- Ach, Herr Horstmann, wer so oft gescheitert ist wie Sie - von Forensik, über Metrorapid und Metroexpress und so weiter -,
In diesem Zusammenhang sagen wir eindeutig „Ja“ - auch zur Braunkohle. Dabei gab es Schwierigkeiten mit Ihrem Koalitionspartner.
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir wollen von der Importabhängigkeit wegkommen. - Das ist doch ein Traum.
Man kann auch eine andere Argumentation aufbauen: Vielfältige Lieferverpflichtungen bei der Energie sind ein friedensstabilisierendes Element, weil wir die Staaten, die in der Tat teilweise politisch instabil sind, mit in eine weltweite Architektur der Sicherheit einbinden. Aber das sind Argumente, die für Sie nun wirklich nicht nachvollziehbar sind.
Unser nächster Punkt: Wir sagen eindeutig „Ja“ zu nachwachsenden Rohstoffen und zu erneuerbaren Energien. Wir haben - zusammen mit den Kollegen von der CDU - das Stromeinspeisegesetz eingebracht. Wir haben allerdings gelernt, dass die Ausgestaltung über das EEG ein Irrweg ist.
Sie fordern: Wir müssen dabei auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen. - Ja, natürlich. Die sehen wir auch. Deswegen sagen wir zusammen mit vielen Ihrer Kollegen: Ein Aufräumen im Instrumentenkasten ist überfällig. Wir müssen mit dem EEG aufräumen.
Wir müssen es ins Verhältnis zur Kraft-WärmeKopplung setzen. Wir müssen das ins Verhältnis zur Ökosteuer setzen. Das alles ist doch insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Emission Trading notwendig. Dazu verlieren Sie kein Wort. Stattdessen gibt es plumpe Vorwürfe. Das fand ich nicht so gut.
Meine Damen und Herren, natürlich sagen wir „Ja“ zu erneuerbaren Energien. Für Forschung und Entwicklung sowie für degressive Anschubfinanzierung wollen wir teilweise aufkommen. Allerdings ist bei uns wichtig: Eine auf Dauer angelegte Subventionierung darf es nicht geben.
Wenn wir die einzelnen Energieträger durchgehen, sagen wir „Ja“ zur Wasserkraft. Das ist gerade in Deutschland ein Kulturgut.
Wir sagen auch „Ja“ zur Solarenergie. Das ist eine Frage insbesondere von Forschung und Entwicklung in Ländern, in denen oft die Sonne scheint. Hierin liegt die Zukunft. Das ist in Ordnung.
Wir sagen auch „Ja“ zu nachwachsenden Rohstoffen. Dabei muss ich allerdings die Kollegen von den Grünen anschauen: Viele von Ihnen beteiligen sich an der Diskussion um nachwachsende Rohstoffe, indem Sie verkünden: Getreide darf nicht verbrannt werden. Damit haben wir ein ethisches Problem. - Wir müssen uns aber entscheiden, was wir wirklich wollen und was machbar ist.
Nehmen wir allerdings Abstand davon, das als Lösung der Probleme zu sehen. Mir hat eine Landwirtschaftskammer Folgendes dargestellt: Wenn man auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik Deutschland nachwachsende Rohstoffe anpflanzen würde, könnte das einen Anteil von 4 % der Kraftstoffversorgung ausmachen. - Das kann also nicht der alleinige Schlüssel sein.
Hinsichtlich der Windkraft habe ich immer gesagt: Wir müssen trennen zwischen NordrheinWestfalen und Off-Shore. Der Effizienzgesichtspunkt ist für die FDP maßgeblich. Einer Erkenntnis haben Sie sich allerdings konsequent verschlossen: Nur 10 % der installierten Leistung von Windenergieanlagen ist eine kalkulierbare Energie. Wir müssen 90 % Kraftwerkskapazität parallel laufen lassen - for nothing. Das kann nicht vernünftig sein - weder unter wirtschaftlichen noch unter Umwelt-Gesichtspunkten.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns von Windenergie in Nordrhein-Westfalen in der hier dargestellten Form verabschieden. Deswegen gibt es den Windenergieerlass. Darüber wollen wir heute auch noch reden. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu tun.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie, auch wenn Sie es vielfach nicht wissen wollen, einfach zur Kenntnis: Die FDP und, so weit ich weiß, auch die Kollegen von der CDU haben ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Kraftwerksmix abgelegt. Wir bekennen uns auch dazu, dass wir eine nicht auf Dauersubventionen angelegte Energiepolitik betreiben müssen. Wir wollen eine Architektur weltweiter Sicherheitspolitik unter Einschluss oder als Motor langfristig …
Vielen Dank, Herr Ellerbrock, für Ihren Beitrag. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Uhlenberg. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Opposition ihre Linie in der Energiepolitik noch nicht gefunden hat. Auf der einen Seite wirft man der Landesregierung vor, es gäbe kein Energiekonzept. Auf der anderen Seite sagt ein Redner, das Energiekonzept wäre falsch. - Sie müssen sich irgendwann entscheiden, zu welcher Argumentationslinie Sie in der Energiepolitik kommen wollen. Das von Ihnen Vorgetragene war alles sehr widersprüchlich,
wobei ich natürlich berücksichtige, dass es zwischen der Energiepolitik der SPD, die eigentlich gar keine hat, und der Energiepolitik der Grünen große Unterschiede gibt. Hier war heute Morgen vieles durcheinander, wie ich feststellen musste.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einen Gesichtspunkt zu sprechen kommen, der bisher bei dieser Debatte überhaupt noch keine Rolle gespielt hat, nämlich auf die Situation der Verbraucher, denn diese befinden sich im Moment neben der Wirtschaft wirklich in einer ganz kritischen Situation. Sie kommen mit dieser Preisgestaltung kaum klar.
Es ist sicherlich auch aus Verbrauchersicht allerhöchste Zeit - das möchte ich ausdrücklich betonen -, dass mehr Transparenz in die Preisgestaltung der Energieriesen gebracht wird. Deswegen unterstütze ich meine Kollegin Frau Thoben, wenn ihr Haus die für September angekündigten Anträge auf höhere Strompreise für Privatkunden äußerst kritisch prüfen und nicht einfach durchwinken wird. Dieser Aspekt ist bei der heutigen Debatte noch nicht angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, auch auf dem Gasmarkt ist bereits die nächste Preisrunde angekündigt. Verbraucherzentralen und Mietervereine empfehlen inzwischen den privaten Haushalten, schon einmal 20 € pro Monat auf die hohe Kante zu legen, damit es kein böses Erwachen gibt.
In Sachen Preistransparenz tut sich die Gasbranche sehr schwer. Die Unternehmen weisen in der Regel immer nur auf die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis und die damit einhergehende um drei bis sechs Monate verspätete Anpassung hin. Damit wollen sich immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht nicht mehr zufrieden geben.
Ein funktionierender Wettbewerb hängt nicht alleine vom Markteintritt neuer Anbieter ab. Genauso wichtig ist zum Beispiel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher als Endkunden von der mit der Marktöffnung verbundenen Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern aktiv Gebrauch machen.
Der private Haushalt, meine Damen und Herren, kann schon heute relativ problemlos zu einem anderen Stromanbieter wechseln, was auf dem Gasmarkt nicht möglich ist. Diese Möglichkeit des Wechsels nutzen allerdings relativ wenig private Haushalte, nämlich nur etwa 5 %. Das mag sicherlich auch damit zusammenhängen, dass die Preisunterschiede nicht so ausgeprägt sind. Der Gedanke an einen Versorgerwechsel stößt jedoch bei der überwiegenden Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor auf große Bedenken und Ängste.
Mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mein Ministerium einen entsprechenden Partner, der zum Thema Anbieterwechsel genauso umfassende Informationen und Beratung anbietet wie zu allen anderen ganz wichtigen Fragen des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nur die Verbraucherzentralen vor Ort aufzusuchen, um sich einen entsprechenden Überblick zu verschaffen.
Die institutionell geförderte Energieberatung der Verbraucherzentrale wird jetzt durch zwei Projektmaßnahmen ergänzt, die mein Haus und das Wirtschaftsministerium finanzieren. So läuft zum Beispiel noch bis Ende 2008 eine Maßnahme zur Verbraucheraufklärung über Energieeinsparung und Energieeffizienz, unterstützt aus dem Einzelplan 10 - Umweltministerium - mit 1,2 Millionen €.
Meine Damen und Herren, angesichts der Preissituation auf dem Markt spielt natürlich - das ist heute in der Debatte ja schon deutlich geworden, allerdings getragen von einer jeweils sehr unterschiedlichen Motivation - die alternative Energiegewinnung und damit auch Energiegewinnung aus Biomasse eine große Rolle.
anderen Formen der regenerativen Energien, die aufwendige Speichertechnologie erfordern - Herr Kollege Priggen, hier waren wir eigentlich immer einer Meinung - als Beitrag zur Energiegewinnung. Damit, meine Damen und Herren, entsteht beim Einsatz von Biomasse nicht die Grundlastproblematik.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich als Landwirtschafts- und Umweltminister in Nordrhein-Westfalen mich dieser Frage sehr intensiv widmen werde und die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren im Bereich der Biomasse ihren Beitrag leisten wird.
Meine Damen und Herren, heute schon existiert in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Kleinbiogasanlagen. Auf diesem Feld wird in den nächsten Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten ein weiterer Ausbau stattfinden.
Es mangelt in Nordrhein-Westfalen jedoch - das hat die alte Landesregierung, die ja ganz viel vom Thema Biomasse redet, im Gegensatz zu anderen Landesregierungen, zum Beispiel Bayern, in den vergangenen Jahren versäumt -, an Großanlagen zur Treibstoffgewinnung, die man in der Praxis hätte testen können, um sie marktreif zu machen. Hier hat Nordrhein-Westfalen noch Nachholbedarf.
Und weil es bezüglich der Treibstoffgewinnung großen Nachholbedarf gibt, wird die Landesregierung darauf einen ihrer Schwerpunkte setzen. Die Landesregierung befindet sich zurzeit in Gesprächen mit großen Firmen, die auf dem Sektor Treibstoffgewinnung an dem Standort NordrheinWestfalen Interesse zeigen. Ich hoffe, dass diese Gespräche zu einem guten Ergebnis geführt werden, sodass wir im Bereich der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen - über das Thema Windenergie werden wir ja gleich noch diskutieren - zu Zahlen kommen, die nicht so klein sind, wie sie in den vergangenen Jahren trotz aller Bemühungen waren. Denn bei allem Gerede sind die Zahlen doch sehr bescheiden ausgefallen. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich einige Großanlagen. Die Landesregierung - das kann ich Ihnen heute sagen - bemüht sich sehr und ist auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Leuchtenberg. Bitte schön.
gen! Herr Minister, ich fange anders an, als ich es mir überlegt hatte. - Ich möchte Ihnen vorab erklären, was wir eben bemängelt haben: Wir haben ein Konzept bemängelt, welches nicht da ist. Das Schlechte an Ihrem Konzept ist, dass Sie keines haben. Das haben wir die ganze Zeit bemängelt.