Es gibt zum Beispiel kein Recht darauf, dass wir Menschen in Entwicklungsländern, in Schwellenländern genauso eine Innovation und Entwicklung ermöglichen wie bei uns. Wenn wir nicht vormachen, dass es anders, dass es ressourcenschonend und mit dem Schutz des Klimas geht, dann wird dieser Planet das nicht verkraften. Das ist etwas, was ich im Religionsunterricht gelernt habe, meine Damen und Herren, Herr Dr. Papke.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute mal wieder ein mehr als fragwürdiges Bild politischer Selbstbeweihräucherung abgeliefert. Für Jubelfeiern anlässlich Ihrer Halbzeitbilanz besteht nicht der geringste Anlass, denn auf den wichtigsten Feldern der Zukunftsgestaltung kann man nach zweieinhalb Jahren nur konstatieren: Sie versagen auf der ganzen Linie.
Herr Ministerpräsident, damit komme ich noch einmal auf den Stil der Arbeit Ihrer Landesregierung zurück. Ihre Regierung beschäftigt sich krampfhaft mit dem Versuch, die eigene falsche Politik mit mehr oder weniger gelungenen Inszenierungen aufzuhübschen: eine Imagekampagne, insbesondere für Sie, nach der nächsten – selbst die FDP spricht inzwischen von einer One-ManShow und ärgert sich ein bisschen darüber – mit Kindern als bezahlten Stichwortgebern, wie es die „Westdeutsche Zeitung“ formuliert hat, und Drehbüchern, die nichts dem Zufall überlassen, alles auf Kosten und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Von wegen neue Bescheidenheit!
Ich finde das alles eine Zumutung, Herr Ministerpräsident, und wünschte mir, Sie würden das endlich bereinigen, damit die Vorwürfe vom Tisch kommen. Das müsste doch auch für Sie fast schon etwas Befreiendes haben.
Meine Damen und Herren, wenn es heute etwas zu feiern gibt, dann die Tatsache, dass die Hälfte Ihrer Regierungszeit zum Glück schon vorbei ist;
Und, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen – wir arbeiten mit Nachdruck daran –: Die zweite muss auch die letzte Halbzeit von Schwarz-Gelb sein. – Herzlichen Dank.
Entschuldigung, Herr Sagel, ich bekomme gerade die Mitteilung, dass ich einer Fehlinformation aufgesessen bin. Sie sind nach dem nächsten Block dran. – Jetzt hat für die Landesregierung der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Prof. Pinkwart, das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Löhrmann, Sie haben eingangs Ihrer Rede von Selbstsuggestion und fehlender Selbstreflexion gesprochen. Wenn man Ihrer Rede gefolgt ist, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass sich diese einleitenden Bemerkungen offensichtlich auf die Selbstsuggestion und fehlende Selbstreflexion beziehen, was Ihr Regierungshandeln in NordrheinWestfalen betrifft, das Sie zehn Jahre mit zu verantworten hatten.
Das zeigt auch der Faktencheck, wie er neuerdings in den Medien zu Recht angebracht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Phantomzahlen zugeworfen werden, sondern mit klaren Fakten. Das gilt sowohl für das, was Sie, Frau Löhrmann, gesagt haben, als auch für das, was von Frau Kraft gesagt worden ist, die den Saal offensichtlich schon hat verlassen müssen.
Von beiden Oppositionsrednerinnen ist gesagt worden, Nordrhein-Westfalen fiele angeblich zurück. Es sind dann Zahlen genannt worden, nach denen das angeblich der Fall sein soll. Auch das ein offensichtlicher Fall von Selbstsuggestion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich bitte die Fakten an,
die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes relevant sind und die Sie nach Ihrer Regierungsverantwortung hinterlassen haben. In fast allen wesentlichen Kennzahlen war Nordrhein-Westfalen nicht an der Spitze, sondern Schlusslichtland in Deutschland.
Jetzt arbeiten wir uns Schritt für Schritt von dieser Rote-Laternen-Position in der Skala der einschlägigen Zukunftsindikatoren nach oben. Dabei ist falsch, was Frau Kraft gesagt hat, dass NordrheinWestfalen mit dem Wachstum angeblich unterhalb des Bundesdurchschnitts läge.
Möglicherweise ist das darauf zurückzuführen, dass sie sich daran noch aus ihren Regierungszeiten erinnert, dass es immer so gewesen sei und deshalb auch jetzt so sein müsse. Das Wachstum in Nordrhein-Westfalen liegt aber nicht unter dem Bundesdurchschnitt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2007 – hierfür liegen uns jetzt die amtlichen Zahlen vor – liegt Nordrhein-Westfalen erstmals seit Jahren mit 3 % Wachstum über dem bundesweiten Wachstumsdurchschnitt
und ist im Vergleich der Bundesländer von 16 Bundesländern jetzt auf Platz 5. Natürlich können Sie sagen, das sei immer noch nicht genug, wenn man vorher von Platz 16 oder 13 kommt, aber ich meine, Platz 5 ist schon einmal ein besserer Platz gemessen an dem, was Sie hinterlassen haben.
Das Gleiche zum Faktencheck muss ich aus Sicht der Landesregierung auch anbringen mit Blick auf die Einlassungen von Frau Kraft zur Innovationsoffensive und zu dem, was wir für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im Haushalt gemacht haben. Das fand ich schon bemerkenswert, was hier an Zahlen vorgelegt worden ist.
Frau Kraft hat gesagt, dass der Etat von 2000 bis 2008 um 3,8 % gestiegen sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch. Der Etat ist in diesem Zeitraum nicht nur um 10 % gestiegen und im Bereich Innovationspolitik im engeren Sinne jetzt mit Blick auf den Haushalt 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 % gestiegen, sondern zu dem Aufwuchs in diesem Bereich in den letz
ten Jahren sind auch noch für unsere Universitäten und Fachhochschulen Studienbeitragseinnahmen in Höhe von jährlich 270 Millionen € zusätzlich hinzugekommen. Das heißt, der Etat wächst nicht, wie Frau Kraft sagt, um 3,8 %, sondern er ist um 10 % gewachsen, und obendrauf kommen jedes Jahr 270 Millionen € Studienbeiträge. So viele zusätzliche Einnahmen haben die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr gehabt, meine Damen und Herren.
(Karl Schultheis [SPD]: Das sind doch priva- te Gelder der Studierenden! – Ralf Jäger [SPD]: Und der Eltern!)
(Ralf Jäger [SPD]: Wenn Sie einen Stich- wortgeber brauchen, Herr Pinkwart, dann machen Sie doch jetzt erst einmal weiter!)
Ich will doch erst einmal auf dieses schöne Stichwort eingehen. Sie können sich schon darauf freuen.
Natürlich sind das zusätzlich zu dem Anstieg um 10 % aus Mitteln des Landeshaushalts die Beiträge der Studierenden. Das ist völlig richtig.
Es gibt aber einen Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese zusätzlichen Einnahmen, die die Hochschulen durch die Studierenden bekommen, fließen ihnen auch tatsächlich zu.
Ich erinnere Sie an Ihre Regierungsverantwortungszeit, Herr Schultheis. Leider ist Frau Kraft nicht da, was ich sehr bedauere, wo sie doch das Thema selbst angesprochen hat. Frau Kraft war in dem Zeitraum die fachzuständige Ressortministerin. Man muss das hier ja auch einmal ansprechen dürfen. In diesem Zeitraum – Frau Löhrmann, mit Unterstützung Ihrer Fraktion – sind hier Langzeitstudienkonten eingeführt worden. Damit wollten Sie offensichtlich an den Hochschulen irgendetwas regeln.
Sie haben auf diese Weise aber auch Einnahmen erzielt. Es wäre im Sinne der Gerechtigkeit, vor allen Dingen der sozialen Gerechtigkeit, richtig gewesen, mindestens dieses Geld – das waren damals 30 Millionen €, nicht 270 Millionen € wie heute – 1:1 den Hochschulen zu geben,