Viele Bürgerinnen und Bürger, die in der Umgebung der Trasse wohnen oder sich dort gelegentlich aufhalten, fürchten sich dennoch vor gesundheitlichen Gefahren und angeblich großen Risiken. Egal, ob man diese Einschätzung teilt, Tatsache ist, dass diese Sorge vorhanden ist. Wir wollen nicht, dass Menschen unbegründet in Angst und Schrecken versetzt werden, und wir wollen Schaden vom Industriestandort NordrheinWestfalen abwenden.
Meine Damen und Herren, die vom Umweltausschuss für den 17. Oktober vorgesehene Anhörung kann ein sinnvoller Beitrag sein, den Ängsten der Menschen durch unaufgeregte Informationen zu begegnen.
Herr Kuschke, vor diesem Hintergrund nehme ich noch einmal zu einem oder zwei Ihrer fünf Punkte Stellung.
Katastrophenschutz und Feuerwehr seien unzulänglich; in den letzten Monaten sei nichts passiert. – Sie wissen, dass Kommunen der Feuerwehr verboten haben, sich an solchen Lösungen zu beteiligen.
Ich sage Ihnen nur: Dass dies nicht da ist, hat auch etwas damit zu tun, dass man sich vor Ort quergelegt hat und sich nicht an dem weiteren Verfahren beteiligen wollte. Die Gespräche nehmen jetzt ihren Fortgang. Wir sind sicher: Wir werden sie ordentlich zu Ende führen können.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man Informationsdefizite beklagen. Das tue ich auch. Ich bin häufiger in einer solchen Situation. Bei vergleichbaren Informationsdefiziten – bei der Steinkohle oder beim Mastzusammenbruch – hätte ich mir eine einhellige Meinung immer vorstellen können.
Wir werden das, auch mit der Firma zusammen, aufarbeiten. Der Abgeordnete Clauser – das darf ich Ihnen heute hier sagen – konnte bereits einen kleinen Fortschritt bei Bayer erreichen.
Bayer ist zu einer Selbstbeschränkung beim Leitungsdruck bereit. Die Leitung ist auf 100 Bar ausgelegt. Das ist eine ganze Menge. 40 Bar sind genehmigt. Bayer würde sich auf einen Leitungsdruck von 19 Bar beschränken. Das würde auch all die Risiken, die bei einem eventuellen Bruch auftreten können, nochmals deutlich verringern.
Ja, dann hätten auch Sie hier vortragen können, dass auf der Seite des Unternehmens durchaus Bewegung ist.
Nein, das ist kein Schaulaufen! Das ist ein ordentliches Verfahren, und das werden wir auch weiterführen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Schulze das Wort.
Meine Damen und Herren! Das war wirklich eine enttäuschende Rede einer Ministerin der Landesregierung. Das will ich hier so deutlich festhalten.
Was machen Sie als Regierung ganz konkret, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren? Sie lesen uns hier den Verfahrensablauf vor. Sie sagen, dass nicht genug informiert wurde.
Aber wo ist denn die Landesregierung in dem ganzen Verfahren? Wo tauchen Sie da jetzt auf? Sie nehmen Ihre Verantwortung dort nicht wahr. Das muss hier einmal so gesagt werden.
zu nehmen und sie zu informieren. Stattdessen lesen wir in den Zeitungen von Ihrem Streit mit Herrn Pinkwart darüber, wer eigentlich dafür zuständig ist. Mir ist es egal, wer in der Landesregierung zuständig ist. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas!
Ich möchte noch kurz eine zweite Anmerkung machen. Sie beschreiben uns hier den Verfahrensablauf. Sie sagen, wie die Verwaltung gelaufen ist. Dass Sie ein ordentliches Verfahren hinbekommen und dass die Verwaltung gut läuft, muss man von einer Landesregierung einfach erwarten.
Sie sind hier aber nicht gewählt worden, um zu verwalten, sondern um politisch zu gestalten. Zur Politik gehört, dass Sie wirklich informieren, dass Sie sich vor Ort aufhalten und Sachaufklärung betreiben.
Da ist bei Ihnen auf der kompletten Linie Fehlanzeige. So kann man mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht umgehen. Das ist auch keine Art und Weise, wie man in Nordrhein-Westfalen Politik machen kann.
Wir haben in den Verfahren die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Wir haben informiert. Das kann man von der FDP nicht immer sagen.
Deswegen erwarte ich, dass die Landesregierung – und Sie – noch einmal erläutert, was sie jetzt tun will. Wo sind Sie vor Ort? Wo informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger? Wo tun Sie etwas, um konkret aufzuklären? Das Parlament hat nur geringe Möglichkeiten. Jetzt wäre die Regierung gefordert, aber nicht das Parlament. Da versagen Sie auf der kompletten Linie.
Danke schön, Sie gestatten sie nicht mehr. Herr Kollege Ellerbrock kommt an dieser Stelle mit seiner Zwischenfrage nicht zum Zuge.
Ruhig! Ich weiß gar nicht, warum hier so eine Aufregung herrscht. Wir können das ganz in Ruhe regeln. Ich schaue noch einmal auf den Zettel. Wir haben keinen dritten Block vorgesehen. Aber im Sinne von Rede und Gegenrede schlage ich vor, dass wir das so machen. Dann wären jetzt Kollege Remmel und anschließend Kollege Kuschke dran. Bitte schön, Herr Remmel.
Ich möchte zu ein paar Beiträgen in der Debatte gerne Stellung nehmen. Herr Ellerbrock, am meisten ärgert mich immer wieder diese Standardformulierung, hier werde mit den Ängsten der Menschen gespielt und würden die Ängste der Menschen instrumentalisiert.
Sie können mir den Vorwurf in jeder Debatte machen. Es macht mir überhaupt nichts aus. Aber es ist zynisch und oberlehrerhaft gegenüber den Menschen, die Entsprechendes formulieren. Setzen Sie sich mit denen auseinander! Sie haben offensichtlich die Diskussion nicht geführt. Ihr Ausspruch führt dazu, dass diese Menschen degradiert werden. Sie haben eine Meinung. Es sind nicht irgendwelche dummen Menschen, die Ängste haben und die, wenn man es ihnen richtig erklärt, dann keine Ängste mehr haben. Es sind mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, denen ich zutraue, ihre Meinung zu formulieren. Da kann man nicht mit einer solchen Formulierung drüber hinweggehen.
Zweitens möchte ich in Richtung CDU-Argumentation sagen: Es ist keine parteipolitische Frage, sondern es sind „Ihre“ Bürgermeisterin und Bürgermeister, Ihr Landrat, Ihr Oberbürgermeister von Düsseldorf, die das entsprechend vortragen. Deshalb sollten Sie die formulierte Meinung, die durch Repräsentanten weitergetragen wird, ernst nehmen und nicht so oberflächlich über diese Argumente hinweggehen.
Drittens, an die Adresse der SPD: Herr Kuschke, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir versucht haben, das Unternehmen zu einem Baustopp zu bewegen, dass wir versucht haben, die Landesregierung dazu zu bewegen, eine Dialogveranstaltung, eine Mediation auf den Weg zu bringen. Diese Appelle sind zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Ich sehe auch nicht, dass sie in irgendeiner Weise erfolgreich sein könnten.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Dann muss man die Konsequenzen ziehen. Und die Konsequenzen sind, den nächsten Schritt zu gehen.
Viertens, in der Sache, Herr Ellerbrock, aber auch Herr Kuschke: Man muss sich mit den Argumenten auseinandersetzen. Natürlich können Gutachten erstellt werden, und es gibt Gegengutachten. Das Gutachten von Prof. Muckel ist ein ernstzunehmendes Gutachten. Das Verwaltungsgericht allerdings hat sich mit dem Gutachten überhaupt nicht auseinandergesetzt. Dieses Gutachten enthält Argumente, bei denen man in der Sache entscheiden muss, ob etwas tatsächlich stattgefunden hat. Hat es hier ein abwägendes Gesetzgebungsverfahren gegeben? – Ich sage Nein. Da müssten Sie das Gegenteil beweisen. Hat es denn in dem Gesetz eine hinreichend konkrete Festlegung einer Trasse mit einer entsprechenden Richtung gegeben? – Ich sage Nein. Das ist in dem Gesetz nicht vorhanden.