Ich will noch eine dritte Bemerkung an dieser Stelle machen: Wenn Sie sagen, die Vorwürfe, die heute oder in den letzten Tagen vorgebracht wurden bzw. in der Presse standen, seien falsch, dann werfen Sie dem Sohn des Pressesprechers von Frau Sommer eigentlich vor, dass er gelogen hat.
Dann hätte er gelogen, dass er vorbereitet worden sei und ihm die Fragen diktiert worden seien. Angeblich haben auch noch andere gelogen. Ich empfinde das als eine Unverschämtheit, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich bei diesem Kind und bei den anderen Kindern dafür entschuldigen.
Ich möchte auf einige weitere Punkte hinweisen, Herr Ministerpräsident: Der „Focus“ hat im Jahre 2005 die Imagekampagne, die in Ihrem Hause erarbeitet wurde, enthüllt. Das war hochnotpeinlich. Diese mussten Sie letztendlich im Dezember 2005 zugeben. Das war Ihnen dann nur „zu teuer“.
Anscheinend ist es Ihnen im Moment nicht zu teuer. Denn alles, was wir hier in den letzten Wochen und Monten hören und sehen, deutet auf eine Imagekampagne hin, die in Ihrem Hause – manchmal mithilfe von anderen Ministern wie Herrn Laschet – vorbereitet und durchgeführt wird. Das ist so.
In dieser Imagekampagne war ja die Rede von der Simulation von Bürgernähe. Der Ministerpräsident sollte sich bürgernah zeigen, indem er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit über das steife Protokoll hinwegsetzt.
Das hat er ja im vergangenen Jahr mal gemacht, woran ich nur einmal erinnern will. Da hat er prompt ein Kind an der Hand gehabt – davon gab es ein schönes Foto –, dessen Familie von Abschiebung bedroht war. Dann hat er sich ein Dreivierteljahr mit dem Innenminister darüber gestritten, wie man diese Abschiebung verhindern könne.
Anscheinend ist das der Grund dafür, warum der Ministerpräsident keinen direkten Bürgerkontakt mehr haben kann, weil dann nämlich irgendwelche Versprechungen gemacht werden, die die Landesregierung gar nicht einhalten kann. Das fällt doch zunehmend schwer.
ist doch: Was hat denn der Ministerpräsident gewusst? Er hat bis eben auch wieder keine Antwort gegeben. Aber ich will dazu etwas zitieren. Ich zitiere gerne die Staatssekretärin, die im Hauptausschuss dazu Auskunft gegeben hat. Sie hat gesagt, dem Ministerpräsidenten seien zur Vorbereitung der Veranstaltung der Ablaufplan und Informationen zum Hintergrund der Kinder zur Verfügung gestellt worden.
Ich setze das gerne in den Zusammenhang mit dem, was gestern Herr Minister Laschet in der Fragestunde gesagt hat. Herr Minister Laschet hat von offenen Gesprächsrunden gesprochen. Sie seien etwas völlig anderes als ein Bühnenprogramm. Man habe einen Moderator, mit dem diese Fragen offen besprochen und vorbereitet würden. Man bespreche die Fragen vor. So sei es auch mit dem kleinen Jungen passiert. Jede Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern „findet völlig offen statt, auch mit kritischen Fragen“. Das haben Sie gestern gesagt.
und das möchte ich auch zitieren –: Die vom Schulministerium ausgewählten Schüler mussten ihre Fragen vorab der Staatskanzlei einreichen. Ein Gruppenleiter des Laschet-Ministeriums sei zudem abgestellt gewesen, vor der Veranstaltung die Fragen der Schüler noch einmal zu kontrollieren
(Thomas Eiskirch [SPD]: Kontrollfetischis- mus ist das! – Zuruf von der SPD: Vor was haben Sie Angst?)
und gegebenenfalls besonders kritische wie die des Sprechers einer Hauptschule nach Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Schüler durch die neue Landesregierung auszusortieren. – Das riecht sehr nach Zensur; das will ich Ihnen einmal sagen.
Und dann hat dieser Ministerpräsident sich hingestellt und in der Sendung „hart aber fair“ – wir haben das heute schon gehört – erklärt, er habe von nichts gewusst, und das hätte er auch so nicht gemacht. – Das ist nach meiner Überzeugung ein Widerspruch. Denn Fakt ist, dass mit den Moderatoren und den eingeladenen Kindern und Eltern die Fragen vorsortiert und besprochen wurden. Fakt ist nach meiner Überzeugung,
dass der Ministerpräsident eine umfassende Akte zur Verfügung gestellt bekommen hat. Eine umfassende Akte!
Daraus folgt, dass – und das möchte ich an dieser Stelle noch zitieren – der Ministerpräsident scheinbar genauso wie sein Minister, Herr Krautscheid, ein sizilianisches Verhältnis zur Wahrheit hat. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als nächster Redner ist Herr Große Brömer von der SPD angekündigt.
(Thomas Eiskirch [SPD]: CDU und FDP ha- ben nichts zu sagen dazu! Ist das schön! Zu dem Skandal fällt Ihnen nichts ein! Unglaub- lich, außer Geschäftsordnung ist Stille! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Was kommt denn jetzt noch? Parlamentarischer Untersu- chungsausschuss? – Heiterkeit von CDU und FDP)
Kolleginnen und Kollegen! Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten. Der Kollege Große Brömer hat das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich, dass die Koalitionsfraktionen heute so sprachlos sind.
Vielleicht ist auch der Abend zu spät für sie; das kann ja sein. Ich versuche sie einfach einmal ein bisschen zu locken. Vielleicht hilft das ja.
Minister Laschet hat in der gestrigen Fragestunde unter anderem einen Satz gesagt, den ich für wichtig halte. Ich zitiere:
„Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, verstehe ich als Kinder- und Jugendminister als Kernaufgabe meines Ministeriums.“
Dieser Satz wäre, meine Damen und Herren, sicherlich voll in Ordnung, wenn er denn nicht als Begründung für diese wirklich fragwürdige Showveranstaltung gemeint gewesen wäre. Das macht deutlich, welches Politikverständnis eigentlich hinter dieser Veranstaltung gestanden hat.
Mit dieser Veranstaltung, meine Damen und Herren, sind offensichtlich keine Sorgen und Nöte, keine Probleme der Kinder in diesem Land aufgegriffen worden.
Sie war – und das ist ja eben auch deutlich geworden – Teil einer Imagekampagne für diese Landesregierung und für diesen Ministerpräsidenten.
(Christian Lindner [FDP]: Wiederholungstä- ter! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Mei- nen Sie den Ministerpräsidenten? Wer ist Wiederholungstäter?)