Konzept? - Fehlanzeige. Einsparpotenzial? - Fehlanzeige. Sie haben eine ungeheure Verunsicherung in der Landschaft ausgelöst und schwächen und destabilisieren unsere Polizeistrukturen. Ich halte das, was Sie hier betreiben, für fahrlässige Flickschusterei.
Ich kann Sie nur auffordern, Schadensbegrenzung zu betreiben. Nehmen Sie die Vorschläge der Regierungspräsidenten zur Prozessoptimierung ernst, anstatt Strukturen ohne Sinn und Verstand und Konzept zu zerschlagen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einmal ein Antrag der oppositionellen Sozialdemokratie auf der Tagesordnung, der uns heute hier ins Haus geflattert ist. Wir hätten uns durchaus gewünscht, dass Sie diese Aktivitäten gerade auch in der Innen- und Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten an den Tag gelegt hätten.
Sie hatten wahrlich Zeit genug, hier wenigstens kleine Reförmchen in Angriff zu nehmen. Stattdessen haben sie irgendwann eine Monsterreform auf den Tisch gelegt und für das tatsächlich Machbare den Blick verloren. Ich denke, Politik muss sich in erster Linie an das richten, was konkret machbar ist. Sie haben Jahre über Jahre über eine Reform geredet, die eher Probleme bereitet, als dass sie Probleme löst, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihren Antrag mit „Sicherheitsarchitektur nicht gefährden - Verunsicherung bei Autobahnpolizei und Wasserschutzpolizei beenden!“ betitelt. So ist Ihr Antrag überschrieben. Ich kann dazu nur sagen: Sie spielen durch eine solche Formulierung in unverantwortlicher Weise mit der inneren Sicherheit unseres Landes
und tragen dazu bei, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, die in der Regel einen wirklich vorzüglichen Job leisten, verunsichert werden.
Was setzen wir dagegen? - Wir wollen das machen, was auch wirklich machbar ist. Wir können nicht erkennen, dass es ein gutes Argument dafür gibt, die Wasserschutzpolizei oder auch die Autobahnpolizei nicht neu zu strukturieren beziehungsweise nicht einer neuen Aufsicht zu unterstellen.
Wir wollen weniger verwalten. Wir wollen mehr fahnden. Wir wollen zurück zu den Kernaufgaben Gefahrenabwehr, Prävention, Hauptunfallursachen- und Kriminalitätsbekämpfung. Darauf legen wir einen Schwerpunkt, und dazu sind unsere Reformansätze ganz konkrete Beiträge, meine Damen und Herren.
Wir denken auch, dass wir uns gerade vor dem Hintergrund des Terrors, den wir europaweit und weltweit beklagen, nicht hinter angeblichen Reformen und Reförmchen, die in Zukunft möglich sind, verstecken dürfen. Wir sind deswegen sehr froh, dass die Landesregierung versucht, hier zu handeln.
Wir sehen aber noch weitere Bereiche: Einstellungsberater bei der Polizei arbeiten nicht effektiv. 140 vollzeitbeschäftigte Polizeibeamte vermitteln jährlich 500 Mitarbeiter. Da kann man mal rangehen.
Man kann auch an das Beauftragtenunwesen rangehen, das uns Rot-Grün beschert hat; auch das gehört auf den Prüfstand. Sie könnten ein paar Anträge dazu stellen, welche Ihrer vielen Beauftragen Sie, die Sie in den letzten Jahrzehnten - zusammen mit den Grünen nur in den letzten zehn Jahren - geschaffen haben, inzwischen für obsolet betrachten.
Meine Damen und Herren, Herr Rudolph von der SPD hat sich eben darüber beklagt, dass es so dunkel sei. Ich kann nur sagen: Nach seiner Rede wurde es auch nicht hell - ganz im Gegenteil. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rudolph, Sie haben sich darüber beklagt, dass der Tagesordnungspunkt so spät kommt. Mit Blick auf den flachen Einstieg, den Sie gewählt haben, kann man nur sagen: Das war weise Voraussicht. Mit einem solchen Antrag konnte auch nichts draus werden.
Bei allem Verständnis für Ironie und Sarkasmus - ich habe große Freude daran -: Was dieser Antrag mit der Reiterstaffel zu tun hat, hat sich mir auch nach Ihren lichtvollen Ausführungen nicht erschlossen.
Das Thema Neuordnung der Polizei beschäftigt diesen Landtag nun in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Nahezu auf den Tag genau vor zwei Monaten hatte die Antragstellerin bereits einen Antrag zur Strukturreform in der Polizei eingebracht. Die Anträge zu diesem so wichtigen Thema dürfen aber kein Selbstzweck sein, sondern müssen zu Resultaten führen.
Das ist bei dem hier vorliegenden Antrag ersichtlich nicht der Fall. Vielmehr spricht aus ihm politische Hilflosigkeit in Wahlkampfzeiten.
"Sicherheitsarchitektur" - so überschreiben Sie den Antrag, nur um ihn noch einmal bringen zu können. Den großen Zusammenhang stellen Sie aber nicht her. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer erheblichen Verunsicherung in der Polizei, die durch unsere Überlegungen zur Neuordnung der Polizei ausgelöst worden sei. Ich weiß nicht, wo Sie das her haben!
Ich habe unsere Überlegungen mit den Berufsvertretungen der Polizei umfassend diskutiert. Das ist das, was ein dialogisches Verfahren bedeutet. Es heißt nicht am Ende, auf jeden Diskussionsbeitrag einzugehen, sondern es heißt, alle anzuhören. Und das tun wir übrigens immer noch.
Ich habe die Dienststellen vor Ort besucht, mit Kolleginnen und Kollegen der Autobahnpolizei und der Wasserschutzpolizei gesprochen. Dabei hat es, wie immer in solchen Fällen, Zustimmung, aber natürlich auch kritische Anmerkungen gegeben.
Aber wo, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ist das denn nicht so, wenn man Veränderungen plant? Diesen notwendigen Diskussionsprozess als Verunsicherung zu bezeichnen, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Bereits im Januar dieses Jahres, also noch in Ihrer Regierungsverantwortung, haben wir über den sogenannten Scheu-Bericht und die damit ver
Nach dem, was Sie hier heute geliefert haben, sind Sie, Herr Rudolph und Frau Düker, die "verunsicherungspolitischen" Sprecher. Denn zwischenzeitlich haben Sie verdrängt, dass sich gerade die Scheu-Kommission für die Anbindung der Autobahnpolizei an die neu einzurichtenden
- hören Sie mal zu, Frau Düker! - 16 Kreispolizeibehörden und für eine Verlagerung der Wasserschutzpolizei zum PP Duisburg ausgesprochen hatte.
Jetzt möchte ich erst einmal Frau Düker sagen, was Sie da gerade angerichtet hat. Frau Düker, Sie wollen uns in einer Art intellektuellem Hochreck erklären, dass bei 16 Behörden weniger Schnittstellen entstehen als bei fünf, so wie wir es planen. Das ist grüne Logik. Dazu brauchen wir nichts weiter zu sagen.
Auch die Herauslösung der Polizei aus den Regierungspräsidien hatte Scheu vorgeschlagen. Wir machen jetzt nicht Ihr Konzept, sondern wir machen unser Konzept. Und das ärgert Sie. - Jetzt höre ich gerne die Frage des Kollegen Jäger.
Aus dem sogenannten ScheuGutachten haben Rote und Grüne in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der Essentials dieses Gutachtens enthalten hat.
Meine Frage an den jetzigen Innenminister Dr. Ingo Wolf: War das jener Antrag, dem Sie zugestimmt haben?
Wir waren uns einig, dass wir weniger Polizeibehörden wollten. Wir werden auch weiterhin in diesem Ziel voranschreiten. Deswegen sage ich Ihnen, dass der Koalitionsvertrag glasklar die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck bringt.
Ich kann nur sagen: Wir stehen offen und ehrlich zu den Koalitionsvereinbarungen. Herr Fraktionsvorsitzender, Kollege Dr. Papke, wir könnten gelegentlich eine Sammlung der Umfaller der Grünen der letzten Jahre aufstellen. Damit würden wir heute Abend wahrscheinlich gar nicht mehr fertig.