Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen. Von den Null- bis Sechsjährigen haben 38 % eine Zuwanderungsgeschichte, in der Stadt Köln sind es 48 %. Wir wollen erreichen, dass Integrationspolitik endlich ernst genommen wird. Auch wenn es Ihnen nicht passt,
Frau Asch, dass Nordrhein-Westfalen außerhalb unseres Landes für das, was wir tun, gelobt wird: Wir machen es trotzdem, weil es richtig ist!
Ich hatte auch das Problem, auf Familiengipfeln „herumzuturnen“, zu denen Frau von der Leyen eingeladen hat. Da haben wir über das Thema U3 gesprochen. Ich habe Ihnen ja eben darüber berichtet, wie das auf diesen Gipfeln abläuft. Da schaut man quer über den Tisch und sieht irgendwo Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sitzen. Die haben das schlechteste Angebot für U3.
Wir haben erreicht, dass der Bund jetzt hilft: Ab Januar kriegen auch die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen Investitionsmittel des Bundes, damit wir aufholen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Das haben wir erreicht!
Das haben wir erreicht, Frau Kraft, auch mithilfe von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern. Wir haben erreicht, dass es überhaupt zum Thema wurde, wir haben die Defizite benannt.
Liebe Frau Kraft, ich würde mir eine andere Sache auch noch einmal überlegen. Sie haben ja eben die Rede Ihres potenziellen Koalitionspartners gehört: von Herrn Sagel.
(Beifall von der CDU – Andrea Asch [GRÜ- NE]: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! – Ralf Jäger [SPD]: Halten Sie doch einmal eine Rede! – Hannelore Kraft [SPD]: Kommen Sie doch zum Thema!)
Frau Asch, Sie brauchen jetzt nicht Herrn Sagel zu verteidigen. Bei den Grünen hat die Liebe zu Herrn Sagel auch nachgelassen. Das wissen Sie genau.
Der Abgeordnete Sagel hat hier etwas gesagt, was es mir sehr leicht macht, noch einmal deutlich zu machen: Da steht er, und hier stehen wir.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man Eltern ernst nimmt, wenn man Eltern die Möglichkeit gibt, Betreuungsverträge für ihre Kinder zu machen und zu wählen, ob die Betreuung über 25, 35 oder 45 Stunden geht, dann nennt Herr Sagel das: Eltern werden zu Kunden degradiert. – Ja, wir wollen Eltern stärken. Wir wollen Eltern wählen lassen, was das Beste für ihre Kinder ist.
Dann hat Herr Sagel gesagt, wir erhöhten den Konkurrenzdruck auf die Kindertagesstätten. – Ja, Herr Sagel, genau das wollen wir. Wir wollen, dass es dort mehr Wettbewerb gibt. Demografischer Wandel heißt, dass demnächst Kindertagesstätten schließen müssen. Das ist der demografische Wandel. Nebenbei: Auch Schulen werden schließen müssen.
Dass die Kindertagesstätte, die das bessere Angebot macht, die mehr Plätze für unter Dreijährige hat, die eine eigene Bildungskonzeption hat, die vorne und hinten bessere Betreuungszeiten anbietet, mehr Geld bekommt und dann auch mehr Kinder anzieht, ist genau das Ziel unseres Gesetzes; denn wir schauen auf die Kinder, nicht auf die Strukturen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
(Beifall von CDU und FDP – Ursula Meurer [SPD]: Sie machen die Elterninitiative platt, die das jetzt schon anbietet!)
Ich komme noch einmal zu einem Argument von Frau Kollegin Asch. Sie haben immer Spezialzahlen; das bin ich gewohnt. Die Kleine Anfrage Drucksache 16/1720, in der Sie gefragt haben, wie viele Jugendämter die Elternbeiträge erhöht haben, haben wir folgendermaßen beantwortet: 59. Frau Asch, ich weiß nicht, woher Sie die Zahl 122 haben. Es sind 59.
Jetzt muss man einmal sagen, was man unter der Erhöhung von Elternbeiträgen versteht. Das heißt zum Beispiel, dass in mancher Kommune gesagt wurde: Wieso soll eigentlich das Geschwisterkind beitragsfrei sein? Das wurde sowohl in rot-grün als auch in CDU-regierten Kommunen gesagt.
Ich habe drei Kinder. Zufällig waren sie nicht gleichzeitig im Kindergarten. Ich habe dreimal Elternbeiträge gezahlt.
Warum soll eigentlich jemand, dessen Einkommen meinem ähnelt, einen beitragsfreien Kindergartenplatz haben, nur weil seine Kinder zufälligerweise zeitgleich im Kindergarten sind? Das ist sozial ungerecht, und das hat jede Kommune, seitdem sie es selbst gestaltet, abgeschafft.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Die höchste Einkommensklasse war bei 60.000 € angesetzt. Jetzt hat manche Kommune gesagt: Jemand, der 100.000 € verdient, kann ruhig ein paar Euro mehr bezahlen als jemand, der 60.000 € verdient. Das ist eine Erhöhung von Elternbeiträgen.
Ich finde, es ist viel mehr Ausgewogenheit und Gerechtigkeit drin, seitdem die Kommunen das machen. Deshalb müssen Sie mit Ihren Zahlen sehr vorsichtig sein, wenn Sie über die Erhöhung der Elternbeiträge reden.
Außerdem hat es nichts mit KiBiz zu tun. Wenn Sie das wenigstens ein einziges Mal sagen würden – Frau Löhrmann hat es andeutungsweise versucht; das war die Frage des Elternbeitragsdefizitausgleichs –: Keine Kommune kann im nächsten Jahr mit KiBiz eine Erhöhung der Elternbeiträge begründen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja, natürlich! – Ursula Meurer [SPD]: Das wurde aber ganz anders diskutiert! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Im Gegenteil, Frau Kraft: all die Eltern, die ihr Kind morgens in den Kindergarten bringen, es mittags abholen und sagen: „Ab dann wollen wir das Kind selbst betreuen“, werden weniger zahlen, und es ist das Recht dieser Eltern, nicht für 35 Stunden Betreuung zu bezahlen, wenn sie nur 25 Stunden in Anspruch nehmen.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat wenig mit der Realität zu tun! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zu dem schließen, was Frau Altenkamp gesagt hat. Sie haben ein paar Punkte aus der Anhörung genannt, die ich sehr wichtig finde. Anhörungen sind dazu da, sie ernst zu nehmen.
Träger und Kommunen haben gesagt, sie hätten auch in den letzten sechs Monaten noch viel gelernt. Wir haben eine neue Bundesgesetzgebung – die hat Christian Lindner angesprochen – im Hinblick auf die Unterstützung bei den unter Dreijährigen. Es gibt zurzeit viele Entwicklungen.
Natürlich wird diese Koalition das in aller Ruhe auswerten – es liegt gerade erst vor – und am Ende einen Gesetzesvorschlag machen, in dem auch dort keine Brücken abgebaut werden und
nicht „Basta!“ gesagt wird. Vielmehr schauen wir uns genau an: Wie können wir für die Kinder das Beste erreichen?
Ich weiß schon, dass Sie am Ende sagen: Der Herr Minister ist umgefallen; da sieht man es einmal, eine Niederlage für Laschet. – Das ist mir dann egal, denn jeder Verbesserungsvorschlag, der im Landtag …