Nur wenn wir unsere Sprache als Teil unserer Kultur und Identität hochhalten, können wir auf europäischer Ebene fordern, dass die deutsche
insbesondere dafür, dass Sie in den letzten Minuten noch zugehört haben, als ich meine Redezeit überschritten habe. Frau Präsidentin, danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der europäischen Integration ein politisches, soziales und wirtschaftliches Erfolgsmodell, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen.
Wir fordern aber seit langer Zeit eine größere Bürgernähe von der Europäischen Union. Unsere Vision ist ein Europa der Bürger. Wer eine Entscheidung trifft und zu bewerten hat, muss wissen, worüber er entscheidet. Er muss die genauen Hintergründe kennen. Er muss sich informieren können. Das gilt gleichermaßen für Bürger, Unternehmen, Mitarbeiter von Unternehmen und andere Stellen, für Funktionsträger und Beschäftigte in den europäischen Institutionen und nicht zuletzt für die Politiker.
Auch die Pressevertreter haben die wichtige Funktion, Europa in die Mitgliedstaaten zu tragen. Englisch als alleinige Amtssprache in den EUInstitutionen wird deshalb völlig zu Recht als unvereinbar mit der kulturellen Vielfalt Europas, den Geboten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Gesellschaft abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt jedoch, dass Deutsch als Arbeitssprache neben Englisch und Französisch noch nicht ausreichend präsent ist. Die Praxis zeigt zudem, dass sich dem Bürger das Dickicht aus Paragrafen und Verordnungen in den komplexen Vertragswerken der EU nicht ausreichend erschließt und oft undurchdringlich für ihn zu sein scheint.
Die Menschen wollen sich ausreichend über europäische Themen und Initiativen informieren können. Sie wollen von den Entscheidungsträgern in der Union ernst genommen werden. Das Ganze wird erschwert, wenn eine Vielzahl von EUDokumenten nicht in der Muttersprache zugänglich ist. Oft lässt sich der genaue Inhalt und das
konkrete Ausmaß, lassen sich Sinn und Unsinn sowie Für und Wider von europäischen Maßnahmen für interessierte Europäer nur durch die Lektüre der zugrunde liegenden EU-Dokumente erschließen.
„Wir haben die Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und Europa für sie verständlich zu machen. Sprache ist der Schlüssel zum interkulturellen Dialog.“
Dieser Satz stammt von der Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach. Sie ist Mitglied in der Gruppe Intellektueller, die die EU-Kommission in Fragen der Mehrsprachigkeit und des interkulturellen Dialogs beraten soll.
Die Stellung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU muss ihrer hohen Bedeutung entsprechend berücksichtigt werden. Deutsch ist mit 90 Millionen Muttersprachlern innerhalb der EU die meistgesprochene Muttersprache. Neben Englisch, das weltweit und in Europa die wichtigste Verkehrssprache ist, bleibt Deutsch insbesondere nach der Osterweiterung die zweitwichtigste Fremdsprache der Europäer. Deutsch nimmt in den neuen Mitgliedstaaten der EU zudem eine wichtige Brückenfunktion ein.
Deshalb müssen alle wichtigen EU-Dokumente zum Zeitpunkt ihres Erscheinens nicht nur in englischer und französischer, sondern auch in deutscher Sprache zur Verfügung stehen. Dies gebieten auch das Gebot der Transparenz, die kulturelle Vielfalt Europas und die demokratische Kontrolle von Kommission und Ministerrat durch die Parlamente und die Bürger.
Auch die deutsche Wirtschaft und die Verhandlungsführer mit und in den EU-Institutionen erleiden Nachteile, wenn sie nicht auf der Basis in deutscher Sprache abgefasster oder rechtzeitig ins Deutsche übersetzter Dokumente arbeiten können, und zwar unabhängig davon, ob sie ausreichend der englischen Sprache mächtig sind. Es geht oft um fachspezifische Detailformulierungen.
Als Mitglied des Ausschusses der Regionen kann ich anhand eigener Erfahrungen die Aussage untermauern, dass strukturelle Probleme bei der Verfügbarkeit von wichtigen Dokumenten bestehen. Auch die Bundesregierung sieht ausweislich ihrer Ausführungen im Bundestagsdokument 16/2910 vom November 2006 noch deutliche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch einen sehr interessanten Artikel aus der Zeitschrift „Das Parlament“ vom 29. Oktober dieses Jahres,
Ich komme deshalb zum Schluss. Mit dem Antrag machen wir erneut auf die Notwendigkeit eines noch konsequenteren Eintretens im Rahmen der deutschen Sprachenpolitik aufmerksam. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Letztendlich könnte sich die Reaktion auf Ihren Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP, auf zwei Sätze beschränken: Ja, die darin angesprochenen Probleme gibt es. Nein, dieser Antrag hat dennoch hier im Landtag nichts zu suchen.
Worum geht es? – Es geht zum einen um die Tatsache, dass Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission zusammen Jahr für Jahr mehr als eine halbe Milliarde € – man muss sich diese Zahl wirklich auf der Zunge zergehen lassen – für Übersetzungsleistungen ausgeben. Es geht weiterhin darum, dass aber selbst diese Summen anscheinend nicht ausreichen, um eine allseits befriedigende Übersetzungsleistung zu gewährleisten.
Der Europäische Rechnungshof hatte daher in einer Untersuchung Ende 2006 die Übersetzungsleistungen auf EU-Ebene unter den Kriterien Management, Quantität, Qualität und Kosten geprüft und in allen Bereichen Handlungsbedarf konstatiert.
Eine überwiegend kostenorientierte Betrachtungsweise von Übersetzungsleistungen hat vor allem bei der Europäischen Kommission dazu geführt, eine zunehmend restriktive und formalistische Übersetzungspraxis zu verfolgen. Anscheinend dringend erforderliche Maßnahmen im Bereich Management stehen dagegen noch aus.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist Deutsch eine von 22 gleichberechtigten Amtssprachen in der EU. Allerdings wird ihrer besonderen Bedeutung schon dadurch Rechnung getragen, dass sie neben Englisch und Französisch zu den drei Arbeitssprachen gehört, in die alle Dokumente der Europäischen Kommission übersetzt werden müssen.
Über die bereits erwähnte restriktive Übersetzungspraxis der Europäischen Kommission, durch die nun aber immer mehr wichtige Dokumente zu Arbeitsdokumenten oder zu Anhängen herabgestuft werden, für die die vollständige Übersetzungsverpflichtung dann nicht gilt, gibt es nachhaltige Verärgerung auf Bundesebene, da viele beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente nicht mehr auf Deutsch vorgelegt werden. Der Deutsche Bundestag sieht dadurch seine Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten nachhaltig beeinträchtigt, und die Bundesregierung sieht das genauso.
Diese Verärgerung hat nun im Juni dieses Jahres zu einem fraktionsübergreifenden Antrag im Deutschen Bundestag geführt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ihren Einfluss auf europäischer Ebene dahin gehend geltend zu machen, dass die Stellung der deutschen Sprache in Europa ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt und – ganz konkret – die Übersetzung aller wichtigen Dokumente ins Deutsche sichergestellt wird. Darüber hinaus wird eine Überarbeitung des sogenannten Übersetzungsregimes gefordert, in dem die politische Bedeutung von Dokumenten in Zukunft stärker berücksichtigt werden soll. Soweit zum sachlichen Hintergrund.
Für das Tätigwerden der Bundesregierung gibt es also ganz konkrete Anlässe und Gründe, die durchaus nachvollziehbar sind.
Die Gründe, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, veranlasst haben, heute hier im Landtag diesen Antrag vorzulegen, erschließen sich einem dagegen überhaupt nicht. Um es noch einmal klarzustellen: Wir, das Landesparlament, sollen also die Landesregierung auffordern, ihrerseits die Bundesregierung aufzufordern, auf einem Feld tätig zu werden, das die schon aus ureigenstem Interesse heraus längst ausreichend und intensiv bestellt. Ihre Parteifreunde in Berlin wirken dabei doch mit. Das müssten Sie doch wissen. So wirkt der Antrag eigentlich etwas peinlich. Aber wer kraftvoll offene Türen einrennt, fällt eben auch schnell mal auf die Nase.
Sich an Anträge und Beschlüsse der Bundesebene anzuhängen, die darüber hinaus dort überhaupt nicht strittig sind, ersetzt mit Sicherheit nicht eigenes europapolitisches Profil. Und da ist die schwarz-gelbe Landesregierung bisher auffallend blass geblieben.
Frau Kollegin, verstehe ich Sie richtig, dass Sie damit praktisch ausschließen, dass die Landesregierung direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf die europäischen Entscheidungsprozesse hat? Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir ausschließlich über die Bundesregierung mit der Europäischen Union kommunizieren sollten?
Das habe ich nicht gesagt. Aber ich halte es für überflüssig, ein Thema, das ausführlich von der Bundesebene, die einen größeren Einfluss auf die EU-Ebene hat, bearbeitet wird, auch hier zu behandeln, ohne dass eine eigene Substanz dahintersteht.
Frau Kollegin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es sich hier zunächst einmal grundlegend um ein Budgetproblem des Europäischen Parlamentes handelt? Damit hätten wir einen gewichtigen Bereich erfasst.
In der Praxis ist es so, dass sich Sitzungen des EP – das gilt, Herr Kollege Jostmeier, übrigens auch für den Ausschuss der Regionen – mittlerweile nach der Arbeitszeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher richten. Das ist genau auskalkuliert. Dies ist auch ein Indiz dafür, dass wir hier ein riesiges Haushaltsproblem haben.
Frage an Sie, Frau Kollegin: Macht es vor dem Hintergrund nicht Sinn, dass insbesondere die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung die Initiative ergreifen?
Ich habe dazu bereits in meiner Rede ausgeführt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht um eine willkürliche, bösartige Unterdrückung der deutschen Sprache geht, sondern dass Grund für diese restriktive Übersetzungspraxis gerade bei der Europäischen Kommission ein Finanzproblem ist.
Nicht umsonst ist dieser Antrag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen worden.
Ich komme zu meiner Rede zurück. Vielleicht möchten Sie auch dem neuen Europaminister mit diesem Antrag einen starken Auftakt ermöglichen. Ich fürchte aber, mit einem Antrag diesen Niveaus erweisen Sie ihm einen Bärendienst.
Meine Damen und Herren, lassen wir die Vertretung der deutschen Sprache in Berlin. Sie ist da in guten Händen. Dennoch stimmen wir natürlich der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu.