Herr Schmeltzer, Sie zählen 22 Sonntagsöffnungen auf. Seien Sie doch so ehrlich zu sagen, dass das bedeutet, dass Stadtteile die Erlaubnis haben, viermal im Jahr mit einer besonderen Aktion um Kunden zu werben.
Herr Schmeltzer, schade, dass Sie nicht im Wirtschaftsausschuss waren. Wo ist Herr Eiskirch? Dort habe ich gesagt: Wenn wir das anders regeln würden, würde ein Stadtteil wie Wattenscheid niemals die Erlaubnis dazu bekommen, wenn dabei ein Sonntag für ganz Bochum aufgebraucht werden würde. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/5228, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4209 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Nichtanwesenheit des Kollegen Sagel angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt relativ selten vor, dass alle Fraktionen einmütig einen gemeinsamen Antrag einbringen; heute ist so ein Tag. Es geht um die Versalzung von Werra und Weser. Die Fraktionen von CDU, FDP sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem wir uns gemeinsam gegen das Vorhaben der Kali und Salz AG wenden, eine 63 km lange Pipeline zur Entsorgung salzhaltiger Abwässer in die Werra und damit in die Weser zu errichten.
Wir sind das Land zwischen Rhein und Weser. Als direkt Betroffener bin ich über das, was zurzeit geplant wird, sehr beunruhigt. Bei der Kali und Salz AG fallen jährlich 14 Millionen m³ salzhaltige Laugen an. Die Hälfte davon wird im Plattendolomit versenkt. Durch die neue Pipeline sollen ca. 500.000 bis 700.000 m³ jährlich in die Werra abgeleitet werden.
Die Chloridkonzentration dieser Laugen soll bis zu 2.500 mg/l betragen. Bedenken Sie dabei bitte, dass der Trinkwasserwert von Nitrat bei ca. 50 mg/l liegt. Insofern kann es Probleme geben. Wir halten das für höchstproblematisch, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der Kali und Salz AG und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen.
Wir als Unterlieger der Weser und Anreinerkommunen verzeichnen bereits heute Belastungen, die ohne die Einleitung am Pegel Porta Westfalica bei ca. 450 mg/l liegen. Noch in Bremen treten schon heute Belastungen von 250 mg/l auf.
Der Hessische Landtag ist zurzeit dabei, einen runden Tisch zu gründen, an dem alle Beteiligten und somit auch Nordrhein-Westfalen aktiv teil
nehmen werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Die Moderation hat Herr Prof. Brinckmann aus Kassel übernommen. Wir erachten dies als einen guten Ansatz, und er findet unsere Unterstützung.
Ziel muss es sein, zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 zu erfüllen und zum anderen einen naturnahen Zustand von Werra und Weser bis mindestens 2020 herzustellen. Trotz aller verständlichen wirtschaftlichen Zwänge der Kali und Salz AG müssen wir beachten, dass es für die Menschen an Werra und Weser nur schwer nachvollziehbar ist, diese Chloridkonzentrationen zu tolerieren.
Wir als sicherlich nur mittelbar beteiligter Landtag Nordrhein-Westfalen erwarten ebenso wie die hessischen Landtagskollegen glaubhafte und nachvollziehbare Bemühungen vonseiten der Kali und Salz AG, diese Salzfracht nachhaltig zu verringern.
Eine jüngst erschienene Pressemitteilung der Kali und Salz AG beinhaltete, dass das Unternehmen bereits 17 mögliche Alternativvarianten überprüft, jedoch alle verworfen habe. Darunter war auch der Vorschlag, eine Pipeline zur Nordsee zu führen; das ist sicherlich eine Maximalforderung, die man beobachten muss.
Ich habe gestern einen nicht so ganz ernst zu nehmenden Vorschlag gehört. Er lautete: Legt die Pipeline doch einfach in die Weser. – Ich weiß nicht, ob das so einfach möglich ist.
Meine Damen und Herren, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die wirklich erfolgreichen Bemühungen der Entsalzung von Werra und Weser in der Nachfolgezeit der unsäglichen DDREpisode wieder zunichte gemacht werden. Daran muss auch die Kali und Salz AG ein Interesse haben.
Für uns ist auch eine entscheidende Frage, wie das Genehmigungsverfahren durchgeführt wird: Entscheidet es nach Bergrecht oder nach Wasserrecht? Oder gilt gar beides?
Falls die Entscheidung nach Bergrecht fällt, werden quasi nur die reinen Baumaßnahmen bewertet. Ich glaube allerdings, dass wir darauf achten müssen, wie die Folgen des Betriebes dieser Pipeline aussehen und dass der RP in Kassel – er hat sozusagen die Federführung – eine vernünftige Entscheidung fällt. Wir als betroffenes Parlament werden uns diese Entscheidung sicherlich genau anschauen und uns dann einzubringen versuchen.
Die Einleitung von Salzabwässern in die Weser ist eben kein alleiniges Problem eines Unternehmens oder eines Bundeslandes, in dem das Unternehmen zufällig seinen Sitz hat, sondern auch ein Problem der Unterliegerländer, also in diesem Fall von Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Bremen. Wir hoffen, dass es im Sinne aller Betroffenen zu einem guten Ende kommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Unruhe für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind besorgt, seit bekannt ist, dass Kali und Salz zusätzlich große Mengen an Salzlauge in den Weserzufluss der Werra einleiten will. Sie ahnen, dass dies erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Landwirtschaft haben könnte. Den Zustand des Ökosystems Weser, für dessen Verbesserung der Bund und die Länder insbesondere seit der deutschen Einheit erhebliche Mittel aufgewandt haben, sehen die Leute in Gefahr. Viele Wissenschaftler bestätigen uns das.
Seit ca. einem Jahr beschäftigen wir uns mit dem Thema Versalzung von Werra und Weser. Es ist kein neues Thema. Denn schon 1913 wurde die erste Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Auswirkungen der Kaliproduktion auf die Weser beschäftigte.
Folgende Fragen müssen wir uns heute stellen: Ist die Pipeline notwendig, oder gibt es Alternativen? Hat das Land Nordrhein-Westfalen Mitwirkungsrechte bei der Bauplanung? Haben wir Einflussmöglichkeiten auf die Einleitgenehmigung?
Die Pipeline scheint nötig zu sein, weil es die Firma Kali und Salz versäumt hat, frühzeitig alternative Entsorgungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Versenkraum in den Plattendolomiten ist entgegen alter Berechnungen schon erschöpft. Die Trinkwasserversorgung ist durch die diffusen Austritte in den umliegenden Gemeinden gefährdet.
Die Alternative, bis zu 200 LKWs täglich – diese wird derzeit praktiziert – durch viele Ortschaften fahren zu lassen, kommt meines Erachtens nicht infrage. Das kann keine endgültige Lösung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es mittel- und langfristig weiter? – Das ist die Frage, die hier im Mittelpunkt steht. Die Antwort können wir nicht den renditeorientierten Managern von Kali und Salz überlassen. Wir verkennen dabei nicht das bisherige Engagement der Betreiber, die die Salzfracht in den vergangenen Jahren reduziert haben. Wir wissen auch um die Bedeutung der Arbeitsplätze im Kalibergbau.
Ziel muss es sein, die bis 2009 bzw. 2012 geltenden Grenzwerte zu reduzieren. Ziel muss es sein, den dreckigsten Fluss Deutschlands unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zu einem naturnahen Gewässer nach EU-Recht zu entwickeln. Hier darf sich der Global Player Kali und Salz nicht seiner Verantwortung entziehen.
Es muss ein Zeitplan erstellt werden. Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien müssen erforscht, entwickelt und angewendet werden. Die vertragliche Erfüllung dieser Forderungen muss Voraussetzung für weitere Einleitgenehmigungen sein. Dieses muss zeitnah erledigt werden, da die nächste Genehmigung für den Härtegrad 2009 ausläuft.
Übrigens ist es naiv von K+S, zu glauben, dass diese Pipeline eine langfristige Lösung sein könnte. Denn die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird dieser Einleitpraxis bald ein Ende setzen.
Die Genehmigungsbehörden in Hessen sind gefordert, darauf zu achten, dass geltendes Europa-, Bundes- und Landesrecht zur Verbesserung der Wasserqualität eingehalten wird. Eines ist aber sicher: Die Grenzwerte aus dem Jahre 1942 entsprechen nicht mehr der heutigen Zeit und sind auch politisch nicht mehr zu halten. Die Ministerpräsidenten Koch und Althaus sind hier an ihren Aussagen zu messen.
Die Klagen von 21 Kreisen und Kommunen – davon zwei Kreise und fünf Kommunen aus Nordrhein-Westfalen – gegen die Verlängerung der Einleitgenehmigung im Jahre 2003 von der Bezirksregierung in Kassel sind auch hier ein eindeutiges Signal. Eine Reduzierung ab dem Jahre 2012 ist geboten. Die Anlieger müssen im Verfahren beteiligt und ihre Interessen ernst genommen werden.
Man darf auch auf die Untersuchungsergebnisse der verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen gespannt sein, die, wie in der Anhörung angekündigt, von der Bezirksregierung Kasse beauftragt wurden, Lösungs- und Entsorgungsansätze zu überprüfen und zu entwickeln.
Es gibt viel zu tun, um die Kaliproduktion und die Arbeitsplätze zu sichern, aber auch, um eine dauerhafte umweltverträgliche Entsorgung der Rückstände des Bergbaus zu gewährleisten. Nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem die Interessen der Anlieger und Bürger müssen hier im Vordergrund stehen.
Herr Minister Uhlenberg, wir sind gespannt auf die Ergebnisse des runden Tisches. Wir hoffen, dass die Interessen der Weser-Anrainer durch Ihr Haus gut vertreten werden.
Die SPD-Fraktion wird Ihre Arbeit und die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und kritisch verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.