Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Debatte immer wieder angeschnitten haben, wir müssten in den Sozialbereich mehr Geld einstellen, weil wir ja auch mehr Steuereinnahmen haben, kann ich sie nur auf unsere Lage verweisen. Unsere Lage ist doch so, dass wir, wenn das Land Nordrhein-Westfalen 100 Millionen € Steuern einnimmt, rund 50 % davon für das Personal, weitere rund 10 % für die Pensionen sowie 10 % der Gesamteinnahmen für die Zinsen der Vergangenheit verbrauchen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wussten Sie alles im Wahlkampf 2005, als Sie den Men- schen etwas anderes erzählt haben!)
Das heißt, wenn dieses Land 100 € einnimmt, sind schon 70 € weg für das, was Sie zu verantworten haben. Und wir haben nur noch 30 € zur Verfügung, um Politik für die Zukunft zu gestalten. Das ist doch die Wahrheit in diesem Land.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Warum haben Sie den Menschen im Wahlkampf etwas anderes erzählt? Wa- rum haben Sie die Menschen im Wahlkampf angelogen?)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Es ist eine Unver- frorenheit, dass Sie die Menschen angelo- gen haben und etwas anderes erzählt ha- ben!)
und bei jedem Einzelplan zu sagen, dass die Steuermehreinnahmen wieder sofort ausgegeben werden sollen. Wir brauchen sie dringend, um das Land zu konsolidieren, damit wir auch in fünf, zehn und 15 Jahren in diesem Land noch Krankenhäuser unterhalten können
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn Redner eingestellt, wo früher keine waren! Schauen Sie in die Staatskanzlei!)
Deswegen heißt die Sozial- und Krankenhauspolitik, die wir in Nordrhein-Westfalen machen, konsolidieren, aber auch gleichzeitig in zukünftige Strukturen finanzieren.
Diese Krankenhauspolitik wird sich durchsetzen. Sie wird sich auch in anderen Ländern in Deutschland – da bin ich ganz sicher –, durchsetzen und Nachahmer finden, weil es sich um eine moderne Krankenhauspolitik handelt und nicht um etwas, was Sie gerne wollen,
dass man nämlich in einer Ministerialbürokratie über jede Tür in einem Krankenhaus entscheidet. Das war teilweise Ihre Politik in der Vergangenheit.
(Beifall von CDU und FDP – Edgar Moron [SPD]: Seit wann ist denn ein Bezirkspla- nungsrat eine Bürokratie? Das ist doch Blöd- sinn!)
Wir haben in diesem Haushalt darüber hinaus sichergestellt, dass wir erheblich in die Altenpflegeausbildung investieren. Wir stellen in diesem Haushalt rund 1,1 Millionen € mehr für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung, um insbesondere über die Altenpflegehilfe auch Hauptschülerinnen und Hauptschülern den Zugang zu diesem interessanten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Deswegen haben wir auch zurzeit in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stand an Ausbildung in den Bereichen der Altenpflegeberufe.
Ich finde, darüber sollte man sich einmal freuen, weil wir damit Menschen, denen es bislang nicht möglich war, in den Bereich der Pflege einzusteigen, gerade dieses ermöglichen.
wir mit Steuermehreinnahmen umgehen müssen, drängt sich sofort der Schluss auf, dass wir auf diese Mehreinnahmen besser verzichten sollten. Sie haben nämlich gesagt, wir müssten von Steuermehreinnahmen 70 % abführen. Das wäre ja in höchstem Maße unsinnig. Diese mathematische Formel ist mir leider nicht aufgegangen.
Frau Veldhues, wenn man eine klare Aussprache, die ich pflege, so versteht wie Sie, dann verstehe ich auch, warum Sie so viel Schulden gemacht haben.
rund 50 % für Personal brauchen, 10 % für Pensionen, 10 % für die Schulden, und dann haben Sie noch etwa 30 %, womit Sie Politik gestalten können. Deshalb müssen die Steuermehreinnahmen dafür verwendet werden, um die Schuldenlast herunterzudrücken,
Zum Schluss möchte ich Ihnen eines sagen: Ich werde das Investitionsprogramm 2007, das mir von den Bezirksregierungen vorgelegt worden ist, sehr gut weglegen. Ich bin einmal sehr gespannt, welche Projekte davon die Krankenhäuser mit ihrer Baupauschale, die sie selber verantworten müssen und mit der die Kosten nicht wie in einem Paternoster nach oben gefahren werden können, verwirklichen oder ob sie nicht ganz andere Schwerpunkte in ihren Krankenhäusern setzen, als es im Investitionsprogramm steht.
in Nordhrein-Westfalen wechseln die Regierungen selten, und ich bin noch lange hier. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 42 Sekunden überzogen.
Es gibt daraufhin auch den Wunsch einer Fraktion, obwohl die ursprünglich vorgesehene Redezeit bereits abgelaufen ist, noch einmal das Wort zu ergreifen. Deshalb erteile ich der Kollegin Steffens für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Nur zwei Sätze! – Herr Minister Laumann, wenn Sie so von der Änderung Ihrer Krankenhauspolitik überzeugt sind, warum haben Sie sich dann nicht darauf eingelassen, das Gutachten in Auftrag zu geben, das alle, die Kritik an Ihrem Gesetzentwurf geübt haben, gefordert haben. Damit könnten Sie sich hier auf die sichere Seite stellen.
Der zweite Punkt: Das Beispiel mit der Milch und der Kuh war sehr überzeugend. Wollen Sie nicht vielleicht den Landwirtschaftsbereich und die Bauern übernehmen, weil das sozusagen in der Zuständigkeit wäre, was bei dem Beispiel eine gute Fürsorge Ihrerseits haben könnte? Das wäre doch treffend.
Geben Sie das Gutachten in Auftrag, damit wir wenigstens die Auswirkungen noch kurzfristig reparieren können und damit die Probleme, die auftauchen, nicht zulasten der Krankenhäuser in diesem Land gehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir die Beratung der Teilbereiche „Arbeit und berufliche Weiterbildung“ und „Gesundheit und Soziales“ zum Einzelplan 11 abgeschlossen haben.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 11 entsprechend der Übersicht, laufende Nummern 30 bis 33 der Tischvorlage.
Zunächst rufe ich laufende Nummer 30, Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5678, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Kollegen Sagel abgelehnt.
Ich rufe auf Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 31 Drucksache 14/5679. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel bei Enthaltung der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.