Herr Eumann, vielleicht hören Sie einfach erst mal zu, denn dann können wir auch eine Basis finden, auf der wir uns unterhalten können.
Wir haben hier fürchterliche Worte von Herrn Remmel gehört. Er hat uns gesagt, was wir alles nicht achten, was wir missachten. Herr Remmel, lassen Sie uns zur Sache kommen.
Die Landesregierung war vertreten. Die Landesregierung hatte entschieden, welcher Minister dazu reden sollte. Der Minister war anwesend. Irgendwann bekamen Sie Lust, weil Ihnen die Antworten nicht gefielen …
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Er hat gesagt, er weiß nichts! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, Sie waren gar nicht da! Sie haben nichts mitgekriegt! – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Wenn man nicht da ist, sollte man vorsichtig sein! – Anhaltende Unruhe – Glocke)
Den Satz weiß ich noch von meiner Großmutter: Wer schreit, hat Unrecht. – Heute Morgen scheinen hier einige Angst zu haben.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie den Satz, Herr Biesen- bach, gesagt? – Zuruf von Edgar Moron [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)
Zu den Fakten von gestern. Irgendwann bekamen Sie ohne Notwendigkeit Lust zu sagen: Ach, wir könnten auch noch den Minister hören, der das Amt von Herrn Breuer übernommen hat. – Warum? Weil Herr Breuer solche Sachen früher beantwortet hat. Eine Notwendigkeit bestand nicht.
Als Sie plötzlich merkten, dass Sie mit Ihrem Versuch, den Minister hierher zu zitieren, keine Mehrheit bekamen, wuchs der Zorn, und Sie sagten sich, wir machen ein bisschen Radau, und zwar indem Sie eine Aktuelle Stunde beantragten. Inhalt dieser Aktuellen Stunde …
Meine Damen und Herren, wir werden hier noch bis 18 Uhr sitzen, wenn die Zwischenrufe weiterhin in dieser Lautstärke bleiben. Ich habe dafür zu sorgen, dass der Redner sagen darf, was er möchte.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hier wird gerade etwas zurechtgebo- gen, Herr Biesenbach, und das ist nicht in Ordnung!)
Inhalt dieser Aktuellen Stunde soll nämlich genau die Frage sein, zu der der Fachminister bereits gestern Stellung genommen hat
und zu der Sie im Hauptausschuss alle Fakten ausführlich dargestellt bekommen haben. Mehr an Fakten, als Sie im Hauptausschuss zu hören bekamen, werden auch heute nicht vorzutragen sein.
Also haben Sie doch nichts anderes vor als heute, weil Sie gestern nicht zufrieden waren, mit Ihrem Trotzkopf ein Stückchen Klamauk zu machen.
Wir wollen auch Ihnen, Herr Prof. Bollermann, die Chance geben, diesen Klamauk hier zu erleben, aber bitte erst dann, wenn die Sacharbeit geleistet worden ist. Klamauk kommt an das Ende.
Nicht die Aktuelle Stunde an sich ist der Dreh- und Angelpunkt, sondern der Inhalt. Mit diesem Inhalt gehört sie an das Ende, und dort wollen wir sie auch haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Kollegin Gödecke! So viel Zeit muss sein. An Geburtstagen werden einem viele Wünsche erfüllt, aber eben auch nicht alle.
Der Antrag heute, Frau Gödecke, kam nicht überraschend für Sie. Gestern haben wir uns über diesen Punkt, wie Sie eingangs zu Recht dargestellt haben, ausgetauscht. Dies ist ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen zur Geschäftsordnung und wird deshalb auch selbstverständlich von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt.
Zum Prozedere: Es gibt Aktuelle Stunden, die regulär im Rahmen der Tagesordnung stattfinden. Diese finden üblicherweise zum Beginn von Plenartagen statt. Die SPD-Fraktion hat für diese Plenarwoche keine Aktuelle Stunde beantragt. Das hätten Sie zu diesem Thema tun können.
Sie nehmen auf Ereignisse Bezug, die bereits in Ausschusssitzungen der zurückliegenden Wochen diskutiert worden sind.
Sie nehmen auf das Ereignis „Kinderforum“ Bezug, das in der ersten Septemberwoche 2007 stattgefunden hat. Wäre es Ihnen wichtig gewesen, an der Stelle, an der üblicherweise Aktuelle Stunden stehen, dieses Thema aufzurufen, dann hätten Sie das im Rahmen der regulären Verfahren für diese Plenarwoche beantragen können.
Die Diskussion gestern hat sich für uns wie folgt dargestellt: Sie hatten Ihre Gründe, ein nach der Geschäftsordnung zu Recht vorhandenes Minderheitenrecht für die Beantragung der Änderung der heutigen Tagesordnung in Anspruch zu nehmen. Das ist legitim. Auf Basis derselben Rechte und derselben Geschäftsordnung machen wir nun ein anderes Recht geltend, nämlich zu fragen, wo der Punkt, den Sie gestern spontan platziert haben, heute steht.
Herr Remmel, Sie haben auch inhaltliche Fragen angesprochen. Wir werden das nachher bei den entsprechenden Punkten sicherlich vertiefen. Sie haben sehr grundsätzlich argumentiert, hier würden Rechte missbraucht und vonseiten der Regierung in laufende Verfahren eingegriffen. Was ich aber mit dem Begriff des Missbrauchs im Zusammenhang mit dem Kinderforum assoziiere, ist, dass gezielt Drei- und Vierjährigen Schilder mit der Aufschrift „KiBiz ist Mumpitz“ in die Hände gedrückt worden sind,
die dorthin geschickt wurden und gar nicht wussten, was darauf steht. Das sind Aspekte, die wir nachher auch beleuchten können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das schon abenteuerlich, was als Begründung für eine Änderung der Tagesordnung angeführt wird.
Im Hauptausschuss hat es in der Tat eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema gegeben. Der Vorsitzende des Hauptausschusses hat sehr eindringlich, auch in Vorbereitung mit den Obleuten, darauf aufmerksam gemacht, dass die Aktuelle Viertelstunde nicht ausufern könne. Deshalb hat diese Aktuelle Viertelstunde relativ kurz gedauert, in der in keiner Weise alle Fragen ausführlich beantwortet werden konnten.
Auch die Nacharbeitung dieser Aktuellen Viertelstunde macht es notwendig, sich mit diesem Themenkreis weiter zu beschäftigen. Deshalb ist die Aussage von Herrn Biesenbach schlichtweg falsch und dient dazu, einen Antrag zu begründen, der eigentlich nicht zu begründen ist. So kann man ihn aber auf keinen Fall begründen.
Herr Kollege Witzel, es ist schon wirklich lustig, von Ihnen zu hören, dass die Aktuelle Stunde nur deshalb auf einen anderen Tagesordnungspunkt gesetzt werden müsse, weil wir den Antrag nicht im Rahmen der normalen Antragsfrist eingereicht hätten. Das gibt unsere Geschäftsordnung überhaupt nicht her. Es kann nicht sein, dass zwischen dem Antragsschluss am Montag um 12 Uhr und der Tatsache, dass sich aus einer Fragestunde ein dringendes Interesse zweier Fraktionen entwickelt, eine Aktuelle Stunde zu beantragen,
und das amtierende Sitzungspräsidium dies zulässt, unterschieden wird. Sie wollen das auseinanderdividieren. Das kann nicht sein. Welches Verständnis von demokratischen Spielregeln haben Sie?