Ich habe noch ein bisschen Redezeit. – Ich möchte aber auch noch einige Punkte zum KiBizGesetz sagen.
Ich habe gerade schon gesagt, was ich davon halte. Das NRW-KiBiz-Gesetz bedeutet Kinderbildung nach Klassenlage und vor allem nach Kassenlage. Die Eltern werden finanziell belastet, und auch in den Kommunen entstehen große Verwerfungen. Besonders betroffen sind Elterninitiativen und Kindergärten. Das wird auch durch Ihre geplanten Änderungen nichts anders.
Man muss sich fragen, was diese Nachbesserungen sollen. Die Strategie ist leicht durchschaubar: Sie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land täuschen und die Spitze des Widerstands brechen. Herr Laschet, so argumentieren Sie hier auch. Die ganze Art und Weise, wie Sie das Gesetz durchgezogen haben, und die Tatsache, dass Sie und Ihre Fraktion heute auch inhaltlich wenig darauf eingegangen sind,
Dies ist ein Gesetz der Neoliberalen in diesem Lande. Das ist das, was Sie machen. Sie kürzen radikal, und Sie sorgen nicht für Kinder …
Ich komme zum Schluss. – Dieses Gesetz ist gegen Kinder, gegen Eltern und gegen Bildung und Erziehung in unserem Land gerichtet.
Sehr geehrter Herr Sagel, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie am Anfang Ihrer Rede, genau wie auch gestern, das Verhalten einer amtieren
den Präsidentin gerügt haben. Es ist nicht Ihre Aufgabe, das zu tun. Im Gegenteil, die Hausordnung lässt es nicht zu, dass Sie das beurteilen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt den Spruch von Karl Valentin: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. – Bei der dritten Lesung besteht manchmal die Gefahr, dass zwar alles gesagt ist, aber die Gleichen es alle noch einmal sagen. Ich denke, dass es sich trotzdem lohnt, eine dritte Lesung in einem Parlament ernst zu nehmen und auf die darin geäußerten letzten Argumente zu reagieren.
Es geht bei diesem Gesetz um neue Chancen für Kinder. Frau Asch, was Sie eben zur Kinderarmut gesagt haben, das ist eine Bemerkung, bei der ich frage: Haben Sie sich vorher überlegt, was Sie vortragen? Die Kinderarmut ist in diesen Tagen mehr ein Thema als je zuvor. Der Ministerpräsident kümmert sich um das Thema, dass Kinder in der Schule ein Mittagessen bekommen, damit sie Bildungschancen haben und dem Unterricht folgen können. Das hat noch kein Ministerpräsident vorher gemacht.
Sie stellen sich in einem solchen Moment hierhin und kritisieren ausgerechnet dieses. Sie hätten besser Ihre Ballons steigen lassen sollen. Dass Sie ausgerechnet das Thema Kinderarmut, das wir in einer Weise ernst nehmen, wie es noch keiner in diesem Land ernst genommen hat, zur Polemik gegen das KiBiz nutzen, das ist der erste Fehlstart.
Nehmen Sie lieber die Ballons und lassen Sie sie wieder steigen! Versuchen Sie doch nicht, so in der Sache hier zu sprechen.
Das Zweite: Wie Sie wissen, haben 38 % der Kinder von null bis sechs Jahren eine Zuwanderungsgeschichte. Meistens haben sie keine Eltern, die in der Lage sind, klug mit Gesetzen umzugehen, es zu schaffen, möglichst viele Erzieherinnen in ihre Einrichtungen zu bekommen, sondern das sind Eltern, deren Kinder zwar im Kindergarten sind, deren Bildungschancen aber nicht gerecht verteilt waren. Hier führen wir ein Stück mehr Ge
rechtigkeit ein, weil wir auf die einzelnen Kinder schauen, weil das Gesetz die Möglichkeit bietet, dahin mehr Geld zu geben, wo größerer Bedarf besteht. Auch das ist eine Sache, die die Rechte und die Chancen von Kindern in diesem Land verbessern wird.
Nun hat Frau Altenkamp gesagt: Das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir hier darüber diskutieren. Ja, das hoffen wir. Wir werden das hier beantragen. Wir werden Jahr für Jahr beantragen, darüber zu diskutieren. Was ist alles besser geworden? Wie sind denn die Bildungschancen der Kinder gestiegen?
Wir machen das. Wir stellen doch unser Licht nicht unter den Scheffel. Wir werden Jahr für Jahr, Debatte für Debatte Bilanz ziehen und Ihnen Jahr für Jahr vorhalten, dass wir die Zahl der U-3Plätze erhöht haben, dass wir als Land NordrheinWestfalen nicht mehr Schlusslicht sind.
Jedes Mal, wenn wir einen weiteren Platz erklommen haben, wenn wir von Platz 16 auf Platz 15 und von 15 auf 14 kommen – irgendwann werden wir in Deutschland in der Mitte oder an der Spitze liegen –, werden wir hier Rechenschaft geben, weil das genau das Ziel unser Politik ist.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Alten- kamp [SPD]: Aber dann sind Sie nicht mehr in der Regierung. Davon bin ich zutiefst ü- berzeugt!)
Sie werden irgendwann sagen: Ja, wir waren eigentlich auch dafür. Wir haben da manches anders gesehen.
Natürlich wird es so kommen, wenn die Erfolge da sind. Sie haben zwei Methoden. Entweder sagen Sie: All Ihre Erfolge basieren nur auf der alten Regierung, oder Sie sagen: Eigentlich waren wir auch dafür. Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und die kommunalen Spitzenverbände
haben auch bei den Personalfragen, den Fachkräften, beim Geld ihren Konsens erklärt. Aber, Herr Jörg, Sie haben ihn nicht zu allem erklärt. In der Tat haben wir nur Gespräche geführt über
Personal, über Geld, über Fachkräfte, die erforderlich sind, über die Standards die man braucht, wenn man das fachlich in einer Kindertagsstätte unterlegen will.
Es gibt aber Sachverhalte, zu denen wir keinen Konsens herbeiführen. Wir haben gesagt: Wir wollen Sprachförderung zur Regelaufgabe machen, ob sie das wollen oder nicht: Es steht im Koalitionsvertrag. Das beschließt diese Mehrheit. Mit dieser Mehrheit treten wir vor die Wähler im Jahre 2010.
Wir haben gesagt: Wir wollen die Eltern stärken. Wir führen Familienzentren ein. Zu dieser Frage führen wir mit niemandem einen Konsens herbei. Dieses Konzept ist richtig. Darüber findet zurzeit keine Abstimmung mit den Füßen, aber eine Abstimmung mit den Antragsformularen statt. Denn wenn 1.000 Kindertagsstätten das heute schon machen, dann zeigt das, dass dieser Gedanke der Landesregierung richtig war und dass wir die Rückendeckung bei denen haben, die das umsetzen.
So ist das: Dazu suchen wir keinen Konsens. Das beschließen wir einfach. Die Wohlfahrtspflege geht jetzt sogar so weit und sagt:
Wir geben ein Gutachten bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag, wonach man diese hervorragende Idee der Familienzentren nicht bei 3.000 im Jahre 2012 deckeln sollte.
Das zeigt doch, dass man erkannt hat, dass das Konzept richtig ist, dass die Idee richtig ist und dass es mehr als 3.000 Einrichtungen vielleicht irgendwann in diesem Lande gibt, die diese richtige Idee, jetzt endlich auch gesetzlich verankert, übernehmen.