Selbst Frau Steffens zieht die Nennung weiblicher und männlicher Formen nicht konsequent durch. Als wir über das Krankenhausgestaltungsgesetz diskutiert haben, sprach Frau Steffens lediglich von der einstimmigen Meinung der Experten. Die Expertinnen fehlten. Das können Sie im Plenarprotokoll 14/68 vom 24. August 2007 nachlesen.
Niemand würde wohl auf die Idee kommen, daraus eine Benachteiligung von weiblichen Sachverständigen abzuleiten. Ich jedenfalls würde Ihnen das nicht unterstellen, Frau Steffens.
Viertens. Zu Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war lange nicht alles „durchgegendert“. Selbst in offiziellen Dokumenten wie beispielsweise dem Landeshaushalt 2004/2005 findet sich oft nur die männliche Form. Wie Frau Westerhorstmann eben schon sagte, ist dort von Mitarbeitern, Sachbearbeitern und Fachreferenten die Rede – ohne die „innen“ dabei.
Die Debatte um eine geschlechtergerechte Schreibweise haben wir im Übrigen bereits am 26. Januar 2007 hier geführt. Damals bemängelten die Grünen, das Präventionskonzept des Landes sei sprachlich ausschließlich in männlicher Form abgefasst.
Ihr vorliegender Antrag enthält also nichts Neues, sondern nur Aufgewärmtes, das von der Mehrheit des Parlaments schon damals abgelehnt wurde.
Fünftens. Das Entscheidende ist in meinen Augen Folgendes: Der Steuerbürger bezahlt uns, damit wir uns um die dringenden Anliegen der Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmern, und nicht, um aus Schneemännern Schneefrauen zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort. Sie vertritt Herrn Minister Laschet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Thematik sind schon viele wichtige Anmerkungen gemacht worden. Es ist wahrscheinlich in Ihrem Sinne und wäre ganz sicher auch im Sinne meines Kollegen Laschet, wenn ich nur die Kernpunkte noch einmal hervorhebe.
(Britta Altenkamp [SPD]: Minister Laschet ist heute nur nicht da! Er ist nicht verstorben, sodass wir jede Rede so einleiten müssten!)
Herr Minister Laschet beschreibt in seiner Rede zunächst die Sachlage. Wir haben hier schon eindrückliche Beispiele gehört, was passieren kann, wenn man ständig und immerzu das generische Maskulinum verwendet. Frau Steffens, Sie haben ein Beispiel genannt, das uns nachdrücklich vor Augen geführt hat, was geschehen kann, wenn man eine andere Denke hat.
Herr Minister Laschet stellt weiter fest, dass wir uns längst nicht mehr im rechtlosen Raum befinden. Wir haben ein Landesgleichstellungsgesetz. Darüber hinaus haben wir Verwaltungsvorschriften und auch EU-Recht, das greift.
Letztlich kommt er zu dem Schluss, dass wir trotz des vorhandenen Konsenses und des ausreichenden rechtlichen Rahmens immer noch nicht über eine Sprache verfügen, die Frauen tatsächlich durchgängig sichtbar macht. Das schreibt er an dieser Stelle. Wenn ich die Gelegenheit dazu habe, werde ich ihn fragen, was das bedeutet, über die Sprache Frauen sichtbar zu machen. Ich denke, darüber müssen wir uns noch austauschen,
Meine Damen und Herren, wir wissen – das ist auch schon vorgetragen worden –, dass gerade im Bereich von Gesetzestexten und im Hinblick auf die Vorschriftensprache noch Probleme vor uns liegen. Die Landesregierung ist allerdings nicht untätig. Sie hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Aufgabe ist es, unter anderem einen Leitfaden zu entwickeln, der Praxisbeispiele enthält, sodass wir dem Bedürfnis nachkommen, hier eine Hilfestellung zu liefern.
Minister Laschet kommt zu dem Fazit: Die Landesregierung hat sich des Themas aktiv angenommen. Wir werden uns weiteren Vorschlägen, wie eine geschlechtergerechte Sprache in den verschiedenen Bereichen des Politik- und Verwaltungshandelns noch besser umgesetzt werden kann, nicht verschließen bzw. nach Lösungen suchen.
Eines entsprechenden Antrages an die Landesregierung bedarf es also nicht. Im Übrigen hilft der Antrag nicht weiter. Irgendwelche Hinweise zur Lösung der Umsetzungsprobleme sind ihm jedenfalls nicht zu entnehmen.
Unabhängig davon ist es ganz sicher auch eine Sache jeder und jedes Einzelnen, sich in der eigenen Sprache um eine Sichtbarmachung der beiden Geschlechter zu bemühen. Ich, also er, wird seinen Teil dazu beitragen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen über den Antrag ab. Der Ausschuss für Frauenpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5323, den Antrag Drucksache 14/4238 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Frauenausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag entsprechend der Empfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Kollegen Eiskirch das Wort. Bitte schön.
In seiner Erklärung zur Halbzeit Ihrer/seiner Regierungszeit hat gestern der Ministerpräsident das von CDU und FDP getragene neue Ladenöffnungsgesetz als ein erfolgreiches Projekt dieser Regierung hervorgehoben.
Dieses Lob hat uns verwundert, weil ihm das Gesetz überall, wo man steht und geht, um die Ohren fliegt. Immer und überall wird es kritisiert von Gewerkschaften, von Einzelhändlern und von Kirchen.
Überall im Land gibt es immer mehr Sonntagsöffnungen. Der Schutz des Sonntags wird von Ihnen untergraben. Das erbost die Kirchen. Dafür dürfen jetzt am Ostersonntag, am Pfingstsonntag und am ersten Weihnachtsfeiertag Blumenläden und Bäckereien nicht mehr öffnen. Es dürfen keine Blumen und Brötchen mehr verkauft werden. Das erbost, Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in diesem Land. Die Lebenswirklichkeit der Menschen und die wirtschaftlichen Interessen der Einzelhändler werden dabei von Ihnen bewusst ignoriert.
An allen Ecken und Kanten kann man feststellen: Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Bevor der Kollege Knieps mich wieder rügt: Damit ist nichts gegen das Handwerk gesagt, sondern nur gegen diese Landesregierung.
Jetzt kommt es: Im Jahr 2008 liegt nun auch noch der Muttertag auf dem Pfingstsonntag. Da haben Sie den Salat oder – vielleicht besser gesagt – die Suppe, die Sie sich selbst eingebrockt haben. In Ihren Sonntagsreden, Herr Weisbrich vorneweg, wird von der Rolle der Familie, des familiären Zusammenhalts, von den Kleinbetrieben und von den Familienunternehmen und von den tollen Menschen, die in diesem Land leben, schwadroniert. Dann wenn es ernst wird, wird das echte Leben von Ihnen ausgeblendet. Die Lebenswirklichkeit und die Traditionen der Menschen bleiben bei Ihnen unberücksichtigt.
Die CDU pfeift auf die Tradition, und die ach so liberale FDP schreibt somit vor, dass der Muttertag ohne Blumen zu begehen ist. Da verstehe die Welt, wer will.
Reden Sie öfter, Herr Brockes? – Keine Sorge, dazu kommen wir gleich wieder, befürchte ich. – Ebenso ausgeblendet wird die wirtschaftliche Di
mension, meine Kolleginnen und Kollegen. Die Folgen für die Einzelhändler, oftmals Familienbetriebe, sind folgende: Muttertag ist deren umsatzstärkster Tag, vor allem für die Floristen. Für die Floristen ist das der Tag der Tage. Ihr Gesetz gefährdet somit Umsatz und Marge für die Floristen.