Genau dies hat die katastrophalen Auswirkungen zur Folge, die wir jetzt in Nordrhein-Westfalen erleben: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden abgezockt, und zwar ganz konkret an der Steckdose. Es passiert das, was vom Kartellamt, von verschiedensten Initiativen und Verbänden angemahnt wird: Hier werden Strompreise völlig unzulässig erhöht.
Das Ganze hat nur ein einziges Ziel im Blick: Die Energiekonzerne, die sowieso schon Milliardengewinne machen, sollen ihre Gewinne weiter steigern können. Alle haben dieses Jahr wieder Milliardengewinne gemacht.
Das ist die Konsequenz dieser Politik. Ich kann nur sagen: Nicht mit uns! Wir werden dagegen weiterhin ganz knallhart vorgehen und weiter gegen diese Politik antreten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Thoben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint schwierig zu sein, Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. Die Landesregierung schöpft jedes Mittel, das sie tatsächlich hat, aus, um zugunsten der Verbraucher auf die Preisgestaltung der Stromkonzerne und Stadtwerke Einfluss zu nehmen.
Diese Preistransparenz für den Verbraucher hat es früher nicht gegeben, Herr Römer. Wenn Sie jetzt mit E.ON und RWE reden – ich gebe zu, dass das alles noch unvollkommen ist –, werden Sie hören, dass ihnen schon Zigtausende weggelaufen sind. Das heißt, ein bisschen von dem ist gelungen. So! Damit kann man noch nicht zufrieden sein, aber es ist ein erster Schritt.
Bei dem Zweiten und Dritten gehen die Vorstellungen über geeignete Maßnahmen offensichtlich auseinander. Herr Priggen, Sie sagen, es finde laufend der Aufkauf von Stadtwerken durch die Großen statt. Wie Sie wissen, geht das gar nicht. Davor steht nämlich die Fusionskontrolle. Und wenn es in Einzelfällen überhaupt eine Erlaubnis gegeben hat, dann war diese mit Auflagen verbunden. Dann musste sich der Konzern von anderen Beteiligungen trennen.
Nun kann man sagen, dass auch die Fusionskontrolle noch nicht ausreichend ist; darüber können wir reden. Dann nehmen wir die nächste Runde: eigentumsrechtliche Entflechtung. Die Monopolkommission sagt, dass der Große zeitlich befristet nicht mehr zubauen darf. Wie will man dann kontrollieren, ob es Ersatz ist oder der Kapazitätserweiterung dient? Schöne Frage!
Und der Nächste sagt: Ich möchte, dass die Stromkonzerne Kraftwerke verkaufen. – Sie sagen, Sie beobachten derzeit die Tendenz, dass die Großkonzerne Stadtwerke aufkaufen. Können Sie mir bitte den Kunden nennen, dem E.ON oder RWE ein Kraftwerk anbietet? Können Sie mir auch noch sagen, wie viel Vermögen dabei vernichtet wird, wenn das unter rechtlichem Druck getan werden muss? So etwas macht sich am Markt hinsichtlich des Verkaufserlöses nämlich immer besonders gut! Insofern finde ich, dass wir über ein bisschen mehr reden müssen.
Herr Römer schaut mich mit Kulleraugen an und meint, wir hätten etwas gegen die Windenergie. Er unterschlägt dabei, dass sich der Zuwachs der Windenergienutzung im Inland an die Küste verlagert. Angesichts dessen, dass der Wind da re
Sie können doch hier nicht immer etwas anführen, als ob wir hier ein CO2-freies Dorf oder eine CO2freie Stadt sein könnten, und daraus irgendwelche schönen Sachen kaprizieren. Das Schlimmste, was mir dabei aktuell untergekommen ist – das sage ich heute Morgen nachdrücklich; ich werde dafür sorgen, dass das in den Ausschüssen beraten wird –, das ist dieses Pamphlet, das „GEO“ herausgegeben hat.
Es ist unglaublich, mit welchen Indikatoren das Magazin die Standorte beschreibt, die ihre Energieversorgung unterschiedlich organisieren. Wo ich mehr Wasserfälle habe, gibt es nun einmal mehr Wasserenergie als im flachen Land. Und wo mehr Wind bläst, kann ich auch besser aus Wind Strom erzeugen.
Ich möchte wirklich gerne eine Debatte darüber führen, ob wir mit Verkaufsauflagen tatsächlich etwas bewirken können: Wer sind die potenziellen Käufer?
Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist – wir verschließen uns solchen Debatten nicht –: Ich habe große Zweifel, ob wir den massiven Ausbau, die Modernisierung der Netze – unabhängig davon, von wem das denn bezahlt und durchgeführt wird – erreichen, wenn wir mit Entflechtungsregelungen so weit gehen, dass sich niemand mehr – das ist meine Sorge – dafür interessiert.
Das spricht übrigens auch gegen die Vorstellung, die die Europäische Kommission hat. Gehen Sie davon aus: Wir kneifen vor solchen Debatten nicht – aber bitte an Sachverhalten orientiert und nicht an Glaubensbekenntnissen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die CDU-Fraktion bittet der Kollege Weisbrich noch einmal um das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Priggen, Ihr Redebeitrag eben war wesentlich intelligenter als der Antrag. Das reizt in der Tat, darüber zu diskutieren, wie man die Preise für Verbraucher senken kann.
Da haben wir zum einen die Marktmacht der Konzerne. Ganz sicher entstehen da Windfallprofits, die wir nicht gutheißen können. Da sind wir uns sicher schnell einig. Versäumnis war, dass man die Aufsicht der Länder kastriert hat, ohne zuvor die Kartellaufsicht auf Bundesebene scharfzustellen.
Das war ein Fehler. Das wird jetzt korrigiert. Das müssen wir gemeinsam korrigieren. Dass also die missbräuchliche Ausübung der Marktmacht der Konzerne beschnitten werden muss, das ist für uns alle völlig unstrittig.
Wichtiger noch als die Missbrauchsaufsicht ist aber auf Dauer eine Stärkung des Wettbewerbs. Wir brauchen zusätzliche Wettbewerber. Wie bekommen wir zusätzliche Wettbewerber? Wir bekommen sie am schnellsten, wenn wir – das ist schon mehrfach angeklungen – die Grenzkuppelstellen öffnen, wenn wir wirklich freien Stromtransport über Landesgrenzen hinweg zulassen und wenn wir es beispielsweise schaffen, dass wir aus anderen Ländern günstigeren Strom geliefert bekommen, auch wenn das aus Ihrer Sicht – in Anführungszeichen – „unerträglicher Atomstrom“ sein sollte. Wir müssen Strom von dort nehmen, wo er billig ist, wo er preiswert ist, und müssen ihn in unseren Markt hineinlassen. Dann müssen sich auch die Monopolisten überlegen, was sie mit ihren Preisen machen.
Wir brauchen sicherlich noch zusätzliche Kraftwerke in Deutschland. Da gibt es Initiativen auf der kommunalen Seite. Sie haben von einem Moratorium für die Errichtung von Kraftwerkskapazitäten durch die etablierten Anbieter gesprochen; das halte ich für ein bisschen problematisch. Aber dass andere hier Kraftwerke bauen können, dass der Netzzugang von den Kraftwerken so neutral gestaltet werden muss, dass jede neue Kapazität auch wirklich in das Netz eingespeist werden kann, das ist ebenfalls völlig unstrittig. Das müssen wir machen.
Die dritte Stellschraube ist – ob es Ihnen nun passt oder nicht – sicherlich der Staatsanteil. Wir sind mittlerweile so weit, dass für Erzeugung, Ver
trieb, Kundenbindung usw. nur noch genauso viel Geld in die Kasse kommt wie für den Staatsanteil. Wir haben ja schon über 40 % Staatsanteil. Das kann man auch nicht ganz geringreden. Bei allem Verständnis dafür, dass der Staat Geld braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen, ist zu fragen, ob er ausgerechnet an dieser Stelle die Einnahmen erzielen muss. Und dann fällt auch noch die vereinigte – so sage ich mal – politische Mannschaft über die Unternehmen her und beschimpft sie. In Wirklichkeit ist aber der Staatsanteil relativ hoch.
An dieser Ecke wäre mein kreativer Vorschlag, Steuern und Abgaben auf Energie zumindest einmal zu deckeln. Wir sollten es nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister permanent über Mehrwertsteuer und anderes am Unglück der Verbraucher verdient. Dazu sagen Sie nichts. Das muss natürlich auch in Ordnung gebracht werden.
Wenn wir den Wettbewerb verschärfen wollen, müssen wir uns um die Optimierung der Wertschöpfungskette bemühen, und zwar von der Erzeugung an. Sie haben immer mal eine gewisse Präferenz für das skandinavische Modell gezeigt. Was machen denn die Skandinavier? Die haben Netz und Produktion weitgehend getrennt. Das ist durchaus ein Weg, den man gehen kann, wenn auch nicht so, wie Herr Rhiel es gesagt hat, aber man kann diesen Weg gehen.
Nur: Was machen die dort? Die haben einen gnadenlosen Wettbewerb um die günstigsten Erzeugungspreise. Da wird jede Woche ins Netz gestellt, wer der günstigste Stromanbieter ist. Die Kunden können kostenfrei und ohne Fisimatenten wechseln. Dann werden nur die Kapazitäten ins Netz eingespeist, die die günstigsten Herstellungskosten aufweisen. Haben Sie sich einmal überlegt, was das beispielsweise für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland bedeuten würde? Das würde bedeuten, dass bestimmte Anwendungen, die Sie immer forcieren, überhaupt keine Chance mehr hätten, im Wettbewerb zu bestehen, wenn uns wirklich daran gelegen wäre, den Verbrauchern günstige Konditionen anzubieten.
Also, lieber Kollege Priggen, Sie sollten aufhören, jedes Mal in den Plenarrunden emotionsgeladene Anträge zu stellen. Wir sollten uns darauf verständigen, eine sachliche Diskussion zu führen. Dann kommen wir sicherlich weiter. Wie ich das einschätze, werden wir auch manche gemeinsamen Wege finden. Wir müssen dann nur wirklich wollen, dass es für den Verbraucher unter dem Strich preiswerter wird. Dazu sind wir bereit. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Meine Damen und Herren ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich hiermit die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Remmel für die antragstellende grüne Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag wurden die 35 Überschreitungstage bereits an sieben Messstationen in Nordrhein-Westfalen überschritten. Traurige Spitzenreiter sind Dortmund mit 68 Überschreitungstagen, Bottrop mit 53 Überschreitungstagen und Essen mit 51 Überschreitungstagen. Weitere vier Messstationen haben heute schon über 35 Überschreitungstage. Acht der elf Belastungsstandorte liegen im Ruhrgebiet.
Während bundesweit in Großstädten wie Köln, München, Berlin und Stuttgart Anfang 2008 Umweltzonen eingerichtet werden, lässt Umweltminister Uhlenberg es zu, dass das Ruhrgebiet, das in der gestrigen Debatte als die Metropole mit über fünf Millionen Menschen beschrieben wurde, keine zusammenhängende, übergreifende Umweltzone bekommt.
Minister Uhlenberg hatte im Frühjahr noch laut getönt und sich gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets auf die Notwendigkeit einer regionalen, übergreifenden Umweltzone als eine zentrale Maßnahme gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub verständigt. Es war als Ergebnis aus einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie hervorgegangen, dass eine solche übergreifende Umweltzone eine von vielen Maßnahmen ist, die entscheidend dazu beiträgt, die Feinstaubbelastung tatsächlich zu senken.
weil es viele kommunale Beschlüsse im Ruhrgebiet gibt, eine solche übergreifende Umweltzone tatsächlich einzurichten. Er handelt also gegen den dezidiert erklärten Willen der Kommunen.