lässt aber die kleinen und mittleren Betriebe im Regen stehen. In NRW stellen aber die kleinen und mittleren Betriebe den überwiegenden Teil der Unternehmen dar.
Darüber hinaus bezweifeln immer mehr Experten, dass die eingesetzten Mittel den Kriterien des Lissabon-Prozesses genügen, der, wie Sie wissen, verlangt, dass die europäische Politik einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt und Schutz der Umwelt leisten muss.
Mit Recht fordern unsere Landwirte, dass die Agrarpolitik – damit auch ihre Existenzgrundlage – und die Politik für die ländlichen Räume kalkulierbar sein müssen.
Planungssicherheit erreichen wir aber nicht, indem Probleme und absehbare Entwicklungen geleugnet werden, sondern indem wir rechtzeitig darauf reagieren.
Die Debatte, möglichst keine Modulation von der ersten in die zweite Säule zuzulassen, ist in diesem Zusammenhang genau das falsche Signal. Denn vor allem die Mittel für die ländliche Entwicklung tragen dazu bei, die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der demografischen und strukturellen Entwicklung im ländlichen Raum zu meistern, die Folgen des Klimawandels zu mildern und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Maßnahmen für die ländliche Entwicklung sind weitgehend anerkannt, während die Marktordnungsausgaben und die Direktzahlungen mehr und mehr infrage gestellt werden und auch keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen finden.
Wir sind in der guten Position, dass die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Lebensmittel und Bioenergie der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die Landwirtschaft ihr Einkommen mehr und mehr am Markt erwirtschaften kann. Das ist gut und zeigt einen Weg auf, wie dieser Bereich sich wirtschaftlich aufstellen kann.
Bereiche des Umweltschutzes und der ländlichen Entwicklung werden aber nach wie vor eine finanzielle Unterstützung brauchen.
Meine Damen und Herren – auch die, die sich dahinten im Saal anderwärts unterhalten –, die Landesregierung muss endlich aufwachen und für eine zukunftsfähige Agrarpolitik Verantwortung übernehmen.
Nutzen Sie die Transparenz bei den Agrarsubventionen, sichern Sie die EU-Unterstützung für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Zu dieser Verantwortung gehört, dass Sie sich den Anforderungen stellen und eine langfristige Strategie entwickeln, die dem Agrarsektor eine Perspektive vermittelt, den ländlichen Raum stärkt und zum Erhalt der Umwelt beiträgt. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unruhe hier im Saal und das Desinteresse, das man bei einigen Abgeordneten feststellen kann, ist für die Rednerin eine ausgesprochen lästige Erfahrung. Da ich unter denjenigen, die sich da hinten munter unterhalten, einige gesehen habe, die sonst immer sehr darauf achten, dass man ihnen auch zuhört, habe ich die herzliche Bitte, dass sie dies auch anderen Rednern zuteil werden lassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Auf dem Titelblatt eines großen deutschen Magazins, das mit „St“ anfängt und mit „ern“ aufhört, wurde in der letzten Woche als Titelgeschichte ein Beitrag mit der Überschrift „Triebfeder Neid – Wie uns der Blick auf andere quält und anspornt“, angekündigt.
Im Innenteil findet man dann einen Bericht über die Empfänger von EU-Zahlungen, Titel: „Wer hat, dem wird gegeben“. Das hat anscheinend die SPD angetrieben, heute einen Eilantrag zu stellen. Ich frage mich wirklich, welche Eile dahinter steckt. Ich weiß, dass es Ihnen um nichts anderes geht, als zum wiederholten Male eine Neiddiskussion zu schüren, die keinem nützt, aber viele landwirtschaftliche Betriebe, vor allem die mittleren Familienbetriebe, in eine Ecke stellt, in die sie nicht gehören.
Sie prangern an, dass Betriebe mit viel Fläche auch viel Geld erhalten. – Das ist nun einmal so. Die rot-grüne Bundesregierung hat an dieser Umstellung des EU-Agrarsystems auf flächenbezogene Zahlung tatkräftig mitgewirkt. Dann bekommt natürlich ein Betrieb mit größerer Fläche mehr Geld als einer mit kleinerer Fläche. Jeder, der die vier Grundrechenarten einigermaßen beherrscht, kann ausrechnen, dass eben ein 50-haBetrieb, wenn es sich um einen Ackerbaubetrieb handelt, ca. 13.000 € jährlich bekommt, ein 10-haBetrieb weniger und ein 1.000-ha-Betrieb mehr bekommt. Ich weiß nicht, wo da die Aufregung entsteht.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass den von Ihnen angeprangerten Zahlungen – dieses System gibt es ja schon seit 1992 – massive Preissenkungen beim Getreide vorausgegangen sind, und zwar um bis zu 50 %. Als Ausgleich wurden damals diese Direktzahlungen, gestaffelt nach Regionen, gewährt.
Um das einmal klar darzustellen: Wir haben nichts gegen Transparenz. Wir haben auch nichts dagegen, dass die Verwendung bestimmter Mittel aus öffentlichen Kassen öffentlich gemacht wird. Ich habe allerdings etwas dagegen, dass bei der Vielzahl von EU-weiten steuerlichen Privilegien und bei der Vielzahl direkter Zuwendungen an viele Wirtschaftsbereiche nur der Agrarbereich die Hosen herunterlassen muss.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie wollen diesen Transparenzbericht als Vehikel benutzen, um Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule umzuleiten. Frau WatermannKrass hat das eben sehr krass hervorgehoben.
Sie wollen die Mittel umleiten, Sie wollen die erste Säule schwächen und schieben dafür die kleinen Betriebe vor. Wir wollen das nicht.
Wir haben den Landwirten schon 1992 Verlässlichkeit versprochen. Wir versprechen auch weiterhin, dass es bis 2013 Verlässlichkeit gibt und die Menschen und Betriebe wissen, welche finanziellen Zuwendungen sie erhalten werden.
Frau Watermann-Krass, Sie sollten sich einmal vor Ort – iSie kommen aus dem Münsterland – bei den Betrieben umhören, was man von Ihren Anträgen hält. Ich glaube nicht, dass Sie das Ohr am Volke haben. Gerade diese Betriebe warten zu dieser Zeit auf die Zahlungen der EU, um Pachten, Lohnunternehmer usw. zu bezahlen.
Sie möchten schlichtweg umverteilen. Wir wollen das nicht. Ich hoffe nicht, dass Sie demnächst einen Antrag stellen werden, der in diese Richtung geht. Sie haben so etwas aber vorhin angedeutet.
Wir möchten nicht, dass diese Mittel umverteilt werden. Wir möchten, dass sie auf den Betrieben bleiben und nicht über den Umweg von Behörden und Institutionen verteilt werden.
Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis dafür, wie Sie sich von der Basis gerade des ländlichen Raumes entfernt haben. Wir bleiben bei den Bürgern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag enthält aus meiner Sicht unhaltbare Anwürfe und polemische Fehlinterpretationen. Er knüpft letztendlich inhaltlich völlig nahtlos an einen Antrag an, der vor einigen Monaten von der SPD gestellt wurde. Darin wurde die Hälfte der deutschen Landwirte als Subventionsbetrüger geziehen. Das ist agrarpolitische Kompetenz der SPD vom Feinsten.
Irmgard Schmid würde sich umdrehen. Sie hätte das nie zugelassen. Sie ist damals in einer bestimmten Situation als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zurückgetreten. Die Frau wusste, wovon sie redete. Das ist heute bei Ihnen leider nicht so.
Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt eindeutig: Die SPD versucht, den Begriff Agrarsubvention als Kampfbegriff zu instrumentalisieren. Sie negiert, dass es sich um Ausgleichszahlungen an Landwirte handelt; darin sind aber auch die verbilligte Abgabe von Milch an Schulen, Rekultivierungsmaßnahmen, Beihilfen für den Aufbau von Vermarktungsstrukturen, Flurbereinigungsverfahren und Ähnliches enthalten.
Man muss in NRW anerkennen: Die SPD will sich von einem jahrelang praktizierten Konsens verabschieden. Selbstverständlich muss man darüber sprechen, ob der Kurs der EU-Subventionierung richtig ist. In den kommenden Wochen wird eine Zwischenbilanz der EU-Kommission zu der im Jahr 2003 beschlossenen GATT-Reform sicherlich der geeignete Anlass sein, das zu tun.
Die SPD fordert in ihrem Antrag de facto eine Umverteilung zwischen den Säulen, wie Herr Kollege Ortgies eben zu Recht dargestellt hat. Ich schließe daraus, dass der SPD der Begriff Planungssicherheit völlig unbekannt ist. Nicht umsonst hat Herr Kollege Kuschke diesen Antrag nicht unterschrieben.
Außerdem sind die Vorstellungen der nordrheinwestfälischen SPD auf Bundesebene überhaupt nicht umsetzbar. Sie sind in der eigenen Partei
nicht zu verwirklichen. Das zeigt sich im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Dort steht auf Seite 59:
„Am einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002 über die Finanzierung der ersten Säule der EUAgrarpolitik hält die Bundesregierung aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit fest.“
Das hier kritisierte System ist nicht von SchwarzGelb ins Spiel gebracht worden. Es ist der Ausfluss der rot-grünen Koalition auf Bundes- und Landesebene. Ich verstehe Ihre Aufregung deshalb überhaupt nicht.