungen an deutschen Flughäfen.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir die Debatte beenden.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen jetzt über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/5027 ab. – Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag Drucksache 14/5084 ab, den ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu eingebracht hat. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist mit deren Stimmen dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.