Ich bedanke mich herzlich, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Regierungserklärung hat aber die Qualifizierung „außergewöhnlich und weit in die kommenden Jahre reichend“ verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kraft, es hat sich auch bewiesen, dass diese Regierungserklärung Sie überfordert hat.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Ralf Jäger [SPD]: An sich sind Sie ja ein netter Kerl!)
Mir ist etwas durch den Kopf gegangen, was Berti Vogts einmal nach einem wirklich guten und erfolgreichen Spiel gesagt hat: Selbst wenn ich übers Wasser laufe, dann sagen meine Kritiker: Nicht mal schwimmen kann er.
Es tut gut, in einer Zeit, die oftmals durch Turbo gekennzeichnet ist, ein wenig zu entschleunigen, Zwischenbilanz zu ziehen, zu gucken, was erreicht wurde, und dann zu schauen, wie es weitergeht, und miteinander den Weg zu besprechen, der noch vor uns liegt. Deshalb war es gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie für die Landesregierung heute Morgen diese weit ins kommende Jahrzehnt reichende Regierungserklärung abgegeben haben.
Es bestreitet niemand, dass die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ein unglaubliches Arbeitspensum hingelegt haben. Wir haben unglaublich viel bewegt. Das hat der Ministerpräsident hier eindrucksvoll und umfassend dargelegt.
Das zu tun – sprich: ein solches Arbeitspensum zügig abzuarbeiten –, war zwingend geboten. Denn über Jahre hatte ein Reformstau unser Land gelähmt. Unverantwortlich und politisch inkonsequent wäre es gewesen, zuzuwarten und nicht zügig und zielorientiert zu handeln.
Wir haben die Verantwortung nach Übernahme der Regierung beherzt wahrgenommen. Wir haben umgesetzt, was wir uns in der 13. Legislaturperiode und davor als Opposition erarbeitet haben. Und jetzt verändern wir unser Land, und zwar zum Guten.
Ich sage heute Dank all den Bürgerinnen und Bürgern, die uns am 22. Mai 2005 ihr Vertrauen geschenkt haben.
Sie wollten, dass Nordrhein-Westfalen von den hinteren Rängen wieder nach vorne in die Spitzengruppe der deutschen Länder geführt wird.
Sie haben uns zugetraut, dass wir dazu die Rahmenbedingungen richtig setzen. Wir haben getan, was wir den Menschen zugesagt, was wir ihnen versprochen haben, zum Beispiel Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und der Arbeitslosigkeit, Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale und vieles mehr. Deshalb geht es in NordrheinWestfalen wieder aufwärts.
Herr Ministerpräsident, wir sagen Ihnen und den Mitgliedern der Landesregierung sowie all denen, die im Hintergrund als Beschäftigte dieses gewaltige Arbeitspensum erbracht haben, ein herzliches Dankeschön. Danke für die geleistete Arbeit!
Es gibt, wie jeder weiß, Konflikte, und die werden in aller Regel ja auch öffentlich. Aber wir haben mit der FDP einen soliden Partner in Abarbeitung dessen, was wir zu Beginn der Legislaturperiode miteinander vereinbart haben. Dafür ein Dankeschön!
Natürlich gilt ein besonderes Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion. Ich danke herzlich für engagierte Mitarbeit mit Verstand und Herz. Ich danke ausdrücklich für die Bereitschaft zur Geschlossenheit. Wir haben oft
mals intern miteinander hart gerungen, und zwar im Respekt vor der Meinung jeder Kollegin und jedes Kollegen. Manchmal habe ich mir bei der Diskussion, die wir miteinander geführt haben, gedacht, es täte gut, wenn junge Leute das miterlebt hätten. Viele, die über Demokratie lamentieren und oftmals sagen, dass Abgeordnete, Parlamentarier Kopfnicker seien, hätten dann ein anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie, von interfraktioneller Demokratie, als es draußen gemeinhin kolportiert wird. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jürgen Rüttgers hat als Ministerpräsident die Zwischenbilanz vorgelegt, Frau Kollegin Kraft, die Bewertung dieser Arbeit. Frau Kollegin Kraft, Sie haben es selber gesagt: Die Zwischenbilanz gilt nicht alleine der Landesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen. Sie gilt auch uns als Parlament. Auch Sie sind seit zweieinhalb Jahren Mitglied im Parlament wie wir alle. Sie sind seit zweieinhalb Jahren Opposition.
Der Opposition weist unsere demokratische Ordnung im Kern zwei Aufgaben zu, zum einen die der Kontrolle der Landesregierung, zum anderen die des Erarbeitens und Aufweisens von Alternativen. Die Politik der Kontrolle haben Sie wahrgenommen, und zwar, wie jeder heute Morgen wahrnehmen konnte, nicht im großen Rahmen, nicht konzeptionell, sondern im Kleinklein, in Pepita. Das ist ein Armutszeugnis, wie Sie oft agieren.
Sie organisieren Empörungsorgien über ein Taschengeld von 100 € für einen Jungmoderator. Aber all das, was beispielsweise mit der Landesvertretung in Berlin einhergeht, wofür Sie Verantwortung tragen, geht an Ihnen glatt vorbei. Die Ursachen dafür liegen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Die Dienstwege in der Staatskanzlei interessieren Sie viel mehr als alle Strategien, wie wir von dem verdammten Schuldenberg herunterkommen, den Sie uns hinterlassen haben.
Sie haben gerade gesagt, dass wir gezwungen waren, Schulden aufzunehmen, Nettokreditaufnahme zu tätigen, um den Haushalt auszugleichen. Das ist ungehörig, denn Sie haben uns Schulden in Höhe von 112 Milliarden € hinterlassen. Die Erwartung zu erwecken, als ob das in zwei Jahren behoben sein könnte, ist sträflich.