Unser vorrangiges politisches Ziel hier im Land ist es, den bedarfsgerechten Ausbau zur Betreuung der unter Dreijährigen zu sichern. Darum haben wir das Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, das Sie bis zum Schluss abgelehnt haben. Darum sind wir mit den anderen Ländern und dem Bund in Gesprächen zu einer neuen Verwaltungsvereinbarung.
Wir tun, was hier im Land getan werden kann, holen nach, was lange versäumt wurde, und beteiligen uns zugleich nicht an einem Übungsschießen auf falsche Ziele zur falschen Zeit und zu vordergründigen Zwecken. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal einen Punkt ansprechen, der uns hier im Haus immer wieder beschäftigt und für Diskussionen sorgt. Mir ist völlig klar, dass Sie alle große Wiedersehensfreude empfinden, wenn Sie hier zu Abstimmungen zusammenkommen. Ich möchte Sie aber bitten, diese Freude nicht so laut zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben das Problem, dass das, was sich hier im Raum akustisch abspielt, umso lauter wahrzunehmen ist, je höher man in diesem Raum sitzt. Denken Sie bitte auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer im Hause. Das ist aus dem Plenumskessel heraus akustisch wirklich ein Problem.
Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, eine gewisse Sensibilität walten zu lassen und den jeweiligen Rednerinnen und Rednern auch den gebührenden Respekt zu erweisen. – Herzlichen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will es auch kurz machen. – Erstens. Frau Ministerin Sommer, wir stellen fest: Selbst wenn Herr Laschet hier gewesen wäre, hätte er
Zweitens. Hier werden ganz unterschiedliche Argumente vorgetragen, warum man sich mit diesem Thema hier heute nicht beschäftigt. Interessant finde ich zum Beispiel den Hinweis, das sei ja ein Bundesthema und gehe uns eigentlich nichts an. Dann möchte ich aber gerne wissen, warum wir uns heute aufgrund eines Antrags von CDU und FDP zum Beispiel mit dem Thema „130 km/h auf deutschen Autobahnen“ beschäftigen. Das würde mich dann doch mal sehr interessieren.
Gerne wird auch das Argument angeführt, es handele sich doch um einen Zeitraum bis 2013; darüber müssten wir heute doch nicht reden; man solle doch einmal abwarten, wie dieses Thema innerhalb der Großen Koalition geregelt werde. Dann weiß ich aber nicht, warum ich mir von Ihnen zum Beispiel anhören muss: Der U3-Ausbau wird 2013 bei ungefähr 35 % liegen. – Diese Argumente nennen Sie hier dauernd.
Offensichtlich ist es bei Ihnen also wie folgt: Wenn es Ihnen passt, werden lange Zeiträume genommen, weil dann die Summe größer ist und Ihre Leistung besser aussieht. Wenn es Ihnen nicht passt, sagen Sie hingegen: Mein Gott, 2013! Da würden wir doch über Kinder reden, die noch gar nicht geboren sind! – Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen sich mal entscheiden, wohin Sie tatsächlich wollen.
Unsere Kritik am Betreuungsgeld bleibt bestehen. Zum einen – das will ich ganz klar sagen – sind Kinder aus unserer Sicht keine Einnahmequelle. Die Betreuung von Kindern zu Hause ist ebenfalls keine Einnahmequelle. Das ist der Webfehler an dem Betreuungsgeld.
Zum anderen – das ist heute deutlich geworden – gibt es insbesondere aus Sicht der CDU nach wie vor eine Rangfolge bei häuslicher Betreuung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen.
Dann gibt es noch die Zwischenstufe, nämlich die Betreuung im häuslichen Milieu. Und das ist die Tagespflege. Sie sagen: Die Tagespflege ist eine
gute Betreuung, weil sie so häuslich und so nah an der Familienbetreuung ist. Die Familienbetreuung ist aber das Beste. – Das ist das Problem, Frau Kastner. Dafür, dass das wieder deutlich geworden ist, hat es sich schon gelohnt, diesen Antrag zu stellen. An dieser Stelle gibt es auch einen entscheidenden Unterschied zwischen Ihnen und den Kollegen von der FDP. Dafür hat es sich schon gelohnt – selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass wir uns mit Bundespolitik nicht beschäftigen sollen, jedenfalls nicht beim Thema Familienpolitik.
Allerletzter Punkt: Deutlich geworden ist auch, dass wir etwas Unterschiedliches unter Wahlfreiheit verstehen. Wahlfreiheit ist aus Ihrer Sicht, dass man Menschen, dass man Frauen mit Geld lockt, außerhalb des Berufs zu bleiben. Das nennen Sie dann Wahlfreiheit. Für uns bedeutet Wahlfreiheit, dass alle Menschen sich wirklich entscheiden können, was für sie, für ihre Kinder, für ihre Familiensituation das Beste ist.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ich bin froh, hier heute erfahren zu haben, wie Sie über diesen Umstand denken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die grüne Fraktion hat sich noch einmal Frau Löhrmann zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inhaltlich kann ich das, was die Kollegin Altenkamp gerade gesagt hat, nur unterstreichen.
Ich halte aber einen anderen Gesichtspunkt für zentral. Wir reden hier heute über eine Weichenstellung, über die Verwendung maßgeblicher öffentlicher Mittel. – Das ist Punkt 1.
Wir reden auch darüber, welche Mittel in Nordrhein-Westfalen verwandt werden. Daher handelt es sich um eine Frage, die die Kommunen betrifft, die das Land betrifft und die selbstverständlich auch den Bund betrifft. Deswegen gehört sie auch in dieses Haus.
Wir fragen uns: Wie werden die Weichen in dieser zentralen Frage der Familienpolitik, der Bildungspolitik und der Sozial- und Integrationspolitik gestellt? Jetzt kommt der interessante Umstand hinzu, dass der Ministerpräsident und der zuständige
Fachminister in diesem Punkt eine auch aus Sicht der Opposition vernünftige Haltung einnehmen, die wir unterstützen möchten. Da muss man doch wissen: Steht der Landtag von Nordrhein-Westfalen in dieser zentralen Frage hinter dem Ministerpräsidenten, oder lässt der Landtag den Ministerpräsidenten im Regen stehen? – Das ist doch eine sehr zentrale Frage.
Läuft der Ministerpräsident mit der Rückendeckung seiner Leute? Läuft er mit der Rückendeckung des Parlamentes?
Ich sage hier ausdrücklich: Ich bin sehr oft mit Herrn Rüttgers nicht einer Meinung. In dieser Frage bin ich aber seiner Meinung.
Ja, aber ich muss doch immerhin die Lautstärke und die Unruhe der Regierungsfraktionen noch ein bisschen übertreffen können. – Ich finde es sehr bemerkenswert und sehr verwunderlich, wie Sie hier heute in einer bildungspolitisch, integrations- und sozialpolitisch so zentralen Frage abstimmen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Wir sind, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, am Ende des Tagesordnungspunktes 3 und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Der Antrag Drucksache 14/5360 steht also dem Inhalt nach zur Abstimmung an. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Sagel. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand.
Der Ministerpräsident ist nicht da. Insofern habe ich auch nicht gesehen, dass er abgestimmt hat. – Damit ist der Antrag mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt wieder ein Hinweis von mir. Ich weiß, dass Sie eine große Freude empfinden, wenn Sie jetzt auseinandergehen und sich verabschieden wollen.