Protokoll der Sitzung vom 25.10.2007

(Beifall von CDU und FDP)

Wenn man sich anschaut, wie in den Hochschulen debattiert, diskutiert und um bestmögliche Bewerbungen gerungen wurde, kann das nur jeden begeistern, dem Wissenschaft und Forschung am Herzen liegen.

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])

Die Exzellenzinitiative, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in den letzten beiden Jahren einen Kulturwandel ins öffentliche Bewusstsein gebracht, der derzeit an unseren Hochschulen in einem Tempo vonstatten geht, das viele andere Bereiche in unserem Land sicherlich mit einem gewissen Neid und auch mit Anerkennung betrachten.

Die Universitäten in Deutschland stellen sich so offensiv wie noch nie zuvor der Herausforderung in der globalen Wissensgesellschaft, zu den Besten zu gehören. Sie senden die Botschaft in die Welt: Ja, wir wollen uns mit anderen vergleichen; wir wollen uns mit den Besten in der Welt messen!

Die Spitzenleistungen unserer Forscherinnen und Forscher finden endlich wieder die gesellschaftliche Anerkennung, die sie verdienen. Das Wort „Elite“ provoziert kaum noch den Reflex „Pfui Teufel!“, sondern findet in unserer Gesellschaft endlich wieder die breite Unterstützung, das es dringend braucht.

(Beifall von CDU und FDP)

Die Tatsache, dass unterschiedliche Universitäten unterschiedlich leistungsfähig und unterschiedlich

profiliert sind, wird nicht länger verschämt unter den Teppich gekehrt.

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein ganz großes Verdienst der Exzellenzinitiative. Ich füge hinzu: Wir sind mit unserer Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen am Tempo dieses Kulturwandels nicht ganz unbeteiligt.

(Beifall von CDU und FDP)

Schön am Elitewettbewerb ist auch: Profitieren werden nicht nur die Gewinner, die sich jetzt mit ihren unterschiedlichen Anträgen durchgesetzt haben. Der Wettbewerb hat vielmehr auch in den Hochschulen, deren Anträge letztlich und vielfach nur sehr knapp nicht zum Zuge kamen, Profilbildung, strategische Richtungsentscheidungen und Kooperationsbereitschaft zwischen den Fachbereichen, aber auch über Hochschulgrenzen hinweg und in viel engerer Zusammenarbeit mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich beschleunigt.

Nach innen, also in das Wissenschaftssystem hinein, aber auch nach außen hat die Exzellenzinitiative viel bewirkt. Wie oft die Rektoren unserer Hochschulen in den Vereinigten Staaten, in China, in Indien oder in anderen Ländern auf diesen Wettbewerb angesprochen werden, hätten sie im Vorfeld selbst nicht gedacht. Man kann durchaus sagen, dass die Exzellenzinitiative Deutschland auf die internationale Hochschullandkarte zurückgebracht hat. Auch deshalb halte ich es für absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative in fünf Jahren infrage zu stellen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tut alles dafür, dass wir diesen Wettbewerb in fünf Jahren neu auflegen können.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir freuen uns auch deswegen schon auf eine Neuauflage, weil die nordrhein-westfälischen Hochschulen in diesem ersten Wettbewerb gezeigt haben, dass sie aufholen. Das zeigt schon ein Vergleich zwischen der ersten und der zweiten Runde der Exzellenzinitiative.

Im vergangenen Jahr sind Anträge mit einem Gesamtvolumen von 125 Millionen € bewilligt worden. In diesem Jahr beträgt das Gesamtvolumen der siegreichen Anträge aus Nordrhein-Westfalen 225 Millionen €. Das ist nahezu eine Verdopplung, die dafür spricht, welche Potenziale die Exzellenzinitiative an nordrhein-westfälischen Universitäten freigesetzt hat.

Das lässt sich auch an der Gesamtbilanz ablesen, die wir im Ländervergleich erreicht haben: Unsere

Universitäten haben sieben Exzellenzcluster mit einem Fördervolumen von jeweils mindestens 30 Millionen € gewonnen. Im Ländervergleich ist das der Platz eins; damit sind wir gleichauf mit Baden-Württemberg. Hinzu kommen fünf Graduiertenschulen. Auch das kann sich im Ländervergleich sehen lassen; nur zwei Länder waren besser.

Mit dem erfolgreichen Zukunftskonzept der RWTH Aachen sind insgesamt 13 Anträge aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich gewesen. Damit sind wir zusammen mit Bayern auf Rang zwei. Auch das ist ein Grund, allen Forscherinnen und Forschern in Nordrhein-Westfalen ganz herzlich zu gratulieren, aber auch herzlich danke dafür zu sagen, dass sie sich so exzellent behauptet haben.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir haben sechs Universitäten – dabei werden wir übrigens nur von Baden-Württemberg übertroffen –, die sich mit mindestens einer Initiative haben durchsetzen können, allen voran natürlich die RWTH Aachen, unsere Eliteuniversität. Sie hat ihren Ruf als eine der besten deutschen Universitäten nachdrücklich untermauert. Neben der LMU München ist die Aachener Universität im Übrigen die einzige der neun Eliteuniversitäten, die es geschafft hat, aus den beiden Runden neben dem Zukunftskonzept mit drei Exzellenzclustern hervorzugehen, die jeweils mit insgesamt über 90 Millionen € bewertet worden sind. Das zeigt, wie stark die RWTH Aachen im Vergleich zu den anderen Elitehochschulen ist. Deshalb spreche ich ein großes Kompliment an die Aachener und ihren Rektor Prof. Rauhut aus.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich finde, hier ist Großartiges von ihm und seinem Team geleistet worden.

Meine Damen und Herren, an unseren Hochschulen ist eine generelle Aufbruchstimmung zu spüren. Überall werden die neuen Hochschulräte gewählt, neue Grundordnungen aufgestellt und die Möglichkeiten des neuen Hochschulgesetzes ausgelotet. In der vergangenen Woche haben dabei natürlich die anderen fünf nordrheinwestfälischen Hochschulen besonderen Rückenwind bekommen: Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln und Münster.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Ansiedlung neuer Forschungsinstitutionen an vielen Orten offensichtlich ausgezahlt hat. So hat die Universität Köln ein Exzellenzcluster zum Thema Alternsforschung gewonnen, nachdem Köln bereits im Frühjahr den Zuschlag für ein neues MaxPlanck-Institut für Alternsforschung erhalten hatte.

Die Universität in Bielefeld hat nur wenige Wochen nach der Bekanntgabe des Engagements von Honda in der Roboterforschung ein entsprechendes Exzellenzcluster gewonnen. Da Bielefeld zusätzlich noch mit dem Antrag für eine Graduiertenschule siegreich war, ist die Universität in Bielefeld neben Aachen und Bonn eine von drei nordrhein-westfälischen Hochschulen, die sowohl bei den Exzellenzclustern als auch bei den Graduiertenschulen, also auf beiden Ebenen der Exzellenzinitiative, erfolgreich war.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Mir ist es auch wichtig, einen schönen Erfolg hervorzuheben, den wir in Münster feiern können, weil dieser Punkt in der ersten Runde in der öffentlichen Kritik stand. Nach der ersten Runde hieß es, bei der Exzellenzinitiative kämen die Geisteswissenschaften zu kurz. Die Landesregierung gratuliert der Universität Münster zu ihrem geisteswissenschaftlichen Exzellenzcluster der Spitzenqualität.

(Beifall von CDU und FDP)

Das kam in der Bewilligungskommission nachdrücklich so zum Ausdruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gesondert auf die Ruhr-Universität Bochum eingehen. Sie gehört mit einer Graduiertenschule zu einer der ganz wenigen jungen Hochschulen, die überhaupt mit ihrem Antrag Erfolg hatten. Im Finale um den Titel einer Eliteuniversität ist sie knapp ausgeschieden. Was sie allerdings während des vergangenen Jahres an Renommee, Reputation und Selbstbewusstsein gewonnen hat, ist enorm. Das meine ich nicht als Trost, sondern sage es mit Blick auf das dort Geleistete als Anerkennung und Dank an die Hochschule.

(Beifall von CDU und FDP)

Die Universität Bochum ist nicht nur für mich einer der ganz großen Sieger dieses Wettbewerbs.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Sehr richtig!)

Das haben übrigens – das hat mich besonders gefreut – auch alle drei Gutachter in der Bewilligungskommission am vergangenen Freitag in Bonn so gesehen.

Wir haben uns intensiv mit dem Bochumer Zukunftskonzept beschäftigt, obwohl es formal schon wegen des fehlenden Erfolgs in der zweiten Förderlinie nicht zur Abstimmung stehen konnte und auch nicht zur Abstimmung stand. Das einhellige Urteil lautete jedoch, dass erstens der An

trag sehr gut ist, und zweitens wurde explizit gelobt – ich darf zitieren – „der forschungsförderliche Umbau, den die junge Hochschule in kurzer Zeit bewältigt hat“. Hervorgehoben wurden auch die Veränderungsdynamik in der Universität und die Qualität der Hochschulleitung. Ich meine, dass wir angesichts einer solchen Bewertung und einer solchen Leistung, die dort vorgelegt worden ist, helfen müssen, diese Dynamik in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten.

(Beifall von CDU und FDP)

Da ist eine Universität auf dem Weg, Anschluss an die internationale Spitze zu finden. Insofern halte ich es für selbstverständlich, dass wir nach Möglichkeiten suchen, das Tempo auf diesem Weg hoch zu halten. Ich bin recht zuversichtlich, dass im Verbund und mit der Unterstützung Dritter für die Universität Bochum Möglichkeiten gefunden werden, die Kernpunkte ihres Zukunftskonzeptes so zügig wie nur eben möglich umzusetzen.

Zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative habe ich bereits gesagt: Die Landesregierung ist dafür. Bis dahin werden wir die Rahmenbedingungen für hervorragende Lehre und Forschung weiter verbessern. Eine ganze Menge haben wir schon geschafft: das Hochschulfreiheitsgesetz, den Zukunftspakt, den Hochschulpakt Teil 1, die Verbesserung der Lehre durch die Einführung von Studienbeiträgen.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Sehr richtig!)

Weitere wichtige Schritte wie das Hochschulmedizingesetz und das Kunst- und Musikhochschulgesetz befinden sich in der Vorbereitung.

Wir müssen allerdings auch über Themen diskutieren, die vielleicht nicht so stark in der Öffentlichkeit stehen. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung des Vergaberahmens. Hier können und müssen wir, meine Damen und Herren – auch das hat die Exzellenzinitiative gezeigt –, die Voraussetzungen für exzellente Forschung und Lehre am Standort Nordrhein-Westfalen verbessern.

Eine Bemerkung darf ich mir hierzu erlauben: Bisher war der Vergaberahmen auch ein Disziplinierungsinstrument zwischen den Ländern, damit die reicheren Länder nicht die ärmeren übervorteilen. Wenn aber Länder wie Berlin meinen, zur Ansiedlung bzw. Gewinnung besserer Forscher super Sonderforschungseinrichtungen bilden zu müssen, um ihnen höhere Gehälter zu zahlen, meine ich, dass wir lieber unsere Universitäten von den Fesseln befreien sollten, damit sie eigenständig

ihre Dinge so regeln können, dass sie auch beste Forscherinnen und Forscher unter Vertrag nehmen können.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich werde auch das Thema Stipendiensysteme noch einmal aufgreifen. Auch dies erscheint mir wichtig,

(Marc Jan Eumann [SPD]: Aha!)

um das Studium noch attraktiver zu machen und Talente gezielter zu fördern. Bei den Studienkollegs haben wir einen ersten Schritt unternommen, ebenso wie bei der Ausschreibung der Forschungsschulen.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Zur Vorlage 2010!)

Wir stehen in Deutschland vor der Frage, wie wir neue Impulse für herausragende Lehre an unseren Hochschulen setzen können. Der Wissenschaftsrat arbeitet bereits an der Entwicklung eines geeigneten Konzepts. Zudem bezieht die von Bayern, Baden-Württemberg und uns angeregte Umstellung der Akkreditierungsverfahren von den Studiengängen auf eine ganzheitliche Systemakkreditierung erstmalig die Qualitätssicherung in der Lehre mit ein.