Deshalb ist es völlig richtig, was Ihnen unser Innovationsminister Prof. Pinkwart in den letzten Tagen im Auswahlverfahren zum Rückkehrerprogramm vorgestellt hat. Genau das zeigt: Wir sind bemüht, exzellente Kräfte, die uns in den letzten Jahren verlassen haben, für nordrhein-westfälische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückzugewinnen. Auf der anderen Seite müssen wir selbstverständlich alles tun, um attraktiver Bildungs- und Wissenschaftsstandort für die zu werden, die aus dem Ausland gerne zu uns kommen.
Gerade weil wir ergebnisorientiert und effizient mit Mitteln umgehen müssen, muss Ihnen in hohem Maße zu denken geben, was der Landesrechnungshof festgestellt und was ein eindeutiges Anhörungsverfahren zur Qualität der Arbeit der Studienkollegs für Nordrhein-Westfalen ergeben hat. Ich darf exemplarisch einige Sachverständige zitieren. Gerade die Oppositionsfraktionen, die wie eine Monstranz vor sich hertragen, alles aus den Anhörungsverfahren müsse aufgegriffen und umgesetzt werden, werden sicherlich viel Verständnis für die Textstellen haben, auf die ich gleich verweise.
Ich erinnere an Frau Dr. Heide Naderer von der RWTH Aachen, die ausgeführt hat, die Hilfe komme gar nicht bei den eigentlichen Entwicklungsländern an. Das belege die Teilnehmerzusammensetzung des Studienkollegs der RWTH Aachen im Sommersemester 2006 zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Daten. Ein Viertel seien Marrokaner. Die eigentlichen Entwicklungsländer seien wie folgt vertreten gewesen:
„Sudan – ein Teilnehmer, Guinea – ein Teilnehmer, Ghana – ein Teilnehmer, Kongo – ein Teilnehmer, Peru -“
Ich erinnere weiterhin an Frau Prof. Dauner-Lieb von der Universität Köln, die sagte, wenn man Entwicklungshilfe leisten wolle, solle man Programme vor Ort in den Heimatländern auf den Weg bringen. Das Studienkolleg Köln betreue 230 bis 250 Kollegiaten. An der Universität gebe es aber 4.000 Bildungsausländer, die nicht betreut werden und für die keine gesonderten Ressourcen zur Verfügung stünden. Sie führte weiter aus:
„Eine eigene Vorbereitung zur Hochschulzugangsberechtigung bei uns halten wir in der Form für nicht mehr finanzierbar, jedenfalls nicht, wenn man vergleicht, was dann zuungunsten all derjenigen, die bereits die Berechtigung haben, nicht passieren kann.“
Besser als Frau Prof. Dauner-Lieb von der Universität Köln kann man nicht auf den Punkt bringen, wie effizienter Mitteleinsatz aussehen muss: kein hoher Ressourceneinsatz in der Vorphase eines möglichen Studiums, um überhaupt erst einmal zur Studienaufnahme und zur Prüfung zu befähigen. Wer kann überhaupt mit welchem Erfolg welchen Studiengang aufnehmen?
Vielmehr geht es um die gezielte Förderung von Exzellenz, um eine gute Betreuung ausländischer Studenten in nordrhein-westfälischen Hochschulen und um das Freiziehen von finanziellen Mitteln für Stipendienprogramme.
Hierbei ist nicht einfach gekürzt worden, sondern wir leiten Mittel, die bislang wenig effizient in den jetzigen Strukturen versackt sind, in zukünftige Stipendienprogramme um, damit sich exzellente Leute mit viel Qualität und Profil in NordrheinWestfalen ihre Heimathochschule suchen. Leute sollen hier neu tätig werden und hier ihre Potenziale für unser Land mit der Perspektive entwickeln, im Fall einer möglichen Rückkehr als Botschafter unseres Landes für internationalen Wissenschaftstransfer tätig zu werden. Das ist ein zukunftsfähiges Modell.
Insofern ist es richtig, was die Koalition der Erneuerung auf den Weg bringt. Ich bitte Sie um breite Unterstützung für diese qualitätssichernden Pläne. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land, die sich sachkundig und engagiert für die Studienkollegs einsetzen, werden sich zu Recht fragen: Was ist das für ein knallharter neuer Politikansatz in diesem Landtag, wenn im vorliegenden Antrag gefordert wird, die Entscheidung, die Studienkollegs zu schließen, nicht einfach konsequent zurückzunehmen, sondern nur für ein Jahr auszusetzen? Die Entscheidung der Landes
regierung, die Studienkollegs zu schließen, ist schließlich bildungspolitisch, integrationspolitisch und entwicklungspolitisch falsch!
Über so viel Unfug, Kollege Sagel, stülpt man kein Moratorium als Käseglocke, sondern der Käse muss vom Tisch!
Deshalb liegen auch konsequente Entschließungsanträge von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf dem Tisch, die wir gegenseitig befürworten.
Die Zustandsbeschreibung in dem Antrag ist inhaltlich weitgehend richtig. Das ist nur nicht neu, sondern beschreibt, was wir in mehr als einem halben Jahr in diesem Hause diskutieren und was auch im Rahmen der Anhörung, die der Wissenschaftsausschuss zu diesem Thema veranstaltet hat, von vielen Expertinnen und Experten bestätigt wurde. Nicht auf der Höhe der Zeit ist lediglich das, was als Beschlussvorschlag vorliegt. Denn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hatten lange genug Zeit, alle Fakten und Vorschläge zu prüfen. Dazu braucht es jetzt kein Moratorium.
Man muss vielmehr feststellen, dass die CDU nicht willens war, aus den Fakten und Vorschlägen die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und ganz offensichtlich wider besseren Wissens der platten Privat-vor-Staat-Ansage von Herrn Minister Pinkwart folgen musste. Im Übrigen geschah das auch im Gegensatz zu der von Herrn Sternberg und anderen im Ausschuss bekundeten Einsicht in die Notwendigkeit der in den Studienkollegs geleisteten Arbeit.
Wir brauchen deshalb den Mut – ich wende mich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion –, endlich als Landtag direkt die Konsequenzen aus Anhörungen und aus Expertinnengesprächen zu ziehen. In diesem Fall brauchen wir auch den Mut, Herr Sternberg, der Regierung zu sagen: Nein, was Ihr macht, schadet dem Land und den Kollegiaten. Das ist widersinnig.
Problematisch ist nur, dass leider nicht 17.000 aufgebrachte Eltern vor dem Landtag protestiert haben. Sie müssen sich aus eigenem Antrieb bewegen, Herr Sternberg, Ihre Position auch einmal
Den Unsinn der Pläne der Landesregierung sehen nicht nur die Betroffenen und wir, sondern auch das Bischöfliche Generalvikariat in Münster, das vor wenigen Tagen in einem Brief an den Ministerpräsidenten eindeutig festgestellt hat – Herr Sternberg, Sie sind nah daran, vielleicht liegt er Ihnen daher auch vor –:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aus unserer Perspektive wäre es ein Fehler, die Studienkollegs über die Klinge springen zu lassen. Alles spricht für eine gegebenenfalls reformierte Absicherung dieser Einrichtung.
Die FDP droht den Kirchen gerne schon einmal mit Strafmaßnahmen, wenn sie sich nicht regierungskonform verhalten. Wir kennen das von Herrn Lindner. Das hat er kürzlich erst dargeboten. Sie, Herr Sternberg, sollten sich gerade mit Ihrer Historie und mit Ihrer Biographie davon nicht beeindrucken lassen.
Unser Fazit heißt: Die Regierung muss diese Entscheidung eben nicht nur aussitzen, sondern zurücknehmen. Und die Regierung muss endlich ein Konzept vorlegen, das diese Arbeit effizienter macht, wie diese Arbeit weitergeführt und weiterentwickelt werden kann.
Aber dass Sie schon wieder einknicken, entgegen Ihren Äußerungen, Herr Sternberg, finde ich persönlich enttäuschend und liegt leider in der Linie, wie wir das tagtäglich in der Regierungskoalition erleben. Bereits vorhin wurde gesagt: Versprechen gebrochen. Sie haben wieder Menschen in diesem Land enttäuscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab drei Redner von der Opposition. Mindestens zwei, wenn nicht alle drei haben sich stärker mit sich selbst, mit ihrer Rolle in der Opposition und mit manchen parteipolitischen sonstigen Überlegungen beschäftigt, aber für mich nicht vernehmbar mit einem klaren Alternativkonzept zu dem, was der Landesrechnungshof, die KMK und die Hochschulen angemahnt haben. Es gibt keinen klaren Vorschlag. Der eine will ein Moratorium. Der andere will alles so lassen, wie es ist. Aber eine klare Antwort zu dem, was der
Landesrechnungshof vorgegeben hat, weil die Studienkollegs in der jetzigen Form nicht mehr zielgerichtet arbeiten, haben wir von der Opposition nicht gehört.
(Karl Schultheis [SPD]: Das steht in dem Be- richt nicht drin! – Rüdiger Sagel [fraktions- los]: Lesen Sie den Antrag! Da sind Alterna- tiven!)
Das Gegenteil ist der Fall. Herr Schultheis, Sie fordern sogar die Landesregierung auf, was ich sehr bemerkenswert finde, sie solle Auskunft geben, wie viele Mittel sie für die Aufgabenstellung, die wir klar identifiziert haben, bereitstellt, ob es sich um eine Halbierung oder gar eine Drittelung handelt. Gestern hatten wir eine Fragestunde. Hierzu lag eine Frage von Ihnen vor. Ich wollte Ihnen Auskunft geben. Sie haben gesagt, das sei nicht so wichtig, man könne die Antwort schriftlich nachreichen, man habe andere Themen. Ist Ihnen das Thema jetzt wichtig oder nicht?
Das, was Sie machen, ist offensichtlich reine parteipolitische Taktiererei. Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum, dass ausländische Studierende, insbesondere aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit, endlich bessere Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Deswegen gebe ich Ihnen jetzt die Antwort, die ich Ihnen bereits gestern gerne gegeben hätte; sie ist auch schriftlich zu Ihnen unterwegs. Sie haben in der Anfrage von gestern ausgeführt, dass wir angeblich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen würden, den wir jetzt nicht für diese Zwecke zur Verfügung stellen.
Antwort der Landesregierung: Etatisiert sind 4,9 Millionen €. Ein Teil der bisherigen Mittel wird auch in Zukunft für die Feststellungsprüfung zur Verfügung stehen. Denn der Zugangsweg bleibt ja gesichert. Die kirchlichen Studienkollegs bleiben erhalten. Private Anbieter können weiterhin diesen Weg nutzbar machen. Die staatliche Feststellungsprüfung bleibt gesichert.
Im Übrigen werden im Personalbereich Anpassungskosten entstehen, nicht zuletzt deshalb, weil wir die Kollegiatinnen und Kollegiaten eben nicht, wie Sie unterstellen, vor die Tür setzen, sondern – im Gegenteil – die Voraussetzungen schaffen,
damit jeder Kollegiat, jede Kollegiatin seine bzw. ihre Ausbildung zu einem vernünftigen Abschluss führen kann.
Das hat zur Konsequenz, dass wir nach Abzug dieser Ausgaben – weil wir den Zugang offen halten, weil wir den Übergang sicherstellen und weil wir die Anpassungskosten übernehmen – 3,1 Millionen € zur Verfügung stellen können. Wer einigermaßen in Mathematik zu Hause ist, der stellt fest, dass 3,1 Millionen € von 4,9 Millionen € nicht ein Drittel und auch nicht die Hälfte sind, sondern es ist ein deutlich höherer Prozentsatz, nämlich mehr als 60%.
Diesen Betrag können wir in Zukunft zur Verfügung stellen, damit junge Menschen, insbesondere aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit, von Hochschulen ausgesucht werden können, damit sie nach einer entsprechenden Vorbereitungsprüfung, die sie nach wie vor ablegen können, wofür wir ihnen auch einen Zuschuss gewähren, eine tatsächliche Aussicht auf ein Studienplatz haben und die Chance bekommen, wie es die Kirchen bereits mit großem Erfolg machen, zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Stipendium zu erhalten, damit sie mit Erfolg ihr Studium abschließen können. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen erstmalig die Mittel zur Verfügung.