Danke schön, Frau Ministerin Thoben. – Meine Damen und Herren, für die FDP spricht der Kollege Ellerbrock.
(Der Abgeordnete Ellerbrock stolpert auf dem Weg zum Rednerpult auf der Treppe und geht anschließend langsamer weiter. – Zurufe von SPD und GRÜNEN: Oh, oh!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist besser, hier im Saal auf der Treppe zu stolpern als geistig zu stolpern. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Frau Ministerin Thoben, schönen Dank, dass Sie hier noch einmal eine Zusammenstellung geliefert haben, die deutlich macht, was eigentlich hier im Verbraucherschutzbereich gelaufen ist, was sich ja viele aus der Opposition gar nicht vorstellen konnten.
Meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, zuzugestehen, dass ich von dem neuen Leiter der Verbraucherzentrale nicht gedacht hatte, dass er diesen Weg überhaupt geht. Erst recht hatte ich nicht gedacht, dass er ihn so schnell geht. Das müssen wir noch einmal deutlich hervorheben.
Wir unterstützen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in ihrem Vorhaben, zusätzliche Stiftungsmittel zu akquirieren und die Finanzierung der Verbraucherzentrale unabhängiger zu machen. Wir sagen ausdrücklich Ja. Die FDP begrüßt die Möglichkeit einer einflussunabhängigen Anbieterfinanzierung und Anbieterkooperation unter Beachtung der Einhaltung der Transparenz usw. ausdrücklich. Das ist ein völlig neuer Schritt, den wir hier gehen. Ich fände es gut, wenn auch die Kollegen aus der Opposition diesen neuen Schritt mitgingen.
Der Vorwurf, dass ein Gesetz von NordrheinWestfalen zurückgezogen worden ist, weil das Gesetz durch ein Bundesgesetz überholt worden ist, geht völlig fehl. Denn ohne einen solchen NRW-Gesetzentwurf wäre das andere, das Bundesgesetz, überhaupt nicht in Gang gekommen.
Herr Kollege Ellerbrock, weil Sie auch über neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbraucherberatung gesprochen haben, interessiert mich: Inwieweit sehen Sie eine Möglichkeit, die Nutzerentgelte bei Verbraucherberatungen noch zur Sicherung der Finanzierungsbasis heranzuziehen und zu entwickeln?
Herr Ellerbrock, Sie hatten ja über Finanzierungsmöglichkeiten der Verbraucherberatung gesprochen. In diesem Zusammenhang interessiert mich Ihre Haltung zur Möglichkeit, auch die Mitfinanzierung der Nutzer durch Entgelte für die Beratung noch stärker in der Entwicklung zu berücksichtigen.
Herr Kollege Lindner, ich danke Ihnen ausdrücklich für die Frage, denn sie macht ja deutlich: Wir als Schwarz-Gelb sehen die Verbraucherzentrale nicht als etwas über dem Volk Schwebendes an, sondern es ist unsere Verbraucherzentrale. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns auch an der Finanzierung der Verbraucherzentrale beteiligen, wenn wir als Bürger qualifizierte Beratung von der Verbraucherzentrale einfordern.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich – auch das muss man sagen –, dass sich die Verbraucherzentrale in den letzten Jahren diesem Gedanken durchaus geöffnet hat und diesen Gedanken auch unter Berücksichtigung sozialer Belange der Nachfragenden sinnvoll weiterverfolgt.
Das Gesamtkonzept, das wir dort aufgebaut gesehen haben, begrüßen wir ausdrücklich. Von daher können wir die Verbraucherzentrale nur ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen. Derjenige, der Nutznießer ist, soll sich auch finanziell beteiligen.
Herr Ellerbrock, stimmen Sie mir zu, dass wir hier gerade Zeuginnen und Zeugen eines parlamentarisch unwürdigen Theaters von Zeitschinderei werden?
Frau Kollegin, dies beantworte ich mit einem kurzen Nein. Wenn ich es weiter ausführen würde, dann würde ich Ihrer Unterstellung entsprechen.
(Ralf Jäger [SPD]: Jetzt sind alle da, Herr El- lerbrock! – Helga Gießelmann [SPD]: Wie viel Redezeit hat er denn noch?)
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Beratung muss man sehen, dass es in Niedersachsen im Bereich der Energieberatung auch privatwirtschaftliche Modelle gibt. Ich würde es begrüßen, wenn auch wir diese Überlegungen in Nordrhein-Westfalen einbeziehen würden.
an den Taten lasst uns unsere Arbeit messen. In dem Zusammenhang möchte ich nicht nur der Fraktion der FDP, sondern auch der Fraktion der CDU dafür danken, dass sie unsere wegweisenden Anträge
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Fasse. Frau Fasse hat noch Redezeit.
(Ralf Jäger [SPD]: Sie brauchen doch gar nicht mehr, Frau Fasse! – Gisela Walsken [SPD]: Es reicht doch!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Ausführungen von Frau Thoben in Stellvertretung für unseren Umwelt- und Verbraucherschutzminister gehört. Sie hat klar und deutlich dargelegt, in welch umfassender Form die Landesregierung ihre Aufgabe wahrnimmt, den Verbraucherschutz als oberste Priorität zu behandeln.
Sie nimmt es auch wahr. Die Konzepte und die Zusammenarbeit aller Häuser im umfassenden Verbraucherschutz sind Ihnen gerade dargestellt worden. Wir bitten Sie, auch in diesem Punkt gemeinsam mit uns in einer Linie und an einem Seil in die richtige Richtung zu ziehen, damit der umfassende Verbraucherschutz für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden kann. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An die Kollegen die CDU: Wir behandeln nun Tagesordnungspunkt 4. Im Rahmen dessen geht um einen Entschließungsantrag der SPD. Dieser ist abzulehnen. – Dies sage ich, damit die Information stimmt.
Das ist für uns ein Beispiel dafür, wie man mündige Bürger darüber informiert, was sie tun sollen. Denn sonst säßen sie hier, und dann wäre es ein bisschen schwierig.
Es ist für uns auch eine schöne Sache, weil wir durch diese Art des Parlamentarismus den hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes darstellen konnten, damit auch Leute zuhören und die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht um Applaus betteln muss. Das ist nämlich die Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf das Betteln Ihrer Kollegin, die Vorsitzende im Ausschuss ist, habe ich hingewiesen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 13 der SPD ist 66 Seiten lang; dies hat aber nicht viel mit dem Inhalt zu tun. Die Antwort sagt aber viel über den Zustand der Verbraucherpolitik in unserem Land und über den Zustand der sie tragenden Regierungsfraktionen aus: Es ist eine Verbraucherpolitik zwar ohne Plan, aber mit vielen Widersprüchen, und diese Widersprüche werden zum Teil nicht einmal innerhalb einer Antwort ausgeräumt.