Ich eröffne die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Schulze.
Nein, Sie können ruhig sprechen. Solange es so leise ist wie im Moment, können Sie wunderbar sprechen. Ich merke, dass unsere verschiedenen Appelle an die Kollegen wirken. Darüber freue ich mich. Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und die Kollegen verlassen, soweit sie nicht zuhören wollen, leise den Saal. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Der Titel unserer Anfrage ist gerade schon genannt worden: „Gesellschaftlicher Wandel verlangt neue Strategien und Instrumente in der Verbraucherpolitik“. Wir wollten mit dieser Großen Anfrage wissen, wie die Landesregierung in diesem Bereich zu handeln gedenkt, und haben unsere Position in der Begründung schon deutlich gemacht.
Wir haben in 117 Fragen viele verschiedene Probleme angesprochen und damit wieder etwas transparenter gemacht, in wie vielen Feldern der Verbraucherpolitik es heute Handlungsbedarf gibt.
Meine Damen und Herren, wir gehen in diesem Parlament immer wieder von dem mündigen Bürger aus; das tut die Landesregierung in ihrer Antwort auch. Sie müssten sich aber einmal ansehen, wie viele Herausforderungen der sogenannte mündige Bürger heute hat. Wer vor Kurzem mal versucht hat, ein Handy ohne Fotofunktion zu bekommen oder seine Krankenkasse zu wechseln oder einen Telefontarif zu finden, der zu einem passt, der weiß, wie schwierig die Mündigkeit in Wirklichkeit ist.
Deswegen sagen wir: Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, wer überhaupt noch in der Lage ist, mündig mit diesen vielen Herausforderungen umzugehen, und was man tun kann, um die Mündigkeit der Menschen zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, diesen Handlungsbedarf, der eigentlich klar ist und der transparent sein sollte, sieht die Landesregierung laut der
Antwort eben nicht. Der Landesregierung fehlt jegliche Perspektive in der Verbraucherpolitik, ihr fehlt jegliche Zukunftsorientierung, es fehlt an der eigenen Handschrift, es fehlt an der Sensibilität im Umgang mit Problemen in den klassischen Feldern der Verbraucherpolitik und bei den neuen Herausforderungen.
Ich will Ihnen einmal darstellen, wie die Regierung die Verbraucherpolitik sieht. Das wird in einem Zitat von der Seite 20 sehr deutlich.
„Priorität der Verbraucherarbeit der Landesregierung hat die unmittelbare Information und Beratung der Verbraucher. Dies gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz.“
Meine Damen und Herren, das ist eine Definition von vorgestern. Verbraucherpolitik ist heute ganz sicher Verbraucherinformation, aber sie ist doch auch Verbraucherbildung, sie ist Prävention, sie ist Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik ist heute auch Rechtsberatung. Und Verbraucherpolitik hat eine sehr starke soziale Dimension. Dass Sie auf diesem Auge völlig blind sind, das macht diese Antwort auch wieder deutlich.
Verbraucherpolitik ist heute ein zentraler Teil der Wirtschaftspolitik. Deswegen ist es ganz gut, dass Frau Thoben heute die Antwort übernehmen wird. Verbraucherrechte, gleiche Augenhöhe zwischen Anbietern und Nachfragern – das ist es, worum es heute geht. Wir brauchen dafür auf dem Markt mehr Transparenz.
Nun weiß ich, „Transparenz“ ist für die Regierungsbank eher ein Reizwort. Sie müssen sich dem aber auch einmal nähern. Wenn man gleiche Augenhöhe will, wenn man will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich wirklich sachgerecht entscheiden können, dann braucht man auch Transparenz für diese Entscheidungen.
Meine Damen und Herren, in den Antworten wird das manchmal schemenhaft deutlich. Aber das geschieht sehr isoliert, es sind unzusammenhängende Antworten, es sind keine Konsequenzen erkennbar, es ist dahinter auch nicht ansatzweise ein konsistenter Politikentwurf zu sehen.
Verbraucherpolitik ist ein klassisches Querschnittsthema. Das macht es für Regierungshandeln sicherlich nicht einfach, denn man braucht eine Abstimmung der unterschiedlichen Ressorts. Die Antwort, die uns die Landesregierung auf diese Große Anfrage gegeben hat, ist aber ein wirklicher Offenbarungseid. Es gibt keine Abstimmung der Ressorts. Gehandelt wird risikobasiert – wird
Herr Ellerbrock, Sie haben mir versprochen, mal nicht dauernd dazwischenzubrüllen. Halten Sie sich doch bitte einmal daran! – Mit Verlaub gesagt: Das ist Politik nach dem Prinzip Radio Eriwan. Radio Eriwan fragt: Gibt es in NordrheinWestfalen eine zukunftsweisende Verbraucherpolitik? – Die Antwort der Landesregierung: Im Prinzip Ja, aber nur, wenn was passiert.
Den steigenden Anforderungen, die sich den Verbraucherinnen und Verbrauchern heute stellen, wird diese Politik überhaupt nicht gerecht. Sie sind zufrieden damit, ausschließlich zu reagieren. Wir müssen in der Verbraucherpolitik aber agieren und nicht nur reagieren.
Ich will in der Kürze der Zeit nur zwei Punkte deutlich machen, die zeigen, wie rückwärtsgewandt der verbraucherpolitische Ansatz dieser Landesregierung ist.
Auf die Frage 21 „Welche Entwicklungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes hat es 1980 in NRW gegeben“ werden verschiedene Handlungsfelder genannt, die auch ganz hervorragend sind: Energieberatung, Umweltberatung, Schuldnerberatung. Das wird ausgeführt. All das bezieht sich aber auf die Jahre vor dem Antritt dieser Regierung. Mit anderen Worten: Schwarz-Gelb hat nichts, aber auch gar nichts an eigenen Initiativen und Programmen in diesem Bereich vorzuweisen.
Auf den Fragenkomplex, auf welche Weise die Interessen und Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Formulierung von Landespolitik überhaupt eingebunden werden, kommt zusammenfassend die Antwort: eher zufällig, meist bei konkreten Anlässen, in der Regel durch die Vermittlung der Verbraucherzentrale, aber selten aus eigenem Antrieb der Landesregierung. – Statistische Daten liegen Ihnen nicht vor, interdisziplinäre Verbraucherforschung fördern Sie in Nordrhein-Westfalen nicht. Für Sie ist und bleibt der Verbraucher ein völlig unbekanntes Wesen. Lösungsansätze dazu haben Sie keine.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Eine derartige Politik, die keinerlei strategische Ansätze erkennen wird, die ist unglaubwürdig, die lässt Glaubwürdigkeit wirklich vermissen.
Wenn Verbraucherpolitik für Sie nicht nur ein Mäntelchen sein soll, das man sich aus Gründen der Political Correctness einfach einmal umhängt,
dann brauchen Sie eigene Konzepte, dann brauchen Sie eine Strategie, dann müssen Sie uns auch in der Verbraucherpolitik etwas anderes liefern, als in dieser Großen Anfrage deutlich wurde.
Die SPD hat eigene Konzepte zur Verbraucherpolitik. Wir nehmen das, was man in diesem Bereich tun muss, sehr ernst. Wir sind davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen ein konsistentes Konzept braucht. Wir brauchen Ressortabstimmung, wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen Bildung, wir brauchen mehr Rechtssicherheit, und wir brauchen auch eine intelligentere Finanzierung als die, die Sie liefern, da Sie Kürzungen jetzt über Jahre festschreiben wollen. Das heißt, wir brauchen mehr Förderung und Forderung für mündige Bürgerinnen und Bürger.
Sie als Regierung werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie haben keine Strategie, Sie haben keine neuen Instrumente. Bei den Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels in Nordrhein-Westfalen halten Sie sich, solange es geht, die Augen zu. So aber kann man mit Landespolitik nicht umgehen.
Wir haben Ihnen deshalb heute in der Entschließung erste Hinweise gegeben, was Sie tun könnten, um in der Verbraucherpolitik nach vorne zu kommen.
Wir sagen: Wir brauchen einen Aktionsplan zur Verbraucherpolitik. Sie müssen auf die Fragen der Globalisierung und der Deregulierung auch als Land Antworten geben. Das heißt, wir brauchen den Aufbau einer stärkeren Verbraucherforschung auch in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen Basiskompetenzen stärken: Finanzführung, Ernährungswissen, Haushaltsführung bei Kindern und Jugendlichen durch Schule und andere Institutionen. Ihr Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ reicht da einfach nicht. Das kann der Anfang sein, aber es muss deutlich weitergehen. Wir brauchen eine Integration der Probleme des Klimawandels in die Verbraucherarbeit. Sie müssen sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels für die Verbraucherpolitik auseinandersetzen. Und wir brauchen eine Stärkung der Schuldnerberatung.
Das alles sind Aufgaben, denen Sie sich in den zweieinhalb Jahren, in denen Sie dran sind, noch nicht ein einziges Mal gestellt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist entsprechend der Koalitionsvereinbarung angetreten mit dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Chancen zu machen.
Für den Verbraucherschutz ist der informierte und mündige Verbraucher Ziel und Leitbild unserer Politik. Seine Informationsrechte müssen verbessert werden. Größtmögliche Sicherheit und größtmöglicher Schutz des Verbrauchers sind erklärte Handlungsziele.
In diesem Zusammenhang kommt einer unabhängigen Verbraucherberatung und den Verbraucherschutzorganisationen eine zentrale Bedeutung zu. Dabei ist der Schutz nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe.
Vor Ort ist eine effiziente und flächendeckende Lebensmittelkontrolle ein wesentliches Element für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angesichts belasteter oder zum Verzehr nicht geeigneter Lebensmittel. Hier sind das Wohlergehen und die Gesundheit eines jeden Menschen täglich berührt.