Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weshalb sprechen wir heute überhaupt über die LEG? Ich denke, dass es drei Vorgänge in der Vergangenheit sind, die im Grunde genommen dieses weitgehend landeseigene Unternehmen in die Schlagzeilen gebracht haben.
Erstens: die wohnungswirtschaftliche Betätigung der LEG. Sowohl spektakuläre Käufe als auch insbesondere dubiose und völlig intransparente Verkäufe von großen Wohnanlagen sind zu nennen, insbesondere aber die Tätigkeit der LEG außerhalb der Wohnungswirtschaft. Auf diese einzelnen Punkte ist schon eingegangen worden. Deswegen kann ich auf eine Aufzählung verzichten.
Große Wohnanlagen wurden an völlig branchenfremde Gesellschaften, einschließlich des damaligen Geschäftsführers Becker, in Düsseldorf und Neuss veräußert. Die GB-AG meldet nach vier Jahren Insolvenz an, und die LEG hat bezogen auf diese Projekte nach wie vor eine Forderung von 8 Millionen € in den Büchern. Eine mehr als dubiose Vorgehensweise!
Ausweislich des Jahresberichts des Landesrechnungshofes 2005 waren hier natürlich in besonderer Weise risikoreiche Beteiligungen - darauf ist Herr Rasche im Einzelnen eingegangen - wirtschaftlich verhängnisvoll.
Zweitens. Das wohnungswirtschaftliche Gebaren und vor allem das Verhalten gegenüber Mietern und den jeweiligen Standortgemeinden war mehrfach Gegenstand politischer Beratung im Woh
nungsbauausschuss. Wiederholt haben wir auf skandalöse Verhältnisse in den LEG-Beständen hingewiesen. Das Verhalten der LEG und vor allen Dingen das politische Verhalten von SPD und Grünen war immer ignorant, überheblich, und von Sozialverträglichkeit und Mieterfreundlichkeit konnte in den damaligen Debatten keineswegs die Rede sein.
Drittens. Einige Mitglieder des Wohnungsbauausschusses der 13. Legislaturperiode werden sich noch an die gemeinsame Ausschussfahrt nach Amsterdam am 17. November 2004 erinnern. Kurz vor Einlaufen des Zuges in Amsterdam meldete sich auf den verschiedensten Handygeräten eine Reihe von Journalisten, um eine Bewertung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu erfahren. Was war passiert? 18 Staatsanwälte und 200 Polizisten durchsuchten 31 Objekte der LEG, bei denen ein Korruptionsverdacht bestand. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die disziplinarrechtliche Klärung dauern bis heute an.
Würden wir heute überhaupt über die LEG sprechen, wenn diese Vorgänge nicht gewesen wären und wenn sich dieses Unternehmen wirtschaftlich vernünftig betätigt hätte? Ich glaube, nicht.
Die LEG hat sich durch ihre Geschäftspolitik und durch das Verhalten von Geschäftsführern nicht nur in die Schlagzeilen gebracht und das Vertrauen von Mietern und Belegungsgemeinden - ausdrücklich betont - und natürlich von Politikern verloren, sondern vor allem enormen Wertberechtigungsbedarf verursacht. Der Finanzminister wird das im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt im Einzelnen darlegen.
Die Probleme der LEG sind also hausgemacht. Die politische Verantwortung hierfür tragen auch der bisherige Wohnungsbauminister Dr. Vesper und sein Staatssekretär Manfred Morgenstern als früherer Aufsichtsratsvorsitzender der LEG. Nach unserer Einschätzung - das haben wir mehrfach dargelegt und beklagt - sind Sie Ihrer Kontrollfunktion gegenüber der LEG nicht nachgekommen.
Die Probleme der LEG - ich habe es schon betont - sind hausgemacht. Dafür tragen Mitglieder der bisherigen Landesregierung die Verantwortung.
Unabhängig von diesen traurigen Anlässen sind natürlich die Entwicklungen auf den Märkten weiter fortgeschritten. Auch vor dem Hintergrund demographischer Veränderungen haben sich die Wohnungsmärkte verschoben. Abgesehen von wenigen Boomregionen in der Rheinschiene kann heute von ausgeglichenen Wohnungsmärkten gesprochen werden. In einigen Städten überwiegt das Angebot die Nachfrage. Auch die LEG hat in vereinzelten Beständen erhebliche Leerstände. Herr Becker, das müssen Sie sich im Einzelnen noch einmal genauer ansehen. Von der Notwendigkeit einer öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Wohnungswirtschaft kann also heute nicht mehr gesprochen werden.
Nun komme ich zu den konkreten Privatisierungsabsichten. Bei den Privatisierungsbemühungen gelten natürlich die bekannten Schutzgesetze, das Mieterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und alles, was dazu gehört. Darauf brauche ich jetzt nicht im Einzelnen einzugehen. Das ist selbstverständlich.
Eine Kernaussage ist auch schon gemacht worden - sowohl vom Minister als auch von Herrn Rasche -, dass nämlich Kauf nicht Miete bricht. Auch das sind wichtige Voraussetzungen.
Sofort. - Die geplante Privatisierung wird mit größter Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt. Sozialstandards und ein Verhaltenskodex sind deshalb unabdingbare Bestandteile, die im Einzelnen natürlich in allen Positionen ausgehandelt werden.
Vielen Dank, Herr Sahnen. Sie halten sich an Ihr Redekonzept, aber Sie gehen mit keiner Silbe auf die Frage ein, die auch der Kollege Hilser gestellt hat, was den Widerspruch in den Aussagen Verkauf von Wohnungen bzw. Verkauf der LEG anbelangt.
Hielten Sie es unter diesen Gesichtspunkten nicht für sinnvoll, Ihren Entschließungsantrag zurückzuziehen, damit man ohne Vorprägung und in aller Offenheit über das geplante Vorhaben der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen diskutieren kann? Denn mit diesem Entschließungsantrag wären ja bestimmte Weichen gestellt.
Nein, wir ziehen den Entschließungsantrag nicht zurück, weil wir der Auffassung sind, dass beide Papiere, sowohl Ihr Antrag als auch der von uns eingebrachte Entschließungsantrag, eine gute Grundlage für die Diskussionen in den Ausschüssen sind.
Ich möchte in zwei Sätzen noch kurz zusammenfassen: Die Diskussionslage um die LEG ist durch eine falsche Politik, durch eine fehlende politische Aufsicht und Kontrollfunktion, durch Missmanagement und vor allem durch Skandale ausgelöst worden. Natürlich haben auch ordnungspolitische Fragestellungen und gesellschaftliche Entwicklungen zur Diskussion beigetragen. Die von den Grünen verbreiteten Sorgen sind unbegründet. Herr Röken hat meines Erachtens gut darauf hingewiesen.
Wir sind gerne bereit, auf der Grundlage des Antrags und des Entschließungsantrags diese Diskussion im Ausschuss weiterzuführen.
Es schließt sich an als Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneter Becker. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich in der gebotenen Kürze nur noch wenige Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: 11.700 Wohnungsverkäufe innerhalb der LEG, deren Erlöse dafür genutzt worden sind, Erneuerungen wie zum Beispiel in Garath durchzuführen oder Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf voranzubringen, sind etwas völlig anderes als der komplette Verkauf aller LEG-Wohnungen. Das ist etwas völlig anderes.
Zweite Bemerkung: Wer hier sozusagen immer wieder mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen winkt und das tut, um Eindrücke zu erzeugen, und zwar wider jede Unschuldsvermutung, der sollte sich einmal fragen lassen, mit welchen Dingen er im Zusammenhang mit Wohnungsverkäufen arbeitet, meine Damen und Herren.
Dritte Bemerkung - an die SPD gerichtet -: Ich finde Ihre Bemerkungen, insbesondere von Redner 1, Herrn Röken, sehr aufschlussreich. Ich nehme an, das wird auch manchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und manchen Mieterinnen und Mietern so gehen.
Ich weise Sie nur auf einen Widerspruch hin: Wenn Sie sagen, Sie würden die Interessen der Mieterinnen und Mieter sehr sorgfältig beachten, dann sollten Sie sich bei Ihrem Antrag zur Kündigungssperrfristverordnung an die eigene Nase packen. Wenn Sie die Koalition so ernst nehmen, wie Sie das da gemacht haben, dann müssten Sie allein wegen dieser Veränderung mit uns zusammen gegen den Verkauf sein. Denn das allein ist eine derart wesentliche Veränderung gegenüber früheren Bestandteilen der Landespolitik, dass es für die Mieterinnen und Mieter nicht unerheblich, sondern ganz erheblich ist.
Ich komme zum Schluss. - Meine letzte Bemerkung: Wenn Sie sich darüber wundern, dass wir uns bei der Aufnahme aller Standorte, um die es geht, auf den Geschäftsbericht der LEG zurückziehen und uns darauf berufen, dann wundert mich das, dass Sie das wundert. - Schönen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat sich auf die Empfehlung verständigt, den Antrag Drucksache 14/207 zu überweisen. Das gilt auch für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/253. Beide Anträge sollen überwiesen werden an den Ausschuss für Bauen und Verkehr - federführend -, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Es besteht also noch viel Zeit und Gelegenheit, sich über Rückzug oder Änderung von Anträgen dort zu unterhalten. Möchte jemand dieser Überweisungsempfehlung widersprechen oder sich enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.