Ich weise darauf hin, dass die Änderungsanträge Drucksachen 14/5267 und 14/5268 von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen wurden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU der Frau Abgeordneten Doppmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz genannt, in zweiter Lesung. Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken, was sich zwischen der ersten und zweiten Lesung getan hat.
Wir hatten eine zweitägige Anhörung von Expertinnen und Experten. Viele von uns Abgeordneten haben in den heimischen Kitas hospitiert, um die Lage und die aktuelle Situation vor Ort feststellen zu können.
Über all diese Anregungen, Erfahrungen und Kritikpunkte haben wir nun in unserer Fraktion intensiv beraten. Heute legen wir Ihnen einige Änderungsanträge vor, in denen die wichtigsten Anregungen berücksichtigt worden sind.
Künftig gibt es ein Einrichtungsbudget für jede Einrichtung. Dies beinhaltet einen Korridor in Höhe von 10 %. Er ermöglicht es zum Beispiel auch, die Finanzierung für eine Gruppe mit 20 Kindern, aus der zwei Kinder abgemeldet werden, auf einer 20er Basis zu erhalten. Somit schaffen wir finanzielle Planungssicherheit für die Träger.
Eine 20er Gruppe ist außerdem nicht nur eine Finanzgröße. Sie dient auch als Richtschnur für die zu bildenden Gruppengrößen.
Auf Wunsch vieler Eltern werden wir zur Stärkung der Elternmitwirkung im KiBiz wieder drei Elternmitwirkungsorgane festschreiben, nämlich die Elternversammlung, den Elternbeirat und den Rat der Kindertageseinrichtungen.
Wir stärken außerdem die Tagespflege durch die Aufnahme in die gesetzliche Förderung. Somit stabilisieren wir zum allerersten Mal Qualifizierung und soziale Absicherung der Tagesväter und Tagesmütter.
Außerdem bekräftigen wir in unserem Änderungsantrag ausdrücklich den Anspruch jedes Kindes – und zwar auch des Kindes aus sozialschwachen Familien, also von Hartz IV-Empfängern – auf 45 Wochenstunden Betreuungszeit.
In unserem Entschließungsantrag garantieren wir außerdem allen Eltern, die dies wünschen, schon im Kindergartenjahr 2010/2011 einen Betreuungsplatz für ihr zweijähriges Kind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sehen: Dies geht weit über das hinaus, was Sie jemals im Fokus hatten.
Sie waren es nämlich, die uns eine lausige Betreuungssituation hinterlassen haben, Frau Altenkamp. Im Jahr 2005 gab es nur für 2,8% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Jetzt haben wir die Zahl schon auf 16.000 erhöht. Im nächsten Jahr werden wir die Zahl auf 34.000 und im Jahr 2009 auf über 70.000 Plätze erhöhen.
Fakt ist: Wäre es wie beim GTK geblieben, stünden heute noch Eltern am Ende der Bezugsdauer des Elterngeldes mit ihrem einjährigen Kind vor der unlösbaren Frage, wie sie eine qualifizierte Betreuung für ihren Nachwuchs bekommen. Das wird es mit unserem Gesetz in Zukunft nicht mehr geben. Wir machen ein Gesetz für Eltern und Kinder.
Nach dem neuen Gesetz können Eltern nämlich wählen, ob sie 25, 35 oder 45 Wochenstunden Betreuungszeit für ihr Kind buchen möchten. Gerade diese flexible Wahlmöglichkeit bei der Betreuungszeit kommt den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern entgegen. Es gibt auch heute noch zahlreiche Familien, die ihr Kind gern wieder zum Mittagessen zu Hause haben. Diese Eltern bestrafen wir nicht mit den Kosten für einen Ganztagsplatz. Sie entscheiden selbst, wie lange ihr Kind in der Einrichtung bleibt.
Wer mehr Förderung benötigt, erhält sie nach dem neuen KiBiz auch. Darum haben wir die Sprachförderung gesetzlich festgeschrieben und dies auch finanziell im Gesetz verankert. Auch an dieser Stelle machen wir mit der lausigen Situation Schluss. Kinder aus sozialschwachen Familien und aus Migrantenfamilien, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, waren doch von Anfang an benachteiligt, wenn sie in Schule und Berufsausbildung gingen.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Töns an!)
Was haben Sie in all den Jahren eigentlich daran geändert? Wir testen jetzt jedes Kind ab dem vierten Lebensjahr auf sprachliche Defizite. Dann erhält es die notwendige Förderung.
Aber nicht nur die Kinder werden früher und individuell gefördert. Auch Eltern stehen bei uns durch die Weiterentwicklung der Kitas und den Aufbau von Familienzentren endlich einmal im Fokus. Hierdurch schaffen wir unterschiedliche Möglichkeiten, um Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu stützen und ihre Erziehungskompetenz zu erweitern.
Das KiBiz stellt eine grundlegende Reform der Kindesbildung dar. Lassen Sie mich aus den „Ruhr-Nachrichten“ vom 18. Oktober 2007 zitieren. Darin lesen wir: Das ist die mit Abstand umfassendste Reform der frühkindlichen Betreuung und Bildung in der Landesgeschichte.
„Zwar kann die Gesellschaft eine funktionierende Familie niemals ersetzen und für versagende Mütter und Väter nahtlos in die Bresche springen. Doch kann Politik sehr wohl Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, gefährdete Kinder durch intelligente Frühwarnsysteme zu identifizieren und aufzufangen.“
Meine Damen und Herren, im Jahr 2009 gibt es mit 1 Milliarde € mehr als je zuvor in der Landesgeschichte für diesen gesamten Bereich. An die Opposition gerichtet möchte ich sagen: Trotz aller Unkenrufe und Proteste werden wir uns nicht davon abbringen lassen, Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu entwickeln.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Alten- kamp [SPD]: Dass Sie sich nicht abbringen lassen, ist in der Tat richtig!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Jörg das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder brauchen eine stabile Umgebung, stabile Rahmenbedingungen in der Erziehung und Betreuung und verlässliche Partner während ihrer Entwicklung zum erwachsenen Menschen.
Leider haben es die Kinder in NordrheinWestfalen von Anfang an etwas schwerer als anderswo in Deutschland; denn hier heißt der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.