Sechstens. Es gilt, Altersarmut zu verhindern. Das heißt zum Beispiel, dass die persönliche Altersvorsorge im Fall der Arbeitslosigkeit höher sein muss und besser als bisher geschützt wird. 250 € pro Lebensjahr sind einfach zu wenig. Deshalb sollten in den Sozialgesetzbüchern entsprechende Korrekturen vorgenommen werden.
Siebtens. Wir müssen gegen Altersdiskriminierung vorgehen. Es kann nicht angehen, dass jemand keinen Kredit für den Aufbau eines Unternehmens bekommt, nur weil er älter ist, oder dass er in diesem Alter keine Chance mehr hat, sich gegen Lebensrisiken zu versichern.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Deswegen hat der Bundesar- beitsminister gehandelt!)
Das hat sich auch durch die Hartz-Gesetze bisher nicht geändert. Denn trotz des Aufschwungs ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen im vergangenen Jahr leider sogar angestiegen. Bei den 55- bis 59Jährigen dauert in diesem Herbst die Arbeitslosigkeit im Schnitt rund 19 Monate. Bei den 20- bis 24-Jährigen sind es nur 3,6 Monate. Solche Unterschiede können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.
Achtens. Wir müssen in eine altersgerechte und altengerechte Infrastruktur investieren. Diese Infrastruktur muss den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft gerecht wird.
Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass die Verteilungskämpfe der Zukunft um Rente und Altenheimplätze ausgetragen werden. Ich will nicht, dass es zu einer Entmündigung alter Menschen kommt. Ich will nicht, dass 40-Jährige, die noch mehr als die Hälfte ihres Lebens vor sich haben, Angst haben, alt zu werden und dann arm zu sein. Ich will nicht, dass die 50-Jährigen, die viel Erfahrung haben und in den besten Jahren sind, keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen und dann ins Abseits geschoben werden. Und ich will nicht, dass den 65-Jährigen, die gesund und tatkräftig sind wie noch nie in der Geschichte, verboten wird, für sich oder für andere zu arbeiten.
Deshalb machen wir eine Politik für ein neues Miteinander der Generationen. Bei uns soll es heißen: gemeinsam statt einsam.
Nordrhein-Westfalen ist wieder da, weil wir in Innovationen und besonders in unsere Hochschulen investieren. Wir haben den Hochschulen Planungssicherheit und vor allem finanzielle Sicherheit gegeben. Ihnen stehen mit der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt von Bund und Ländern und der Möglichkeit, Studienbeiträge zu erheben, jetzt etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Studierende, nicht weniger. Wir wollen aber auch mehr Studienabschlüsse. Wir freuen uns über die steigende Zahl der Studierenden.
Wir investieren hier mehr als 250 Millionen € bis zum Jahr 2010, damit dann die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dass die Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2007/08 um 7,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, zeigt doch, dass Studienbeiträge eben kein Hindernis sind.
(Beifall von CDU und FDP – Bodo Wißen [SPD]: Es geht um die Zahl der Zugangsbe- rechtigten! Wie viele Zugangsberechtigte?)
Und sie führen übrigens auch zu mehr Studienabschlüssen. Die Zahl der Absolventen ist 2006 um fast 12 % gegenüber 2005 gestiegen. Auch das sind einfache Fakten.
Starke Hochschulen brauchen Freiheit. Diese Freiheit haben sie mit dem Hochschulfreiheitsgesetz bei uns mehr als anderswo. Die Erfolge sind sichtbar: Mit 13 erfolgreichen Anträgen im Rahmen der Exzellenzinitiative liegt Nordrhein-Westfalen in der Gesamtbilanz gleichauf mit Bayern auf Rang 2. An dieser Stelle gratuliere ich der RWTH Aachen nochmals sehr herzlich zu der Auszeichnung als Elite-Universität. Wir werden sie – wie übrigens auch die Ruhr-Universität Bochum – weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Herren, wenn man die Fakten sprechen lässt, dann werden Sie verstehen, dass wir auch stolz darauf sind, dass es seit der Regierungsübernahme gelungen ist, gemeinsam mit der Wirtschaft viele neue Forschungsinstitute zu gründen.
Ob es das Institut für Werkstoffforschung an der Universität Bochum mit ThyssenKrupp, Bayer, Bosch und anderen ist, ob es das neue Energieforschungsinstitut der RWTH zusammen mit E.ON in Aachen ist, ob es das Science-to-BusinessCenter in Marl ist, ob es die neue lebenswissenschaftliche Innovationsplattform in Dortmund ist, ob es das Hautforschungsinstitut von Henkel in Düsseldorf ist, ob es das gemeinsam von Bayer und der RWTH Aachen gegründete Zentrum für Katalyseforschung ist, ob es die Kooperation von Honda und der Universität Bielefeld ist: Alles das ist in dieser kurzen Zeit entstanden.
Weitere neue Forschungsprojekte sind das neue Max-Planck-Institut für die Biologie des Alterns in Köln – hier investiert das Land übrigens 30 Millionen € –, das gemeinsam mit der Max-PlanckGesellschaft neu ausgerichtete Forschungsinstitut Caesar in Bonn, JARA, eine Zusammenarbeit zwischen der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich, die neue German Research School for Simulation Science und der neue Hochleistungsrechner in Jülich: All das, meine Damen und Herren, sind ganz konkrete Schritte, ganz konkrete Institute – so viel wie nie zuvor in einer so kurzen Zeit.
Wir werden dran bleiben: Für Biotechnologie, Nano- und Mikrotechnologien, Energieforschung, Medizinforschung und Medizintechnik werden wir alleine bis 2015 400 Millionen € zur Verfügung stellen. 50 Millionen € werden wir bereitstellen, damit es mehr Patente und mehr technologieorientierte Gründungen gibt, und 3 Millionen, damit Spitzenforscher nach Nordrhein-Westfalen aus dem Ausland wieder zurückkommen; die ersten sind schon wieder da.
Es gibt zwei weitere Zentren, meine Damen und Herren, die wir begleiten werden. Eines der vielversprechenden Zukunftsprojekte ist das Projekt der RWTH Aachen für einen eigenen Campus. Es wird der größte technologieorientierte Campusbereich für Ingenieurwissenschaften in Europa werden, wenn wir das gemeinsam schaffen.
Auch in Paderborn planen Universität und Wirtschaft mit der Zukunftsmeile Fürstenallee ein besonderes Zentrum im Maschinen- und Fahrzeugbau, welches mit den modernsten Informationstechnologien verbunden werden soll. Dadurch sollen neuen Produkte entstehen. Auch das ist ein riesiges Projekt.
Meine Damen und Herren, wir sind gleichzeitig dabei, die Fachhochschullandschaft neu zu ordnen. Bei der Einweihung gerade in Gummersbach konnte man das sehen. Wir werden 530 Millionen € bis zum Jahre 2015 nur in die Neuordnung der Fachhochschulen investieren. Wir werden zusätzlich drei neue Fachhochschulen gründen.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns auch für ein Bund-Länder-Stipendienprogramm ein. Professor Pinkwart hat dieses Konzept vor einigen Tagen vorgestellt.
Auch hier gilt: Wer fordert, muss auch fördern. Die heutige Akademikerquote von 20 % muss verdoppelt werden. Und die Studierenden sollen ihr Studium schneller und besser abschließen. Deshalb wäre das eine hervorragende Ergänzung zu dem, was wir bisher an Umbau im Hochschulbereich haben.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist heute eine der wirtschaftsstärksten Metropolregionen Europas. Deshalb brauchen wir neben Innovation auch eine exzellente, eine starke Infrastruktur, im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr 1,14 Milliarden € in unsere Straßen investiert, das heißt 17 % mehr als 2004. Wir haben den Stau bei den Planfeststellungen aufgelöst: 20 in diesem Jahr statt einer im Jahre 2004. Wir hoffen inständig, dass sich das demnächst auch dadurch bemerkbar macht, dass wir weniger Staus haben.
Im Moment gibt es manchen Stau, auch weil wir Baustellen auf den Autobahnen haben. Das ist dann nun einmal so. Aber lieber jetzt so eine Zeit und nachher bessere Straßen als Straßen, die verkommen, wie wir das über Jahre in NordrheinWestfalen erlebt haben!
Wir stärken auch die Flughäfen, zum Beispiel durch die neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf und durch die Planung besserer Verbindungen zwischen den Flughäfen. Deshalb arbeiten wir daran, dass der Rhein-RuhrExpress bald fährt, und zwar im Viertelstundentakt. Wir wollen durch den Ausbau der BetuweLinie und durch die Aktivierung des Eisernen Rheins eine bessere Anbindung an die großen Seehäfen in Rotterdam und Antwerpen.
Mobilität und der Schutz der Umwelt, meine Damen und Herren, sind für uns keine Gegensätze. Das ist genau wie bei der Energieversorgung. Deshalb haben wir auch ein ehrgeiziges Programm zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung der erneuerbaren Energien und zur Energieforschung verabschiedet. Wir haben den ersten – man höre und staune: nach so vielen Jahren rot-grüner Regierung den ersten – Umweltbericht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Wir entwickeln eine Anpassungsstrategie zum Klimawandel z. B. durch regionale Klimaprognosen. Wir werden mit 1,2 Milliarden € ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept realisieren. Und wir stärken den Verbraucherschutz beispielsweise dadurch, dass wir mit Hilfe der Kommunen 300 zusätzliche Kontrolleure für mehr Lebensmittelsicherheit einstellen.
Es kommt auch auf das klimapolitische Engagement der Unternehmen an. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Die Flughafenbetreiber in Nordrhein-Westfalen sollten dem Vorbild von München und Frankfurt folgen, klimaschädliche Flugzeuge mit höheren Landegebühren zu belasten, und damit Anreize für mehr Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.