Wo Sie mir die Gelegenheit in dieser Fragestunde geben, möchte ich dem Landtag noch einmal dokumentieren, wie erfolgreich wir dabei sind. Ich nenne unsere Initiative, im Rahmen der Antragsinitiative der Bundesregierung zur weißen Biotechnologie ein Cluster zum Erfolg zu führen. 60 Millionen € Fördermittel sind vom Bund ausgeschrieben worden. Wir haben es geschafft, und ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, dass sich die großen Chemieunternehmen in Nordrhein-Westfalen mit dem Mittelstand und über 20 Forschungsinstituten – unter anderen auch Jülich – zum CLIB 2021 zusammengeschlossen haben.
Die Beteiligten haben selber gesagt, dass es für sie das erste Mal gewesen sei, dass man sich Nordrhein-Westfalen-weit von der Grundlagenforschung in Max-Planck-Instituten bis hin zur industriellen Anwendung zu einem Cluster zusammengeschlossen hat. Von den 60 Millionen € hat CLIB 20 Millionen € Fördermittel geholt, also ein Drittel, und Bayern und Baden-Württemberg jeweils nur 5 Millionen €. Ganz so erfolglos scheinen diese Bemühungen also nicht zu sein, die strategischen Partner an einen Tisch zu holen, sich gemeinsam abzustimmen und beim Bund mit den Pfunden zu wuchern, damit man erfolgreich ist.
Ich hoffe, dass uns das beim Klimainstitut ähnlich wie bei anderen Projekten gelingt. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass man dafür auch Vor
aussetzungen braucht. Was wir beim Wuppertal Institut vorgefunden haben, war in Bezug auf die institutionelle Förderungsbasis in keiner Weise geeignet, um mit Potsdam oder anderen Instituten Schritt halten zu können. Denn mit der institutionellen Förderung, die dort angesiedelt war und die wir jetzt zu verbessern versuchen, ist es außergewöhnlich schwierig – wir sehen dies bei der Nachfolgebesetzung –, wirkliche Topleute für unseren Standort zu gewinnen.
Herr Minister Pinkwart, Herr Stahl hat heute Morgen in Erwiderung auf die Regierungserklärung hier ausgeführt, das es die erste Aufgabe der Opposition sei, die Kontrolle der Landesregierung auszuüben.
Der Fachminister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie macht es uns im Moment sehr schwer, unser Oppositionsrecht auf Kontrolle der Landesregierung auszuüben, indem er eloquent Pirouetten dreht, um einige Fragen schlichtweg nicht zu beantworten. Deswegen möchte ich jetzt den stellvertretenden Ministerpräsidenten fragen, ob er den Beschluss, der durch eine Mehrheit hier im Hause, allerdings gegen die Stimmen von CDU und FDP zum Eilantrag mit dem Titel „Klimaforschungsinstitut nach NRW holen“ zustande gekommen ist, ernst nimmt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Gödecke, ich nehme ihn nicht nur ernst, sondern ich freue mich darüber – das habe ich hier auch zum Ausdruck gebracht –, dass der Landtag die Vorarbeiten, die wir bereits auf dem Gebiet geleistet haben, auch durch den Beschluss anerkennt und uns somit bekräftigt, daran weiterzuarbeiten.
Es liegt doch in unserem Interesse, und zwar nicht nur in dem der Landesregierung, sondern in dem des Hauses insgesamt, dass wir in Nordrhein-Westfalen besser werden. Das ist doch unser Ziel. Es wäre doch absurd, wenn die Landesregierung zusätzliche Unterstützung in ihrem Bemühen, weitere Spitzenforschungsinstitute nach Nordrhein-Westfalen holen zu können, nicht annehmen würde. Insofern kann ich Fragestellungen dieser Art wirklich nicht nachvollziehen.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben jetzt in verschiedenen Beiträgen dargelegt, dass es auf unterschiedlichsten Ebenen viele Gespräche gegeben hat. Und Sie haben eben nochmals gesagt, dass Sie sich um das Anliegen selber täglich bemühen. Das bleibt für uns etwas vage. Vielleicht könnten Sie uns zwei oder drei Gespräche exemplarisch nennen, um das zu konkretisieren. Mit welcher Ebene haben Sie gesprochen? Wann haben Sie mit dieser Ebene gesprochen, und welchen Inhalt hatte das Gespräch? – Dann würde es für uns etwas fassbarer.
Ich hatte eben gefragt, ob das Parlament an der Qualität dieserlei Auskünfte interessiert sei. Ich stelle fest: Das ist der Fall. – Wir können solcherlei Auskunftsbedarfe gerne befriedigen. Wir werden es Ihnen schriftlich mitteilen.
Herr Minister Pinkwart, ich kann Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen. Der eine Beschluss, der auf den Antrag meiner Fraktion zurückgeht und zu dem ich gesprochen habe, hat eine Mehrheit von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP und insbesondere gegen Ihr Votum in Ihrem Redebeitrag gefunden. Der andere Antrag, der von den Regierungsfraktionen gestellt worden ist, ist einstimmig gefasst worden. Ich möchte von Ihnen schlicht und ergreifend wissen: Nehmen Sie diese Beschlüsse gleich ernst?
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Löhrmann, das hatte ich eben bereits beantwortet: Ich nehme alle mit Mehrheit – ob nun einstimmige oder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit – gefassten Beschlüsse des Landtags ernst. Wenn ich das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregie
Sie hatten vorhin ausgeführt, dass es wichtig sei, geschlossen aufzutreten. Auch wir denken, dass dies wichtig ist, um im Wettbewerb bestehen zu können, zumal NordrheinWestfalen gute Voraussetzungen dafür hat. Sie hatten auch ausgeführt, dass Jülich daran interessiert sei. Sind Sie bereit, uns schriftlich darzulegen, wann Sie Kontakt aufgenommen haben? – Mich interessiert insbesondere, wo Jülich in dieser Diskussion deutlich gemacht hat, welches Sachgebiet es in diese Forschung einbringen möchte.
Jülich hat im Bereich der Energieforschung seit seiner Entstehung nachweislich Kompetenzen, die sich natürlich weiterentwickelt haben. Wir werden morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde Gelegenheit haben, über die Fähigkeiten des Superrechnens zu diskutieren. Hier besteht – das werden Sie vielleicht schon in Erfahrung gebracht haben; sonst empfehle ich es Ihnen an, es sich dort anzuschauen – die Möglichkeit, über das Superrechnen Klimamodelle zu erstellen. Insofern weist Jülich natürlich Kompetenz auf.
Die Frage ist natürlich, wie sich NordrheinWestfalen mit den verschiedenen Akteuren – ich habe sie hier benannt – dann, wenn wir die Bedingungen des Wettbewerbs und der Ansiedlung des Instituts genau kennen, so positioniert, dass es zu einem Erfolg geführt werden kann.
Herr Minister, aufgrund der pirouettenhaften Fragen der Opposition scheint es mir so zu sein, dass Ihre Antworten dort nicht verstanden worden sind.
Deswegen eine Nachfrage: Ist die finanzielle Stabilisierung des Wuppertal Instituts in Form einer erneuten Aufstockung um erhebliche Geldmittel eine von mehreren wichtigen Voraussetzungen zur Einwerbung weiterer Institute, die sich auch mit Klimaforschung beschäftigen?
Lieber Herr Ellerbrock, so wie wir kompetitiv in dem Wettbewerb stehen und aufgrund der großen Fähigkeiten der anderen Standorte – ich hatte in der Aussprache seinerzeit bereits Potsdam genannt – bin ich der festen Überzeugung, dass wir hier die Ausstattung verbessern müssen und dass es uns auch darum gehen muss, Persönlichkeiten zu gewinnen – denn vieles geht nur über Köpfe –, die dann in einem solchen Wettbewerb unsere bisherigen, ich will nicht sagen: Standortnachteile, aber jedenfalls nicht so ausgeprägten Vorteile kompensieren können. Darüber führen wir zurzeit intensive Gespräche, und zwar auch im Kontext – ich hatte es eben gesagt – der Neubesetzung des Wuppertal Instituts.
Die Mündliche Anfrage 150 des Abgeordneten Schultheis von der Fraktion der SPD zum Thema: „Innovationsfonds – Zahnloses Marketinginstrument“ soll schriftlich beantwortet werden. (Sie- he Anlage 2)
Nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 31. Oktober 2007 soll ein Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion die Leitung der Projektgruppe „Sportliche Großveranstaltungen“ im Innenministerium übernehmen. Nach Angaben der Zeitung war die Stelle vor einigen Tagen inseriert worden, eine interne Ausschreibung soll offenbar nicht erfolgt sein.
Herr Abgeordneter Dr. Rudolph ist nicht da; er wird von Herrn Kuschke vertreten. – Ich bitte Herrn Minister Wolf um Beantwortung.
Die daran geknüpfte Unterstellung, dass dadurch interne Bewerber keine Chancen hätten, ist falsch. Mit Blick auf die besonderen fachspezifischen Anforderungen bei dieser Stelle in der Sportabteilung hat mein Haus eine öffentliche Ausschreibung gewählt, um ein breiteres Bewerberspektrum anzusprechen. Selbstverständlich werden damit auch potenzielle Bewerber aus meinem Geschäftsbereich oder dem Geschäftsbereich anderer Ressorts sowie dem Personaleinsatzmanagement angesprochen.
Herr Innenminister, Sie haben gerade so schön gesagt, dass Sie einen breiteren Bewerberkreis ansprechen wollen, um das Spektrum der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber zu vergrößern.
die sich um sportliche Großveranstaltungen kümmert, eine juristische Ausbildung zwingend vorschreiben.