Von daher begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er rückt in den politischen Fokus, vor welchen Aufgaben wir stehen. Es geht um wirksamen Tierschutz. Es geht um veterinärmedizinische Innovationen. Es geht vor allem um Hilfen und Perspektiven für die betroffenen Schafhalter. Der Umweltminister weiß aus eigener Anschauung, wie schwer die Lage für diese ist.
Allein in diesem Jahr haben wir in etwa 9.000 Betrieben Blauzungenfälle zu verzeichnen. Die Seuche geht insbesondere bei Schafen mit erheblichen Tierverlusten einher. Aber auch bei Rinderhaltern sind deutliche Leistungseinbußen bei der Milchmenge und der Fruchtbarkeit zu verzeichnen.
Der in Mitteleuropa bisher unbekannte Virustyp 8 ist wissenschaftlich noch weitgehend unerforscht. Wir haben aber bereits feststellen müssen, dass nicht nur exotische Mückenarten diese Tierseuche übertragen können. Auch unsere heimischen Mückenarten sind dazu in der Lage. Umso mehr müssen wir die Impfung forcieren. Bisher gibt es noch keinen geeigneten Impfstoff gegen den bei uns vorkommenden Virustyp 8. Allerdings arbeiten zwei Impfstoffhersteller mit Hochdruck daran, einen solchen Impfstoff zu entwickeln.
Wenn der Impfstoff zur Verfügung steht, wollen wir natürlich sofort handlungsfähig sein. Deshalb stimmt der Umweltminister derzeit mit Bund und Ländern, aber auch mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Impfstrategie ab. Noch am Mittwoch hat dazu eine Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern stattgefunden. Danach wird die Impfung freiwillig sein. Von besonderer Bedeutung ist, dass es voraussichtlich keine Engpässe bei der Bereitstellung des Impfstoffes geben wird. Das bedeutet, dass dann alle betroffenen Tierarten geimpft werden können.
Der Umweltminister rechnet damit, dass im nächsten Frühjahr mit der Impfung begonnen werden kann. Einer der beiden Impfstoffhersteller wird den Impfstoff in Nordrhein-Westfalen produzieren. Dazu sind verschiedene Genehmigungen erforderlich. Die zuständigen Behörden im Geschäftsbereich
Selbstverständlich wird die Impfung von einem umfangreichen Monitoring-Programm und einer intensiven Auswertung begleitet sein, wie sie der Antrag der Regierungsfraktionen fordert. Es müssen Erkenntnisse darüber gesammelt werden, wie die Impfung auf die unterschiedlichen empfänglichen Tierarten wirkt. Vor allen Dingen soll rasch ermittelt werden, ob es realistisch ist, eine Eliminierung des Erregers zu erreichen.
Lassen Sie mich noch einige Missverständnisse ausräumen. Es gibt keine Heilmittel gegen die Blauzungenkrankheit. Es gibt allenfalls Mittel, die geeignet sind, die Symptome zu lindern. Allerdings ist auch deren Wirksamkeit umstritten.
Es gibt Impfstoffe gegen den Virustyp 8. Allerdings handelt es sich um Lebendimpfstoffe. Diese sind nicht ungefährlich. Es besteht daher keine Aussicht, eine Impfung mit Lebendimpfstoffen durch die EU genehmigt zu bekommen. Das ist auch richtig so. Unter der Impfdecke würde das Virus unerkannt zirkulieren können. Eine Verdrängung des Erregers wäre unter Einsatz von Lebendimpfstoffen kaum denkbar.
Deshalb setzen wir auf die Entwicklung eines gut verträglichen und hoch wirksamen Totimpfstoffes. Zukünftig geimpfte Tiere sind voll lebensmitteltauglich. Für die menschliche Gesundheit bestehen keinerlei Gefahren.
Bis wir impfen können, haben wir keine wirksamen Instrumente, um der Seuche Herr zu werden. Deshalb hat der Umweltminister ein Paket geschnürt, um die wirtschaftlichen Grenzen in Schäden zu halten:
Erstens. Betroffene Betriebe können von der landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Kredite bekommen.
Zweitens. Es ist gewährleistet, dass den Betrieben keine Nachteile bei den von der EU gewährten Prämien entstehen.
Drittens. Die mit den Schafhaltern abgeschlossenen Landschaftspflegeverträge werden von unserer Seite auch dann umfassend erfüllt, wenn die vertraglich vereinbarte Beweidung von Flächen aufgrund der Seuche nicht erbracht werden kann.
Viertens. Um die Entschädigungsanträge für verendete und getötete Tiere zügig abarbeiten zu können, wurde das Personal bei der Tierseuchenkasse kurzfristig und vorübergehend aufgestockt. Die schnelle Abwicklung der Zahlungen ist nötig, um die Kofinanzierung der EU zu sichern.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es in der Vergangenheit noch nie eine solche Antragsflut bei der Tierseuchenkasse gegeben hat.
Und schließlich: Es ist gelungen, die Auflagen für den Handel mit Tieren auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Ich möchte allerdings auch betonen, dass nicht nur wirtschaftliche Erwägungen ein schnelles Impfen fordern. Die Krankheit verursacht bei den betroffenen Tieren erhebliche Leiden. Schon deshalb wird der Umweltminister alles unternehmen, um diese Qualen von den Tieren fernzuhalten.
Ferner ist noch ein anderer Aspekt wichtig. Zum ersten Mal werden bei einem flächendeckenden Seuchenschutz umfassende Impfungen eingesetzt. Das ist auch ein deutliches Signal auch zur Bekämpfung anderer Tierseuchen. Die von Herrn Kollegen Uhlenberg immer geforderte Abkehr von Massentötungen hin zu intelligenten Bekämpfungsinstrumenten ist damit vollzogen. Sie wird sich nach unserer Einschätzung auch nicht mehr umkehren lassen.
Wir werden absehbar ausreichend Impfstoff haben, um im Frühjahr impfen zu können und die vorgeschlagenen Ziele mit Erfolgsaussicht angehen zu können.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5349 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir haben hierfür den Redeblock II vorgesehen. Auch hier sind die Redner nicht verpflichtet, die Redezeit voll auszuschöpfen. Es gibt auch die Möglichkeit, sich kürzer zu fassen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Groth das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Große Anfrage eingebracht hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon auf das Redepult zugeeilt, damit ich die Zeit nicht unnötig in Anspruch nehme.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Große Anfrage hat es in sich: viele Fragen, viele, so sollte man meinen, gehaltvolle Antworten. Aber die Antworten auf diese Große Anfrage enttäuschen mich persönlich und sicherlich viele Menschen im Lande, die sich für eine nachhaltige Sportentwicklung interessieren, die sich tagtäglich hauptberuflich, nebenamtlich, aber insbesondere auch ehrenamtlich mit dem Sport in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.
Diese Menschen tun dies gerne. Sie beschäftigen sich gerne mit dem Sport, weil ihnen die Bedeutung des Sports für die Menschen in NordrheinWestfalen bewusst ist. Dagegen hat aber die Landesregierung kein Interesse an einer nachhaltigen Sportentwicklung. Sie vernachlässigt den Sport, zeigt Desinteresse und Konzeptionslosigkeit. Das lässt sich belegen.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ein Beleg für die Konzeptionslosigkeit im Sport. Es reicht eben nicht, Herr Minister Wolf, Großveranstaltungen zu administrieren und dafür eine Projektgruppe einzurichten, deren Leitung ja jetzt gerade ausgeschrieben ist. Es steht ja zu vermuten, dass dort ein handausgesuchter Spezi auf den Posten gesetzt werden sollte. Eine hausinterne Ausschreibung ist jedenfalls unterblieben. Darüber hinaus haben Sie wegen der landesweiten Bedeutung nur in der „Rheinischen Post“ ausgeschrieben. Wir werden uns das genau ansehen. Es darf vermutet werden, dass ein gewisses Geschmäckle hätte
Die Antworten auf unsere Anfrage machen eines deutlich: Die Landesregierung betrachtet sich für weite Teile der Sportentwicklung in unserem Land als nicht zuständig. Sie hat keine klaren Vorstellungen über Ziele und Perspektiven.
Aber das ist Ihre Aufgabe, Herr Dr. Wolf. Sie müssen sich darüber Gedanken machen. Stattdessen beobachtet die Regierung die Sportentwicklung eher oberflächlich. Sie weiß wenig darüber – das sieht man an den Antworten –, was in Sachen Sport im Lande läuft. Wenn man ihr böse will, dann stellt man fest, dass vorrangig darauf geachtet wird, dass der Minister regelmäßig öffentlich präsent ist. Das ist im Sport ja auch gar nicht so schwierig, denn dort gibt es öfters mal Blitzlichter.
Wir Grünen wollen allerdings, dass sich die Landespolitik, also auch die Landesregierung, als aktiver und gestaltender Partner einer Sportentwicklung in unserem Lande versteht und in einem breiten Bündnis für den Sport mit eigenem Profil auftritt und handelt.
Meine Damen und Herren, liest man zum Beispiel die Antworten zu den Sportstätten, eine Schlüsselfrage der Sportentwicklung, kann ich nur zu einem Schluss kommen, nämlich dass sich die Regierung jeglicher Verantwortung für die Sportstätten mit Ausnahme einiger landesweit bedeutsamer Sportstätten und einer zeitlich befristeten Förderung der IAKS-Beratungsstelle völlig entledigt hat.
Auch wenn die Mittel mit der Sportpauschale aus gutem Grund kommunalisiert worden sind, so wurde doch die Verantwortung für die Sportstätten und für die Sportstättenentwicklung in unserem Land keineswegs kommunalisiert. Wenn Sie so weitermachen, dann haben wir die Kommunen mit der Sportpauschale nicht gestärkt, sondern alleine gelassen, und zwar auch mit den vielen komplizierten Fragen, die es gilt, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung der Sportstätten zu beantworten, die weit mehr bedeutet als die reine Sanierung von Sportanlagen und -hallen.
Meine Damen und Herren, auch wenn man grundsätzlich der Auffassung folgt, dass das Land nicht alles wissen und steuern muss, so muss über die Frage, was das Land wissen und steuern sollte, neu nachgedacht werden. Mit dem Regierungswechsel 2005 hat das Land seine Aufgabenfelder in der Sportförderung nicht nur finanziell
eingedampft – ich nenne nur die Übungsleiterpauschale –, sondern insgesamt. Es muss die Frage geklärt werden, ob mit dieser faktischen Positionierung der Auftrag der Landesverfassung dem Sinne nach überhaupt noch erfüllt wird. Anders formuliert: Wir brauchen eine politische Diskussion über Ziele, Aufgaben und Leistungen einer Sportpolitik auf Landesebene, und das nicht im Nebel diffuser Tatbestände und Behauptungen, sondern auf der Grundlage solider, belastbarer Fakten. Die haben Sie uns mit der Antwort auf die Große Anfrage nicht liefern können.
Dieser Aufgabe und ihrer Realisierung wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Jahren widmen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage liefert uns jede Menge Gründe und Anknüpfungspunkte. In diesem Sinne haben wir der Landesregierung für ihre Bemühungen bei der Erarbeitung der Großen Anfrage zu danken. – Vielen Dank.