Ich nenne ein zweites Beispiel. In der „Financial Times Deutschland“ vom 8. Juni 2005 stand: „Eon baut den größten Windpark der Welt in England. Invest: 2,3 Milliarden € gemeinsam mit Shell.“ - England hat das Ziel, bis 2010 10 % des Stroms aus Windkraft herzustellen. Wie viele von uns in diesen Tagen, bin ich lange unterwegs gewesen. Zu jeder vollen Stunde habe ich gestern Abend die Nachricht gehört, dass als Konsequenz aus der aktuellen Debatte in Schweden entschieden worden ist, die Windkraft massiv auszubauen. Weltweit haben wir eine massive Nachfrage. Bis jetzt haben wir in Deutschland die Marktführerschaft in diesem Bereich. Das ist nicht einmal vom Herrn Minister bestritten worden. Wir haben die Marktführerschaft, die Spitzentechnologien, und es sind deutsche Firmen mit einem sehr hohen Exportanteil.
Wenn man sich einmal die Mühe macht, diese Firmen zu besuchen - ich bin neulich bei Flender und bei General Electric gewesen -, können Sie in den alten Betriebsgebäuden von Babcock sehen, dass die Hallen voll stehen. Der Exportanteil beträgt 60 bis 70 %, bei General Electric 75 %. Die Anlagen wird hier hergestellt und von hier ausgeliefert. Das geschieht in wesentlichen Teilen in Nordrhein-Westfalen. In dem Unternehmen wird überlegt, wo in Kürze 25 Millionen € für einen neuen Standort investiert werden, an dem die neue Fertigung für 3- bis 5-Megawatt-Anlagen aufgebaut wird. Wenn eine solche Politik, die Sie hier andeuten und die Sie auf Bundesebene durchsetzen wollen, wirklich zum Tragen kommt, dann fragen die Zuständigen der Konzernmutter in den USA doch, warum wir dort überhaupt noch bauen sollen, wenn uns dort untersagt wird, weitere Anlagen aufzustellen? Dann gehen sie doch gleich in andere Länder.
Bei General Electric ist es so: Sie werden 2006 in China anfangen. Sie wissen, auch die Chinesen fordern ebenso wie viele Länder einen hohen Anteil an Eigenfertigung. Zur Strategie dieses und anderer Unternehmen gehört es zu sagen: Lasst uns die Flügel da bauen, lasst uns eventuell das Fundament dort bauen, aber die Kernkomponenten wie Steuerung, Getriebe und andere Dingen nehmen wir aus Deutschland. - Genau darin liegt unsere Chance, den Exportanteil noch zu erhöhen. Dazu kommt von Ihnen aber die Ansage, das sei das Erste, was Sie kaputtmachen werden. Dann ist aber alles kaputt.
Aus meiner Sicht ist es aber unverantwortlich - das ist auch die Anknüpfung an heute Morgen -: Sie sind bis jetzt jede Antwort dafür schuldig
geblieben, wie Sie die Steigerung des Anteils an regenerativem Strom von 3 auf 12,5 % schaffen wollen.
Ich habe mich nicht getraut, in unser Programm zur Landtagswahl für NRW das Ziel von 12,5 % bis zum Jahr 2010 hineinzuschreiben. Ich habe es mit Begeisterung bei Ihnen gelesen. Ich weiß aber mittlerweile, was es wert ist, wenn es in Ihrem Programm steht. Sie wollen das eine kaputt machen und die Biomasse hochfahren. Erzeugen Sie aber einmal aus Biomasse 8 % der Stromerzeugung für Nordrhein-Westfalen. Dann sieht Ihre Landschaft aber auch anders aus. Alles, was Sie erzählen, hält in der Sache keiner Prüfung stand. Wir brauchten an der Stelle 8.000 bis 9.000 Biogasanlagen. Da ich die Debatten zwischen den Schweinemästern und anderen genau kenne, weiß ich, was diese zu den Anlagen sagen. Ich habe auch die Ansage, Biogasanlagen sollten in Zukunft in Ackerbaubereichen gebaut werden, auch schon als eine defensive Ansage verstanden.
Sie sind überhaupt nicht in der Lage, konkret zu benennen, wo Sie etwas Neues aufbauen wollen. Die Antwort bleiben Sie auch noch im vierten Monat Ihrer Regierungstätigkeit schuldig, nachdem Sie einen jahrelangen Vorlauf hatten, um etwas Konkretes sagen zu können. Gleichzeitig machen Sie einen Bereich kaputt, der bei uns hervorragend entwickelt ist. Das ist das, was mich an der Sache am allermeisten ärgert. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stinka! - Wo sitzt er? Ist er nicht mehr bei uns?
- Er hat noch alten Urlaub, höre ich gerade von Herrn Wittke. Schade eigentlich; denn ich hätte ihn ganz gerne darauf aufmerksam gemacht, dass die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode - das kann er als neuer Kollege noch nicht wissen - eine ganz andere Politik vertreten hat als die, die er hier dargestellt hat. Frau Schulze, Sie schütteln den Kopf. Das ist mir auch letztens bei Ihrem Debattenbeitrag aufgefallen.
Die SPD-Fraktion hat in der zurückliegenden Legislaturperiode teilweise mit geballter Faust in der Tasche mit ansehen müssen, dass die Grünen diese uneingeschränkte Windkraftvorrangpolitik bei den Debatten über den alten Windenergieerlass, über Mindestabstände usw. durchgeboxt haben. Ich denke etwa an Herrn Kollegen Kasperek. Herr Ex-Ministerpräsident Steinbrück ist heute schon mehrfach zitiert worden. Ich will dem noch ein weiteres Zitat hinzufügen. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin aus dem September 2003 zitieren:
„Ganze Landstriche werden zugepflastert mit diesen Windspargeln, und die Stromtarifzahler kommen für Milliardenzuschüsse auf. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.“
Frau Kollegin, da hat Herr Steinbrück ausnahmsweise einmal absolut Recht. Wir setzen das um, was er damals kritisiert hat, wir ziehen sozusagen die Konsequenzen daraus, und wir setzen das um, was wir vor der Wahl angekündigt haben, auch in diesem Punkt: sehr zügig, sehr präzise, sehr umfassend. Dafür, Herr Minister Wittke, noch einmal ganz ausdrücklich die Anerkennung meiner Fraktion! Das war aus Sicht der FDP - da hat der Kollege Priggen Recht - ein ganz entscheidender Punkt. Dass wir gemeinsam in der neuen Koalition dieses Thema so schnell, so gründlich, so umfassend bearbeiten, ist sicherlich auch ein weiteres Zeichen für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition.
Wir haben dabei die Menschen in NordrheinWestfalen hinter uns. Herr Kollege Priggen, ich könnte Ihnen ganze Ordner zu den etwa 200 Bürgerinitiativen allein in Nordrhein-Westfalen zeigen - voll mit Vermerken, voll mit E-Mails, voll mit Faxen -, die ich allein in den letzten Wochen bekommen habe, nachdem klar war, wie schnell wir an dieses Thema herangehen. Das sind wirklich Danksagungen, dass wir das umsetzen, was wir vorher angekündigt haben.
Wir haben Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die unter diesem Windkraftwahn, der hier veranstaltet worden ist, persönlich leiden. Wer einmal gesehen hat, wie Menschen im ländlichen Raum zu leiden haben, wenn in Entfernungen von teilweise unter 350 m solche Anlagen entstehen, der weiß, dass das nicht nur eine abstrakte De
batte ist, die hier im Landtag Nordrhein-Westfalen geführt wird, sondern dass das ganz elementar in die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Damit hätten Sie sich - das habe ich Ihnen schon mehrfach angeraten - früher einmal auseinander setzen sollen. Das gilt im Übrigen auch für die SPD, die dies hätte umsetzen sollen, dann hätte sie im ländlichen Raum - diese Prognose wage ich - vielleicht nicht ganz so viele Stimmen eingebüßt, wie das am 22. Mai der Fall war.
Die Bürgerinnen und Bürger haben wir auf unserer Seite. Die haben wir nicht deshalb auf unserer Seite, weil wir eine grundsätzliche Politik gegen erneuerbare Energien oder auch gegen die Errichtung von Windindustrieanlagen machen würden. Das haben Sie völlig falsch dargestellt, Herr Kollege Priggen. Auch wir Freien Demokraten sind selbstverständlich für den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir wissen, dass wir den Anteil regenerativer Energien schon deshalb erhöhen müssen, weil die Vorräte an fossilen Energieträgern auf lange Sicht natürlich limitiert sind. Schon deshalb müssen wir forschen, entwickeln und auf Marktanreize setzen. Das Stromeinspeisungsgesetz wurde 1991 noch von der alten Koalition in Bonn gemacht. Da waren wir auch nie auseinander.
Aber was Sie gemacht haben - Sie haben das als Grüne unter der Regie von Herrn Vesper gezielt vorangetrieben -, ist etwas ganz anderes. Da ging es nicht mehr darum, sinnvolle Anreize zu setzen, sondern Sie haben in Kauf genommen, dass dieses Land völlig sinnlos zugespargelt wurde - ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger, ohne Rücksicht auf die Landschaft; das war völlig egal. Prinzipiell galt: Eigentlich sollte an jedem Standort die Errichtung einer Windindustrieanlage möglich sein. Deshalb ist das ja auch immer mehr ausgeweitet worden.
Vor dieser Situation stehen wir jetzt. Deshalb müssen wir korrigieren. Es gibt gute Gründe, dass wir den Bau von zusätzlichen Windindustrieanlagen in Nordrhein-Westfalen hemmen. Dies wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geschehen, aber wir wollen darüber hinaus - das ist bereits angekündigt worden; auch das ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung - durch eine Bundesratsinitiative die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz reduzieren. Wir wollen angesichts der neuen Rahmenbedingungen auch die extreme Privilegierung im Baugesetzbuch zurückführen. Denn es kann nicht länger so sein, meine Damen und Herren, dass es leichter ist, im Außenbereich einer Ge
meinde eine 200 m hohe Windindustrieanlage zu errichten als einen Geräteschuppen zu erweitern. Damit müssen wir Schluss machen. Deshalb gehört das mit in unser Paket hinein.
Meine Damen und Herren, es gibt letztlich zwei entscheidende Fragen, mit denen man sich sehr nüchtern und in der Tat ideologiefrei auseinander setzen muss, wenn man über die Frage nachdenkt: Macht der Bau von Windindustrieanlagen im Binnenland Sinn?
Die erste Frage ist die - gerade mit Blick auf die Debatte über eine sichere Energieversorgung von Nordrhein-Westfalen; mein Kollege Ellerbrock hat heute Morgen darauf hingewiesen -: Welchen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung können diese Windindustrieanlagen bei ihrem derzeitigen Entwicklungsstand leisten? Da müssen wir doch, Herr Kollege Priggen, einfach einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Etwa 2.400 Anlagen sind bereits errichtet worden. Die werden in diesem Jahr ca. 1,8 % unseres Strombedarfs decken - das ist schon eine sehr optimistische Prognose -, aber auch nicht stetig, denn es gibt bestimmte Wetterlagen, da wird nicht eine einzige Kilowattstunde Strom aus diesen Anlagen eingespeist! Deshalb müssen Schattenkraftwerke vorgehalten werden, deshalb kann nicht ein einziges konventionelles Kraftwerk abgeschaltet werden. Da fängt dieser Schwindel, der den Bürgerinnen und Bürgern von den Grünen aufgetischt worden ist, nämlich an. Herr Trittin hat sich sogar hervorgetan mit Aussagen wie, durch die Errichtung von Windindustrieanlagen in Deutschland könnten zwei Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das war der O-Ton von Herrn Trittin. Das ist schlichtweg falsch. Kein einziges konventionelles Kraftwerk kann abgeschaltet werden.
Jetzt komme ich zu der zweiten Frage; die ist mindestens genauso spannend. Das ist die Frage, meine Damen und Herren - damit haben wir uns doch intensiv auseinander gesetzt, auch in vielen Debatten hier -: Welchen Beitrag zum Umweltschutz können diese Anlagen wirklich leisten? Da kommen wir mit einer ganz einfachen Berechnung zu einer klaren Antwort: Wir wissen, dass bei der Stromproduktion etwa ein Drittel der CO2Emissionen hervorgerufen werden. Bei einem Anteil von 1,8 % der 2.400 Windindustrieanlagen an unserer Stromproduktion komme ich auf einen theoretischen CO2-Minderungseffekt von 0,6 %. Das ist aber nur der theoretische Effekt, der im Grunde unterstellt, dass wir Wetterlagen haben,
Das heißt, Herr Kollege Priggen, meine Damen und Herren von den Grünen: Der Bau von Windindustrieanlagen in Nordrhein-Westfalen ist eine ökologische Mogelpackung. Das ist die schlimmste ökologische Mogelpackung, die wir in den letzten Jahrzehnten in unserem Industrieland erlebt haben. Das sind die Fakten, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.
Dann kommt noch hinzu - das war gewissermaßen das Sahnehäubchen bei dieser Entwicklung -, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz - das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt - Windindustrieanlagen an besonders windschwachen Standorten besonders hoch subventioniert. Sie kennen das Verfahren mit dem Referenzwert; es ist relativ kompliziert. Je ungünstiger ein Standort für die Errichtung einer Windindustrieanlage, desto höher ist der Gesamtbetrag der ausgeworfenen Subventionen. Auf eine solche Idee kann nur Rot-Grün kommen. Eine solch systematische Form der Ressourcenvernichtung ist mir aus keinem anderen entwickelten Industrieland bekannt. Das sind die Fakten. Da ist im vergangenen Jahr zwar ein bisschen nachjustiert worden, der Zusammenhang existiert im Grunde genommen aber immer noch.
- Damit, Frau Kollegin Schulze, müssen wir uns auseinander setzen. Zu den Dingen, die irrigerweise dargelegt werden, gehört auch die Arbeitsplatzbilanz. Herr Kollege Priggen hat gerade darauf hingewiesen. Wenn die Grünen von Arbeitsplätzen reden, dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern nur raten, ihr Portemonnaie festzuhalten. So ist das auch in diesem Fall. Diese angeblichen 10.000 Arbeitsplätze, Herr Kollege Priggen, von denen Sie gesprochen haben, gibt es nur auf dem Papier, und selbst diejenigen, die es gibt, sind, was die Binnennachfrage angeht, ausschließlich subventionsfinanziert.
Hier ist sicherlich niemand im Plenum, der etwas dagegen hat, dass diese Anlagen hier entwickelt - noch einmal: wir haben diese Anreize gesetzt - und in Länder exportiert werden, die sagen: Bei uns lohnt sich der Einsatz. Aber jede Anlage, die für den Binnenmarkt produziert und errichtet worden ist, ist ausschließlich subventionsfinanziert. Das bedeutet, die über 3 Milliarden €, die allein in diesem Jahr für die Subventionierung aufgewendet werden, vernichten an anderer Stelle Arbeits
plätze, ziehen Kaufkraft ab und bedeuten - so definieren sich Kosten; das sind entgangene Verwendungsmöglichkeiten -, dass nicht an anderer Stelle in produktive Zweige, in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert werden kann.
Damit muss man sich auseinander setzen. Die Frage, die Sie, Herr Minister Wittke, aufgeworfen haben, woher Ihre Zahl von 10.000 Arbeitsplätzen kommt, beschäftigt mich schon seit langem. Ich habe irgendwann herausgefunden, dass sich die Bundesregierung mit Herrn Trittin bei ihren Zahlen in einer Fußnote auf Angaben des Bundesverbandes Windenergie berufen hat. Das ist sehr bemerkenswert. Das ist bis zum heutigen Tag zu den Zahlen, die die Bundesregierung herausgegeben hat, die einzige Quelle, die ich überhaupt gefunden habe.
Vielleicht wären Sie, Herr Kollege Priggen, so nett, zu erklären, wie Sie zu dieser Zahl von 10.000 Arbeitsplätzen kommen. Ich glaube, es ist einfach Schall und Rauch. Es ist eine gegriffene Größe, die Ihnen vielleicht von den einschlägigen Interessenverbänden zugewiesen wird, die sich aber in der Realität nicht als wirklich nachweisbar erweist.
Wir haben uns häufig mit der Frage auseinander gesetzt, weshalb die Grünen diese extreme Form der Verspargelung unseres Landes unbeeinflusst von den Protesten der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben.
Ich will nicht unsere früheren Hinweise über eine gewisse Nähe zwischen den Bündnisgrünen und einschlägigen Unternehmen der Branche aufgreifen, aber eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben: Es gibt seit einigen Wochen den ersten Bauantrag für fünf Anlagen in Kirchhundem im Kreis Olpe, die eine Gesamthöhe von jeweils 205 m erreichen sollen. 205 m sind fast 50 m mehr als der Kölner Dom. Wissen Sie, wer der Antragsteller ist? Es ist der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist geschäftsführender Gesellschafter und hat Ihnen die traurige Ehre eingebracht, dass ein aktiver Funktionär der Grünen der Erste ist, der als Betreiber will, dass diese herrliche Landschaft mit fünf 205 m hohen Anlagen verspargelt wird.
Ich will das nicht weiter interpretieren, ich gebe Ihnen das nur mit auf den Weg. Es gibt hier offensichtlich eine ganz enge Interessenverbindung zwischen den Betreibern dieser Anlagen und ihrem verlängerten politischen Arm, den Grünen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, Herr
Kollege Priggen, dass wir uns ein Stück weit als verlängerter politischer Arm der 200 Bürgerinitiativen verstanden haben. So haben wir hier argumentiert, nicht aus einer ideologischen Position gegen erneuerbare Energien heraus - den Schuh ziehen wir uns auch nicht an -, sondern aus einem sehr sachlichen nüchternen Abwägungsprozess heraus, was Windindustrieanlagen für Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die nötige sichere Energieversorgung und mit Blick auf die ökologische Dimension und die Frage, was sie für sie Umwelt bringen, wirklich bedeuten können.
Wir mussten zu der Einschätzung kommen: Sie bringen für unser Land Nordrhein-Westfalen nichts. Wir werden weiter forschen und entwickeln, und wir werden Unternehmen, die diese Produkte ins Ausland exportieren wollen, genauso unterstützen, wie jeden anderen Industriebetrieb auch.
Aber tun Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kollege Priggen - ich adressiere dies an die Grünen insgesamt -, den Gefallen: Hören Sie auf mit dieser Desinformationskampagne! Sie ist einfach nicht durch die Fakten gestützt. Wir bereinigen jetzt das, was Sie versäumt haben. Wir beenden diese einseitige Politik, die zu einer nicht akzeptablen Verspargelung unseres Landes geführt hat. Glauben Sie mir: Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. - Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.