(Christian Lindner [FDP]: Wiederholungstä- ter! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Mei- nen Sie den Ministerpräsidenten? Wer ist Wiederholungstäter?)
wenn man den Einsatz von mehreren Agenturen, wie Herr Minister Laschet gestern hier verkündet hat, benötigt, um in einer Schickimicki-Veranstaltung die Kinderfreundlichkeit, Bürgernähe und Menschlichkeit des Ministerpräsidenten zu organisieren und zu demonstrieren, dann ist etwas faul in diesem Land, meine Damen und Herren, und dann ist auch etwas faul mit diesem Ministerpräsidenten.
Sie haben ja bisher nicht eine einzige Frage beantwortet, Herr Ministerpräsident. Sie haben im Gegenteil hier eben Vorwürfe – aus meiner Sicht unhaltbare Vorwürfe – geäußert. Ich glaube, dass letztendlich damit auch die Phase der Realsatire erreicht worden ist, die mit dieser Geschichte verknüpft werden muss.
Mit jemandem, der ständig links blinkt, dann aber rechts abbiegt, hätte jeder Fahrlehrer in Deutschland seine liebe Not. Umso mehr eine Imageagentur, die den Ministerpräsidenten positiv verkaufen muss.
Nach diesen Pleiten-, Pech- und Pannen-Aktionen, die wir in der Vergangenheit bei Ihnen und im Zusammenhang mit Ihrer Person haben erleben dürfen, kommt natürlich irgendwann jede Werbeagentur auf das Allheilmittel: Wir müssen Kinder einsetzen, dann können wir das Image des Ministerpräsidenten steigern.
Das hat nach der Sommerpause mit dem gelben Mützchen begonnen. Er war mit dem gelben Mützchen in vielen Presseorganen abgebildet. Zur Einschulung der i-Dötzchen war der Ministerpräsident mit dem gelben Hütchen der Verkehrswacht zu sehen. Ich gebe zu, Herr Ministerpräsident, Sie haben ein sehr positives Bild abgegeben und sind damit gut angekommen. Aber man kann als Ministerpräsident ja nicht ständig damit durch die Gegend laufen.
Das ist sicherlich auch ein Problem, das irgendwann mit dem Koalitionspartner auftauchen würde. Man musste dann eben diese Veranstaltung durchführen.
Diese Veranstaltung hatte ihren peinlichen Höhepunkt bei dem organisierten Interview durch den Neunjährigen. Wer sich den Satz zu Gemüte führt, der in einer der Kleinen Anfragen zitiert worden ist, weiß, dass das nicht die Sprache eines Neunjährigen ist. Das kann kein Neunjähriger formuliert haben. Diesen Satz kann eigentlich auch kein Pressesprecher formuliert haben. Diesen Satz kann eigentlich nur ein Pressesprecher formuliert haben, der glaubt, er könne die Sprache eines Neunjährigen nachahmen.
Das wäre die Erklärung dafür. Herr Ministerpräsident, es ist kein Wunder, dass Sie darauf keine Antwort wussten. Das lag eigentlich in der Natur der Sache.
Meine Damen und Herren, der Versuch, das Image zu pflegen ohne sinnvolle Inhalte zu vermitteln, scheint programmatisch für diese Landesregierung zu werden.
Jeder, der in den letzten Tagen die Einfahrt zu diesem Parlament genutzt hat, ist an einem Plakat vorbeigefahren.
Der Slogan „Dieses Lächeln ist unser Ziel“ kommt aus der Milupa-Werbung. Bei dem Kind ist unschwer der Trend zum Kleinkind zu entdecken.
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit entgegen der technischen Anzeige, die aufgrund eines Versehens mit sieben Minuten eingespielt wurde, beendet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, es ist für einen Redner sicherlich ausgesprochen misslich, wenn er eine falsche Anzeige der Redezeit bekommen und die Zeit deshalb nicht genau im Auge gehabt hat. Deshalb werde ich das entsprechend großzügig mit dem Hinweis an den Kollegen handhaben, dass er den Gedanken zu Ende führen kann.
Ich erlaube mir aber vorher den Hinweis, dass die Diskrepanz zwischen der Menge der mehr oder weniger sinnvollen Zwischenrufe und der Sprachlosigkeit in dieser Debatte bei den Fraktionen von CDU und FDP sehr beachtlich ist.
Ich komme zum Schluss und wage eine Prognose zu dieser Realsatire der Landesregierung im Zusammenhang mit der Imagekampagne.
Der Trend zum Kleinkind, der in diesem Plakat deutlich wird, wird sich fortsetzen. Er wird sich insofern fortsetzen, als sich die künftigen Imagekampagnen mit dem Ministerpräsidenten auf Säuglinge bzw. auf unter Einjährige beziehen werden. Der Einsatz von unter einjährigen Kindern wird entscheidende drei Vorteile haben. Alle drei Vorteile möchte ich noch nennen, damit das deutlich wird.
Erstens. Ein Kind unter einem Jahr hat in der Regel keine Chance zu flüchten, wenn es zusammen mit dem Ministerpräsidenten auftauchen muss.
Zweitens. Ein Kind von unter einem Jahr stellt in der Regel nicht die Forderung nach 100 € Taschengeld, wenn es mit dem Ministerpräsidenten auftritt.
Drittens. Der entscheidende Vorteil ist: Ein Kind in diesem Alter wird dem Ministerpräsidenten in der Regel keine schwierigen Fragen stellen, die er nicht beantworten kann.
Danke schön. – Ich erlaube mir einen weiteren Hinweis: Auch die mit sieben Minuten angezeigte Redezeit wurde noch einmal um eine Minute überzogen.
Mit einem kleinen technischen Trick werden wir die Zeit der Fraktion der Grünen so einstellen, dass sich die Rednerin Frau Löhrmann, die sich noch zu Wort gemeldet hat, an der Uhr orientieren kann.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich finde es sehr bezeichnend, dass sich niemand von den Regierungsfraktionen an dieser Debatte beteiligt. Das passt dazu, wie diese Frage hier von Ihnen abgewickelt wird.
Hauses nicht nur darin besteht, Gesetzentwürfe zu beschließen, Anträgen zuzustimmen, bei denen Sie Mehrheiten zu glauben haben, und ansonsten die Faust in der Tasche zu ballen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, diese Regierung zu kontrollieren.