Ich frage mich: Wie weit wollen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU sich eigentlich noch von diesen Neoliberalen treiben lassen, die an diesem Gesetzentwurf offensichtlich ganz wesentlich mitgestrickt haben?
Frau Kastner, Sie müssen uns gerade erzählen, was Erzieherinnen und Erzieher denken! Sie sind letzte Woche ja noch nicht einmal bei der Veranstaltung in Münster gewesen, wo alle vertreten waren. Nur die CDU war nicht da, Sie waren nicht da. 200 Erzieherinnen und Erzieher waren da, nur Sie nicht.
Sie drücken sich sogar davor, den Menschen im Land Ihren Gesetzentwurf zu erklären und zu sagen, was Sie mit den Kindern in unserem Land machen wollen. Das ist die Realität.
Possierlich kommt es daher, dieses KiBiz, doch beim näheren Hinschauen entpuppt es sich als Kuckucksei, das Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern ins Nest gelegt wird. Die Eier des Kiebitz galten beim Adel früher als Delikatesse, Herr Laschet. Heute bedeutet das NRW-KiBiz Kinderbildung nach Klassenlage und vor allem nach Kassenlage. Dieser Gesetzentwurf ist ein funktional-technokratischer Kostenreduzierungsgesetzentwurf, der keinerlei Rücksicht auf kindorientiertes Lernen nimmt und die Elterninteressen vernachlässigt. Dieses KiBiz-Ei ist faul, Herr Laschet, und stinkt zum Himmel.
ungszeiten wird gedeckelt. Die Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten. Der Konkurrenzkampf unter den Einrichtungen wird vergrößert. Die Betreuungsstandards werden schlechter. Die Eltern werden zu Kunden degradiert.
Die Betreuungszeit hängt von der Größe des Geldbeutels ab. Sie machen Kinder und ihre Betreuung zu einer Ware. Das ist Neoliberalismus pur, Herr Laschet. Da vorne rechts sitzen die Verantwortlichen, die Sie treiben.
Kein Wunder, dass einige Christdemokraten dagegen aufmucken. Es ist nicht richtig, dass Eltern abwägen müssen, welche Förderung sie sich für ihr Kind noch leisten können und welche nicht.
Es ist nicht richtig, dass Potenziale und Talente von Kindern nicht gefördert werden – skandinavische Länder machen das übrigens anders – und dass die Höhe der Landesförderung von der wöchentlichen Betreuungszeit und von der Kinderzahl abhängt.
Ich will den Erhalt und den Ausbau kleiner altersgemischter Gruppen, gute Löhne für unsere hervorragend arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher, mehr Erzieher und Erzieherinnen in kleineren Gruppen, wie das in Nordeuropa Standard ist, und kindgerechte pädagogische Angebote ohne Zwang. Ich will, dass sich unsere Kinder in ihren Tagesstätten entwickeln können. Ich möchte Neinsagerinnen und Neinsagern in dieser Landesregierung deutlich sagen, dass so etwas wie KiBiz einfach Vogelscheiße ist.
KiBiz, das bedeutet Bildung nach Kassen- und Klassenlage. Ich fordere kostenfreie, kindgerechte Breitenbildung für alle Kinder. Das ist in einem der reichsten Länder der Erde durchaus möglich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich habe Ihren Antrag gelesen. Nach dem von mir Gesagten können Sie aber davon ausgehen, dass er mir nicht weit genug geht. Es ist noch einiges mehr nötig. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Betrachten wir den heute zur Debatte stehenden KiBiz-Entwurf unter der Fragestellung, welche Folgen das Gesetz für die im Elementarbereich Beschäftigten haben wird, so wissen wir: Wir beschäftigen uns mit einem völlig abwegigen Aspekt. Denn von Herrn Minister Laschet wissen wir, dass es sich beim sogenannten Kinderbildungsgesetz um ein Gesetz für die Kinder und die Eltern und eben nicht um ein Gesetz für die Erzieherinnen handelt. Darauf hätten wir eigentlich auch selber kommen können.
Seit Mai 2005 haben die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Gesetzesvorhaben ohne Beteiligung und ohne Rücksicht auf die Beschäftigten gemacht. Warum sollte es beim Kinderbildungsgesetz also anders sein, meine Damen und Herren?
Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz ist nicht für die im Hochschuldienst Beschäftigten gemacht worden. Ihre geplanten Änderungen bei den Stadtwerken sind ebenfalls nicht für die Beschäftigten gedacht. Daher sei am Rande die Frage erlaubt: Für wen sind sie denn eigentlich gemacht worden?
Verehrte Kollegen, unsere Sicht ist eine andere. Das wird niemanden überraschen. Wir sind überzeugt davon, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Arbeitsperspektiven und der Qualität der Leistung gibt. Und wir sind überzeugt davon, dass das umso stärker der Fall ist, je mehr es sich um Berufe han
delt, in denen Leistung für und mit Menschen – egal, ob groß oder klein – erbracht wird und nicht beispielsweise mit Maschinen oder Akten.
Verehrte Kollegen, über die motivationssteigernde Wirkung guter Arbeitsbedingungen und aussichtsreicher Berufsperspektiven gibt es zahllose Erkenntnisse, ebenso über die fördernde Wirkung von Arbeitszufriedenheit. Deshalb, verehrter Herr Minister, erwarten wir, dass das Kinderbildungsgesetz eben auch ein Gesetz für die Erzieherinnen ist,
ein Gesetz, das diese Beschäftigten in die Lage versetzt, ihre Arbeit mit und für Kinder und ihre Eltern gut zu tun, mit großer Motivation und mit Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gegenüber.
Nicht nur im Schreiben unseres Herrn Ministerpräsidenten an die „lieben Erzieherinnen“ darf es dann heißen: Nun kommt es auf Sie an. – Um Ihre von Tausenden kritisierten Pläne letztlich umzusetzen, sprechen Sie die einzelnen Beschäftigten in den Einrichtungen an und schieben die Verantwortung genau auf das Personal, für das Sie das Gesetz aber ja gar nicht machen. Das zeugt schon von einer – ich möchte es vorsichtig ausdrücken – sehr eigenwilligen Wahrnehmung.
Ihr Entwurf missachtet die grundlegende Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein zentrales Element der frühkindlichen Bildung: Bezugspersonen, die dauerhaft und stabil für jedes Kind da sein müssen. In der heute schon oft zitierten Anhörung ist auch dies zur Geltung gekommen. Sehr oft ist die klare Prognose „Mehr Teilzeitbeschäftigung, Befristung von Verträgen, Probleme bei der Beschäftigung von langjährigen, erfahrenen Kräften“ zu hören gewesen. Um Ihnen die Bandbreite der Kritik nochmals vor Augen zu führen, verweise ich sowohl auf die Stellungnahme des Landesverbandes der katholischen Erzieherinnen als auch auf die der Gewerkschaft ver.di.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ergänzen. Aus unserer Sicht ist das Kinderbildungsgesetz auch kein Gesetz für Eltern, wie Sie, Herr Minister Laschet, behaupten. Die Elternmitwirkung wird gegenüber dem geltenden GTK deutlich reduziert. Sie mögen das als Bürokratieabbau verkaufen. Sie reduzieren die Zahl der einzubeziehenden Eltern. Sie stellen die Mitwirkung der Eltern in der Erziehungs-, Bildungs- und Konzeptarbeit in das Belieben des Trägers. Das ist ein gro
ßer Rückschritt gegenüber dem geltenden Gesetz und kein Fortschritt zur notwendigen Weiterentwicklung der Bildungspartnerschaft von Einrichtung und Eltern. Die ist uns sehr wichtig. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal Herr Minister Laschet das Wort.
Ich beginne bei Frau Asch. Frau Asch, wir sind ja von Ihnen in der Auseinandersetzung vieles gewohnt. Aber dass Sie einem Minister vorwerfen, wie Sie das nennen, „auf Integrationsgipfeln herumzuturnen“, ist eine Ohrfeige für alle Kinder, die bei uns im Lande eine Zuwanderungsgeschichte haben und um die wir uns kümmern!
Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen. Von den Null- bis Sechsjährigen haben 38 % eine Zuwanderungsgeschichte, in der Stadt Köln sind es 48 %. Wir wollen erreichen, dass Integrationspolitik endlich ernst genommen wird. Auch wenn es Ihnen nicht passt,