Wir verbessern die Hauptschule. Die Erfolge geben uns Recht. Die Anmeldezahlen sind da, wo wir die Hauptschulen zu Ganztagsschulen gemacht haben, um fast 10 % gestiegen. Wir freuen uns, dass alle Bewerber aus der Hauptschule, die können und wollen, in diesem Jahr auch eine Lehrstelle bekommen. Das haben Industrie, Handwerk und Handel im Ausbildungskonsens zugesagt. Die Hauptschule ist eben keine Restschule, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung wird ihren Weg der pragmatischen Reformen weitergehen – zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Eltern und den Schülern, vor allen Dingen auch mit den Schülern, die von den Reformen profitieren. Am Ende dieses Weges gibt es in unserem gegliederten Schulsystem genauso viel Durchlässigkeit,
individuelle Förderung und genauso wenige Sitzenbleiber wie in den skandinavischen Ländern, meine Damen und Herren.
Aber wir verschleißen unsere Kräfte eben nicht in einem Schulkampf, weil es keinen Beweis dafür gibt,
Wie gut ein Schulsystem ist, hängt nicht von der Struktur ab, sondern von der Qualität des Unterrichts und von der individuellen Förderung.
Schulsystems an – das ist nicht der entscheidende Faktor –, sondern es kommt auf die Qualität der Lehre und damit auch der Lehrerinnen und Lehrer und des Unterrichts an.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Deswegen waren die Lehrerver- bände auch alle gegen Ihre Vorhaben!)
Die Schüler lernen eben dort am besten, wo die besten Lehrerinnen und Lehrer sind. Deshalb werden wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode genau hier ansetzen. Mit dem Haushalt 2008 werden wir die Zahl der zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen noch einmal auf dann insgesamt 4.880 Stellen erhöhen.
Wir bauen auch die Ganztagsschulen weiter aus. Bei den Primarschulen haben wir jetzt 50.000 Ganztagsplätze mehr als im letzten Schuljahr. Bei den Hauptschulen werden wir im nächsten Jahr 86.000 Ganztagsplätze haben. Übrigens sind das mehr als die ursprünglich angekündigten 50.000.
2007 haben wir bereits 16 Europaschulen gegründet. Wir wollen zusätzlich internationale Schulen und Kindergärten einrichten.
Wir nehmen jetzt auch die Reform der Lehrerausbildung in Angriff. Sie wird – die Eckpunkte haben ja große Zustimmung in der Fachwelt und bei den Betroffenen gefunden – noch professioneller und praxisnäher. Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, wir engagieren uns aber auch für die berufliche Ausbildung, zusammen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und dem DGB. Mit dem Sonderprogramm Ausbildung 2006 wurden rund 2.900 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze bei wirtschaftsnahen Bildungsträgern geschaffen.
Mit dem Werkstattjahr haben wir rund 4.500 Jugendlichen, die den Übergang von der Schule in eine Ausbildung nicht geschafft haben, ein zusätzliches Angebot gemacht.
Mit dem dritten Weg in der Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Neuland betreten. 850 Jugendliche, die zwar ausbildungswillig, aber noch nicht ausbildungsfähig sind, bekamen hier die Möglichkeit zu einem Berufsabschluss.
Wir haben 1.000 zusätzliche Schulplätze in der Altenpflegeausbildung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir die einjährige Altenpflegeausbildung auch für die Hauptschüler eingeführt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nachdem Sie die Betriebskosten gekürzt haben bei der Alten- pflegeausbildung!)
Aber jetzt – das ist die unmittelbare Konsequenz aus dieser erfreulichen Tatsache – müssen wir noch die Warteschleifen abbauen. Ich erwarte, dass sich auch die Bundesregierung hier engagiert, weil es jetzt richtig ist, an der Stelle etwas zu tun, um den Jugendlichen zu helfen, etwa durch Ausbildungskostenzuschüsse oder durch außerbetriebliche Lehrstellen.
Meine Botschaft an alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist: Ganz gleich, wo du herkommst, ganz gleich, wie deine persönliche Lage ist, ganz gleich, welche Schule du besuchst – wenn du dich anstrengst, dann helfen wir dir, das Beste aus deinen Fähigkeiten zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung will den Menschen Mut machen und die Chance geben, sich auf Veränderungen, die unzweifelhaft weltweit stattfinden, einzustellen. Mut haben die Menschen aber nur, wenn sie wissen, dass es gerecht zugeht. Es ist ungerecht, wenn jemand, der voll arbeitet, von seinem Lohn nicht leben und seine Familie ernähren kann.
Deshalb hat die Landesregierung ein Programm für Kombilöhne aufgelegt. Damit haben wir in kurzer Zeit schon für 3.300 Menschen wieder eine Perspektive geschaffen, und es ist – darauf sind wir auch stolz – zum Modell für den Bund geworden. Die „JobPerspektive“ wird dazu beitragen, dass nicht nur angemessene Löhne gezahlt werden, sondern in naher Zukunft bis zu 20.000 neue Jobs bei uns in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können.
im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NordrheinWestfalen vor sittenwidrigen Löhnen geschützt werden. Dazu wurden von Arbeitsminister Laumann im Mai die Tariflöhne für allgemeinverbindlich erklärt, mit Zustimmung sowohl der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeber.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Es ist auch ein Signal für die Tarifpartner in allen tariflosen Branchen, im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Lohndumping zu bekämpfen. Branchen- und regionalspezifische Lösungsansätze sind und bleiben der richtige Weg.
Auch behinderte Menschen sollen bessere Chancen bekommen. Mit dem Programm „Teilhabe für alle“ werden mehr als 40 Projekte zur besseren Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft gefördert. Allein für 2007 sind dafür rund 182 Millionen € eingeplant.
Mehr Gerechtigkeit bedeutet aber auch, dass sich Leistung lohnen muss. Das ist der Grund dafür, warum ich mich in den letzten drei Jahren für eine Revision von Hartz IV eingesetzt habe. Deshalb freue ich mich, dass sich die Forderung nach der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler jetzt durchsetzen konnte.
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Ihr Modell liegt doch im Papierkorb! Sie sind der Verlierer!)
weil sie wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet. Sie ist gut, weil sie keine Mehrkosten produziert.