Damit haben wir am Ende beste soziale Ergebnisse. Sie machen nur leere soziale Versprechungen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von den GRÜNEN – Carina Gödecke [SPD]: Der Mi- nisterpräsident sprüht vor Begeisterung! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Eine lahme Ente war das!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun, wir spüren, dass Bildungspolitik gerade heutzutage eine eminent wichtige Rolle spielt,
und Sie, Frau Löhrmann, haben fast 50 % Ihrer Redezeit dafür verwandt. Ich sage es Ihnen offen, zumal wir uns auch in der letzten Legislaturperiode gegenübersaßen: Ich glaube, Sie hatten Ihr Gedächtnis vorhin ausgeschaltet.
Wir sind froh und stolz, dass die Mehrheitsfraktionen und die Regierung gerade dem Bildungsbereich trotz mieser finanzieller Rahmenbedingungen, die wir nach 39 Jahren vorgefunden haben,
Meine Damen und Herren, wir haben den Bürgern vieles zugemutet. Wir haben Einschnitte vornehmen müssen, und zwar in Verantwortung für die junge Generation, der wir eben nicht eine unverantwortliche Schuldenlast hinterlassen dürfen.
Wir haben bei den notwendigen Einsparmaßnahmen einen Bereich herausgenommen, und das war der Bildungsbereich. Wir haben hier draufgesattelt.
Denn die Fraktionen von CDU und FDP haben verstanden, dass es im Bereich Bildung eben nicht nur um die Verbesserung der schulischen Situation geht. Nein, meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist gleichzeitig Sozialpolitik,
Meine Damen und Herren, vor der Regierungsübernahme durch uns waren laut PISA fast 25 % der jungen Menschen nicht ausbildungsfähig, und trotz Lehrstellenknappheit konnten Tausende von Lehrstellen nicht besetzt werden, weil die schulischen Voraussetzungen dieses nicht hergaben. Das war und ist gegenüber den jungen Menschen, aber auch gegenüber unserem Land zu verantworten. Denn im Wettbewerb mit anderen benötigen wir letztlich die bestausgebildeten jungen Menschen. Wir müssen sie vorbereiten. Wir müssen sie fit machen für Studium und Ausbildung.
Ja, wir haben die Rahmenbedingungen verbessert. Wir haben ein neues Schulgesetz geschaffen, um das uns in der Tat – wir haben viele Gespräche geführt – viele andere Länder beneiden. Hier wurde ein Kurswechsel vollzogen, der zwar radikal, aber dringend notwendig war.
Frau Löhrmann, Sie kennen die Ergebnisse Ihrer Verantwortlichkeit im Bildungsbereich, und da mussten wir anfangen. Insbesondere die beiden PISA-Ergebnisse – Sie wissen es; es ist eben gesagt worden – sind erschreckend: In keinem anderen Bundesland hingen die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Resultat nach 39 Jahren SPD und einigen Jahren Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Laut PISA befanden sich 24,8 % der 15-Jährigen, die getestet wurden, auf der Stufe eines Grundschülers. Insofern sind Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geradezu vorprogrammiert, und hier musste ein Wandel vollzogen werden.
Ich erinnere auch an TIMSS; diese Studie wurde von der OECD in Auftrag gegeben. Das waren doch Ihre Ergebnisse, meine Damen und Herren. In Mathematik, in Naturwissenschaften und in manchen anderen Bereichen lagen wir zwei Schuljahre hinter anderen Ländern zurück. Da geht es doch nicht um irgendein Ranking. Das belegt, dass unsere jungen Menschen eindeutig weniger Chancen als Jugendliche aus anderen Län
Übrigens sind unsere jungen Menschen trotz der Ergebnisse mindestens genauso begabt und die Kolleginnen und Kollegen genauso engagiert wie die in anderen Bundesländern. Also muss es Rahmenbedingungen geben, die die Politik gewährt oder nicht gewährt hat.
Ich möchte nur zwei Bereiche, für die Sie verantwortlich zeichnen, herausheben. Wenn man mit einigen unter vier Augen spricht, wird das auch so akzeptiert. Viele Jahre war es so, dass Begriffe wie Leistung, Erziehung, Disziplin tabu waren. Darüber konnte man hier nicht diskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn man die Rahmenbedingungen betrachtet – das Unterrichtsvolumen, den Unterrichtsausfall mit über 5 Millionen Unterrichtsstunden – dann wird deutlich, dass unsere jungen Menschen weniger Chancen hatten als die jungen Menschen in anderen Bundesländern. Es war unsere erste Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Unterricht überhaupt stattfinden kann, meine Damen und Herren.
Ich möchte nun ganz konkret die Zahlen nennen – wir sind stolz darauf, dass wir das geschafft haben, ich bin vor allem der Ministerin dankbar, dass sie es durchgesetzt hat –, die Sie im Haushalt nachlesen können. Gegenüber der Situation bei der Regierungsübernahme wird sich damit zum Schuljahr 2008/2009 die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen und privaten Schulen um 4.880 zusätzlich geschaffene sowie 4.180 trotz zurückgehender Schülerzahlen den Schulen belassene Lehrerstellen – in Klammern: Demografiegewinne – , also insgesamt 9.060 Lehrerstellen, verbessert haben.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur diese Rahmenbedingungen massiv verbessert. Mit unserem Schulgesetz haben wir auch andere Inhalte gesetzt, die dringend notwendig sind, um einen Neuanfang zu starten. Ich nenne drei Schwerpunkte: zunächst die Eigenverantwortung. Sie alle wissen aus Ihrem privaten Leben:
Wenn ein Mensch frei und selbst entscheiden kann, ist er kreativer, ist er engagierter. Genau das ermöglichen wir den Schulen.
Der zweite Punkt: Wir wollen mehr individuelle Förderung und letztlich auch mehr und qualitativ verbesserten Unterricht. Ich nenne da nur die Sprachstandsfeststellung.
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht viele Jahre her, dass wir gefordert haben, dass jedes Kind, das in die Schule kommt, der Sprache mächtig sein muss, damit es eine Chance hat. Da wurden wir hier in diesem Saal noch als ausländerfeindlich angegriffen, meine Damen und Herren. Jeder weiß, dass das die Grundvoraussetzung ist, dass junge Menschen überhaupt eine Chance haben. Darum haben wir es auf den Weg gebracht. Da mag das eine oder andere noch verbessert werden müssen. Das geben wir gerne zu. Aber im Prinzip geben wir den jungen Menschen endlich die Chance, die in dem Bereich Defizite haben.
Meine Damen und Herren, Ihnen fällt wirklich nichts anderes ein, als die alte Strukturdebatte wieder aufleben zu lassen.
Ich möchte das nur an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn es nach Ihnen gehen würde, meine Damen und Herren, dann wären wir danach das einzige Bundesland, das ohne ein eigenständiges Gymnasialangebot ist. Meine Damen und Herren, das ist geradezu abenteuerlich, wenn es darum geht, die besten Köpfe nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Wenn das, was Sie wollen, umgesetzt wird, kann ich nur sagen: armes NordrheinWestfalen!
Die Umfragen machen deutlich: 67 % der Menschen sind dagegen. Frau Löhrmann, Sie haben eben von Horstmar/Schöppingen gesprochen. Darüber haben wir diskutiert. Sie sagen: Gemeinschaftsschule, sonst keine Schule. Das stimmt nicht. Die Verbundschule ist ein hervorragendes Angebot, das auch in Horstmar/Schöppingen sein könnte.