- Mit Facility-Management, Kraftfahrzeugreparaturen für alle, Consultingleistungen für Dritte und mit ähnlichen Scherzen muss Schluss sein.
- Die Kommunalaufsicht und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb müssen wieder ernst genommen werden. Sofern es mithilfe von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen wird, werden wir diese Schlupflöcher schließen.
- Was wir von den Stadtwerken wirklich erwarten, ist, dass sie alle unternehmerischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verbrauchern marktgerechte Angebote für Strom, Gas, Wasser und Verkehrsdienstleistungen zu unterbreiten und dass sie ihre Netze nicht gebrauchen, um Wettbewerber fernzuhalten, sondern dass sie ihre Netze in den Dienst des Wettbewerbs stellen.
Danke schön, Herr Weisbrich. - Jetzt hat Herr Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Weisbrich, Sie haben in Ihrem ersten Beitrag in der Beschreibung einige Punkte genannt, denen ich zustimmen würde. In der Perspektive aber war das genauso schwach wie das, was ich am Koalitionsvertrag kritisiere.
Ich möchte Sie gerne ernst nehmen. Sie reden von 3 % regenerativer Stromproduktion als Stromexportland NRW jetzt - im Bund sind es 10 % oder 11 % im Schnitt - und wollen die Differenz in NRW deutlich verringern. Dann sagen Sie doch ganz konkret, wie.
Die Ministerin hat gesagt, man werde sie immer an der Seite derer finden, die ein bisschen schneller und ein bisschen mehr bei erneuerbaren Energien machen wollen. Jedes Mal, wenn man wissen will, wie dies gehen soll, kneifen Sie und sagen es nicht. Im Gegenteil: Kollege Wittke rennt durch die Gegend und sagt: Die erneuerbaren Energien, die am preiswertesten sind, sind das Erste, was wir kaputtmachen.
Bei allen Differenzen, die wir in Sachfragen hatten, haben wir in allen Bereichen umfangreich erläutert, was wir entwickeln und was wir nach vorne schieben. Sie bleiben jede Antwort schuldig.
Sie haben richtigerweise auf den Zubau von 1 Million Megawatt in China hingewiesen. Sie haben richtig beschrieben, was da wirtschaftlich los ist. Dann haben Sie sofort wieder unsere Bemühungen zum Klimaschutz vor dem Hintergrund dessen, was da passiert, relativiert: Das sei marginal, das bräuchten wir im Prinzip nicht mehr zu machen.
- Aber das ist doch die logische Konsequenz, wenn Sie es so herunterspielen. Sonst müssten Sie konkret sagen, was Sie machen wollen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wenn die Menschen in Indien eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr verbrauchen, wir 11 t und die Amerikaner 20 t, dann liegt es an uns, als erste effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen. Da ist es falsch, den anderen zu sagen: Ihr müsst das einsparen, was wir durch den Schornstein jagen wollen. Deswegen muss man Klimaschutzpolitik weiter voranbringen.
Frau Thoben, mir ist klar, dass wir in der Kommunikation mit unserem Beschluss „fünf Mark pro Liter“ damals einen kapitalen Bock geschossen haben. Ich bin ja nicht blöd; die Quittung haben wir bekommen. Allerdings von einer Ministerin, die für Wirtschaft zuständig ist - der Automobilbereich ist in NRW mit 200.000 Leuten ein ganz wichtiger Bereich -, erwarte ich angesichts der Politik von VW und anderen, die auf der IAA antreten und ein Auto in dem Segment von 400.000 € auf den Markt bringen, das 25 l auf 100 km verbraucht und 400 km/h fährt, eine klare Aussage.
Gleichzeitig weiß man, dass es in China und in Kalifornien Vorschriften für spritsparende Kraftfahrzeuge gibt, die schärfer sind als unsere. Wenn VW die Kurve nicht bekommt, werden sie 2008 ihre Wagen nicht verkaufen können. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar sagt, was ihre Anforderungen sind. In ihrem Koalitionsvertrag steht dagegen nur wolkig, sie wollten sich um neue Antriebe kümmern. Irgendwann muss aber konkret etwas kommen, was das denn sein soll.
Mit den fünf Mark zu kontern, ist in Ordnung. Zu den „Besatzungszonen“ will ich nur sagen, dass ich diesbezüglich den Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie zitiert habe. Auch da ist meine Frage, was Sie konkret unternehmen wollen - Sie sind an der Regierung, Sie sind gewählt -, um diesen Missstand zu beheben.
Ich gehe jetzt auf den letzten Beitrag ein, Herr Weisbrich: Ich habe den Antrag vor dem klaren Hintergrund geschrieben, dass unsere Kraftwerksneubauten - ich nenne Hürth, Herdecke und Trianel -, zustande gekommen sind, weil wir Grüne in Berlin die zeitlich befristete Befreiung der Doppelbesteuerung von Gas durchgesetzt haben. Das sind kommunale Unternehmen und neue Marktteilnehmer.
Die Frage an Sie lautet: Was machen Sie, um neue Marktteilnehmer einzubeziehen? Die Bedingungen, so wie sie von den vier „Besatzungszonen“-Inhabern gestaltet werden, sind nicht vernünftig. Ich hätte von Ihnen an dieser Stelle ein klares Bekenntnis erwartet, dass Sie Stadtwerke und Verbünde wie Trianel und andere in ihrem Bemühen unterstützen, mehr solcher Kraftwerke mit höchstem technischen Standard zu errichten, um damit das alte Kartell zu durchbrechen und mehr Markt herzustellen. Das geschieht nicht.
Stattdessen kommt von Ihnen die alte Handwerks-Philippika gegen exotische Sachen. Es fehlt nur noch das kommunale Nagel-Studio in Mülheim.
Was heute auf der Tagesordnung steht, wurde nicht erwähnt. Über alles andere muss man reden. Das war eher eine Drohung in Richtung Stadtwerke, ihnen auch in den Bereichen, in denen sie tatsächlich gut sind …
- Herr Weisbrich, ich warte den Sonntag ab, und ich nehme auch in Demut zur Kenntnis, dass Sie in der Regierung sind. Ich bemühe mich, gemeinsam mit den anderen Kollegen eine sachlichkonsequente, vernünftige Opposition zu machen.
Was Sie eben zu den Stadtwerken ausgeführt haben, ist eher eine Drohung als eine Unterstützung. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist immer eine Debatten-Stunde. Deswegen kann man die Stichworte gut beiseite legen.
Herr Römer, Sie werfen dem Kollegen Brockes vor, dass Sie nicht verstanden haben, welches Konzept die FDP verfolgt. - Ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie das nicht verstanden haben. Denn die Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Modelle übersteigt tatsächlich die Phantasie desjenigen, der Subventionen gewohnt ist.
Meine Damen und Herren, ich werde versuchen, das mit anderen Worten klar zu machen: Wir stehen zu einem Energiemix. Wir sagen in diesem Zusammenhang - das soll man nicht verschweigen - „Ja“ zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken.
Dazu müssen zwei Kriterien zugrunde gelegt werden: Zum einen sind Sicherheitskriterien maßgeblich. Zum anderen - da gebe ich Ihnen sofort Recht - ist die Entsorgungsfrage maßgeblich für die Entscheidung.
- Ach, Herr Horstmann, wer so oft gescheitert ist wie Sie - von Forensik, über Metrorapid und Metroexpress und so weiter -,