und das amtierende Sitzungspräsidium dies zulässt, unterschieden wird. Sie wollen das auseinanderdividieren. Das kann nicht sein. Welches Verständnis von demokratischen Spielregeln haben Sie?
Und, Herr Witzel, wir haben gestern nicht das Instrument der Aktuellen Stunde gewählt. Wir haben diesen Punkt bewusst in die Fragestunde gesetzt. Es war der Fachminister, der an dieser Stelle gesagt hat: Fragen Sie den Ministerpräsidenten!
und akzeptieren, dass der Ministerpräsident Verpflichtungen hat, die auch wir als Opposition nicht zu kritisieren haben, haben wir nicht versucht, den Ministerpräsidenten zu zitieren, sondern haben gesagt: Wir wollen, dass die Staatskanzlei für die Landesregierung antworten soll, wie es die Landesregierung selber vorgeschlagen hat. Das ist unser Recht. Niemand von der Staatskanzlei war hier, obwohl jemand hätte da sein können und es jemanden gab, der hätte reden können.
Ein Letztes: Herr Kollege Henke, es ist natürlich bedauerlich, wenn in einer Situation, in der gestern zum zweiten Mal eine Abstimmungsniederlage drohte, der Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer aus der eigenen Fraktionsführung nicht anwesend waren. Ihr Versuch zu filibustern in allen Ehren! Sie haben es ja auch geschafft. Aber auch das wird noch einmal Thema im Ältestenrat sein.
Denn Sie haben offensichtlich – die Videoaufnahmen werden das zeigen – durch Umdrehen, durch Rücksprache mit dem Sitzungspräsidenten ohne Ende Zeit geschunden.
Ja, Herr Kollege Stahl, wenn Sie sagen: „Das hat er gut gemacht!“, begeben Sie sich auf den gleichen Stand wie Kollege Biesenbach,
der unser verbrieftes Recht, die Minderheitenrechte, und die demokratischen Spielregeln als Klamauk bezeichnet. Wer das tut, entlarvt sich selbst.
Ich bitte die Zuhörerinnen und Zuhörer, auch wenn sie die Sachverhalte nicht genau verstanden haben: Schauen Sie hin, was hier gesagt worden ist! Hier geht es um viel, viel mehr als um eine Tagesordnung. Es geht darum – ich sage es noch mal –, dass Macht demonstriert und ausgeübt werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Kollege Biesenbach erwidert hat, muss es gestattet sein, ebenfalls zu erwidern. – Herr Witzel, Sie haben eben in der Tat ein beredtes Beispiel für Liberalismus abgegeben.
Meine Damen und Herren, es kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, dass die Mehrheit dieses Hauses ein Anliegen der Minderheit benotet, bewertet und danach entscheidet, wie mit einem solchen Thema zu verfahren ist.
Sie benoten und bewerten nicht nur das, was die Opposition hier beantragt, sondern Sie unterminieren auch die Stellung des gestern amtierenden Präsidenten Moron und der heute amtierenden Präsidentin durch die Änderung der Tagesordnung.
Sie reagieren – das können Sie vielleicht zu Hause machen, ich würde es pädagogisch nicht empfehlen – nach dem Motto: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“ Das kann doch nicht der Umgang unter vernünftigen Menschen im Parlament sein, und das darf auch kein parlamentarischer Stil werden.
Sie demonstrieren uns heute mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag, mit Ihrem Anliegen Ihre Macht. Ich würde sogar weiter gehen: Sie missbrauchen heute Ihre Macht.
Aber Sie müssen selbst wissen, was Sie tun. Aus meiner Sicht setzen Sie das fort, was sich in den letzten Wochen und Monaten als Sittengemälde dieser Landesregierung abgezeichnet hat. Das passt wunderbar ins Bild. Es ist Ihre eigene Verantwortung, die Sie auch tragen müssen.
beantrage ich, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir uns beraten, ob wir die verfahrene Situation noch in den Griff bekommen. Ansonsten müssen Sie die Konsequenzen tragen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, weise aber darauf hin, dass ich nicht geneigt bin, das länger als fünf Minuten zu tun. Wir treffen uns, bitte schön, mit den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionsvorsitzenden in meinem Büro.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung erneut. Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Veränderung der Tagesordnung besteht fort. Vorgeschlagen wurde, die Aktuelle Stunde als Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln und alle anderen Tagesordnungspunkte nach vorne zu ziehen.
Wer der Meinung ist, dass wir die Tagesordnung entsprechend ändern sollten, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Herr Sagel. Damit ist die Tagesordnung geändert.
Meine Damen und Herren, der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 den ersten Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 des Landesverbandes Lippe sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministers hierzu übersandt. Gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Ihre Kenntnisnahme. – Ich stelle sie hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung über das genannte Thema zu unterrichten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich der Unterrichtung über den Ausgang der Exzellenzinitiative eine grundlegende Bemerkung voranstellen. Welche positiven Effekte dieser Wettbewerb von Bund und Ländern insgesamt ausgelöst hat, haben sich viele sicherlich in dieser Tragweite vorher gar nicht vorstellen können. Ich jedenfalls möchte sagen: Meine Erwartungen sind von diesem Wettbewerb deutlich übertroffen worden.