Uwe Leuchtenberg
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schwarz-Gelb
legt heute eine gute Forderung vor; das müssen wir schon anerkennen. Aber es ist eine gute Forderung mit einer schlechten Begründung. Damit es bei Ihnen sitzen bleibt, heute zum zweiten Mal: Bei einer Werbung für Kräuterbonbons würde man fragen: Wer hat’s denn erfunden? – Die Antwort wäre: Bestimmt nicht Sie!
Bei Ihnen scheint der Wahlkampf ausgebrochen zu sein. Einige von Ihnen meinen wohl, schnell noch ein Thema besetzen zu müssen, damit es so aussieht, als würden Sie an der Stelle etwas tun. Die Wahrheit ist jedoch eine andere: Das Thema wird schon lange bearbeitet, nämlich von uns. Sie haben bis heute blockiert.
Hätten Sie die Wichtigkeit früher erkannt oder würden es mit Ihrem Antrag ernst meinen, hätten wir bei diesem wirklich wichtigen Thema nicht drei Jahre durch schwarz-gelbes Nichtstun vertan. Bereits im Jahr 2007 hat die SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie einen Bericht zur Situation des Hochschulsports in Nordrhein-Westfalen angefordert. Der vorliegende Bericht hätte eine gute Grundlage für die Entwicklung des Hochschulsports in den letzten drei Jahren sein können.
In mehreren Beratungsrunden in den Jahren 2007 und 2008 – sowohl im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie als auch im Sportausschuss des Landtags – forderte die SPD einen Aktionsplan für die Entwicklung des Hochschulsports und der hierfür erforderlichen Infrastruktur.
Das haben Sie bis heute verhindert.
Wir wissen, dass der Hochschulsport für die Studenten ein unerlässlicher Teil des Uni-Alltags ist. Denn durch ein starkes Angebot an Sportmöglichkeiten wird das Leben und Lernen an den Universitäten maßgeblich aufgewertet. Hochschulsport regt zu Austausch und zu Initiativen an. Grenzen von Semester- und Fakultätszugehörigkeit können durchbrochen werden. Die Teilnahme an einem Sportkurs bietet unter anderem beste Möglichkeiten, zu Studienbeginn erste Kontakte zu Studierenden untereinander zu knüpfen.
Sport und Kultur an unseren Hochschulen eröffnen aber nicht nur die Kontaktaufnahme der Studierenden untereinander, sondern bieten auch die Möglichkeit, soziale Kontakte zwischen Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten zu knüpfen. Dies kann dann die gemeinsame Verantwortung für Studium, Lehre und Forschung und die Identifi
kation mit der jeweiligen Hochschule deutlich stärken.
Die Förderung des Sports an unseren Hochschulen muss auf der Basis eines qualifizierten Angebots an Breitensport auch gute Rahmenbedingungen für Spitzensportler und Spitzensportlerinnen bieten. Das heißt: optimale Anbindung an Trainingstätten für den Spitzensport sowie Studienbedingungen, die es erlauben, Studium und Spitzensport miteinander vereinbaren zu können.
Seit 2007 ist nur wenig oder gar nichts zur Umsetzung dieser Ziele geschehen. Wertvolle Zeit ist durch Sie verloren gegangen. Wir fordern deshalb dazu auf, aus Ihren eigenen Berichten die Konsequenzen ziehen und Ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Unterstützen Sie die Hochschulen tatsächlich bei der Aufnahme des Hochschulsports in ihr Profil- und Leistungsportfolio. Fördern Sie den Hochschulsport im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten. Lassen Sie die Entwicklung von Einzelprojekten zu.
Wir sind uns ja mit Ihnen einig, dass der Ausbau der Sportanlagen vorangetrieben werden muss, das bisherige Engagement der Hochschulen anerkannt werden muss und der Hochschulsport in die Gesundheitsförderung einbezogen gehört.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir nach wie vor für richtig und wichtig halten. Dieser Entschließungsantrag ist in seinem Forderungsbereich mit Ihrem Antrag fast identisch, macht jedoch im Begründungsteil auch sehr deutlich, warum wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht so weit sind. Wir bitten Sie, sich unserem Antrag anzuschließen. Falls Sie jedoch unverständlicherweise an Ihrem Antrag festhalten wollen, bitten wir um getrennte Abstimmung, und zwar – erstens – über den Begründungsteil I „Der Landtag stellt fest …“ und – zweitens – über den Abschnitt II „Der Landtag erklärt …“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Krautscheid, aus meiner Sicht versuchen Sie die ganze Zeit sehr ungeschickt zu verschleiern, was in der Staatskanzlei wirklich passiert ist.
Bei einer vernünftigen Vorbereitung hätte ich die eine oder andere Antwort von Ihnen erwartet, nämlich zum Beispiel, was der Ministerpräsident in Bonn gesagt hat. Die einzige Antwort, die ich bisher von Ihnen bekommen habe, ist die Aussage: Der Ministerpräsident entscheidet selbst, was er sagt.
Das ist ja in Ordnung. Er hat etwas gesagt. Glaubt der Ministerpräsident tatsächlich, dass bei Nokia in Rumänien die Arbeiter kommen und gehen, wann sie wollen, und nicht wissen, was sie tun? Denn nach Ihren Aussagen hat er es ganz bewusst gesagt; er hat sich vorher überlegt, was er sagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag, in dem es um einen zentralen Baustein des Energie- und Klimaprogramms geht. Insgesamt sind wir in Deutschland auf einem guten Weg, konkrete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik zu schaffen.
Eine der Grundlagen für diese Klimapolitik sind die ehrgeizigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Dieser Ausbau wird zum Teil an küstennahen Standorten in Nord- und Ostdeutschland sowie Offshore vor der Küste erfolgen. Hierbei handelt es sich jedoch in den wenigsten Fällen um die Gegenden, in denen der Strom insbesondere von der energieintensiven Industrie auch benötigt wird. Die Verbrauchszentren liegen eher im Süden und Westen der Republik. Also benötigen wir entsprechende Kapazitäten auf der Höchstspannungsebene, um den Nord-Süd und den Ost-West-Transit des Stroms auch wirklich gewährleisten zu können.
Das derzeitige Netz, das in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von verbrauchsnaher Stromerzeugung geprägt war, ist darauf nicht vorbereitet. Bis 2015 müssen für die Integration von 20 % Erneuerbarer Energien das Verbundnetz 850 km Höchstspannungsleitungen neu gebaut und um weitere 400 km verstärkt werden. Um das zu leisten, brauchen wir schnelle Entscheidungen und kurze Entscheidungswege.
Die Bundesnetzagentur hat im Januar dieses Jahres im Rahmen einer Auswertung der Netzzustands- und der Netzausbauberichte darauf hingewiesen, dass es momentan in den Genehmigungsverfahren zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommt.
Das bedeutet: Wenn wir unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen wollen, müssen wir im Netzausbau entscheidend vorankommen. Deshalb soll für Vorrangprojekte der Rechtsweg auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz verkürzt werden. Natürlich habe ich bei diesem Thema auch Bauchschmerzen, für diese Projekte den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen.
Auch die Länderkammer mahnt zur Zurückhaltung bei der Übertragung dieser Zuständigkeiten auf das Verwaltungsgericht. Es handelt sich jedoch um dringende, der Versorgungssicherheit dienende Projekte. Worum geht es? Es geht um 24 Leitungsbauvorhaben, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig zu gewährleisten. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in erster Instanz muss eine Ausnahme bleiben. Aber ich glaube, in diesem Fall ist sie notwendig.
Weiterhin soll für Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Windkraft ein Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Diese Maßnahmen sind eine
wesentliche Voraussetzung, um die mit dem Gesetz angestrebte und notwendige Beschleunigungswirkung tatsächlich zu erreichen. Ein weiterer zentraler Punkt, den die Bundesregierung vorschlägt, ist die Festlegung von vier Pilotvorhaben, die auch wir unterstützen, in denen es teilweise um den Einsatz von Erdkabeln geht und der Einsatz von Erdkabeln getestet werden soll.
Diese vier Pilotprojekte sind so ausgewählt, dass sie die Trassenverläufe mit den größten lokalen Widerständen beispielsweise wegen der Querung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder Gebiete mit besonders geringen Altbeständen zur Wohnbebauung abbilden.
Auch ich bin ein Freund der Erdverkabelung, aber wir müssen im Zusammenhang mit der Erdverkabelung bei drei Punkten zur Vorsicht mahnen. Über die sollten wir dann im Ausschuss noch einmal intensiv diskutieren.
Erstens sollten wir sicher sein, dass der Einsatz von Erdkabeln wirklich zur Beschleunigung des Verfahrens durch Abbau regionaler Widerstände führt.
Zweitens. Nach allem, was ich bisher über Erdkabel weiß, sind sie – das ist eben schon erwähnt worden – auf der Höchstspannungsebene mindestens drei- bis viermal so teuer wie Freileitungen. Wir bürden den Stromkunden und insbesondere den Großverbrauchern über die Umlage der höheren Kosten, über steigende Netzentgelte eine Strompreiserhöhung auf, die nur dann zu rechtfertigen ist, wenn wir einen wirklichen zeitlichen, technischen und umweltrelevanten Mehrwert im Vergleich zu Freileitungen schaffen.
Drittens. Dieser Punkt ist die technische Gleichwertigkeit von Freileitungen und Erdkabeln. Freileitungen sind seit Jahrzehnten bei Höchstspannungsleitungen Stand der Technik. Bei Erdkabeln dagegen gibt es, bezogen auf die Nutzung als Wechselstromleitung auf Höchstspannungsebene an Land, bisher nur wenige internationale Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können.
Bevor wir endgültig die gewünschte Teilverkabelung von Höchstspannungstrassen mit Erdkabeln zulassen, müssen wir sicher sein, dass die eingesetzte Technologie auch ausgereift ist. Außerdem hat der Bundesrat Ende September die Vorlage der Bundesregierung in diesem Punkt zum Ausbaugesetz in erster Lesung bereits passieren lassen, ohne in seiner Stellungnahme eine Nachbesserung, wie die Grünen sie aufstellen, einzufordern. Die Chance scheint vertan. Allenfalls der Bundestag könnte eine solche Regelung noch beschließen.
Ich plädiere daher im ersten Schritt für ein umfangreiches Monitoring der Pilotprojekte; denn es wäre ein Pyrrhussieg, wenn der Einsatz von Erdkabeln im Nachhinein gar keine Beschleunigung erreichte und sich obendrein als teurer und anfälliger entpuppte. Ich glaube, wir sollten dies in den Beratungen der kommenden Wochen genau unter die Lupe neh
men. Ich freue mich auf die intensiven Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich kann nachvollziehen, dass Reiner Priggen die Kollegen von der FDP schon einmal in die Nähe einer Sekte gestellt hat. Der gerade gehörte und die gestrigen Wortbeiträge haben diesen Eindruck bei mir noch verstärkt.
Dennoch ist das Bild nicht ganz zutreffend. Man tut den meisten Sekten damit unrecht. Sekten haben nämlich häufig charismatische Anführer – die sehe ich bei Ihnen überhaupt nicht –,
Sekten verfolgen zumeist irgendein Ziel – auch dieses sehe ich bei Ihrem Kampf gegen die Windmühlenflügel nicht. Dennoch müssen wir mit Ihnen über die wirtschaftlichen Chancen der Windenergie und über Klimaschutz reden. Wir tun dies, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, dass Sie Sachargumenten in keiner Weise zugänglich sind.
Ich will es einmal mit einem einfachen Vergleich versuchen. Sie stehen mit einem Kollegen – ich nenne ihn mal B. – vor dem Aufzug und müssen in die 20. Etage. Die Lösung ist naheliegend: Sie nehmen den Aufzug. Sie erreichen risikofrei Ihr Ziel. Was Sie nicht wissen: Herr B. leidet unter Klaustrophobie. Deshalb steigt er nicht in den Aufzug. Er zieht es vor, ohne Absturzsicherung an der Fassade hochzuklettern. – Was für einen Mensch mit Klaustrophobie der Aufzug ist, ist für die Regierungskoalition die Windkraft.
Anstatt auf diese sichere Zukunftsenergie zu setzen, wird auf die Risiken der Atomenergie gesetzt – ohne die Absturzsicherung eines Endlagers.
Der Ministerpräsident hat jetzt noch eins draufgesetzt: Er fordert bei der Nutzung der Atomenergie
eine Übergangslösung, um die Frage der Atommülllagerung zu klären. Nur zur Erinnerung: Seit 1973 suchen wir ein Endlager. Bis zum planmäßigen Ausstieg aus der Atomenergie werden dann 50 Jahre vergangen sein. An der Zeit scheint es dann doch nicht zu liegen.
Eines ist aber ganz klar: Ein Laufzeitverlängerung vergrößert das Atommüllproblem. Wieso mehr Müll helfen soll, das Endlagerproblem zu lösen, ist mit Logik nicht zu erklären.
Genau hier liegt das Problem: Mit Logik kommen Sie nicht weiter, weil nämlich Herr B. unter Klaustrophobie leidet. Ihm ist nicht zu erklären, dass es ungefährlich ist, in einen Aufzug zu steigen. Da kommt man auf der Sachebene einfach nicht weiter. Da ist Therapie erforderlich, denn eine Phobie ist eine krankhafte, unbegründete und anhaltende Angst vor bestimmten Dingen. Sie äußert sich im übermäßigen und auch unangemessenen Wunsch, den Anlass der Angst zu vermeiden. Eben deshalb steigen Menschen, die an Klaustrophobie leiden, nicht in Aufzüge.
Das, was wir in den letzten Jahren und auch gestern und heute gehört haben, kommt allerdings in die Nähe eines neuen Krankheitsbildes, einer neuen Phobie, ich nenne sie mal Vento-Phobie: eine unbegründete, fast krankhafte Angst vor der Windenergie und anderen erneuerbaren Energien.
Zur Behandlung von Phobien werden Selbsthilfegruppen empfohlen. Als Gründungsmitglieder einer Selbsthilfegruppe Vento-Phobie drängen sich mir die Kollegen Ellerbrock, Weisbrich und Brockes geradezu auf. Ein Tipp dazu: In den letzten Jahren wurde das Internet für die Hilfe Betroffener vielfältig genutzt. Vielleicht sollten Sie das auch tun.
Die Gründe Ihrer Phobie sind irrational – die Wirkungen leider ganz real. Die Auswirkungen sehen wir in Ihrem Antrag. Demütig bitten Sie die Landesregierung, auf Bundesebene den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaden. Sie fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und behaupten, dies würde die Strompreise begrenzen.
Die tatsächlichen Wirkungen konnten Sie heute Morgen in der „Westdeutschen Zeitung“ nachlesen: E.ON plant den Abbau von bis zu 1.800 Stellen und von 40 der bislang 60 Servicestandorte. Höhere Preise für Strom und Gas hatten den Gewinn von E.ON um 9 % steigen lassen. Der berei
nigte Konzernüberschuss stieg auf 5,1 Milliarden €.
Die Wirklichkeit in diesem Land hat mit den realitätsfremden Reden und Anträgen von CDU und FDP nichts zu tun. Die Realität sieht wie folgt aus: explodierende Unternehmensgewinne, Arbeitsplatzabbau bei den großen Energiekonzernen und immer weniger Service für den Kunden. Die derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke haben dies alles nicht verhindern können. Sie zementieren vielmehr monopolartige Strukturen und blockieren mehr Wettbewerb und Innovation.
Die Forderung von CDU und FDP nach möglichen Laufzeitverlängerungen blockiert Investitionen in neue, hoch effiziente Kraftwerke, den Durchbruch der Kraft-Wärme-Kopplung sowie den stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. NordrheinWestfalen ist vor Jahrzehnten aus guten Gründen aus der Atomenergie ausgestiegen. Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler würde Nordrhein-Westfalen schwer schaden.
Gleiches gilt für die unsinnige Forderung nach einer Verhinderung der Vollauktionierung von Emissionszertifikaten während der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode. Was soll das bringen?
Die Zertifikate sind doch längst eingepreist. Das Geld bleibt derzeit noch bei den Unternehmen. RWE begründet den Weiterbetrieb seiner uralten Blöcke in Frimmersdorf mit dem Emissionshandel. Ich zitiere aus einem Interview im „Kölner StadtAnzeiger“ vom 2. Mai 2008:
Auf die Frage „Hatte RWE nicht zugesagt, mit der Inbetriebnahme von BoA 1 alte Anlagen abzuschalten?“, antwortete Herr Lambertz, Vorstandsvorsitzender von RWE Power:
Statt des Emissionshandels … wollte die deutsche Industrie eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen. … In diesem Zusammenhang ist gesagt worden, für BoA 1 würden 150-MWBlöcke stillgelegt. Aber dann ist der Emissionshandel eingeführt worden, und das hat die Situation grundlegend verändert.
Auf die Nachfrage „Sie fühlen sich also an dieses Paket nicht mehr gebunden?“ kam die Antwort: „Richtig.“
Im Klartext heißt das: Mit dem derzeitigen Emissionshandel begründet der Vorstandsvorsitzende den Weiterbetrieb von Uraltanlagen. Das ist das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte. Alte Dreckschleudern bleiben am Netz. Hier hilft nur die Auktionierung.
Mit ihrem Antrag ist die Koalition deshalb auf einem Weg zurück in die Vergangenheit. Alte Atommeiler bleiben länger am Netz. Die Atommüllmenge würde weiter wachsen. Alte CO2Schleudern bleiben am Netz. Investitionen in neue Kraftwerke werden nicht getätigt. Keine Spur von mehr Wettbewerb!
Das alles richtet sich gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit unserem Entschließungsantrag, den Thomas Eiskirch gleich vorstellen wird, werden wir Ihnen den richtigen Weg zeigen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Energiepolitik auch an den Plenartagen heute und morgen breit diskutiert wird. Die Fraktion der Grünen hatte vorgeschlagen, in einer Aktuellen Stunde Sozialtarife zu diskutieren und im Landtag zu beraten, wie den Menschen in Nordrhein-Westfalen bei stark steigenden Energiepreisen geholfen werden kann. Ich bin den Kollegen von den Grünen dankbar, dass sie auf uns zugekommen sind, um diese Aktuelle Stunde gemeinsam zu beantragen. Das zeigt, dass in der Diskussion um Energiepreise, um eine langfristig sichere Energieversorgung und um die unabweisbaren Notwendigkeiten einer aktiven Klimaschutzpolitik ein gemeinsames Grundverständnis beider Fraktionen vorhanden ist.
Eine Diskussion um Sozialtarife werden wir jedoch nur sinnvoll führen können, wenn wir uns die Lage auf den Weltenergiemärkten noch einmal klarmachen. Die weltweiten Ölvorräte gehen zur Neige, auch wenn einige von Ihnen das trotz besseren Wissens leugnen. Die Zeiten des billigen Öls sind vorbei. Schon deshalb müssen wir uns auf langfristig hohe Preise einstellen. Schon deshalb ist es aus Vorsorgegründen klug, sich auf die heimischen Energiequellen zu konzentrieren.
Unsere heimischen Energiequellen sind nicht Öl, Gas und Importkohle. Ich füge bewusst hinzu: Es ist auch nicht Uran, das zu 100 % importiert werden muss, um damit Atomkraftwerke in anderen Bundesländern zu betreiben. Unsere heimischen Energien sind Kohle und die erneuerbaren Energien.
Bei der Entwicklung der Energiepreise stellen wir Folgendes fest: Wir werden uns auf langfristig hohe Energiepreise einstellen müssen. Der Markt allein ist nicht in der Lage, angemessene Preise für die Verbraucher zu garantieren. Der Wettbewerb funktioniert nicht ausreichend. Das zeigen uns die explodierenden Gewinne besonders der vier großen Energieunternehmen. Im Ergebnis bedeutet das: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung für die drängenden Fragen des Klimaschutzes, der zur Neige gehenden Ressourcen und der steigenden Energiepreise.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Enquetekommission, die sich in den vergangenen zwei Jahren um stark steigende Öl- und Gaspreise ge
kümmert hat, haben wir klar festgestellt, dass steigende Energiepreise besonders Familien und Rentnerhaushalte treffen. Zunehmend sind das jedoch nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch Haushalte, die in ganz normalen Einkommensverhältnissen leben.
Die Debatte um die Einführung von Sozialtarifen ist vielfältig. Es werden die verschiedensten Tarifmodelle diskutiert. Diese Debatte werden wir führen müssen, um die erforderliche Entlastung für diejenigen zu erreichen, die Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können, und um auch zu einer Entlastung für diejenigen zu kommen, die durch die steigenden Preise nicht mehr in der Lage sind, andere, dringend notwendige Dinge zu finanzieren, zum Beispiel Bildung für ihre Kinder. Es ist gut, dass inzwischen zumindest einige in der Union anerkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht und der Markt es nicht alleine regelt.
Eines sollte bei allen Überlegungen meines Erachtens klar sein: Wir werden nicht langfristig erfolgreich sein, wenn wir versuchen, einen unverändert hohen Energieverbrauch durch Transferleistungen tragbar zu machen. Es kommt vielmehr im ersten Schritt entscheidend darauf an, den Energieverbrauch selbst zu senken. Hier liegen die Potenziale, hier kann viel Geld gespart werden.
Ein energieeffizienter Kühlschrank, eine sparsame Waschmaschine oder der Austausch einer energiefressenden Stromheizung können zwei Drittel des Stromverbrauchs einsparen. Durch Investitionen in Gebäudesanierungen können die Heizkosten halbiert werden. Dies ist gerade im Mietwohnungsbau und hier im Altbestand eine mehr als dringende Notwendigkeit. Hiermit erreichen wir ganz andere Größenordnungen als mit Zuschüssen, die einen hohen Energieverbrauch für die Menschen vorübergehend erträglicher machen.
Auch das Geschwätz von Steuersenkungen führt nicht zum Ziel. Die zusätzlichen Gewinne kommen nämlich nicht beim Bürger an, sondern landen bei den Konzernen, wie ich es Ihnen in der letzten Plenarsitzung am Beispiel des Diesels bereits erklärt habe.
Dass der Ersatz von stromfressenden Haushaltsgeräten durch Gewährung von Zuschüssen funktionieren kann, haben uns vor wenigen Jahren noch Städte und Stadtwerke gezeigt. Seitens vieler Stadtwerke wurden Programme mit dem Ziel aufgelegt, die Kundenbindung zu vergrößern. Die Stadtwerke haben ihren Kunden Zuschüsse zum Erwerb eines neuen energiesparenden Kühlschranks oder einer energiesparenden Wasch
maschine gezahlt. Dies konnten die Stadtwerke zu Zeiten der Gebietsmonopole tun. Dies können sie heute, unter den Bedingungen der liberalisierten Strommärkte, so nicht mehr leisten.
Es ist ausgeschlossen, heute einen Zuschuss für einen Kühlschrank zu zahlen, wenn dieser Kühlschrank morgen mit gelbem Strom betrieben wird. Hier müssen wir einspringen, hier müssen wir helfen.
Deshalb ist klar: Wir sehen, dass viele Menschen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, Energiefresser durch energiesparende Geräte der höchsten Effizienz auszutauschen oder ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Wir brauchen deshalb heute Fördermöglichkeiten, damit die Effizienzrevolution auch in den Wohnungen derjenigen ankommen kann, die besonders unter stark steigenden Energiepreisen leiden. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
Deswegen setzen wir verstärkt darauf, die Menschen bei stark steigenden Energiepreisen beim Energiesparen auch finanziell zu unterstützen. Zuschüsse für energieeffiziente Kühlschränke und Waschmaschinen helfen langfristig am besten gegen steigende Energiepreise. Hier ist die soziale Marktwirtschaft gefordert. Die freien Kräfte des Marktes allein werden dies nicht lösen können. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stark steigende Energiepreise belasten alle Bevölkerungsschichten, insbesondere aber Familien und Haushalte mit geringem Einkommen. Zunehmend werden die teilweise ungerechtfertigten Preissteigerungen aber auch zu einer starken Belastung für die sogenannten Normalverdiener.
Bereits in der Enquetekommission „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW“ haben wir uns mit den hier drohenden sozialen Verwerfungen beschäftigt.
Der Markt versagt an dieser Stelle. Das sehen wir jeden Tag an der Tankstelle. Der Markt gibt hier nicht die richtigen Antworten. Hier muss ein handlungsfähiger Staat Antworten geben. Der Staat muss Leitplanken setzen. Eine handlungsfähige EU muss ebenfalls Leitplanken setzen.
In der aktuellen Debatte reden einige Energiekonzerne plötzlich davon, dass ein billiger Atomstromtarif die Antwort auf steigende Energiepreise ist. Dies zeigt doch, wie verlogen die gesamte Diskussion geführt wird.
Entweder ist dieser Atomstrom wirklich preiswerter, dann werden wir schon seit geraumer Zeit abgezockt, oder es ist eine Quersubvention, und andere Energieformen werden künstlich verteuert, um Atomstrom salonfähig zu machen.
Meine Damen und Herren, stark steigende Energiepreise treffen alle Menschen, aber besonders diejenigen, die mit einem knappen Einkommen auskommen müssen. Oft sind das Rentnerhaushalte oder Familien mit Kindern.
Die Grünen haben in ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf die heutige Tagesordnung gebracht. Dies ist gut, weil wir uns die Lage auf den Energiemärkten gemeinsam ansehen und im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Unsere Empfehlungen aus der Enquetekommission müssen sofort umgesetzt werden.
Ein Satz aus dem Antrag der Grünen ist mir aber besonders wichtig:
„Steigende Energiepreise erfordern seriöse Politik statt billigem Populismus“.
Wir wissen allerdings, dass wir diese Problematik auf Landesebene nur begrenzt lösen können. Wir brauchen Lösungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute nicht abschließend beraten. Wir werden die Debatten im Ausschuss brauchen, um die Details sachgerecht zu besprechen. Wir werden auch externen Sachverstand hinzuziehen müssen. Deshalb werden wir im Ausschuss Sachverständige zur Beratung brauchen – Sachverständige der Energieversorger, der Verbraucherzentralen, der Schuldnerberatungen und der Wissenschaft.
Ich will hier nur kurz einige Eckpunkte nennen, die für uns wichtig sind.
Erstens. Aus unserer Sicht hat jeder Haushalt das Recht auf ein Energie-Existenzminimum. Wir können uns nicht donnerstags hierhin stellen und nach warmem Mittagessen für alle rufen und dann freitags Haushalten mit Kindern dieses warme Mittagessen verwehren, indem wir Strom und Gas sperren.
Damit dies allerdings kein Freifahrtschein für Energieverschwendung wird, sind intelligente Systeme gefordert. Dies bedeutet: neue intelligente Stromzähler. Dies bedeutet: noch mehr Energieberatung. Dies bedeutet: ein deutlich höheres Engagement der Energieerzeuger.
Zweitens: „Privat vor Staat“ ist hier keine Lösung. Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich eine warme Wohnung nicht leisten kann, einen Pullover mehr anziehen soll oder eben frieren muss.
Hier ist der Staat gefordert. Er muss die Rahmenbedingungen schaffen, die eine Mindestversorgung mit Energie sicherstellen.
Deshalb müssen wir gemeinsam über sozialverträgliche Strom- und Gastarife nachdenken. Dabei müssen wir die Energieerzeuger einbeziehen. Eine Pflicht für die örtlichen Versorger, einen Sozialtarif in der Grundversorgung anzubieten, könnte zu Verdrängungseffekten führen, die kontraproduktiv wären. Progressive Tarifmodelle können jedoch eine Lösung darstellen.
Selbstverständlich müssen die Regelsätze regelmäßig überprüft und, wenn notwendig, umgehend angepasst werden.
Drittens: Eine klare Ansage an die FDP: Gegen populistische Forderungen nach Senkung der Ökosteuer, der EEG-Umlage oder der Mehrwertsteuer hilft ein Besuch an der nächsten Tankstelle. Dort stellen wir doch Folgendes fest:
Hören Sie doch zu! – Die gesamte Steuerbelastung aus der Mineralölsteuer beträgt beim Diesel derzeit 56 Cent und beim Normalbenzin 78 Cent. Diese unterschiedliche Besteuerung führte in der Vergangenheit dazu, dass Dieselkraftstoff ca. 20 Cent billiger war als Normalbenzin. Trotz dieser Steuerdifferenz von 22 Cent ist an der Tankstelle heute der Diesel genauso teuer wie Normalbenzin oder teurer.
Steuersenkungen kommen eben beim Verbraucher nicht an. Die derzeitige Erfahrung bei Preisen für Normalbenzin und Diesel ist, dass die Mineralölkonzerne unabhängig von den Steuersätzen die am Markt jeweils maximal erzielbaren Preise durchsetzen: Diesel und Normalbenzin sind gleich teuer. Die Steuerdifferenz senkt nicht die Kosten für den Autofahrer, sondern erhöht den Gewinn der Konzerne. Gleiches befürchten wir bei einer Mehrwertsteuersenkung. Auch differenzierte Mehrwertsteuersätze bedeuten zunächst einen bürokratischen Mehraufwand mit ungewissem Nutzen.
Viertens: Die Diskussion über Tarife darf nicht dazu führen, dass wir die wichtigste Stellschraube gegen steigende Energiekosten vergessen. Wir diskutieren viel über die Kosten für einen Liter Benzin, einen Liter Heizöl oder eine Kilowattstunde Strom.
Für die Menschen stehen andere Fragen im Vordergrund. Sie lauten: Was kostet mich im Monat der Weg zur Arbeit? Was kostet die Beheizung der Wohnung? Und was kostet der Betrieb von Kühlschrank, Computer und Herd?
Dabei ist eines klar: Energie wird auf Dauer nicht billiger. Deshalb wird das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der sozialen Verwerfungen das Einsparen von Energie sein.
Energiesparen bedeutet nicht zwangsläufig eine schlechtere Lebensqualität. Gerade im Energiebereich sind Einsparungen möglich, die sogar die Lebensqualität verbessern. Weniger Energieverbrauch gleich weniger Kosten gleich weniger Belastung. Hier muss der Hebel angesetzt werden.
Aber auch hier gilt: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung. Beratung, Leitplanken und Hilfe bei der
Umsetzung müssen organisiert werden. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, Energie zu sparen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen zum Beispiel den Kühlschrank mit der Energieeffizienzklasse A++ auch kaufen können. Es muss sich für Vermieter und Mieter rechnen, in Wärmedämmung zu investieren.
Wir werden im kommenden Winter schnell und unbürokratisch helfen müssen. Die Preise laufen davon. Der Markt regelt es nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, und die müssen vor allem auf Dauer wirken. Energie darf auf Dauer nicht subventioniert werden, schon gar nicht zulasten der Kommunen, die von dieser Landesregierung schon genug gebeutelt werden. Energie muss eingespart werden, aber Energie muss auch eingespart werden können. Nach Lösungen werden wir gemeinsam im Ausschuss suchen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen Dank an die Sachverständigen, Wissenschaftler und Unternehmensvertreter aussprechen, die uns mit objektiven Informationen versorgt haben.
Sie haben uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gegeben. Unser Dank gilt besonders Bernhard Hillebrand, Michaela Hofmann und Dr. Manfred Fischedick, die die SPD-Fraktion wissenschaftlich beraten haben.
Wir hatten die Chance, viel dazuzulernen. Es bestand die Chance, verkrustete Vorstellungen über Bord zu werfen und konkrete Vorschläge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Um es klar zu sagen: Die Vertreter von CDU und FDP haben diese Chance nicht genutzt. CDU und FDP verharren in überalteter Energiepolitik und verkrusteten Denkstrukturen.
Für die SPD standen fünf zentrale Aspekte im Vordergrund. An diesen fünf Punkten kann man die Unterschiede deutlich festmachen, die dazu geführt haben, dass wir heute einen zweigeteilten Bericht diskutieren.
Erstens. Für CDU und FDP wird Öl nicht knapp. CDU und FDP glauben, dass nur ausreichend investiert werden muss, um den steigenden Ölbedarf zu befriedigen. Die Experten sagen uns etwas anderes: Die weltweiten Ölvorräte gehen zur Neige. Die Zeiten billigen Öls sind vorbei. Deshalb ist es schon aus Vorsorgegründen klug, sich auf langfristig hohe Preise einzustellen.
Zweitens. CDU und FDP wollen das EEG abschaffen. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz wollen sie ebenfalls nicht. Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist einer der Eckpfeiler zukünftiger Energie- und Klimapolitik. Es hilft gegen den Klimawandel, steigende Energiepreise und schafft neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Drittens. Atomenergie von gestern sehen CDU und FDP immer noch als Konzept für morgen. Hochtemperaturreaktoren sollen in Zukunft Wärme für die Wohnungen und Energie für den Verkehr liefern.
Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen vor vielen Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen. Es würde Nordrhein-Westfalen schwer schaden,
von diesem Beschluss abzuweichen. Auch für den Verkehrssektor helfen keine Hirngespinste wie eine auf Atomkraft gestützte Mobilität.
Viertens. CDU und FDP haben nicht verstanden, dass Energiepolitik viel mehr ist als ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik. Energiepolitik ist eine zentrale Aufgabe der politischen Zukunftsgestaltung. Wir müssen Energiepolitik mit Klimaschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz und Umweltpolitik vernetzen. Sonst nimmt nicht nur das Klima Schaden. Sonst nehmen die Menschen in unserem Land großen Schaden. Wir brauchen einen handlungsfähigen und handelnden Staat.
Fünftens. CDU und FDP sehen keine Handlungsnotwendigkeiten, um auf die sozialen Auswirkungen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, auf die sozialen Auswirkungen möchte ich noch einmal besonders eingehen. Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Städte und Gemeinden müssen viel mehr für Energie bezahlen. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben, so für gesellschaftliche Zukunftsausgaben wie zum Beispiel Bildung und Kultur. Dies betrifft besonders Familien, die mit ihrem knappen Einkommen schon immer einen größeren Anteil für Energie ausgeben mussten. Deshalb muss Politik Antworten auf die sozialen Herausforderungen geben.
Soziale Verwerfungen können nicht vermieden werden, indem, wie es die CDU empfiehlt, einzelne Räume nicht beheizt oder die Heizungen noch weiter heruntergestellt werden.
Mit dem Ratschlag, in der kalten Wohnung einen Pullover mehr anzuziehen, zeigen Sie, wie ernst Sie die Betroffenen nehmen.
Es steht doch in Ihren Erklärungen drin.
Es steht doch drin. Lesen Sie Ihren eigenen Bericht. Wenn Sie jetzt das gelernt haben, was wir im Sondervotum geschrieben haben, ist es umso besser. Aber wenn Sie Ihren Bericht lesen würden, wüssten Sie, was Sie geschrieben haben.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen konkrete Unterstützung. Dies heißt, der Gebäudebestand muss zur Senkung der Nebenkosten energetisch saniert werden. Hier muss das Landeswohnungsbauprogramm helfen. Eine ortsnahe Energieberatung muss flächendeckend eingeführt
werden. Die Mieterrechte gegen Energieverschwendung müssen gestärkt werden. Dazu müssen die Empfehlungen aus unserem Sondervotum, die wir im Entschließungsantrag nochmals aufgeführt haben, von der Landesregierung im Dialog mit den Betroffenen konsequent umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, für uns bleibt festzustellen: nichts hinzugelernt, keine neuen Ideen, Vorschläge von vorgestern, keine Lösungen für die Probleme von heute und morgen. Ihre rückwärts gewandte Politik schadet unserem Land. Sie verhindert Innovation und Investition. – Danke schön.
Ich muss die Zwischenfrage so formulieren:
Kann es sein, dass auf Seite 81 des Enqueteberichts Folgendes steht:
„Die kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten der privaten Haushalte sind allerdings begrenzt. Kurzfristig können Mieter hierauf mit einem Absenken der Raumtemperatur reagieren, mit Verzicht auf die volle Beheizung einzelner Räume …“?
Das ist doch das, was Sie auf Seite 81 empfehlen, wie man damit umgeht!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es von den Vorrednern gehört: Die Ziele „Energieeinsparung“ und „Steigerung der Energieeffizienz“ sind unumstritten – genauso wie die Erkenntnis, dass ohne Erfolge in diesen Bereichen wirkungsvoller Klimaschutz nicht zu erreichen ist. Aus unserer Sicht besteht hier allgemeiner Konsens.
Wir sind uns aber auch mit dem Wuppertal Institut in der Beurteilung einig, dass Energieeinsparung und Energieeffizienz die vergessenen Säulen der Energiepolitik sind. Bis zu 70 % des heutigen Energieverbrauchs könnten in den Industrienationen langfristig eingespart werden, ohne dass wir Wohlstandsverluste erleben.
Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, Deutschland zur führenden Energieeffizienznation der Welt zu machen. Dazu muss bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt werden. Wir haben hier einen Handlungsdruck und müssen jetzt tätig werden.
Ohne Ergebnisse aus der Enquetekommission, in der auch Vorredner von mir tätig sind, vorwegnehmen zu wollen, stelle ich fest: Hier geht es aber nicht nur um Umweltschutz. Es geht nicht nur um den Schutz des Weltklimas, sondern auch um den Schutz unseres sozialen Klimas. Energieeinsparung und Energieeffizienz bedeuten Entlastung für Haushalte, Entlastung für Familien. Energiepolitik ist an dieser Stelle auch Sozialpolitik. Energieeinsparung bedeutet Reduzierung von Kosten in einem Bereich, der gerade bei Haushalten mit Kindern bis zu 40 % des Haushaltseinkommens verschlingt.
Möglichkeiten zur Einsparung ergeben sich an vielen Stellen. Ich möchte nicht auf alle im Antrag
genannten eingehen. Lassen Sie mich nur einige erwähnen.
Neben der unverzichtbaren Kraft-WärmeKopplung muss die energetische Gebäudesanierung gerade auch im Mietwohnungsbau höchste Priorität haben. Im Neubaubereich ist der Passivhaus- bzw. der Nullenergiehausstandard das Ziel. Der Energieverbrauch muss schnell reduziert werden. Dies ist, wie ich eben schon gesagt habe, auch ohne Komforteinbußen möglich.
Wenn es richtig gemacht wird, gibt es Vorteile für alle Beteiligten. Energiesparen und Effizienzsteigerung kennen eigentlich nur Gewinner. Verbraucher sparen bei ihrer Energierechnung. Hersteller und Handel sichern mit innovativen Produkten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ihre Marge. Außerdem wird das Klima weniger belastet.
Leider geschieht dies nicht von alleine. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen schaffen. „Privat vor Staat“ schafft das nicht.
Innerhalb weniger Jahre lassen sich der Stromverbrauch und die Kosten in den privaten Haushalten um bis zu 50 % reduzieren. Stand-bySchaltungen würden auch ohne Verbot vom Markt verschwinden, wenn ein Top-Runner-Programm mit dynamischen Mindeststandards endlich umgesetzt würde.
Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Aktivierung von Innovationspotenzialen. Rationelle Energienutzung und Energieeinsparung sind entscheidende Kriterien für die Angebots- und Nachfrageseite über die gesamte Prozesskette. Für Innovationen sollten wir unser Geld ausgeben – und nicht für Transfers an Ölscheichs.
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um Energiesparen für Anbieter und Kunden attraktiv zu machen – attraktiver als zusätzliche Erzeugung oder zusätzlichen Verbrauch.
Wir werden dem vorliegenden Antrag der Grünen selbstverständlich zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Priggen, Kraft-Wärme-Kopplung ist kein Selbstläufer, und Hemmnisse müssen abgebaut werden. Die Netze müssen erneuert und ausgebaut werden, und die vorhandenen Potenziale müssen deutlich mehr und besser genutzt werden als heute.
Ihr Antrag ist gut, Ihr Antrag war gut. Aber aus unserer Sicht ist der Antrag überholt. Deshalb werden wir diesem Antrag heute in dieser Form nicht zustimmen können. Der gerade von Ihnen kritisierte Entwurf von Herrn Glos ist mittlerweile in entscheidenden Punkten verbessert worden. Die wegweisenden Beschlüsse auf dem SPD-Bundesparteitag zu mehr Wettbewerb und Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung können jetzt umgesetzt werden. Das Ziel, 25 % KWK-Strom zu erreichen, ist das erste Ziel der 29 in Meseberg vereinbarten Maßnahmen.
Kraft-Wärme-Kopplung besitzt gerade in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, da es sich um fertige Wärme handelt. Der Nutzer selbst muss keine Technik betreiben und vorhalten und hat somit auch keine weiteren Kosten für Heizungswartung und Schornstein.
Der am 4. Januar 2008 vorgelegte Entwurf des KWK-Ausbaugesetzes der Bundesregierung trifft überall auf große Zustimmung. Die Eckpunkte dieses Entwurfs sind ein Jahresbudget von 750 Millionen €, von denen 600 Millionen € KWKUmlage für die Anlagenbetreiber vorgesehen sind, 150 Millionen € zum Netzausbau. Erstmals seit 1982 sind wieder Investitionszuschüsse von bis zu 20 % in einem Bundesprogramm zu finden. Die Mittel, die für den Netzausbau bereitgestellt werden, reichen aus, um ca. 30 größere Netzinvestitionen zu finanzieren.
An einigen Punkten könnte man darüber nachdenken, ob Optimierungen noch sinnvoll sind. Ich nenne die Übertragbarkeit der Mittel von einem aufs jeweils kommende Jahr, längere Fristen zur Umsetzung des Programms, um Preisaufschläge,
die wir heute schon feststellen können, bei Lieferanten zu begrenzen, Einbindung von Industriebetrieben, aber auch die Vorrangregelung für KWKStrom, wie wir sie beim EEG-Strom finden.
Entscheidend werden aber kommunale Energiekonzepte zum Erreichen des Ziels sein. Die Erfolgsfaktoren für Kraft-Wärme-Kopplung liegen vor Ort. Hier sind der Wille zur Umsetzung, das langfristige Auslegen, eine vereinfachte Rechtslage, Berücksichtigung bei Konzessionsverträgen und vorzeigbare Leuchtturmprojekte zu nennen. Entscheidend für den Erfolg von Nahwärme, Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung sind nicht komplizierte Planverfahren, sondern der politische Entscheidungswille vor Ort.
Wie eingangs bereits erwähnt, werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten. Die Forderungen sind in Ordnung, der Antrag ist aus unserer Sicht jedoch überholt, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung seit einigen Tagen vorliegt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Haushaltsdebatten sind natürlich immer Generaldebatten. Das ist gestern schon mehrfach gesagt worden, und das gilt auch für die Energiepolitik.
Der Befund nach der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit ist vernichtend. Die erste Hälfte Ihrer Regierungszeit sind für Nordrhein-Westfalen energiepolitisch verlorene Jahre.
Ihre bald ablaufende Regierungszeit ist geprägt von Verhinderungspolitik und von leeren Versprechen.
Einige Beispiele zu Ihrer Verhinderungspolitik!
Der Windenergieerlass: Dieser Erlass der schwarz-gelben Landesregierung behindert nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern er verhindert sogar den Austausch von Altanlagen.
Er verhindert Investitionen, und er schafft keine neuen Arbeitsplätze. Abwanderung von Unternehmen und Neugründungen, zum Beispiel in Sachsen, sind die Folge.
Nordrhein-Westfalen fällt im Ländervergleich immer weiter zurück. Investoren werden vertrieben. Der Anteil Nordrhein-Westfalens am Neubau von Windrädern ist in Deutschland von 2004 bis 2006 von 11,3 % auf 7,5 % eingebrochen. Hier hat der Bauminister und nicht das Wirtschaftsministerium die Richtung vorgegeben.
Mit seiner Aussage, Windenergie kaputtzumachen, hat er allerdings die falsche Richtung vorgegeben. Was macht die FDP an dieser Stelle? Die FDP drückt bei dem Thema mit Sprachschöpfungen wie „Windindustriemonster“ ihr besonderes Politik- und Umweltverständnis aus. Dies ist wenigstens klar und ehrlich, aber genauso falsch. Dies ist die falsche Politik für NordrheinWestfalen.
Die zuständige Energieministerin spielt bei diesem Thema keine Rolle. Sie scheint hier wie in der gesamten Wirtschaftspolitik keine Meinungs
führerschaft zu haben. Dies hat sogar in der letzten Woche die FDP gemerkt.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel anführen: Das chaotische Regierungshandeln der schwarz-gelben Landesregierung behindert die Nutzung der Erdwärme und verunsichert mögliche Nutzer. Erst kommt die Vervielfachung der Genehmigungsgebühr für Wärmepumpenanlagen durch Erlass des Umweltministeriums vom 30. März 2007, dann folgen die hilflosen Versuche, dies im Landeswassergesetz zu reparieren.
Gott sei Dank werden wir uns damit hier im Landtag noch einmal beschäftigen müssen; denn inzwischen haben auch die Koalitionsfraktionen ihren Fehler eingesehen und zumindest mit einem Änderungsantrag versucht, die Genehmigungsverfahren zu reparieren und die Erlaubnisdauer auf 25 Jahre heraufzusetzen. Die Koalition folgt hier unseren Verbesserungsvorschlägen und korrigiert damit den groben Unfug, der im Gesetzesentwurf der Landesregierung stand.
Hier zeigt sich: Die Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, ein handwerklich vernünftig gemachtes Gesetz auf den Weg zu bringen – vom Inhalt ganz zu schweigen.
Dieses Beispiel zeigt aber noch eines: Bei der Abstimmung von Verordnungen und Gesetzentwürfen zu erneuerbaren Energien, die zumeist noch die Behinderung des Ausbaus zur Folge haben, spielt die Energieministerin des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rolle. Entweder wurde sie im Kabinett einfach überstimmt – das wäre schlimm – oder sie hat noch nicht einmal gemerkt, was der Umweltminister da anrichtet, was noch viel schlimmer wäre.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich den Wettbewerb auf den Strommärkten. Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten: nicht durch rückwärts gewandte Politik pro Atomkraft, sondern durch echten Wettbewerb.
Dennoch bekämpft die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Gemeindeordnung die Einzigen, die den Oligopolen im Energiewettbewerb Paroli bieten könnten, nämlich die Stadtwerke. In der Debatte um die unsinnige Verschärfung der Gemeindeordnung zulasten der Stadtwerke spielt die Energieministerin allerdings auch wieder keine
Rolle. Diese Debatte wird ganz allein von der FDP dominiert.
Ein weiteres Beispiel zur Durchschlagskraft der Ministerin sind die Versuche NordrheinWestfalens, an der Anreizregulierung im Bundesrat etwas zu verändern. Sie scheiterten an den dortigen schwarzen Mehrheiten.
Offensichtlich spielt bei einer solchen Frage das Energieland Nordrhein-Westfalen und die Ministerin unter den CDU-Ländern keine Rolle mehr. Wie sollte sie auch! Die Ministerin findet ja noch nicht einmal in den CDU-geführten Kommunen Gehör. Investitionen, Kraft-Wärme-Kopplung, sichere Arbeitsplätze, mehr Wettbewerb, günstigere Preise für Kunden werden durch CDU-Mehrheiten wie jetzt in Krefeld verhindert. Hier blockiert Lokalpolitik sinnvolle Investitionen. Was macht die Landesregierung an dieser Stelle? Was macht die CDULandtagsfraktion? Sie zuckt mit den Schultern, und das war’s dann.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte natürlich auch einen Blick auf die Haushaltszahlen werfen. Im Vergleich zum Haushalt 2006 haben Sie aus den bekannten Gründen die Ausgaben für die Steinkohle um insgesamt 90 Millionen € verringert. Sie haben immer versprochen, die frei werdenden Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Aber auch hier: Versprochen – gebrochen. Nichts ist an der Stelle passiert. Der Einzige, der profitiert, ist der Finanzminister.
Auch die Hoffnung, dass diese eingesparten Mittel für die nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung aufgewendet werden, wird durch den Haushaltsentwurf der Energieministerin enttäuscht. Zu Recht stehen auf Ihrer Internetseite die erneuerbaren Energien unter dem Titel „Zukunftsenergien“. Genau hier müssten sich dann ja die eingesparten Kohle-Millionen finden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das RENProgramm wurde weiter gekürzt.
Im Gegensatz zum vorletzten Jahr haben wir es nahezu mit einer Halbierung der Mittel zu tun. Bei erneuerbaren Energien wird also genau wie bei der Kohle massiv gekürzt. Dabei werden insbesondere Investitionszuschüsse an private und öffentliche Unternehmen und die Beratungsleistungen der Energieagentur drastisch reduziert.
Von einer Umschichtung eingesparter KohleMillionen ist keine Spur im Haushalt zu finden. Auch hier konnte sich die Energieministerin offen
sichtlich nicht im Kabinett durchsetzen. Dies alles ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Bereich Energie bedeutet: zurück in die Vergangenheit, weit weg von den Menschen. Deshalb werden wir den Einzelplan 08 auch ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade erfahren: Grüne manipulieren, und die SPD hat die Macht, Versorger in Angst und Schrecken zu versetzen. Ich glaube, das will keiner der Angesprochenen, weder wollen die Grünen manipulieren noch wollen wir jemanden in Angst und Schrecken versetzen. Wir wollen Klarheit im Energiesektor.
Norbert Römer hat eben sehr deutlich dargestellt, dass die Landesregierung den Wettbewerb aus unserer Sicht eher behindert als stärkt. Der hessische Wirtschaftsminister, über den Frau Thoben gerade bereits gesprochen hat – immerhin Ihr Parteifreund, Frau Thoben – hat im Gegensatz zu Ihnen wenigstens schon einen Vorschlag für mehr Wettbewerb gemacht; einen sehr weitgehenden Vorschlag, über den man sicherlich geteilter Meinung sein darf. Ich hoffe, dass Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht nur im verborgenen Kämmerlein an ihn weitergeben, sondern sehr deutlich sagen werden.
Das kommt dann wahrscheinlich nicht so an. Ich weiß nicht, wem Sie das alles erzählen.
Die NRW-Landesregierung hat dann am vergangenen Dienstag – daran können Sie sehen, was
wir wahrnehmen – durch Frau Thoben in einer Pressemeldung …
Doch, ich habe zum Beispiel Ihre Pressemitteilung gelesen. – … hierzu nochmals ihre Konzeptlosigkeit dokumentiert. Denn jetzt redet die Landesregierung plötzlich von der Entschlackung von Genehmigungsverfahren. Dies hat man wohl als neue Spielwiese entdeckt. Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen:
Wenn es an der Dauer von Genehmigungsverfahren etwas zu kritisieren gibt, sagen Sie es doch einfach Ihrem dafür zuständigen Kabinettskollegen, dem Umweltminister. Dem reden Sie sonst auch immer rein. Sie reden ihm die Biomassenutzung schlecht, und Sie behindern das Repowering auf den Bauernhöfen.
Wenn Sie nicht mit dem Umweltminister sprechen wollen, hören Sie einfach auf den guten Rat der Wirtschaft – ich zitiere –: „Dieser gebündelte Sachverstand“ – der Bezirksregierungen – „war in der Vergangenheit gerade der Garant dafür, dass komplexe Genehmigungsverfahren in der Regel schnell und effizient durchgeführt werden konnten …“ Die Verlagerung von Genehmigungsverfahren auf die Kreise und kreisfreien Städte dürfte „für die Mehrzahl der Unternehmen zusätzliche Belastungen durch längere Verfahrenslaufzeiten … ergeben.“
Dieses Zitat entstammt einer aktuellen Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern zur vorgesehen Kommunalisierung von Zuständigkeiten.
Ich gehe davon aus, dass auch Frau Thoben dem Gesetzentwurf, der Genehmigungsverfahren nicht verkürzt, sondern verlängert, im Kabinett zugestimmt hat.
Frau Thoben, die Pressemitteilung ist wie Ihre Rede von Ende Oktober ein weiterer Beleg dafür, dass Sie keinerlei Konzept haben.
Vor drei Wochen hat E.ON erneut Strompreiserhöhungen von bis zu 10 % angekündigt. Anfang dieser Woche kamen die neuen Zahlen von E.ON. Gewinn in den ersten neun Monaten: 7 Milliarden €.
Die Debatte und die Lösungsvorschläge aus anderen Bundesländern machen eines deutlich: Energiewirtschaft ist ein hochpolitisches Feld. Wir müssen die richtigen Lösungen politisch erzielen.
Dies gilt gleichermaßen für die Begrenzung der Strompreise, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie, die Erneuerung des Kraftwerksparks und den engagierten Klimaschutz.
Norbert Römer hat klar herausgearbeitet: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat kein energiepolitisches Konzept. Dies zeigt auch ihr Verhalten bei der Drohung erneuter Strompreiserhöhungen. Frau Thoben fordert die Verbraucher mit großen Worten auf, konsequent den Anbieter zu wechseln. Offensichtlich hat die für Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin überhaupt noch nicht bemerkt, dass die Möglichkeiten der Verbraucher hier sehr, sehr begrenzt sind.
Dies liegt an der Anbieterstruktur. Die meisten Anbieter – insbesondere die Stadtwerke – sind nicht in der Lage, ihren Strom selber herzustellen. Sie sind darauf angewiesen, bei einem der vier Großen Strom zu erwerben und weiterzuverkaufen. Echte Alternativen für den Verbraucher sind also derzeit noch rar.
Wir haben vor drei Wochen die entscheidenden Punkte dargestellt. Klar ist: Die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne sind ungerechtfertigt. Sie sind nicht durch gestiegene Stromherstellungskosten begründet. Auch der Verweis von E.ON auf gestiegene Strombeschaffungskosten ist leicht zu durchschauen. E.ON kauft Strom bei E.ON. Die Herstellung des Stroms bei E.ON hat sich nicht in dem Maße verteuert. Weder die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Kapitalkosten sind um 10 % gestiegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Anmerkung zu den Löhnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben bei den Stadtwerken machen. Die Kolleginnen und Kollegen werden in ihrer Freizeit am Stammtisch für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. Sie sind die Buhmänner, die beschimpft werden, nicht die Konzerne, nicht die Aktionäre.
Es ist unerträglich, wenn ihnen dann gleichzeitig am nächsten Morgen in ihren Unternehmen etwas von Restrukturierungsnotwendigkeiten, Effizienzreserven, Portfoliooptimierungen und Anreizregulierungen erzählt wird, hinter denen sich nur eines verbirgt: Stellenabbau, Lohnkürzungen und Gewinnmaximierung. Deshalb ist es nur gerecht, dass die Belegschaften auch einen Anteil der Gewinne in ihrer Lohntüte sehen wollen. Dieser Anteil ist nicht die Ursache für überhöhte Strompreise.
Es gibt nur einen Bestandteil der Strompreise, der kontinuierlich steigt: die Gewinne der vier großen Energieversorger. Offensichtlich funktioniert der Markt noch nicht. Wir haben keinen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt. Politisches Ziel muss es sein, einen echten und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Deshalb bleiben wir Sozialdemokraten bei den gleichen Schlussfolgerungen wie vor zwei Wochen:
Erstens. „Privat vor Staat“ ist kein Lösungskonzept, mit dem wir einen echten Wettbewerb für eine preisgerechte Stromversorgung erreichen. Auch wenn dies mit Ihrem Dogma „Privat vor Staat“ nicht zur Deckung zu bringen ist: Fairer Wettbewerb entsteht nicht dadurch, dass man den Markt unreguliert sich selbst überlässt. Fairer Wettbewerb braucht staatliche Leitplanken. Sonst sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die auf Energiebezug angewiesene Wirtschaft die Leidtragenden.
Zweitens. Nur neue, starke Wettbewerber können für echten Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen. Wirksamstes Mittel auf dem Weg zu mehr Wettbewerb ist es, neuen Wettbewerbern echte Marktchancen einzuräumen und ihnen möglichst gute Startchancen zu bieten. Ich sehe keinen anderen als starke Stadtwerke, die in der Lage wären, dem Oligopol der vier großen Stromerzeuger Paroli zu bieten.
Auch deshalb müssen wir die Position der Stadtwerke stärken und nicht § 107 verschärfen.
Wir brauchen einen echten Wettbewerb bei der Erzeugung. Neue hoch effiziente Kraftwerke müssen die Chance haben, mit abgeschriebenen CO2Schleudern zu konkurrieren. Auch dazu brauchen wir den Emissionshandel, der dem CO2 einen Preis gibt. Sonst wird der Strom zwar billig, aber klimaschädlich hergestellt und teuer verkauft. Dabei führt kein Weg an leistungsstarken Stadtwerken und hoch effizienten neuen Kraftwerken – auch und gerade mit fossilen Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung – vorbei. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht hier gar nicht um Moral, Herr Weisbrich, sondern es geht um eine politische Aussage. Es ist eindeutig eine politische Aussage, ein Ziel, das Frau Merkel festgelegt hat.
Fünf Minuten sind eigentlich zu kurz, um diesem Thema wirklich gerecht zu werden. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Beitrag eine große, vielleicht sogar die größte Herausforderung angesprochen, die wir politisch zu beantworten haben: die Herausforderung, das Weltklima zu schützen und den Planeten Erde langfristig bewohnbar zu halten.
Im „Zeit“-Interview beantwortete die Kanzlerin drei zentrale Fragen.
Erstens: Welche Rechte stehen den Menschen in verschiedenen Kontinenten zu?
Zweitens: Könnten wir erfolgreich Politik betreiben, wenn die Menschen in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich viele Verschmutzungsrechte eingeräumt bekämen?
Drittens: Welche Folgen hätte das für uns, wenn wir Deutsche mehr Emissionsrechte beanspruchen, als wir anderen Menschen zugestehen?
Mit diesen Themen hat sie sich auseinandergesetzt und sie beantwortet.
Im vorliegenden Eilantrag ist die Antwort auf die erste Frage zu Recht hervorgehoben. Dieser Antwort ist uneingeschränkt zuzustimmen.