Wir tun das nach der Wahl, Frau Löhrmann, was wir vor der Wahl versprochen haben und wofür wir das Vertrauen der Bürger in Nordrhein-Westfalen bekommen haben. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
Wir haben im Schulgesetz ein vielfältiges Angebot, auch auf demographische Entwicklungen einzugehen.
Zurück zur Hauptschule! Meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Es war pädagogisch und sozial in höchstem Maße unverantwortlich, der Hauptschule nicht mindestens die Rahmenbedingungen zu geben wie anderen Schule auch. Wir machen das. Das erste Ergebnis: Wenn die Hauptschulen das Ganztagsangebot vorhalten, haben wir Mehranmeldungen von 10 %, meine Damen und Herren.
Wenn sie die Chance bekommen, werden sie die nutzen. Wir werden die Hauptschulen stärken, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich schließe, um diese Mär zu beenden, mit einem Satz von Professor Baumert, der die ganze Thematik PISA begleitet hat. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin:
„Mit dem Umstülpen der gesamten Schulstruktur sind keine Leistungsverbesserungen zu erzielen. Vielmehr geht es darum, die vorhandenen Schulsysteme intelligent zu nutzen.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Tag Revue passieren lassen nach der Eingangspräsentation des Ministerpräsidenten, dann stellen wir fest: Der erste Höhepunkt der Regierungsparteien war die Danksagungsorgie. Herr Stahl dankt Herrn Papke, Herr Papke dankt Herrn Stahl, Herr Stahl dankt der CDU-Fraktion. Ja, wofür? Er dankt für die tolle
kreative Zusammenarbeit, die mutige Diskussion. Er hat nur eines vergessen: Die Entschuldigung gegenüber den Vergewaltigungsopfern in Ihrer Fraktion bei den Abstimmungen zum KiBiz und zu § 107 der Gemeindeordnung. Das hat er vergessen.
Dann wurden hier Lorbeerkränze geflochten, einer üppiger als der andere. Jeder der Regierungsvertreter, der Koalitionsvertreter hat sich mit den Lorbeeren der Halbzeitbilanz geschmückt. Wenn man nüchtern Bilanz zieht, was wirklich in den Feldern Struktur- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist, dann müssen wir sagen, selbst heute haben wir nicht einen originären Vorschlag der Regierungskoalition zur Kenntnis nehmen können,
sondern nur Eigenlob mit Lorbeerkränzen aus unserer Vitrine. Das ist der Punkt. Bis jetzt ist Null an Originalität im Bereich Wirtschaft- und Strukturpolitik festzustellen, geschweige denn im Ruhrgebiet. Da gibt es seit der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ankündigung: Wir werden ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ruhr vorstellen! – Immer wieder die gleiche Ankündigung, immer wieder null und nichts an originärer neuer Idee für den Strukturwandel.
Dann haben Sie hier kundgetan, wie Sie sich auf den einzelnen Feldern abgearbeitet haben. Festzustellen bleibt, dass Sie auf keinem politischen Feld ein zukunftssicheres Krisenkonzept haben, auch nicht bei der Haushaltskonsolidierung, obwohl es da ein Leichtes wäre. Steuereinnahmen fließen wie zu Sterntalers Zeiten!
Und was ist hier? Sie haben uns keinen verschuldungsfreien Haushalt, sondern im Gegenteil eine große Verfassungspleite mit einem verfassungswidrigen Haushalt präsentiert. Steuermehreinnahmen werden nicht zur nachhaltigen Konsolidierung genutzt.
Heute Morgen, meine Damen und Herren, wieder ein Schauspiel: Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur WestLB-Zukunft. Einmal mehr hat sich der Finanzminister als Zuschauer in diesem Prozess präsentiert und musste zugeben, dass die Fäden und Strippen in der Staatskanzlei gezogen würden, weil der Kurs bei dieser Frage natürlich nicht rational, sondern von der persönlichen Feindschaft der Herren Rüttgers und Oettinger bestimmt wird. Das ist kein Maßstab für gute Politik in diesem Land!
Was haben wir bei der Energiepolitik erlebt? Dabei wurde die Option als Lügenmärchen derjenigen abgetan, die den Bergbau zu lange subventioniert hätten.
Nein, gerade wenn man schon oberflächlich vom Zwang der Globalisierung der Wirtschaft spricht, hätte man erkennen müssen, dass die Option 2012 eine Riesenchance angesichts der weltweiten Entwicklung der Energiemarktpreise sein kann.
Wir wissen nicht, wie hoch die Produktionskosten für 1 t Kohle 2012 sein werden, aber wir wissen, dass schon heute ein neues Bergwerk auf der grünen Wiese billiger produzieren könnte als bei der Versorgung über den Weltmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir dann auf KiBiz, Schule und Studium zu sprechen kommen, ist die praktische Politik im Ergebnis genau das Gegenteil dessen, was der Ministerpräsident und andere dargestellt haben. Denn es ist ein Rückschritt, wenn Sie sozialen Mauerbau in diesem Land betreiben, statt Fortschritte zu fördern und Barrieren abzubauen. Es gibt mehr anstatt weniger sozialer Selektion, seitdem Sie an der Regierung sind.
Beispiele für diese falsche Politik und für die handwerklichen Fehler ist neben dem verfassungswidrigen Haushalt auch die Erinnerung an das mehr als blamable Verfassungsschutzgesetz.
Beim Stichpunkt Bildung haben wir das erschütternde Ergebnis eines PISA-Tests erlebt. Offensichtlich ist sowohl die große als auch die kleine Mathematik in den Reihen der Regierungskoalition höchst umstritten. Es fing damit an, dass der Ministerpräsident 4.500 neue Lehrerstellen als Erfolgsbonus propagierte. Dann meinte Herr Papke, man würde wohl 6.400 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen.
Die Krönung war Herr Recker, der Frau Sommer für 4.880 Stellen dankte, und der die Stellen, die Sie noch nicht gestrichen haben, dazuzählte und auf 9.000 Stellen kam.
Darauf sagte mein Kollege Eiskirch zu Recht, vor dem Spiegel seien es 18.000! So machen Sie Politik mit Lehrerinnen und Lehrern. Das ist gespenstisch, meine Damen und Herren!
Ich mache weiter mit der Bildung. Fakt ist, dass nach wie vor im Haushalt 2.000 kw-Stellen von Lehrerinnen und Lehrern ausgewiesen sind. Das heißt künftig wegfallend, und sie werden nicht aufgestockt.
Zum Thema Unterrichtsausfall gibt es ein neues Zauberwort: EVA, also eigenverantwortliches Arbeiten. Das ist die Mogelpackung der Bildungspolitik! Die Kinder werden ohne Lehrerinnen und Lehrer im Unterrichtsraum belassen und sollen sich selbst beschäftigen: im Zweifel mit den Schulbüchern, aber zweifellos werden sie mit dem Gameboy spielen und sich mit dem Lineal auf ihre Köpfe hauen. Das ist keine fortschrittliche Bildungspolitik, sondern das Gegenteil!
Dazu kommt, dass das Ministerium und die Verantwortlichen natürlich Hinweise geben, wenn statistische Erhebungen laufen, damit sich die Schulen präparieren können, um sich als Wonneproppen bei der Unterrichtsorganisation zu präsentieren, damit bloß nicht die Statistik verhagelt.
Apropos Statistik und Hauptschulen! Es ist eine Riesenschweinerei, so zu tun, als hätten die Hauptschulen durch Ganztagsbetrieb wirklich eine realistische Chance zur paritätischen Emanzipation.
Sie machen die Hauptschule und Grundschule in sozial schwachen Stadtteilen zum Abschiebebahnhof für diese Kinder und Jugendlichen.