Sie haben den Kindern die Chancen, die wir ihnen jetzt eröffnen, nicht gegeben. 150 Ganztagshauptschulen sind 150 Chancen mehr für Kinder aus Zuwandererfamilien.
Ich lade Sie mal ein – die Grünen waren schon da –: Gehen Sie in die Hauptschule Aretzstraße in Aachen! Dort ist ein Grüner Schulleiter, der Ihnen mal erklären kann, wie bedeutsam Hauptschulen sind, um Migrantenkindern neue Bildungschancen zu geben.
Herr Minister, können Sie die Struktur der Sekundarstufe I in den Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und am Gymnasium erklären und dann erläutern, wie das nach der Klasse 6 von der Hauptschule her aufsteigend gelingen kann?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Fangen Sie nicht damit an, wenn Sie nicht antworten kön- nen! – Unruhe – Glocke)
Wollen Sie es hören oder nicht? – Ich kann Ihnen nur erklären, dass das Ergebnis Ihrer Schulpolitik war, dass 4 % der Migrantenkinder auf den Gymnasien waren. Das Ziel des neuen Schulgesetzes, das die Kollegin Sommer gemacht hat, war mehr Durchlässigkeit. Sie werden sehen, in zwei Jahren oder drei Jahren haben wir bessere Quoten, und dann können wir die Debatte hier neu führen.
Herr Minister Laschet, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen der Abgeordneten Hendricks und Schäfer?
Sie gestatten diese Zwischenfragen nicht. Das ist damit abgelehnt, und Sie fahren in Ihrer Rede fort. Bitte, Herr Minister.
Ich möchte zu einem zweiten wichtigen Bereich kommen. Denn das ist angesprochen worden und wird sicher im Jahr 2008 ein neuer Schwerpunkt sein. Wir haben die internationale Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt. Alle, die gesagt haben, diese
Koalition hat keinen Blick für internationale Fragen, sind durch das, was wir in Gang gesetzt haben, Lügen gestraft worden. Wir setzen nicht nur auf die 3.000 Eine-Welt-Gruppen, Frau Asch, sondern wir haben bewusst gesagt: NordrheinWestfalen ist ein Land mit vielen Außenwirtschaftsbeziehungen. Wir sind ein internationales Land. Wir sind der einzige Standort der Vereinten Nationen in Deutschland. Wir haben in Bonn alle Nord-Süd-Institutionen, und wir wollen, dass das die Menschen auch außerhalb von Bonn merken.
Frau Asch, wir haben die entwicklungspolitischen Leitlinien von 1993 abgelöst. Das war noch eine Zeit, zu der die Grünen noch nicht in der Regierung waren. Sie haben es zehn Jahre nicht vermocht, ihre Entwicklungspolitik auf ein neues Fundament zu stellen. Wir haben das getan. Wir sind damit auch in diesem Feld in Deutschland Zielgeber, um mehr zur Internationalität, zum Klimaschutz und zu vielen anderen Fragen beizutragen. Wir setzen übrigens auch einen Akzent bei der Verbindung von Migration und Entwicklung. Potenziale von Menschen zu sehen, die hier leben, ist ein ganz wichtiger Akzent dieser Politik.
Wenn Sie mögen, möchte ich Ihnen eine letzte Erfolgsmeldung mit auf den Weg geben. Als wir im letzten Jahr hier saßen, haben Sie die Totenglocken für die Stiftung Umwelt und Entwicklung geläutet.
Sie haben gesagt, diese Regierung setze hierbei keine Schwerpunkte mehr. Es ist gelungen, dieser Stiftung eine neue und solide Finanzierungsgrundlage zu schaffen.
Künftig wird sie einen festen Anteil an der Konzessionsabgabe aus mehreren Lotterien haben. Für 2008 ist mit 2,5 Millionen € zu rechnen. Aber mit diesem Geld werden keine Fantasieprojekte mehr gefördert. Hiermit wird keine grüne Klientel mehr bedient, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sondern hiermit wird ernsthaft an Umwelt und Entwicklung gearbeitet.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung zum Einzelplan 15.
Wir kommen nun zu zwei Abstimmungskomplexen. Wir müssen zunächst noch über die Änderungsanträge abstimmen, die wir in der Mittagspause nicht verabschieden konnten bzw. nicht verabschieden wollten.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan 15 mit den Nummern 14 bis 29 gemäß der Übersicht, die Ihnen vorliegt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 14 Drucksache 14/5683. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 15 Drucksache 14/5684. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPDFraktion mit der laufenden Nummer 16 Drucksache 14/5640, der im Wortlaut identisch ist mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 17 Drucksache 14/5685. Ich lasse über beide Anträge gemeinsam abstimmen. Wer ist für die Annahme dieser Anträge? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind beide Anträge mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 18: Änderungsantrag der SPD mit der Drucksache 14/5641 und ein Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/5686. Wer ist für die Annahme dieser Anträge? – Grüne, SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer ent
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 19 Drucksache 14/5642. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 20 Drucksache 14/5643. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Grünen mit der laufenden Nummer 21 Drucksache 14/5687. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Grünen mit der laufenden Nummer 22 Drucksache 14/5688. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 23 Drucksache 14/5644. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 24 Drucksache 14/5645. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag mit den Mehrheitsstimmen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 25 Drucksache 14/5646. Wer ist für diesen Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion der Grünen …
Wir haben es so gesehen, wie ich gesagt habe. Was die grüne Fraktion angeht, gab es Zustimmung bei zwei Enthaltungen.