Neben dem Schutz der Umwelt wollen wir aber auch, dass die Lebensqualität bei uns noch besser wird. Dazu gehört mehr Sicherheit, das heißt vor allem auch mehr innere Sicherheit. Wir haben die Polizei von überflüssiger Bürokratie befreit.
Wir haben ihre Organisationen gestrafft. 500 Beamtinnen und Beamte sind wieder vor Ort im Einsatz, anstatt mit Bürokratie beschäftigt zu sein. Und 1.100 junge Polizeianwärter können jedes Jahr neu eingestellt werden.
Ein sicheres Land, meine Damen und Herren, ist ein Land, in dem auf Gewalt schnell, eindeutig und kompromisslos reagiert wird.
Null Toleranz ist meine Antwort auf Gewalt! Strafe und Prävention sind die Mittel gegen die wachsende Kriminalität von Jugendlichen.
Deshalb haben wir als erstes und bisher einziges Bundesland die Schulleitungen verpflichtet, Straftaten von Schülern in der Schule anzuzeigen.
Deshalb stärken wir mit dem Projekt „Gelbe Karte“, mit Intensivtäterprojekten und mit dem Staatsanwalt vor Ort die Prävention
Besonders wichtig, meine Damen und Herren, ist die Reform des Jugendstrafvollzugs, die wir auf den Weg gebracht haben. Das neue Jugendstrafvollzugsgesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Damit stärken wir sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Chancen auf Resozialisierung der Täter.
Wir fordern konsequent die Mitarbeit der Jugendlichen ein. Aber wir geben ihnen auch neue schulische und berufliche Chancen.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen zeigen Wirkung! Unser Land ist sicherer geworden: Seit 2005 gingen die Straftaten um 2,6 % zurück. Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag sogar auf dem niedrigsten Stand seit 24 Jahren. Wir können stolz darauf sein, dass 13 der 20 sichersten Großstädte bei uns in Nordrhein-Westfalen liegen.
Mehr Lebensqualität heißt: sichere Städte. Aber das heißt auch: schöne Städte. Das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes. Die Menschen sehnen sich heute nach Überschaubarkeit, nach Architektur und Stadtbildern mit menschlichem Maß. Meine Damen und Herren, sind unsere Städte eigentlich übersichtlich? Entsprechen sie unserem Bedürfnis nach ästhetischer Ordnung und sozialer Sicherheit? Warum sind unsere Gewerbegebiete eigentlich so hässlich?
Sind Einkaufszentren auf der grünen Wiese noch zeitgemäß? Wie beleben wir unsere Innenstädte? Wie verhindern wir, dass sie öde und gefährlich werden?
Das sollte für uns Anlass sein, über die Aufgaben unserer Städte nachzudenken. Städte, die nicht schön sind, sind nicht lebenswert und werden im demografischen Wandel nicht bestehen können.
Aber die Zukunft wird anders. Die Vision von der blauen Emscher im grünen Emschertal beflügelt heute bereits viele Menschen in der Metropole Ruhr, in der neuen Metropole Europas.
Es ist gut, dass die Planer wenn eben möglich das Wasser in den Mittelpunkt stellen: sei es im Emschertal, mit Ruhrbania in Mülheim, mit PHOENIX in Dortmund oder mit Graf Bismarck in Gelsenkirchen. Auch der Düsseldorfer Medienhafen mit den berühmten Gehry-Bauten und der Rheinauhafen in Köln ebenso wie Norman Fosters Masterplan für Duisburg sind Vorzeigeprojekte.
Der Zusammenhalt der Gesellschaft, meine Damen und Herren, der anderen Ländern Europas viel mehr Probleme bereitet als uns – insofern ha
Deshalb muss es bei allen stadtplanerischen Entscheidungen auch sozial gerecht zugehen. Das gilt übrigens auch ganz besonders für die Privatisierung der LEG.
Wir haben eine Sozialcharta für den Schutz sowohl der Mieter als auch der Mitarbeiter beschlossen, die bei Transaktionen in vergleichbarer Größe bisher unübertroffen ist.
Die Vorbereitungen laufen planmäßig, sodass wir die Veräußerung aller Voraussicht nach im Frühjahr 2008 abschließen können.