Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Keymis das Wort.
Premieren: Die eine war der Schnellvorlesewettbewerb des Kollegen Witzel – Glückwunsch, erster Preis –, und die zweite wird der Redebeitrag des heute Morgen ins Amt vereidigten Ministers für Europa, Herr Krautscheid, sein. Meine persönlichen Glückwünsche sind bereits übermittelt. Wir wünschen Ihnen Erfolg für das neue Amt. Interessanterweise sprechen Sie heute zum ersten Mal zu einem Thema, das Sie als Staatssekretär von diesem Pult aus nicht bearbeiten konnten, nämlich zum Thema Medien, sind aber dafür formell nicht mehr zuständig.
Das ist ein Vorgang, der eine gewisse Ironie beinhaltet. Er ist aber auch symbolisiert, wenn ich das noch bemerken darf: Wir alle haben einen kleinen Sprechzettel, auf dem die Rednerabfolgen aufgeführt sind, auf dem unter „Landesregierung“ ein Fragezeichen steht. Man wusste also nicht so richtig, wer es macht. Formal ist das übrigens korrekt, weil natürlich niemand wissen konnte, wer heute vereidigt würde und damit auch sprechfähig wäre. Normalerweise wäre es der MedienMinisterpräsident, aber den sehen wir in der Funktion hier leider nie – analog zur Kultur; denn als Kultur-Ministerpräsident ist er ebenfalls hier bisher fast nicht in Erscheinung getreten, jedenfalls in den meisten Fällen nicht. Dieses Fragezeichen ist natürlich signifikant, denn ein Stück weit steht dieses Fragezeichen symbolisch für die Medienpolitik dieser Regierung seit Amtseintritt.
Bis auf das wirklich eindrucksvolle Ereignis Medienforum und entsprechende Redebeiträge dort gibt es erkennbar nur sehr wenige Initiativen. Herr Jarzombek hat auf einen Antrag zur Funkübertragung und auf Initiativen der Landesregierung im Bereich des Breitbandes hingewiesen. Genau da setzt die Kritik des Antrages an, dass man zwar solche Initiativen im Raum stehen hat, aber man nicht weiß, worum es im Einzelnen geht.
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und richtig – insofern kann ich dem Antrag beitreten –, zu überprüfen, wie die aktuelle Situation im Land ist. Dafür gibt es gute Gründe. Beispielsweise könnte man im Rahmen der noch von der Vorgängerregierung ins Leben gerufenen Breitbandinitiative NRW eine solche gutachterliche Untersuchung in Auftrag geben, wie es im Antrag gefordert wird. Wenn das schon passiert, dann werden wir das ja gleich hören. Dann hat der Antragsteller dies möglicherweise nicht gewusst.
Entscheidend finde ich, dass wir uns grundsätzlich in diesem Hohen Hause darauf verständigen können, den Ausbau des Breitbandnetzes für
sinnvoll zu erachten, und zwar aus ökonomischen und aus Teilhabegründen. Es ist eben wichtig, dass die Menschen zu diesen Netzen Zugang haben. Ich glaube übrigens nicht daran, Herr Jarzombek, dass die digitale Dividende eine entscheidende Rolle spielt. Über das Thema müsste man sich in einem anderen Zusammenhang ausführlicher unterhalten, nämlich über die Frage, welche Bedeutung der Rundfunk in Deutschland angesichts der Diskussionen, die wir in diesem Zusammenhang führen, hat.
Kurz gesagt: Ich glaube, dass wir durch den Antrag eine interessante Diskussion führen werden. Wir werden dies ja im leider nicht häufig mit diesem Thema befassten Hauptausschuss diskutieren. Ich hoffe, dass wir gleich zu hören bekommen, was die Landesregierung in diesem Bereich tut. Wenn Sie weiter sind, als es der Antrag beschrieben hat, Herr Minister, dann werden Sie uns das jetzt darlegen. Darüber freuen wir uns. Ferner freuen wir uns, dass jetzt der nicht für Medien zuständige Europaminister zu den Medienthemen sprechen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt dem neuen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herrn Krautscheid, Gelegenheit zu seiner sogenannten Jungfernrede in diesem Plenum geben. Herr Kollege, viel Erfolg und viel Glück. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst trotz leicht angeschlagener Stimme – nicht vom Feiern, sondern bedingt durch die Witterung – für die guten Wünsche. Da wir schon vorher gut und kollegial zusammengearbeitet haben, soll das von mir aus auch gerne in Zukunft so sein.
Herr Kollege Keymis, Sie haben das Fragezeichen in der Rednerliste angesprochen. Das ist wie früher bei Rudi Carrell: Wenn das Fragezeichen auf dem Band kam, dann kamen die schönsten Minuten in der Sendung.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig: Über die Bedeutung des Themas Breitband brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Vieles ist über die große technologische und gesellschafts
politische Bedeutung der Breitbandversorgung in unserem Land gesagt worden. Deswegen will ich mich hier kurz fassen.
Vielleicht ist es ganz hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, wie sich derzeit die technische Situation darstellt. Wir haben in Deutschland insgesamt eine Breitbandverfügbarkeit im Sinne von, wer Breitband nutzen könnte, von weit über 90 %, also etwa 95 bis 97 %; die 5 %-Lücke haben Sie vorhin erwähnt. Es gibt keine Aufspaltung nach Ländern, aber wir können davon ausgehen, dass es in einem so dicht besiedelten Gebiet wie NordrheinWestfalen eine überdurchschnittliche Verfügbarkeit gibt.
Wir wissen, dass bei den Internetnutzern – dies wurde in Nordrhein-Westfalen untersucht – der Anteil derjenigen, die Breitband nutzen, etwa bei 54 % liegt. Damit liegen wir in Deutschland hinter Hamburg auf Platz 2. Das hat natürlich – dies muss man fairerweise sagen – mit den Ballungsräumen zu tun. Es gibt aber keinen Grund, die 5 bis 7 % weiße Flecken nicht näher zu betrachten. Um diese müssen wir uns kümmern. Ich finde es absolut richtig und legitim, dass Abgeordnete, die einen solchen weißen Fleck im Wahlkreis haben, dies mit besonderer Verve vorantreiben.
Ich möchte nun einige Initiativen beschreiben, die wir machen. Die Breitband-NRW-Initiative aus dem Jahre 2004 läuft noch – deshalb sollten wir möglichst im Konsens die Sache auslaufen lassen – bis ins Frühjahr nächsten Jahres. Dieses Programm ist bis zum Frühjahr nächsten Jahres angelegt. In diesem Programm haben wir unter anderem den Ansatz Bottom-up vom Städte- und Gemeindebund, der uns ausdrücklich sagt: Lasst es die Kommunen vorantreiben – das ist die effektivste Form – und nicht die Landes- oder Bundesebene. – Deshalb werden hier die Dinge erfasst, die vor Ort notwendig sind. Wir machen die Pilotprojekte – Hochsauerlandkreis ist erwähnt –; viele andere hängen sich dran.
Zum Antrag, Herr Eumann: Vor dem Hintergrund, was der Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums jedes Jahr erfasst – das ist ein sehr beeindruckender kiloschwerer Atlas, der genau diese weißen Flecken aufweist –, werden wir leider mit dem Antrag, den Sie stellen, nicht viel weiter kommen, wenn wir das Ganze noch einmal machen. Ich glaube, damit wird niemandem geholfen. Wir werden keine zusätzlichen Erkenntnisse bekommen. Es kommt darauf an, die weißen Flecken Stück für Stück zu attackieren.
desweit die WiMAX-Frequenzen ersteigert haben, alle Unternehmen angeschrieben und gesagt, dass ich deren Ausbaustrategie für NordrheinWestfalen kennenlernen möchte. Ich habe Gespräche mit allen, die dazu bereit waren, geführt. Bezüglich WiMAX ist ein Punkt wichtig: Die WiMAX-Aufbauunternehmen sagen uns, sie kämen noch schneller in der Bekämpfung der weißen Flecken voran, wenn sie mehr Kooperationen mit örtlichen Versorgungsunternehmen hätten. Wo sind entsprechende technische Installationen, die man nutzen kann, ob Rohre, Masten oder Ähnliches? Wir werden in der Staatskanzlei im Dezember einen Workshop mit den WiMAXAnbietern einerseits und denen, die örtliche, regionale Versorgungsdienstleistungen anbieten, andererseits veranstalten, um alle zusammenzubringen und zu klären, wie man durch Kooperationen schneller vorankommen kann.
Herr Minister Krautscheid, wie erklären Sie sich, dass es auf die Kleinen Anfragen meiner Kolleginnen und Kollegen und von mir nur wenig inhaltsreiche Aussagen von der Landesregierung gibt? Ich teile das, was Herr Jarzombek gesagt hat, dass das ein gemeinsames Interesse von uns ist. Ich finde, dass Sie Ihrer Informationspflicht als Landesregierung gegenüber dem Landtag nicht angemessen nachkommen. Sonst hätten wir uns in der Tat viele Aspekte sparen können. Warum informiert die Landesregierung in den Antworten auf Kleine Anfragen nicht ausführlich über das, was sie macht?
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, aber sie ist absolut hinreichend und korrekt beantwortet worden. Zum Beispiel übernehme ich daraus jetzt zum Teil die Antworten. Was die Bottom-up-Strategie in der Fläche angeht, so wird darin nichts anderes gesagt als das, was ich hier gerade vorgetragen habe. Das muss ich also zurückweisen.
Noch einmal zu WiMax – nur um nachzuweisen, was da im Moment passiert –: Netze bestehen in Königswinter, Wuppertal, Lennestadt, Finnentrop und Hemer. In 13 weiteren Gemeinden sind sie im
Aufbau. Von einer anderen Firma gibt es Testnetze für mobiles WiMax im Kreis Düren. Der Ausbau wird massiv vorangetrieben. Deswegen unterstützen wir das weiter.
Wir haben eine weitere Initiative in der Pipeline. Sie kommt von der Bundesebene. Sie ist eben schon angesprochen worden. Wir werden sie auch finanziell unterstützen. Es geht um eine äußerst sinnvolle Überlegung bei der Erschließung von Gewerbegebieten. Oft fehlen nur 400 oder 500 m, um einen Mittelständler ordentlich anzuschließen. Hier ist jetzt die Möglichkeit gegeben, dass wir nach unseren regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen, erstmalig und in Abstimmung mit der Bundesregierung, auch Kommunikationsleitungen zum Fördergegenstand machen. Dies kann also aufgenommen, gefördert und damit auch vorangetrieben werden.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Universaldienstleistungen. Wir sind auf der EUEbene, zusammen mit der Bundesregierung, in ersten Gesprächen dabei. Ich sage nur eines dazu: Ich glaube, solange wir eine Abdeckung von 96 % haben, solange es auch ausbaufähige Möglichkeiten via Satellit etc. gibt, wird eine Universaldienstverpflichtung gesetzlicher Art für ein Unternehmen, irgendwo DSL zu legen, keine rechtliche Legitimation finden. Ich wäre sehr vorsichtig damit.
Überlassen wir es lieber den Marktkräften, die im Moment boomen. Keiner ist im Moment vor neuen DSL-Sonderangeboten sicher. Es brummt, und das müssen wir in die Fläche tragen. Wir arbeiten lieber mit den Firmen zusammen, anstatt sie per Gesetz zum Ausbau zu verpflichten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Ich schließe dieselbe.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5216 an den Hauptausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung wird im federführenden Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie damit einverstanden sind, heben Sie bitte die Hand. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig haben wir dies beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Frau Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat diesen Eilantrag gestellt. Als ich letzte Woche – ich glaube, es war am Donnerstag – gelesen habe, dass die Bundesregierung beabsichtigt, ein bundesweit tätiges Klimaforschungsinstitut einzurichten, habe ich gedacht: Mensch, das ist etwas, was nach Nordrhein-Westfalen muss.
Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist klar, dass, wenn Nordrhein-Westfalen die Klimaschutzziele nicht erreicht und nicht sehr ehrgeizig ist, die Bundesrepublik diese Ziele im europäischen Kontext auch nicht erreichen wird.