Die Hochschulen tragen das Ausfallrisiko und müssen auch die dafür notwendige Bürokratie finanzieren. Ich fand es spannend, was Sie vorhin schon als Ausnahmeregelungen zu Protokoll gegeben haben. Ich kann mich gut daran erinnern - Frau Löhrmann, wir beide wissen das noch -, wie es war, als wir das Studienkontengesetz gemacht haben und es zugegebenermaßen - das haben wir nie bestritten - kompliziert geworden ist, weil wir die sozialen Ausnahmetatbestände aufgenommen haben. Da haben Sie in diesem Haus von einem bürokratischen Monster gesprochen.
Aber das Allerbeste an der ganzen Geschichte, Herr Pinkwart: Die Hochschulen müssen auch - das sage ich voraus - die Flut von Klagen bewältigen, die insbesondere gegen Ihrer WischiwaschiGeld-zurück-Garantie absehbar sind. Alles zulasten des Gebührenaufkommens! Sie sagen, es soll allerdings kein einklagbarer Rechtsanspruch sein. Ja, was denn dann? Was ist das für eine GeldZurück-Garantie, wenn ich sie nicht einklagen kann? Sie setzen auf Kulanzlösungen, lese ich heute im "Kölner Stadt-Anzeiger",
auf ein internes Schiedsgericht mit Vertretern aller Parteien, die sich an der Hochschule tummeln. Da bin ich mal gespannt.
Sie überlassen die Hochschulen sich selbst. Sie schieben die Regierungsverantwortung auf die Hochschulen ab und lassen sie dann mit diesen Problemen alleine. Das ist die Realität.
Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass die Studierenden dagegen aufbegehren und die Hochschulleitungen verärgert sind. Sie haben jetzt einen in Bonn gefunden. Ich hätte Ihnen sagen können, dass es Bonn wird; aber das lassen wir jetzt einmal weg.
- Ich weiß, wer sich dazu noch meldet. Aus Aachen kommt auch der Staatssekretär. Das ist doch kein Zufall; aber lassen wir das.
Die Hochschulen sind unzufrieden, sie sind stinkig, weil Sie mit ihnen gesprochen und Ihre Versprechen nicht eingehalten haben, weil Sie ihnen jetzt die ganze Last aufgedrückt haben.
Meine Damen und Herren, die Landtagsfraktion lehnt die von der Landesregierung beschlossenen Studiengebühren aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt für mich; da bleibe ich Ökonomin. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick in die aktuelle Veröffentlichung der OECD in Bezug auf Deutschland zu werfen. Dort steht, dass die Bildungsbeteiligung steigen muss. Ich zitiere - mit freundlicher Erlaubnis -:
Insgesamt ist daher darauf zu achten, dass für eine weiter steigende Bildungsbeteiligung der Bevölkerung keine neuen Hürden errichtet werden.
Das ist die Realität, wie sie die OECD sieht. Solche Studiengebühren sind eine weitere Hürde, und da werden wir nicht mitmachen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. - Als nächster Redner hat der Kollege Stahl für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was das Thema Studiengebühren als Thema angeht, ist an sich alles gesagt.
Das wurde von Minister Prof. Dr. Pinkwart sauber begründet, klug dargelegt und überzeugend rübergebracht.
Frau Kraft, Sie haben versucht, dieses Thema für die verbleibenden Tage zur Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Sie haben gemeint, Sie könnten damit noch ein Viertel Promillchen bewegen. Das ist schief gegangen. Sie waren grottenschlecht. Sie haben in keiner Weise irgendetwas
(Zuruf von der CDU: Mehr kann sie nicht! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat sich denn hier mehr blamiert?)
Ich habe mich daran erinnert, dass wir vor ziemlich genau fünf Jahren hier gesessen haben und ein Ministerpräsident namens Clement hier gestanden und dargelegt hat, es gehe darum, jetzt das Bild des Staates zu verändern, weg vom „Vater Staat“ hin zum „Partner Staat“.
Wir haben tatsächlich einen Unterschied in der Philosophie. Wir wollen nicht mehr alles regeln. Wir wollen Verantwortung an die Menschen, in die Hochschulen zurückgeben. Da gibt es zwischen uns wirklich einen Unterschied. Das unterscheidet Sie von uns.
Sie haben Ihre Vorstellungen 40 Jahre lang verfolgt und haben das System vor die Wand gefahren. Wir machen es anders. Wir machen es besser.
Frau Kollegin Kraft, so dumm können Sie doch nicht sein, dass Sie die Petitesse Länderfinanzausgleich heranziehen. Der Länderfinanzausgleich ist nämlich für den Landeshaushalt ein Ausgabeposten, der abfließt. Den haben Sie niedrig eingeschätzt, um den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Wenn dieser Ansatz hinterher angehoben werden muss, weil Sie falsche Zahlen angesetzt haben, weil Sie getrickst haben, dann ist das doch kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen Ihrer Schwäche. Mit einem solchen Argument wollen Sie hier hausieren gehen, Frau Kraft?
was verändern muss und Sie dazu auf die Mitleidstube drücken, kann ich nur sagen: Um Himmels willen! Wie aufgebläht sind Ihre Apparate gewesen, welche aufgeblähten Apparate haben wir übernehmen müssen, weil Sie als SPD allen Wert darauf gelegt haben, die Grünen zu kontrollieren. Dazu sind ganze Parallelstrukturen hochgefahren worden. Die müssen weg!
Es müssen Leute dort hinein, die auch für uns vertrauenswürdig sind. Sie haben 39 Jahre lang fast jede Position nach Parteibuch besetzt und beklagen sich jetzt, wenn ein paar Stellen auch mit unseren Leuten besetzt werden sollen. Diese Stellen sollen im Übrigen auf der Zeitachse wieder abgebaut werden. Sie sollten einmal hergehen und zählen, wie viele Leute Sie eingestellt haben, um Frau Höhn zu kontrollieren. Das sind wesentlich mehr gewesen als diese Hundert!
Weil Sie in den größeren Zusammenhang beim Einstieg haben fliehen wollen, gehe ich jetzt in den konkreten Zusammenhang, Frau Kollegin. Minister Pinkwart hat schon deutlich gemacht, dass wir vor der Landtagswahl gesagt haben, wir wollten Studienbeiträge einführen.