Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 13 der SPD ist 66 Seiten lang; dies hat aber nicht viel mit dem Inhalt zu tun. Die Antwort sagt aber viel über den Zustand der Verbraucherpolitik in unserem Land und über den Zustand der sie tragenden Regierungsfraktionen aus: Es ist eine Verbraucherpolitik zwar ohne Plan, aber mit vielen Widersprüchen, und diese Widersprüche werden zum Teil nicht einmal innerhalb einer Antwort ausgeräumt.
Dies gilt beispielsweise für die Antwort auf Frage 33. Da lobt die Landesregierung den Erfolg und die Wirkungskraft des Projekts „futureins“ der
Verbraucherzentrale NRW zu Recht über den grünen Klee, erkennt neue Kommunikationskonzepte – hören Sie zu; dabei können Sie alle etwas lernen – und bemerkt, dass Kernbotschaften in der Bevölkerung ankommen.
Die Konsequenz der Landesregierung beinhaltet ebenso wie das vorhin dargestellte Fernbleiben in beeindruckender Logik – ich zitiere –:
„Eine Anschlussfinanzierung bzw. eine Förderung von inhaltlich ähnlichen Projekten durch das Land Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht angedacht.“
Zwar misst die Landesregierung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf der Basis der Verbraucherkontakte und der Erfahrungen aus dem Beratungsalltag Sensor- und Sprachfunktionen nach. Doch wenn es ans Eingemachte geht, Kolleginnen und Kollegen: Desinteresse und Fehlanzeige.
Die Landesregierung scheint schon fast stolz darauf zu sein, in welchem Umfang sich die Zahl der Verbraucherkontakte positiv entwickelt hat: von rund 432.000 Kontakten im Jahr 2000 auf 3,8 Millionen Kontakte im Jahr 2006. Doch jeder liegt daneben, wenn er meint, das hätte Konsequenzen auf die Haushaltspolitik. Nichts! Die Antwort ist überraschend, weil eine weitere Förderung ausgeschlossen wird. Die Antwortet lautet: Nein.
Das geschieht vor dem Hintergrund eines Parteitages, den Sie im letzten Jahr mit großem Tamtam zum Thema „Verbraucherschutz und Zukunftschancen in Nordrhein-Westfalen stärken“ gefeiert haben. Ein Jahr später sieht die Realität sehr trostlos aus.
Die Intensität der Beratungen hat zugenommen, wie die Anzahl der Schuldnerberatungen deutlich aufzeigt: 2002 waren es noch 140.000, 2006 waren es bereits 174.000. Doch ebenso wie beim Projekt „futureins“ führt das nicht zu Haushaltsentscheidungen, die eine Zukunft sichern. Das ist unlogisch und bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbrauchern weniger Beratung und weniger Mündigkeit, die dadurch erzeugt würde.
Sie haben mit Ihrer Verbraucherpolitik den Menschen nicht im Blick. Sie stellen zwar dar, dass sich viele Menschen beispielsweise über hohe Energiepreise beschweren, und räumen auch ein, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht funktioniert, kommen aber dann zu der Schlussfolgerung, dass § 107 der Gemeindeordnung zur Stärkung eben dieses Wettbewerbs beiträgt. Kolleginnen und Kollegen, „Privat vor Staat“ funktioniert in diesem Fall nicht, ist ein Totalausfall und dient nicht den Bürgern.
Zum Abschluss zu dem, was hier zum mündigen Bürger gesagt wurde und dazu, dass das ja in den Alltag übertragen werden müsse. Gerade auf dem Sektor der Energiepreise lassen Sie die Menschen in unserem Land mehrfach allein. Sie reden von wichtigen Basiskompetenzen, und Sie nutzen Energieberatungsprogramme der alten Landeregierung, um sich hier mit fremden Federn zu schmücken. Viel Neues ist vor dem Hintergrund steigender Energiepreise nicht dabei.
Sie zitieren den „mündigen Bürger“. Doch was bedeutet das im Alltag? Sie müssen den Menschen, gerade den Menschen mit niedrigem Einkommen, erläutern, dass sie sich beispielsweise für ein teureres Haushaltsgerät entscheiden, das die Wirtschaft hier vor Ort stützen soll, wie hier ja wohlfeil ausgedrückt wurde, auch von Frau Fasse, die sagte, das sei ja gut für die Wirtschaft.
Langfristig senken dann solche Elektrogeräte die Lebenshaltungskosten, die letztendlich für gesunde Ernährung ausgegeben werden können. Das sind Alltagserfahrungen, vor denen sich die SPD im Landtag nicht drückt und wegduckt. Für uns Sozialdemokraten ist die Devise der Landesregierung, die durch die Antwort auf die Große Anfrage deutlich wird, klar: „Markt statt Menschen“. Das ist in unserem Land nicht zukunftsfähig.
Wir Sozialdemokraten verstecken uns vor diesen Menschen nicht, aber wir malen uns die Realität auch nicht schön, sondern wir hören den Menschen zu und trauen den Menschen auch etwas zu. Wir glauben daran, dass durch mehr Beratung die Menschen auch erreicht werden können. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Stinka. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zum Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5449. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die extra wegen dieses Tagesordnungspunktes heute ins Plenum gekommen sind! Wir debattieren bei diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der meiner Fraktion und zugegebenermaßen auch mir am Herzen liegt.
Das Kernanliegen unserer parlamentarischen Initiative ist es, die deutsche Sprache in der Europäischen Union nicht nur zu stärken, sondern unserer deutschen Sprache schlicht und ergreifend den ihr gebührenden Platz zukommen zu lassen. Gegenwärtig sprechen in Europa etwa 110 bis 115 Millionen Menschen deutsch, und in der Europäischen Union selber sind es mehr als 90 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Jeder dritte EU-Bürger hat Deutsch etwa als Heimatsprache oder als Fremdsprache. Bei Französisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nur jeder fünfte Bürger.
Deutsch ist also neben Englisch und Französisch eine der drei Arbeitssprachen in der Europäischen Union. Ich kann mich bei den Tagungen bzw. Konferenzen in Brüssel oder auf europäischer Ebene nicht über die Behandlung der deutschen
Im praktischen Sprachgebrauch der europäischen Institutionen spiegelt sich aber die Bedeutung der deutschen Sprache aus meiner Sicht nicht angemessen wider. Es geht die praktische Politik, um das Tagesgeschäft, um die Verwaltung.
Dazu will ich, meine Damen und Herren, ein Beispiel nennen. Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hatte zu Beginn des Oktobers dieses Jahres den Text zum neuen Verfassungsvertrag, der am 18. und 19. Oktober beim Europäischen Rat entschieden worden ist, noch nicht in deutscher Sprache vorliegen. Dem Deutschen Bundestag stand also der Text Anfang Oktober noch nicht in Deutsch zur Verfügung.
Der Bundesrat hat im Jahre 2004 und zuletzt am 21. September dieses Jahres eine Entschließung mit dem Titel „Stärkung der deutschen Sprache in der EU“ auf den Weg gebracht. Das scheint auch nicht viel geholfen zu haben. Die Praxis sieht immer noch anders aus.
Ein weiteres Beispiel: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den letzten Wochen und Monaten 26 EU-Vorlagen mit insgesamt 2.272 Seiten, die nur auf Englisch und Französisch vorlagen, an die Kommission zurückgeschickt. Die Notwendigkeit einer konsequenteren deutschen Sprachpolitik ist also gegeben.
Als ein weiteres Beispiel will ich nur noch darauf hinweisen, dass das auch etwas mit Nähe zum Bürger, mit Verständlichkeit, mit Akzeptanz der Europäischen Union zu tun hat. Im vergangenen Jahr ist Katalanisch zur Amtssprache erhoben worden. Ich stelle einmal kritisch die Frage, ob denn nun auch Gälisch, das nur von 3 bis 6 % der Iren gesprochen wird – selbst nicht einmal 50 % der 13 irischen EU-Parlamentarier können Gälisch –, zur Amtssprache erhoben werden muss.
Wir fordern aber in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, dass sie sich bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene dafür stark macht, dass Deutsch als eine der drei wichtigsten und meistgesprochenen europäischen Sprachen nicht nur in der Theorie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch in der Praxis als gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch zur Anwendung kommt. Das gilt insbesondere für Ausschreibungen, für Datenbuttons, für Internetauftritte, für Konsultationen und für Handbücher.
die der gewachsenen Rolle der deutschen Sprache auch gerecht wird, und das nicht nur bei den sogenannten Kerndokumenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich aber noch selbstkritisch kurz die folgenden Punkte nennen:
Wir können gerne fordern, dass die Sprachkompetenz der Beamten in Sachen Deutsch in Europa verstärkt wird. Wir können selbst den gebührenden Platz für die deutsche Sprache fordern. Wir müssen sie aber auch selbst sprechen.
Ich will ein Beispiel aus den letzten Wochen bringen. Bei den Open Days – den offenen Tagen – im Europaparlament kam es zum Schluss vor 1.500 Zuhörerinnen und Zuhörern – etwa die Hälfte davon deutschsprachig – zu einer Podiumsdiskussion mit sieben oder acht Teilnehmern. Jeder sprach in seiner Heimatsprache: der Franzose, der Italiener, der Flame Luc Van den Brande. Die deutsche Vertreterin – ich will den Namen jetzt nicht nennen; jeder von Ihnen kennt sie – hat kein einziges Wort deutsch gesprochen, sondern sprach englisch.
Dafür gibt es weitere Beispiele. In unserer Landesvertretung wurden Vorträge gehalten. Deutsche Professoren haben ihre Vorträge nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch gehalten, obwohl es sich um eine deutsche Zuhörerschaft handelte. Als ich zum Schluss unter dem Beifall des Saales zur Diskussion stellte, warum Deutsch zu schade sei, kamen die Dolmetscher nachher auf mich zu und fragten: Warum haben Sie nicht darauf bestanden, dass die Professoren auf Deutsch sprachen? Ihr Englisch war so schlecht, dass es kaum zu übersetzen war.
Meine Damen und Herren, wenn wir an GoetheInstituten sparen und Sprachkurse in Europa ausfallen, ist das der falsche Weg.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt nennen. Auch wir müssen uns in gewisser Weise immer dann selbst an die Brust klopfen, wenn wir in der Werbesprache – in bestimmten Broschüren von Telekommunikationsunternehmen usw. – manchmal meinen, es sei nur dann alles „hip“ und ganz toll, wenn wir möglichst viele fremdsprachige Begriffe verwenden.